Berlin/Saporischschja (dts Nachrichtenagentur) – Von dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja gehen aktuell keine gefährlichen Strahlenbelastungen für Deutschland aus. „Es gibt derzeit keinerlei Hinweise auf erhöhte Strahlungswerte, weder in der Ukraine noch in Deutschland“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) betreibe ein Mess- und Informationssystem, welches an rund 1.700 Messsonden laufend Daten über die Radioaktivität in der Umwelt sammele – darunter 500 in der Ukraine. Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hatte am Wochenende vor der Gefahr eines „ernsten atomaren Unfalls“ des von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerks in der Ukraine gewarnt. Grundsätzlich seien Prognosen, inwieweit deutsches Staatsgebiet bei Angriffen auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine betroffen sein könnte, mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet, „da Atomkraftwerke in der Geschichte bisher noch nie angegriffen wurden“, so der Sprecher. Aufgrund der Entfernung zur Ukraine rechnet das Bundesumweltministerium jedoch nicht damit, dass im Fall eines radioaktiven Niederschlags in Deutschland Maßnahmen des Katastrophenschutzes erforderlich würden – wie beispielsweise die Einnahme von hochdosiertem Jod, um die Schilddrüse vor der Anreicherung von radioaktivem Jod zu schützen. „Im schlimmsten Fall, also nur bei einem erheblichen Austritt von Radioaktivität und einer Wetterlage, die Luftmassen von der Ukraine nach Deutschland verfrachtet, könnten in Deutschland für die Landwirtschaft festgelegte Radioaktivitätshöchstwerte überschritten werden“, sagte der Sprecher. Dann würde eine Kontrolle von Futter- und Nahrungsmitteln erforderlich werden. Gegebenenfalls dürften kontaminierte Produkte dann nicht mehr vermarktet werden. Eine solche Wolke würde „erst nach mindestens ein bis zwei Tagen“ Deutschland erreichen. Das Notfallmanagementsystem des Bundes und der Länder für radiologische Notfälle sei aber zu jedem Zeitpunkt effektiv und einsatzbereit, versicherte der Sprecher. „Sollte das BMUV Hinweise haben, dass sich ein radiologischer Notfall mit erheblichen Auswirkungen in der Ukraine ereignet, würde das radiologische Lagezentrum des Bundes die Lage bewerten, die Öffentlichkeit informieren und, soweit erforderlich, Verhaltensempfehlungen geben.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die bundeseigene Agentur für Sprunginnovationen (Sprind) soll künftig unabhängig darüber entscheiden können, wie und welche Innovatoren sie fördert. Das zeigt ein Gesetzentwurf des sogenannten „Freiheitsgesetzes“ aus dem Haus von Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), über den das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.

Dieser sieht vor, dass die 2019 gegründete Agentur in Zukunft weit freier agieren darf: Die inhaltliche Kontrolle durch das Forschungsministerium soll wegfallen, außerdem sollen innerhalb bestimmter Grenzen auch die ungehinderte Beteiligung an Start-ups, Kooperationen mit anderen Kapitalgebern und sogar Gewinne möglich sein. Zudem soll Sprind-Chef Rafael Laguna de la Vera „wettbewerbsfähige“ Gehälter an Mitarbeiter zahlen dürfen. Nach den bisherigen Regeln habe die Sprind „ihr Potenzial nicht voll entfalten können“, sagte Stark-Watzinger dem „Handelsblatt“. Daher „befreien wir die Sprind jetzt von unnötigen bürokratischen Fesseln und geben ihr viele Freiheiten“.

Das werde mehr Sprunginnovationen ermöglichen, also solche, die ganz neue Produkte oder Verfahren ermöglichen. Der Entwurf ist bereits mit den Ministern für Wirtschaft, Justiz und Finanzen abgestimmt. Sprind-Direktor Laguna zeigte sich „sehr froh“, dass die Ampelparteien ihre Versprechen einlöse, „die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Sprind umgehend substanziell zu verbessern, damit sie freier agieren und investieren kann“. Das sei ein wichtiger Schritt, um die deutsche Innovationsförderung neu aufzustellen.

