München (dts Nachrichtenagentur) – Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Sinn, wenn der Bund dabei bleiben sollte, den Ländern zusätzliche Hilfen zu verweigern. „Wenn der Bund sich wirklich nicht bewegt, dann würde er dadurch den Gipfel wirklich sinnlos machen“, sagte Hermann dem TV-Sender „Welt“.

„Ich fürchte, dass hier die Spannungen massiv wachsen und manche Kommunen einfach eine weitere konstruktive Zusammenarbeit verweigern könnten, wenn der Bund sich tatsächlich so stur stellt. Deshalb ist dieser Gipfel nach wie vor von entscheidender Bedeutung.“ Der CSU-Politiker hat nach seinen Worten aber noch Hoffnung, dass sich an der Haltung des Bundes etwas ändern lässt: Daher halte er es für falsch, den Gipfel abzusagen. Er erwarte, dass am Mittwoch über die Flüchtlingspolitik „lange gerungen werde“.

Scholz müsse darlegen, wie er sich in Zukunft das Engagement der Länder und der Kommunen vorstelle. „Es ist nur gerecht, wenn die Länder sagen: Es wäre schon angemessen, dass der Bund die Hälfte der Kosten trägt.“ Außerdem müsse es darum gehen, die irreguläre Migration einzudämmen und Rückführungen zu fördern: „Der Bund kann nicht in Europa erklären, dass Deutschland großherzig ist und überall hilft und intern das dann ausschließlich auf dem Rücken der Kommunen und Länder austragen.“

Foto: Joachim Herrmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht. Solange es nicht zu einer „ewigen Verschiebung“ komme, könne man darüber nachdenken, „ein bisschen später“ einzusetzen, sagte er am Montag dem „Deutschlandfunk“.

Er sei „maximal pragmatisch an der Stelle“. Auch dass die Übergangs- und die Anpassungsfristen immer üppiger gestaltet würden, bereite ihm „überhaupt gar keinen Schmerz“, so der Minister. „Das Einzige, was ich nicht möchte, ist, dass man die Übergangsfristen oder die technischen Optionen so gestaltet, dass man in Wahrheit gar nichts macht oder darauf hofft, dass eine nächste Wahl das wieder korrigiert – was sie natürlich immer kann, aber nicht sollte“, sagte Habeck. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ursprünglich vereinbart, den Einbau neuer reiner Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2025 zu verbieten.

Bereits vor einem Jahr hatte sich die Koalition dann auf ein Vorziehen auf das Jahr 2024 geeinigt, aber erst als der konkrete Gesetzentwurf Ende Februar durchsickerte, brach ein richtiger Sturm der Entrüstung los. Ein FDP-Parteitag legte seinen Bundestagsabgeordneten fast einstimmig auf, kein Gesetz mit irgendwelchen Heizungsverboten zu beschließen – ein Drittel der FDP-Abgeordneten hatte den Antrag selbst miteingebracht. CSU-Chef Markus Söder hat unterdessen am Samstag angekündigt, dass die Union eine Unterschriftenkampagne gegen die von der Ampel geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes starten werde. Außerdem würden CDU und CSU ein Verbot nach der Bundestagswahl wieder rückgängig machen, das sei ein „Versprechen“, sagte Söder.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner (FDP) hat kurz vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt eine Trendwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Es brauche nicht immer mehr Geld, sondern weniger „irreguläre Migration“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“.

„Der Bund leistet hier Milliardenbeträge zur Unterstützung der Länder und der Gemeinden. Jetzt steht aber anderes im Zentrum. Wir brauchen eine andere Flüchtlingspolitik. Wir müssen dafür sorgen, dass es weniger irreguläre Migration nach Deutschland gibt und dass die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht hier haben, unser Land auch wieder verlassen.“

Gerade CDU und CSU hätten dies über viele Jahre vernachlässigt, so der FDP-Chef. „Da muss nun nachgearbeitet werden. Das ist nicht zuerst eine Frage des Geldes, sondern der Durchsetzung unseres Rechts.“ Daher sei es auch verkürzt, beim Flüchtlingsgipfel immer nur pauschal mehr Geld für die Flüchtlingsversorgung zu fordern.

