Am Samstag (6. Mai) führten Polizei und Stadt Osnabrück erneut Schwerpunktkontrollen in der Johannisstraße und weiteren Bereichen der Innenstadt durch.
Die gemischten Kontrollteams waren in der Zeit von 18 Uhr bis 02 Uhr unterwegs. Bis zum Einbruch der Dunkelheit war der Schlossgarten gut besucht, dort konnten Verstöße nach dem Betäubungsmittel- und Waffengesetz festgestellt werden. Die Johannisstraße wurde vermehrt von unberechtigten Kfz befahren. In Nebenstraßen parkten viele Fahrzeuge im absoluten Halteverbot. Gegen 1 Uhr war der Kontrollbereich nahezu menschenleer, viele Personen hatten sich nach den Kontrollen entfernt.
Putin rechnet bei Militärparade erneut mit dem Westen ab
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Rede bei der traditionellen Militärparade zum Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland zu einer erneuten Abrechnung mit dem Westen genutzt. Die westlichen Staaten hätten „Blut an den Händen“ und wollten zahlreichen anderen Ländern ihre Werte „aufzwingen“, sagte Putin am Dienstag in Moskau.
Dem Westen warf er dabei vor, angeblich eine „neue Invasion“ gegen Russland vorbereitet zu haben. „Sie wollen den Zerfall unseres Landes, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges umschreiben und das internationale Recht mit Füßen treten.“ Die Verantwortung für den Ukraine-Krieg schob Putin erneut von sich: „Gegen unsere Heimat wurde wieder ein Krieg angezettelt“, sagte er. Man habe aber dem „internationalen Terrorismus“ die Stirn geboten.
Die Bürger des Donbass werde man „beschützen“, so Putin. Der russische Präsident hatte den Westen und insbesondere die USA in der Vergangenheit bereits mehrfach als Auslöser für den russischen Angriff auf die Ukraine verantwortlich gemacht. Dabei sprach er immer wieder von angeblichen Plänen, Russland anzugreifen.
Die Hasestraße wird künftig zur Sackgasse. / Foto: Brockfeld
Die MetroBuslinien M1 und M5 machen Platz für die Maiwoche. Aufgrund der Hasestraße-Sperrung ab Dienstag (9. Mai) bis einschließlich Montag (22. Mai) fahren die Busse die bekannte Umleitung über den Wallring.
Betroffen sind die MetroBuslinien M1 und M5 sowie die NachtBuslinien N1, N5 und N18. Die Busse fahren in beide Richtungen eine Umleitung vom Nikolaizentrum über die Dielingerstraße, Natruper-Tor-Wall und Hasemauer/Hasetorwall weiter in die Bramscher Straße. Die Umleitung gilt in stadtauswärtige Richtung auch für die NachtBuslinie N66. Für die Haltestelle „Hasetor/Bahnhof Altstadt“ wird stadtauswärts an der Hasemauer auf der Höhe der Abbiegespur Vitihof eine Ersatzhaltestelle eingerichtet.
Maiwoche per Deutschland-Ticket
Für Maiwochenbesuche bieten sich insbesondere das TagesTicket, das TagesTicket Familie oder das neue Deutschland-Ticket an. Das sogenannte D-Ticket kann bequem und einfach direkt über die Mobilitäts-App VOSpilot oder über das neue Mobilitätsportal der Stadtwerke unter www.meinmobiportal.de gekauft werden und ist dann ab sofort digital verfügbar. Weitere Informationen zu Tickets und Fahrplänen gibt es im Mobilitätszentrum am Neumarkt, online unter www.vos.info oder in der App VOSpilot.Busse
Forscher warnen vor Vertrauensverlust in deutsche Klimapolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Politiker Michael Schäfer wird seinen Posten als Geschäftsführer der bundeseigenen Energie-Agentur Dena wohl nicht antreten. Das berichtet die „Bild“.
Demnach will sich Schäfer von seinem Vertrag zurückziehen. „Es ist doch klar, dass beim neuen Verfahren das Ergebnis nicht wieder Michael Schäfer heißen kann, egal wie gut er ist“, zitiert die Zeitung eine mit den Vorgängen vertraute Person. Deshalb habe man mit Schäfer vereinbart, vom Vertrag zurückzutreten. Ebenfalls sei vereinbart worden, dass er auf eine Entschädigung verzichtet, schreibt die „Bild“ weiter.
Eigentlich sollte Schäfer ab dem 15. Juni 2023 Andreas Kuhlmann als Vorsitzender der Dena-Geschäftsführung ablösen. Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium sollte das Verfahren zur Neubesetzung der Dena-Geschäftsführung allerdings neu aufgesetzt werden. Hintergrund ist, dass Staatssekretär Patrick Graichen Mitglied der Findungskommission war – Schäfer war Graichens Trauzeuge.
Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur
Dorothee Bär weist Kritik an Florida-Reise der CSU zurück
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Dorothee Bär weist die anhaltende Kritik am Besuch einer CSU-Delegation beim umstrittenen Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, zurück. „In Partnerschaften zwischen Demokratien wird offen gesprochen und natürlich auch Kritik geäußert“, sagte sie dem „Stern“.
DeSantis sei „ohne Zweifel ein nicht unumstrittener Republikaner“, er sei aber als Gouverneur von Florida ein einflussreicher Politiker, dem das Potenzial zugesprochen werde, eine zweite Amtszeit von Trump zu verhindern und der nächste US-Präsident zu werden. Der rechtskonservative Politiker gilt als aussichtsreicher Anwärter für eine Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Mit ihm Gesprächskanäle aufzubauen, sei daher im „ureigenen transatlantischen und europäischen Interesse“. Um Frieden in Europa für die Zukunft zu sichern und – mit Blick auf den Krieg in der Ukraine – wiederherzustellen, sei man „zwingend auf die Amerikaner angewiesen“.
Die Reise sei mit der Fraktion abgestimmt gewesen. Man habe zudem nicht nur Gespräche mit dem Präsidenten des Parlaments von Florida geführt, sondern auch Aktivisten getroffen, so Bär.
Frauen in der EU bekommen erstes Kind immer später
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Unabhängig vom Alter des Kindes ist die Erwerbstätigkeit von Müttern in Deutschland über die vergangenen 14 Jahre konstant gestiegen. Insgesamt lebten im Jahr 2022 in Deutschland 8,2 Millionen Mütter mit minderjährigen Kindern unter einem Dach, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
Zwei von drei Müttern (69,3 Prozent) Minderjähriger waren im vergangenen Jahr im Job, im Jahr 2008 waren es noch 62,8 Prozent. Bei 2,1 Millionen Müttern war mindestens ein Kind jünger als drei Jahre, davon arbeiteten 39,7 Prozent. Der Anteil ist binnen 14 Jahren um neun Prozentpunkte gestiegen, 2008 zu Beginn der Zeitreihe lag er noch bei 30,8 Prozent. Ein Grund dürfte der Ausbau der Kinderversorgung im Zuge der Einführung eines rechtlichen Anspruchs auf frühkindliche Betreuung sein. Auf die Erwerbstätigkeit von Vätern mit Kindern unter drei Jahren wirkte sich dies kaum aus. 2022 waren 89,6 Prozent der Väter mit einem Kind unter drei Jahren erwerbstätig, 2008 waren es 88,9 Prozent, so Destatis. Auch Mütter mit älteren Kindern sind zunehmend erwerbstätig: Arbeiteten 2008 noch 56,7 Prozent aller Mütter mit Kindern unter zwölf Jahren, so waren es 2022 bereits 64,1 Prozent. Bei Müttern mit Kindern im Alter von zwölf bis unter 18 Jahren stieg der Anteil im selben Zeitraum von 76,8 Prozent auf 84,0 Prozent, teilte das Bundesamt mit.
Die Daten beruhen auf einer Erfassung von Müttern und Vätern im Alter von 15 bis 64 Jahren mit mindestens einem im Haushalt lebenden Kind.
Foto: Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt hat sich FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für einen liberaleren Kurs ausgesprochen. Die Koalition wolle mehr reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt ermöglichen und irreguläre Migration verhindern, sagte er dem Sender ntv.
Dazu habe man nun das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ins Plenum eingebracht. Allerdings verwies der FDP-Fraktionsvize auch auf die Notwendigkeit, die Kosten für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Blick zu behalten. Kuhle sagte: „Ja, es wird Zeit, dass wir mal ein bisschen mehr Werbung machen für unser Land. Mit funktionierenden Verfahren, mit Auslandsvertretungen, wo die Leute sich drum bemühen, dass kluge Köpfe in unser Land kommen. Also: Wir brauchen mehr Migration in den Arbeitsmarkt.“ Aber die Flüchtlingszahlen, die man im letzten Jahr gehabt habe, könne man nicht jedes Jahr wiederholen. „Das ist für die Kommunen eine zu große Belastung“, so Kuhle.
Sachsens Ministerpräsident fordert “Zeitenwende” bei Migration
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ab. Es müsse zwar regelmäßig überprüft werden, ob zusätzliche Hilfen nötig seien, er sehe „jetzt aber nach Jahren der Mittelaufstockung durch den Bund die Länder in besonderer Verantwortung“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“.
„Die Länder hatten zu großen Teilen Haushaltsüberschüsse verzeichnet.“ Ähnlich äußerte sich der FDP-Politiker Stephan Thomae. „Die Unterbringung von Flüchtlingen, auch in Bezug auf die Finanzierung, ist eigentlich Aufgabe der Länder und Kommunen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Daher sind die Länder in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten, zumal sich ihre Steuereinnahmen deutlich besser entwickelt haben als die des Bundes.“ Thomae verwies darauf, dass der Bund 2023 insgesamt 26,65 Milliarden Euro für Flüchtlinge bereitstelle, von denen 12,29 Milliarden Euro zur Entlastung von Ländern und Kommunen vorgesehen seien.
„Jetzt muss sichergestellt werden, dass das Geld auch schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird“, so Thomae.
Kleider machen Leute. Die MIK-Sonderausstellung zum Thema "Globaler Warenhandel" / Foto: Dayan
Welthandel. Geschichte, Gegenwart und Perspektiven: So lautet der Titel der neuen Sonderausstellung im Museum Industrie und Kultur (MIK), die seit Samstag (6. Mai) ihre Tore für Besucher bis zum 15. Oktober geöffnet hat.
Dr. Vera Hierholzer, Geschäftsführende Direktorin und Co-Kuratorin der Ausstellung, hat eine kleine Vorabführung durch die verschiedenen Bereiche der Ausstellung gegeben. Das Museum wagt damit den Versuch, zu erklären, warum die Vergangenheit des Welthandels unseren Alltag noch heute prägt.
Bei der diesjährigen Sonderausstellung des MIK scheinen sich die Beteiligten besonders viele Gedanken gemacht zu haben. Unter anderem sind Workshops für jegliche Zielgruppen geplant, besonders wichtig dabei: Außerschulische Bildungsangebote. Schafft es der Besucher, seinen eigenen Blickwinkel etwas zu verlassen, kann das Projekt doch sehr zum Nachdenken anregen.
Doch kehren wir zurück zum Anfang der Ausstellung: Schon bevor der Besucher in die Welthandels-Ausstellung eintritt, wartet ein Handelscontainer, um eine Atmosphäre des historischen Handels zu schaffen. Bevor es in den verschiedenen Themenräumen ans Eingemachte ging, eröffneten die Stifter des Projektes den Tag mit einigen Grußworten. So wurde erwähnt, dass die verschiedenen Träger zusammen über 125.000 Euro investiert haben.
Ohne Schiffscontainer kein Welthandel / Foto: Institut für Geographie Osnabrück
Historischer Handel als Voraussetzung für die heutige Zeit
Anlässlich des 375. Jubiläums des Westfälischen Friedens zeigt das MIK Osnabrück eine Ausstellung zum weltweiten Warenhandel. „Die friedenspolitische Dimension des weltweiten Warenhandels ist sowohl historisch als auch heutzutage von großer Relevanz“, so Dr. Susanne Tauss, Geschäftsführerin des Landschaftsverbandes Osnabrücker Land. Dabei weisen die ersten Informations- und Ausstellungsbestände auf die langen Entwicklungslinien des Welthandels hin. Die Globalisierung besteht also nicht erst seit der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts, vielmehr fand ein erster Welthandel schon zur Neuzeit statt (17./18. Jahrhundert). Der Westfälische Frieden und erste Formen des Welthandels stehen also in einer historischen Linie.
Aneignung von Wissen, Arbeit und Rohstoffen
Der Hinweis auf die ausgestellten Kolonialwarenlager lädt zum ersten mal auf einen Perspektivwechsel ein. Mit den berühmten Osnabrücker Leinen hat das Museum einen Bezug zwischen Welthandel und der lokal ansässigen Produktion hergestellt. Durch Sklaverei und Plantagenwirtschaft konnte die Massenproduktion, die die Weltwirtschaft aktuell noch prägt, besonders gefördert werden. Das Museum möchte so darauf aufmerksam machen, dass auch Osnabrück vom Kolonialismus profitierte. Geographisches Wissen durch Land- und Seekarten waren wissensbasierte Instrumente zur kolonialen Expansion. Zusätzlich stellt das MIK in Büchern festgehaltene rassistische Stereotype aus. Auch diese „Form der Wissensverbreitung prägt unsere soziale Welt noch heute.“ Handelsabkommen zwischen dem heutigen globalen Norden und Süden wurden laut Dr. Hierholzer „vielfach mit Gewalt“ beschlossen.
Seefahrtsinstrumente zur kolonialen Expansion / Foto: Dayan
Museen und die Aufgabe der Aufklärung
Abgesehen davon, dass das Museum sich zur Aufgabe gemacht hat, selbst nachhaltige Materialien zu verwenden, legen die Träger des Ausstellungsprojektes besonderen Wert darauf, dem Besucher einen Perspektivwechsel zu geben. Um unsere europäische Brille zumindest ein wenig ablegen zu können, haben entwicklungspolitsche NGOs wie Terre des Hommes Osnabrück das Projekt begleitet. Dr. Susanne Tauss stellt heraus: „Zu dieser Thematik können wir nicht genug Augenöffner brauchen“.
Während zu Zeiten des Kolonialismus‘ Handelsabkommen mit militärischer Gewalt durchgesetzt wurden, so ist heute vor allem die finanzielle Ungleichheit zwischen globalem Norden und Süden ein wirksames Druckmittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Auch in der aktuellen Zeit herrscht reger Diskussionsbedarf ob der Notwendigkeit von Freihandelsabkommen. Damals wie heute hieße es „Freier Handel vs. Zölle“.
Fairer Wettbewerb? Die koloniale Kriegsvergangenheit trägt auch noch heute zu wirtschaftlichen Ungleichheiten bei. / Foto: Dayan
Strukturelle Herausforderungen für die Gegenwart
Als konkretes Instrument zur Schaffung von fairen Bedingungen wurde vielfach das Thema Lieferkettengesetz angesprochen – auch wenn sich viele deutsche Unternehmen aufgrund des Profitmaximierungsdrucks kein Lieferkettengesetz wünschen. Lieferketten sind so undurchsichtig und trotzdem gleichzeitig so effizienzgesteuert, dass Menschenrechte in Form von Zwangsarbeit untergraben werden. Deshalb, so Sabine Sieverding, Wissenschaftliche Volontärin und Co-Kuratorin der Ausstellung, sei ein „ständiges Aushandeln aller Akteure notwendig“. Dies sollte trotz der unterschiedlichen Perspektiven jedoch respektvoll stattfinden – ganz ohne Spott und Hohn, wie es auf einschlägigen Social-Media-Plattformen jedoch noch häufig der Fall ist.
Speditionsverband warnt vor Insolvenzen wegen höherer Lkw-Maut
Köln/Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen auf Bundesautobahnen ist im April 2023 gegenüber dem Vormonat minimal um 0,1 Prozent gestiegen. Das teilten das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat sank der Lkw-Maut-Fahrleistungsindex um 3,1 Prozent. Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt nach Ansicht der Behörden frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Hintergrund ist, dass wirtschaftliche Aktivität Verkehrsleistungen erzeugt und benötigt. Daher bestehe ein deutlicher Zusammenhang zwischen dem Lkw-Maut-Fahrleistungsindex und Indizes zur wirtschaftlichen Aktivität, insbesondere dem Produktionsindex im Verarbeitenden Gewerbe, so die Statistiker.