Neben dem neuen Spielraum bei den Förderinstrumenten sei besonders wichtig, dass die Sprind sich nicht mehr sklavisch an Haushaltsjahre halten müsse, sondern Mittel auch in Folgejahren investieren dürfe.

Foto: Bundesministerium für Bildung und Forschung, über dts Nachrichtenagentur

Kairo (dts Nachrichtenagentur) – Syrien darf der Arabischen Liga künftig wieder angehören. Das beschlossen die Außenminister der Mitgliedstaaten am Sonntag in Kairo.

Die Entscheidung wurde demnach im Vorfeld des Gipfeltreffens der Arabischen Liga am 19. Mai in Saudi-Arabien getroffen. Die Mitgliedschaft Syriens in der internationalen Organisation arabischer Staaten war im Jahr 2011 im Zuge des Bürgerkrieges suspendiert worden. Hintergrund war das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Machthaber Baschar al-Assad gegen Protestler. Zuletzt hatten sich die Beziehungen der Arabischen Liga zu Damaskus aber wieder normalisiert – auch eine Teilnahme al-Assad beim Gipfeltreffen im Mai gilt als möglich.

Die Organisation besteht aus 22 Mitgliedern, darunter auch der international nicht vollständig anerkannten Staat Palästina.

Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur

Montabaur (dts Nachrichtenagentur) – United-Internet-Chef Ralph Dommermuth hat seinen Plan bekräftigt, mit seinem Unternehmen 1&1 ein neues 5G-Mobilfunknetz aufbauen zu wollen. „Der Hochlauf nimmt Fahrt auf“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Derzeit seien 20 Standorte in Betrieb, weitere 80 würden gerade mit Antennen ausgestattet. Ende des Jahres wolle 1&1 dann 1.200 aktivierbare Standorte zur Verfügung haben. Der Smartphone-Betrieb des neuen Netzes starte im September, kündigte Dommermuth an. 1&1 hat schwierige Monate hinter sich, da der Netzaufbau bislang weit hinter den ursprünglichen Plan zurückgefallen war.

Ende April hatte die Bundesnetzagentur deshalb ein Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet. „Wir würden aber natürlich versuchen, mögliche Zahlungen an unsere Dienstleister weiterzureichen“, sagte Dommermuth nun. Um seinen zwölf Millionen Kunden auch während der Jahre des Aufbaus bereits im ganzen Land 5G-Geschwindigkeiten bieten zu können, habe 1&1 bei der Bundesnetzagentur zusätzlich nationales Roaming beantragt, so der United-Internet-Chef. „Es wäre kein fairer Wettbewerb, wenn wir unseren Kunden nur die in die Jahre gekommene 4G-Technologie anbieten könnten.“

Deshalb will er auch Zugang zu den Netzen von Deutscher Telekom und Vodafone. Telefónica Deutschland (O2) stellt ihm im Rahmen einer EU-Auflage ab September bereits ihr 4G-Netz zur Verfügung.

Foto: 1&1, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Staatsleistungen der Bundesländer an die beiden großen Kirchen schlägt die EKD-Bevollmächtigte Anne Gidion ein allmähliches Abschmelzen dieser Zahlungen über einen längeren Zeitraum vor. „Ich persönlich denke, dass es gute Modelle gibt, die eine sukzessive Ablösung ermöglichen“, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Zum Beispiel durch eine Streckung des Zeitraums, in dem die Staatsleistungen allmählich abgeschmolzen würden.“ Gidion ist Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland bei der Bundesrepublik und an den Gesprächen beteiligt, die das Bundesinnenministerium unter Nancy Faser (SPD) seit einigen Monaten mit Vertretern der Länder und der Kirchen über eine Beendigung („Ablösung“) der Staatsleistungen führt. Diese zahlen 14 Bundesländer Jahr für Jahr in einer aktuellen Höhe von insgesamt 602 Millionen Euro an die jeweiligen evangelischen Landeskirchen und katholischen Bistümer. Die in Staatsverträgen verankerten Zahlungen gehen zurück auf einen Ausgleich für kirchliche Besitzverluste während der Reformation und der napoleonischen Kriege.