Lindner forderte stattdessen eine bessere Unterscheidung zwischen berechtigtem Asyl und irregulärer Migration: „Es sollte beim Flüchtlingsgipfel – bei der Ministerpräsidentenkonferenz – nicht zuerst um Geld gehen, sondern wir müssen an die Ursache des Problems heran. Wir haben aber viele Jahre in Deutschland keine Kontrolle gehabt über die Einwanderung – und das muss nun hergestellt werden. Zwischen qualifizierter humanitärer Einwanderung und irregulärer Migration müssen wir besser unterscheiden. Und das muss im Zentrum stehen.“

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart ist der Dax nach einem wechselhaften Tag wieder fast auf Ausgangsbasis zurückgekommen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.953 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von unter 0,1 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Hatte sich der deutsche Leitindex bis zum Nachmittag schleichend der vielbeachteten 16.000-Punkte-Marke genähert, musste er die mühsam erarbeiteten Kursgewinne im späten Handel wieder abgeben. „Die Marktteilnehmer gehen weiterhin sehr selektiv bei ihren Aktienengagements in den Dax-Werten vor“, kommentierte Experte Andreas Lipkow das Marktgeschehen. Von einer „gänzlichen Euphorie“ für die deutschen Standardtitel könne keine Rede sein. „So fokussieren sich die Marktteilnehmer zum Wochenstart weiterhin auf die Unternehmen mit positiven Unternehmensnachrichten und Aufholpotenzial zum Gesamtmarkt“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1021 US-Dollar (-0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9074 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,94 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Politikerin Katja Mast hat eine schlechte Kommunikation beim Gesetz zur Umrüstung von Heizungen (Gebäudeenergiegesetz) eingeräumt. „Das Gesetz ist in die Öffentlichkeit geraten, ohne zu beantworten, wie sich das breite Bevölkerungsschichten leisten können“, sagte Mast der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstag).

„Da ist massiv nachgearbeitet worden. Und das Parlament wird da jetzt noch mal nacharbeiten.“ Katja Mast ist die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion. „Am Anfang der Debatte hat ja jeder geglaubt, ab 2024 kommt jemand in den Keller und reißt die Heizung raus. Was für ein Irrsinn.“, so die Sozialdemokratin.

Die Wärmewende bezeichnete sie darin als „eine Generationenaufgabe“: „Wenn wir bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden wollen, müssen wir jetzt mit der Wärmewende beginnen.“ Weiter sagte Mast: „Wir haben vom ersten Tag an klargemacht: Wir stimmen dem Gesetz nur mit starker sozialer Förderung zu.“ Die Grünen hatten eine Förderung von bis zu 80 Prozent für Menschen mit sehr niedrigen Einkommen ins Spiel gebracht.

Mast bezeichnete das als einen wichtigen Beitrag zur Debatte. Für den Klimaschutz im Verkehrsbereich forderte die SPD-Politikerin ein Sofortprogramm von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Ich will nur daran erinnern, dass die sozialdemokratische Bauministerin Klara Geywitz ein Sofortprogramm für den Gebäudebereich vorgelegt hat, das vom Expertengremium positiv beurteilt worden ist“, so Mast. Das solle auch Wissing tun.

„Deswegen ist es bei der künftigen Regelung umso wichtiger, dass das Parlament einen Hebel bekommt, ein solches Sofortprogramm einfordern zu können.“

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Russische Fahnen dürfen am 9. Mai nun doch nicht vor dem sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gezeigt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Montag und hob damit eine Entscheidung der niedrigeren Instanz wieder auf.

Auch St.-Georgs-Bänder, St.-Georgs-Fahnen und die Flagge der UdSSR dürften nicht gezeigt werden. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom Samstag geändert und die Allgemeinverfügung der Berliner Polizei wieder in Kraft gesetzt. „Die Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu“, hieß es vom Gericht. Denn sie könnten im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden.

Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung am heutigen Tage trage zu einer weiteren Verschärfung der Konfliktlage bei und zeige, dass eine Trennung des Gedenkens des Kriegsendes und des erneuten Kriegsgeschehens in der Ukraine nicht möglich sei, so das Oberverwaltungsgericht. Über die Verwendung ukrainischer Symbole hatte der Senat nach eigenen Angaben nicht zu entscheiden. Der Beschluss sei „unanfechtbar“, hieß es (Beschluss vom 8. Mai 2023 – OVG 1 S 42/23). Der 9. Mai wird in Russland als „Tag des Sieges“ über das nationalsozialistische Deutschland im Zweiten Weltkrieg begangen und ist dort ein gesetzlicher Feiertag.

Foto: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat die Forderung des Koalitionspartners FDP nach Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber als überflüssig und unüberlegt zurückgewiesen. „Schon heute sind in Aufnahmeeinrichtungen nach dem Asylgesetz Sachleistungen der Regelfall“, sagte Wiese dem Fernsehsender „Welt“.

Daher habe ihn die Forderung der FDP „ein bisschen überrascht“. Er riet dem Koalitionspartner: „Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.“ Wiese hält den Vorstoß der Liberalen aber nicht nur für überflüssig, sondern auch für kontraproduktiv. Am Mittwoch gehe es beim Gipfeltreffen mit dem Bundeskanzler darum, Asylverfahren zu vereinfachen.

Es gehe darum, dass die große Zahl der Fälle schneller abgearbeitet werden könne, aber nicht darum, die Dinge „noch komplizierter zu machen durch etwas undurchdachte Vorschläge“. Im Übrigen sei „das Märchen des Pull-Faktors“ durch die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland „von vielen Studien aus der Wissenschaft schon längst widerlegt worden“.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Künftig sollen Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das geht aus einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie bei der Vergabe öffentlicher Bundesaufträge hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet.

Darin heißt es, das Gesetz gelte ab einem geschätzten Auftragswert oder Vertragswert von 10.000 Euro ohne Umsatzsteuer für Vergabeverfahren. Der Ort der Leistung müsse sich demnach in Deutschland befinden, heißt es. Laut Entwurf will das Bundesarbeitsministerium auf Antrag von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen Rechtsverordnungen aufsetzen, die die „verbindlichen Arbeitsbedingungen“ regeln. In dem Papier werden Entlohnung, bezahlter Mindestjahresurlaub sowie Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten genannt.

Weiter heißt es, der Bundesauftraggeber gebe einem Auftragnehmer „verbindlich“ vor, dass er für die Dauer der Leistungserbringung mindestens die Arbeitsbedingungen gewähren müsse, die die jeweilige Rechtsverordnung festsetze. Die Regelungen sollen ebenfalls für Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitnehmern gelten. In Planung ist zudem, dass die Gesetzesvorgaben während der Auftragserfüllung geprüft werden. Dem Entwurf zufolge sollen die Vergabestellen der Bundesauftraggeber „stichprobenartig“ kontrollieren, ob ein Auftragnehmer sein Tariftreueversprechen erfüllt.

Zudem sollen die Unternehmen nachweisen, dass sie die Tarifbedingungen einhalten. Der Bundesauftraggeber verpflichte den Auftragnehmer, dass sie ihr Tariftreueversprechen einhalten, heißt es. Eine Dokumentation sei „mittels geeigneter Unterlagen“ nötig.

Foto: Baukräne auf einer Baustelle, über dts Nachrichtenagentur

Belgrad/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn baut die erste Metro auf dem Westbalkan – in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Die dortige Stadtverwaltung habe einen millionenschweren Auftrag am Montag an eine international agierende Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn vergeben, wie der Staatskonzern mitteilte.

Zu den Aufgaben gehören das Projektmanagement, die Planprüfung und die Bauüberwachung einer insgesamt 21,2 Kilometer langen Strecke mit 21 Bahnhöfen und einem Depot. Es handelt sich um die erste von drei geplanten Linien, die in Zukunft den öffentlichen Nahverkehr in Serbiens Hauptstadt stärken und den Autoverkehr reduzieren sollen. Die vorbereitenden Baumaßnahmen starten bereits in diesem Jahr, der Betriebsbeginn ist für das 2030 geplant. „Deutsches Know-How ist mit Blick auf die Mobilitätswende international gefragt“, sagte Niko Warbanoff, Chef der DB-Tochter Eco-Group.

Gleichsam könne man die Erfahrung, die man im Ausland sammele, „gewinnbringend für die Eisenbahn in Deutschland einsetzen“.

Foto: Deutsche Bahn, über dts Nachrichtenagentur