Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2022 erneut gestiegen, nachdem bereits im Jahr zuvor ein neuer Höchststand erreicht worden war. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden 58.916 Fälle, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit.

Das ist ein Zuwachs um über sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um vier Prozent auf 4.043 Delikte. „Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Konflikte in unserem Land“, sagte Innenministerin Nancy Faser (SPD). „Der Jahresanfang 2022 war noch geprägt von der Corona-Pandemie. Seither spüren wir die tiefgreifenden Auswirkungen von Putins verbrecherischem Krieg gegen die Ukraine auch in unserer Gesellschaft.“

Besondere Sorge mache ihr, dass Angriffe auf Geflüchtete stark zugenommen haben. „Es ist in höchstem Maße menschenverachtend, Menschen zu attackieren, die bei uns Schutz vor Krieg und Terror gefunden haben.“ Dies zeige, dass vom Rechtsextremismus nach wie vor eine „besonders hohe Gefahr“ ausgehe, so die Ministerin.

24.080 Straftaten entfielen 2022 aufgrund ihrer „diffusen ideologischen Motivation“ auf den Phänomenbereich „PMK nicht zuzuordnen“ (seit 1. Januar 2022: „PMK sonstige Zuordnung“), der nach einem Anstieg um 13 Prozent damit den aufkommensstärksten Bereich im aktuellen Bericht bildet. Ein wesentlicher Teil dieser Straftaten steht im Zusammenhang mit den Protesten gegen Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie (13.988 Straftaten). Die zweitmeisten politisch motivierten Straftaten wurden im Jahr 2022 im Phänomenbereich „PMK rechts“ begangen. Nach einem Rückgang im Jahr 2021 sind die Fallzahlen um rund sieben Prozent auf 23.493 Straftaten angestiegen.

Auch bei den Gewalttaten wurde ein Anstieg um rund zwölf Prozent auf 1.170 registriert. Im vergangenen Jahr wurden 41 Prozent der insgesamt erfassten Opfer von Gewalttaten von rechtsmotivierten Tätern verletzt. Im vergangenen Jahr haben auch die Straftaten gegen Geflüchtete wieder zugenommen. Die Polizeibehörden registrierten 1.420 Straftaten gegen Schutzsuchende – das entspricht einem Anstieg um neun Prozent.

Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um 22 Prozent auf 278. Auch Asylunterkünfte werden immer häufiger zum Ziel von Straftaten, hier war gegenüber 2021 ein Anstieg um 67 Prozent auf 120 Fälle zu beobachten. Die antisemitischen Straftaten gingen im Jahr 2022 um 12,75 Prozent auf 2.641 Taten (2021: 3.027 Taten) zurück. Dies sei wegen des Höchststands im Jahr 2021 und der hohen Zahl von 88 Gewaltdelikten (2021: 64 Gewaltdelikte) jedoch kein Grund zur Entwarnung, so das Ministerium. Der weit überwiegende Anteil der Taten von circa 84 Prozent der antisemitischen Taten sind der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen.

Zugleich wurden Taten durch islamistisch geprägten Antisemitismus beobachtet. Im Themenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“ legten die Fallzahlen erheblich auf 1.865 Straftaten zu. Dies entspricht einem Plus von 39,7 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten hat sich um rund 40 Prozent auf 333 Delikte erhöht.

Die Landesbehörden haben zwischen 2016 und dem Ende des vergangenen Jahres 1.100 waffenrechtliche Erlaubnisse von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ entzogen. Im Bereich der Hasskriminalität hat sich 2022 eine deutliche Zunahme um rund zehn Prozent auf 11.520 gezeigt. Drei von vier dieser Straftaten sind dem Bereich „PMK rechts“ zuzuordnen. Die Zahl der Gewalttaten stieg noch deutlicher um 33 Prozent auf nun 1.421. Im Phänomenbereich „PMK links“ ging die Zahl der Delikte hingegen deutlich um rund 31 Prozent auf 6.976 Straftaten zurück. Bei den Gewalttaten registrierten die Polizeibehörden ebenfalls einen Rückgang um etwa 30 Prozent auf rund 842 Delikte. Etwa die Beschädigung von Wahlplakaten spielte nach dem Wahljahr 2021 im Jahr 2022 keine wesentliche Rolle mehr. Außerdem seien wenige wirkstarke Kampagnen und relevante Großveranstaltungen im linken Spektrum zu beobachten gewesen. Gleichzeitig haben sich Klimaproteste im Jahr 2022 zu einem deutlichen Themenschwerpunkt linksmotivierter Straftaten entwickelt.

Hier wurden 1.585 Straftaten registriert. Dies entspricht etwa einer Verdoppelung gegenüber 2021. Mehr als 80 Prozent der registrierten Straftaten wurden der „PMK links“ zugeordnet. Die Fallzahlen im Bereich „PMK religiöse Ideologie“ sind weitgehend konstant (2022: 481 Straftaten; 2021: 479). Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus bleibe aber weiterhin hoch, so Faeser. „Nach dem Fall in Castrop-Rauxel Anfang Januar konnten wir vor Kurzem in Hamburg schon den zweiten mutmaßlich islamistischen Anschlag in diesem Jahr verhindern“, sagte die Ministerin. Im Phänomenbereich „PMK ausländische Ideologie“ wurde ein starker Anstieg auf 3.886 Straftaten registriert, davon 372 Gewalttaten (2021: 140). Ursächlich sind insbesondere Resonanzstraftaten im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und im Kontext des Konfliktes zwischen der Türkei und der PKK sowie der Situation im Iran, so das Innenministerium. Im Themenfeld „frauenfeindlich“ wurden 206 Delikte an das Bundeskriminalamt gemeldet, im Themenfeld „geschlechtsbezogene Diversität“ waren es 417. Die Themenfelder wurden im vergangenen Jahr neu geschaffen, um die Phänomene besser erfassen zu können, vorher wurde übergreifend das Themenfeld „Geschlecht/Sexuelle Identität“ genutzt (2021: 340 Straftaten). Bei den Gewaltdelikten wurde ein Zuwachs um 42,5 Prozent registriert. Im Themenfeld „sexuelle Orientierung“, in dem homophobe Straftaten erfasst werden, sind die Fallzahlen um rund 15 Prozent auf 1.005 Delikte angestiegen. Bei diesen Themenfeldern ist jedoch von einer besonders hohen Dunkelziffer auszugehen, so das Ministerium.

Foto: Polizeieinsatz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, den Start des geplanten Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. „Meine Erfahrung ist, wenn man gute Vorsätze verschiebt, neigt man dazu, sie wieder zu verschieben“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Mit dem im Kabinett „geeinten“ Gesetzesvorschlag habe man eine „gute Grundlage“ geschaffen, um ab dem 1. Januar 2024 zu starten, so die Ministerin. Die Bürger hätten viele offene Fragen, räumte Geywitz allerdings ein. „Sie wollen wissen, was kommt wann auf sie zu und wie sieht die Förderung aus? Auf vieles gibt es schon Antworten und ich bin mir sicher, dass im parlamentarischen Verfahren neue, gute Ideen aufgegriffen werden“, so die Ministerin. „Am Ende brauchen wir einen klaren Fahrplan für den Ausstieg aus einer veralteten und klimaschädlichen Heizungstechnik, die durch den Preis für Gas teurer wird. Je früher wir den haben, umso mehr Sicherheit gibt es.“

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Grundsatzrede zur aktuellen Lage und Zukunft der Europäischen Union für Reformen geworben. Es brauche eine geopolitische, erweiterte und reformierte und „nicht zuletzt eine zukunftsoffene“ EU, sagte er am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Bei all dem sehe er im Europäischen Parlament eine „treibende Kraft“ und einen „Verbündeten“, fügte er hinzu. Zu einem „geopolitischen Europa“ zähle eine „noch viel engere Verzahnung unserer Verteidigungsanstrengungen“ und der Aufbau einer „integrierten europäischen Verteidigungswirtschaft“. Dementsprechend wolle man die gemeinsame Beschaffung von Munition zugunsten der Ukraine, die engere Zusammenarbeit bei der Luftverteidigung und eine enge Zusammenarbeit von Nato und EU vertiefen und beschleunigen, so Scholz. Die USA blieben „Europas wichtigster Verbündeter“. In dem Maße, in dem man nun mehr in „unsere Sicherheit und Verteidigung“ investiere, „in zivile Resilienz, in technologische Souveränität, in zuverlässige Lieferketten, in unsere Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen“, sei man „unseren transatlantischen Freunden bessere Verbündete“, so der Bundeskanzler. Darüber hinaus müssten schon jetzt „die Weichen für den Wiederaufbau der Ukraine“ gestellt werden. „Ja, das erfordert politisches und finanzielles Kapital – und zwar auf lange Sicht“, so Scholz.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im April nicht weiter gestiegen. Insgesamt zählten die Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) 931 Pleiten von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Das waren in etwa so viele wie im März, jedoch 22 Prozent mehr als im April des vorigen Jahres. Laut der IWH-Analyse waren in den größten zehn Prozent der Unternehmen, deren Insolvenz im April gemeldet wurde, knapp 14.000 Arbeitsplätze einbegriffen. Die Zahl der betroffenen Beschäftigten liegt im April damit 170 Prozent über dem Vorjahreswert und 47 Prozent über dem Wert eines durchschnittlichen Aprils der Jahre vor der Corona-Pandemie. Im April entfielen besonders viele von einer Großinsolvenz betroffenen Arbeitsplätze auf die Wirtschaftsbereiche „Gesundheits- und Sozialwesen“ (6.800 Arbeitsplätze) und „Sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“ (2.800 Arbeitsplätze).

Zudem waren 1.700 Industriearbeitsplätze betroffen. „Für die volkswirtschaftliche Bewertung des Insolvenzgeschehens ist nicht in erster Linie die Anzahl der Insolvenzen, sondern vielmehr die Größe der betroffenen Unternehmen relevant“, kommentierte Steffen Müller, Leiter der IWH-Abteilung Strukturwandel und Produktivität und der dort angesiedelten Insolvenzforschung, die Zahlen. Das Insolvenzgeschehen liege bereits seit einem halben Jahr auf erhöhtem Niveau. Stand um den Jahreswechsel vor allem die Industrie im Fokus, sind nun Dienstleistungsbereiche in den Vordergrund gerückt.

„Für die kommenden Monate erwarten wir keine weitere Verschärfung der Insolvenzlage“, so Müller.

Foto: Amtsgericht Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Apps, die Smartphone-Nutzer in Deutschland auf ihren Geräten installiert haben, steigt. Das zeigt eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.

Demnach befinden sich auf privat genutzten Smartphones derzeit im Durchschnitt 31 zusätzlich installierte Apps, im Vorjahr lag diese Zahl noch bei 25 Apps – ein Anstieg um 24 Prozent. Unter den 16- bis 29-Jährigen hat jeder im Schnitt sogar 42 Apps auf dem Smartphone installiert. Mit zunehmendem Alter nimmt die Zahl der Apps ab, bei den über 65-Jährigen sind es durchschnittlich 19. Nur acht Prozent der Smartphone-Nutzer haben weniger als zehn Apps auf ihrem Smartphone installiert. Bei 17 Prozent sind es zehn bis 20, 20 Prozent haben 20 bis 30 Anwendungen auf dem Smartphone und bei 22 Prozent finden sich 30 bis 50 Apps.

Mit 22 Prozent ist die Gruppe derer, die mehr als 50 Apps auf ihrem Smartphone hat, stark gewachsen. 2022 waren es noch 16 Prozent. Im vergangenen Jahr wurde mit Applikationen für Smartphones und Tablets ein Rekordumsatz von 3,4 Milliarden Euro erzielt – ein Anstieg um zwölf Prozent gegenüber 2021 und mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019, als 1,6 Milliarden Euro umgesetzt wurden. Die Umsätze werden sich in diesem Jahr mit voraussichtlich 3,3 Milliarden Euro weiter auf sehr hohem Niveau bewegen.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research 1.004 Personen ab 16 Jahren, darunter 780 Smartphone-Nutzer.

Foto: Smartphone-Nutzerinnen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der internationale Fernverkehr der Deutschen Bahn ist in den zurückliegenden Monaten gewachsen. Im ersten Quartal 2023 hätten die Buchungen die Reisendenzahlen zum Vergleichszeitraum im Jahr 2019 um 40 Prozent übertroffen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

2022 waren insgesamt knapp sieben Prozent mehr Menschen als im Vor-Corona-Jahr 2019 per Zug in europäische Nachbarländer gereist. Damit waren im vergangenen Jahr über 16 Prozent der Reisenden im DB-Fernverkehr international unterwegs, 2019 hatte der Anteil bei 13 Prozent gelegen. DB-Chef Richard Lutz sagte am Dienstag zur Veröffentlichung der Zahlen, dass der internationale Fernverkehr „zentral“ für das Unternehmen sei. Nach Angaben der Bahn wurde das internationale Angebot seit 2016 um 20 Prozent mehr Sitzplätze ausgebaut.

Die Zahl der Reisenden im internationalen Verkehr stieg im gleichen Zeitraum um 35 Prozent.

Foto: ICE, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen fast unverändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.955 Punkten berechnet und damit auf dem Schlussniveau vom Vortag.

Deutliche Zuwächse konnten dagegen am Morgen die Aktien von Fresenius verbuchen. Das Unternehmen hatte vor Handelsstart die Zahlen fürs erste Quartal veröffentlicht. Demnach startete der Gesundheitskonzern mit einem Gewinnrückgang ins Jahr, der aber offenbar nicht so stark ausfiel, wie von vielen Analysten erwartet. Für die Anleger standen am Dienstagmorgen wohl die Außenhandelszahlen aus China im Fokus.

„Die chinesischen Handelsdaten sind ein Warnsignal“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Die Importe im Reich der Mitte gehen stark zurück und das bedeutet, dass andere Staaten entsprechend weniger exportieren: Der Welthandel geht damit zurück“, fügte der Marktanalyst hinzu. Das aktuelle Importvolumen sei im November 2021 erstmals erreicht worden. „Faktisch sind die chinesischen Importe seit 17 Monaten nicht mehr angestiegen“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0983 US-Dollar (-0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9105 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,65 US-Dollar und damit 36 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Mario Czaja pocht auf eine Erweiterung der Liste von sicheren Herkunftsländern. In der Migrationspolitik sei es wichtig und notwendig, „Humanität und Ordnung gleichermaßen zu zeigen“, sagte er am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

„Humanität gegenüber denen, die wirklich Schutz brauchen – aber bei denen, die keinen Schutzstatus haben, die Rückkehr zu ermöglichen.“ Dafür müsse man vor allem klare Verabredungen mit sicheren Herkunftsstaaten treffen, so Czaja. „Unter den Maghreb-Staaten sind Länder, in denen Deutsche Urlaub machen – und dort werden keine Flüchtlinge zurückgenommen“, kritisierte der CDU-Politiker mit Blick auf Nordafrika.

Foto: Straßenszene in Marokko, über dts Nachrichtenagentur