Nach Gidions Ansicht haben die Kirchen auf diese Zahlungen weiterhin Anspruch, sodass sie nicht einfach beendet werden dürften: „Hinter den Staatsleistungen stehen historische Enteignungen, stehen also Werte, und wenn die darauf fußenden Zahlungen beendet werden sollen, muss nach einem Äquivalent für diese Zahlungen gesucht werden.“ Zugleich sagte Gidion: „Dass die Ablösung kommt und kommen muss, steht für mich nicht infrage. Sie ist aber nicht einfach. Deshalb konnten die Gespräche, die im vergangenen Jahr im Bundesinnenministerium begonnen haben, nicht schon nach kurzer Zeit zu fertigen Ergebnissen führen.“

Gidion fordert aber, dass die Ablösung nicht zulasten der Kirchen gehen dürfe, da diese wichtige gesellschaftliche Leistungen erbringen würden. „Wenn wir das leisten sollen, was der Staat und auch ausgetretene Menschen von den Kirchen erwarten – gute Jugendarbeit, soziale Fürsorge und gute Angebote für ältere Menschen, lebendige Kirchenmusik, Präsenz auf Dörfern, noch mehr Hilfen für Geflüchtete -, brauchen wir eben auch eine finanzielle Ausstattung, die das ermöglicht“, sagte die EKD-Bevollmächtigte. „Deshalb wünsche ich mir, dass die Diskussion über die Ablösung der Staatsleistungen verbunden wird mit der Anerkennung des eminenten und eben auch historisch gewachsenen Beitrags der Kirchen in dieser Gesellschaft. Auch in finanzieller Hinsicht.“

Foto: Evangelische Kirche, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass sich der Bund nicht stärker an den Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen will. Die öffentlich kursierenden Vorstellungen des Kanzleramts seien „keine tragfähige Arbeitsgrundlage für die Gespräche der nächsten Tage“, sagte Wüst dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

„Es wird erhebliche Nachsteuerungen geben müssen, um den Konsens zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu erhalten.“ Der CDU-Politiker, der die Position der unionsregierten Bundesländer koordiniert, mahnte, die Herausforderungen beim Umgang mit Flucht vor Krieg und Migration seien zu wichtig und drängend. „Eine Zockerei um Geld geht nur zulasten der Helfer vor Ort und den zu uns kommenden Menschen, denen wir gerecht werden müssen.“

Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts Nachrichtenagentur

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor einzelnen schweren Gewittern im Südwesten Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile Baden-Württembergs, teilte der DWD am Sonntag mit.

Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet worden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Zudem könnten durch Hagelschlag Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen entstehen. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis Sonntagabend um 22 Uhr. Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst. Grund für die Unwetter ist dem DWD zufolge, dass bei schwachen Luftdruckgegensätzen im Südwesten feucht-milde Atlantikluft „wetterwirksam“ ist. In dieser bilden sich demnach am Nachmittag und Abend teils schwere, langsam ziehende Gewitter. Die Unwetterkriterien würden vor allem durch örtlich begrenzten heftigen Starkregen und Hagel erreicht, hieß es weiter.

Foto: Deutscher Wetterdienst, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat den jüngsten Migrationsvorstoß von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scharf zurückgewiesen. „Der Vorschlag von Ramelow ist ein migrationspolitischer Offenbarungseid“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Wenn er allen Ernstes davon spricht, dass er das deutsche Asylsystem dadurch entlasten wolle, indem er allen Menschen ohne ein Asylverfahren einen Aufenthaltstitel geben möchte, dann wäre das die Fortsetzung der migrationspolitischen Geisterfahrt Deutschlands in Europa, nur mit gesteigertem Tempo.“ Der CDU-Politiker kritisierte, eine Umsetzung des Vorschlags würde „eine unglaubliche Sogwirkung in den Herkunftsländern auslösen und jede Steuerung der Migration aufgeben“. Ein solcher Vorschlag wäre aber auch „zutiefst inhuman“, da er diejenigen belohne, die jung, gesund, stark und vermögend genug seien, die Schlepper nach Deutschland zu bezahlen. „Alle anderen wirklich Bedürftigen würden im Stich gelassen.“

Thüringens Ministerpräsident Ramelow hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, jungen Asylbewerbern zwischen 16 und 25 Jahren, die bereits seit Jahren in Deutschland lebten, eine Bleibeperspektive zu eröffnen. Er präzisierte damit eine zuvor gemachte Aussage. Darin hatte Ramelow für eine pauschale Anerkennung aller nach 2014 angekommenen Asylbewerber plädiert, sofern diese mindestens drei Jahre ohne Beanstandungen in Deutschland gelebt hätten. So könne das Asylsystem entlastet werden, hatte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt.

Foto: Bodo Ramelow, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will den Einzelhandel stärken und die Innenstädte für Autofahrer attraktiver machen. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage für das FDP-Präsidium.

Demnach sollen die Städte und Gemeinden kostenloses Kurzparken ermöglichen, damit Autofahrer zum Beispiel beim Bäcker Brötchen einkaufen können. Außerdem soll Kurzparken im eingeschränkten Halteverbot künftig bis zu fünf Minuten statt bisher drei Minuten möglich sein. „Dadurch erleichtern wir besonders älteren Fahrern und Beifahrern den nahen Kurzeinkauf, zum Beispiel in Bäckereien oder Apotheken. Zudem sichern wir damit die soziale Teilhabe und steigern zugleich die Attraktivität der Innenstädte“, zitiert die „Bild“ aus dem Beschlussentwurf.

Die FDP-Spitze will zudem die umstrittene Bonpflicht erneut prüfen und gegebenenfalls wieder abschaffen. Darüber hinaus soll es für den Einzelhandel mehr Möglichkeiten für Sonntagsöffnungen geben. „Damit das Geschäft nicht dem Onlinehandel überlassen wird, sollte geprüft werden, welche Anpassungen notwendig sind, um mehr Sonntagsöffnungen und damit mehr Einkaufserlebnisse auch am Sonntag zu ermöglichen. Selbstverständlich müssen Geschäfte auch weiterhin selbst entscheiden, ob sie am Sonntag öffnen wollen“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf.

Er soll am Montag vom Präsidium verabschiedet werden.

Foto: Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Regime-Kritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow rechnet weiterhin mit einem baldigen Zusammenbruch der russischen Regierung um Staatspräsident Wladimir Putin. „Sicher ist: Das Putin-Regime wird nicht lange überleben, wenn erst einmal die ukrainische Flagge in Sewastopol gehisst ist“, sagte Kasparow dem Nachrichtenportal T-Online.

Dann könne man die Tage herunterzählen. „Schon von dem Moment an, wenn ukrainische Truppen auf die Krim vordringen, wird das Regime brüchig.“ Kasparow bekräftigte seine Forderung nach einer kompletten Befreiung der Ukraine und der vollständigen Rückgabe aller besetzten Gebiete. „Und dazu zählen selbstverständlich auch Sewastopol und die gesamte Krim“, so der in New York lebende Oppositionelle.

In diesem Zusammenhang fordere er auch Reparationszahlungen Russlands. „Wir wollen, dass die Kriegsverbrecher vor ein Gericht gestellt und nach Russland entführte ukrainische Kinder wieder zu ihren Familien zurückgebracht werden“, fügte der Kreml-Kritiker hinzu. Putins Regime sei kriminell und müsse „liquidiert“ werden.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur