Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik. „Die aktuelle Beitragserhöhung ist nur deshalb notwendig geworden, weil sich der Bund weigert, seine eigenen Rechnungen zu begleichen“, sagten die Vorsitzenden des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands, Susanne Wagenmann und Uwe Klemens, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) vor der Anhörung am Mittwoch im Gesundheitsausschuss.

Hintergrund ist, dass der allgemeine Beitragssatz zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte steigen soll. Allein 5,3 Milliarden Euro Corona-Kosten seien vom Bund nicht erstattet worden, zudem müsse die Pflegeversicherung jährlich 3,5 Milliarden Euro für die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige aufbringen, teilten die Funktionäre mit. „Der Bund schuldet damit den Versicherten knapp neun Milliarden Euro“, sagten Wagenmann und Klemens. „Diese Leistungen haben nichts mit der Pflegeversicherung zu tun und sind durch Bundesmittel auszugleichen.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. „Wir appellieren dringend an Bund und Länder, ihrer Verantwortung für Land, Menschen und Kommunen gerecht zu werden“, sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Wenn die Städte und Gemeinden am Mittwoch „mit leeren Händen dastünden“, weil sich die Regierenden nicht auf eine ausreichende Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Integration verständigen könnten, käme das einer „politischen Bankrotterklärung“ gleich, so Ruthemeyer. „Den Bund sehen wir in der Pflicht, seine Blockadehaltung aufzugeben und einen Kompromiss mit den Ländern zu suchen.“ Die Städte und Gemeinden seien längst am Limit und benötigen konkrete Lösungen. „Alle Prognosen gehen von weiter steigenden Flüchtlingszahlen aus.“ Ohne eine sichere Finanzierung könnten die Gemeinden keine menschenwürdige Unterbringung für den nächsten Winter und darüber hinaus organisieren, ohne eine sichere Finanzierung bleibe Integration dem Zufall überlassen, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes. Geld allein werde nicht reichen. „Vielerorts steht kein Wohnraum mehr zur Verfügung und die Flüchtlingszahlen steigen.“ Die Kommunen seien am Ende ihrer Möglichkeiten.

„Der Bund muss darum Zuwanderung endlich effektiv regulieren und auf die Aufnahme der tatsächlich Schutzbedürftigen beschränken.“ Alles andere gefährde auf Dauer den sozialen Frieden, so Ruthemeyer. Den parteiübergreifende Ansatz der Länder, zu einer Pro-Kopf-Pauschale zurückzukehren, begrüßt der CDU-Politiker. „Wir brauchen ein atmendes System, das auf schwankende Zahlen bei der Zuwanderung reagiert.“

Auch die Kosten für Reservekapazitäten müssten berücksichtigt werden. „So bekommen wir Verlässlichkeit und damit Planungssicherheit.“ Das Gegenteil davon sei ein ständiger Streit auf Kosten der Kommunen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland beklagt. „Die drastische Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen den Staat als generelles Angriffsziel um rund 90 Prozent gegenüber dem Jahr 2021 bekräftigt die Forderung der GdP nach wirksamen Instrumenten gegen die Gewalt und die zunehmende Demokratiefeindlichkeit in Deutschland“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das Thema werde von der Politik zwar erkannt, jedoch nicht ernsthaft angegangen. Ein Beispiel dafür sei der von der GdP bislang vergeblich ins Spiel gebrachte „runde Tisch zur Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten“. „Eine schnelle Lösung sehe ich ob der politischen Tatenlosigkeit nicht.“ Das sei ernüchternd und ärgerlich.

Seine Kollegen würden somit weiterhin, „womöglich noch, öfter mit Staatshassern, Hetzern, Verschwörungserzählern, sich radikalisierenden Klimaaktivisten und Extremisten zu tun haben“, sagte der Gewerkschaftschef. Sorge äußerte Kopelke zudem über die Zunahme „ausländisch-ideologischer“ Attacken auf Polizisten. „Bestehende Konflikte zwischen Staaten oder innerhalb ausländischer Staaten verlagern sich zusehends auch auf deutsches Gebiet.“ Vor allem bei der Prüfung von Versammlungen müsse daher sehr entschieden vorgegangen werden.

„Die Polizeien entlasten könnte ein bundesweit vereinheitlichtes Versammlungsgesetz.“ Das würde zu einem identischen Einsatzvorgehen führen und einer Verlagerung problematischen Demonstrationsgeschehens auf Bundesländer mit weiter gefassten Versammlungsgesetzen vorbeugen, sagte er dem RND.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will die Rechte von Kleinanlegern stärken. Finanzfirmen sollen künftig sämtliche versteckten Kosten und Gebühren ihrer Produkte offenlegen müssen.

In der Anlageberatung soll ein neuer Test sicherstellen, dass Berater im besten Interesse ihres Kunden handeln. Auch sollen die EU-Aufsichtsbehörden Vergleichsmaßstäbe entwickeln, mit denen Anleger das Preis-Leistungs-Verhältnis von Anlageprodukten überprüfen können. Diese Vorschläge stehen im Entwurf der Kleinanlegerstrategie, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Ein allgemeines Provisionsverbot für Anlageberater ist nicht darin enthalten. Den Verzicht hatte EU-Finanzkommissarin Mairead McGuinness bereits Ende April in einer Rede angekündigt. Die Kommission will Provisionen nun nur bei Ausführungsgeschäften verbieten – wenn also eine Finanzfirma nur eine Order eines Kunden ausführt, ohne ihn zu beraten. Der neue Test für Anlageberater sieht vor, dass sie eine breitere Produktpalette heranziehen und das kostengünstigste Produkt empfehlen müssen. Auch müssen sie mindestens ein Produkt ohne zusätzliche Leistungen anbieten, damit der Kunde auch diese Wahlmöglichkeit hat. Die EU-Finanzaufsicht ESMA und die Versicherungsaufsicht EIOPA sollen zudem Vergleichsmaßstäbe entwickeln, an denen ein Anleger jedes Produkt messen kann. Mit diesem Instrument solle die Preisgestaltung „objektiver“ werden, heißt es in dem Entwurf. Eine Abweichung von dem Benchmark bedeute, dass das Produkt kein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis habe. Drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Regeln will die Kommission prüfen, ob die gewünschten Verbesserungen eingetreten sind.

Sollte es weiter verbraucherschädliche Praktiken geben, werde man Alternativen vorschlagen, inklusive eines Provisionsverbots, heißt es in dem Entwurf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag eine Überarbeitung der Zuordnung politischer Straftaten gefordert. „Die Gefahr von rechts steigt weiter an. Das bestätigen auch die Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität aus dem Jahr 2022“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

„Dieser traurige Rekord von fast 23.500 rechtsextremen Straf- und Gewalttaten ist ein deutliches Alarmsignal, zeigt aber auch, dass die Sicherheitsbehörden endlich genauer hinsehen“, sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf die Gefahr durch sogenannte Reichsbürger. Die Hausdurchsuchungen von Reichsbürgern hätten gezeigt, dass die offiziellen Zahlen zum Waffenbesitz von Verfassungsfeinden wohl nur die Spitze des Eisberges seien. „Umso weniger leuchtet es ein, dass viele Straftaten nicht konsequent dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Das Definitions- und Zuordnungssystem ist seit langem überarbeitungswürdig“, sagte Mihalic.

Reichsbürger und Rechtsextreme müssten zudem konsequent entwaffnet werden. „Neben der Fortsetzung von repressiven Maßnahmen ist das Demokratiefördergesetz ein wichtiger und lange überfälliger Schritt, um die Präventionsarbeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, sagte Mihalic weiter.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 17 Prozent der Bundesbürger haben einer Umfrage zufolge den Eindruck, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die finanziellen Möglichkeiten der Bürger in ausreichendem Maße berücksichtigt. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Trendbarometer der Sender RTL und ntv hervor.

Eine Mehrheit von 79 Prozent der Bundesbürger meint dagegen, die Bundesregierung nehme bei ihrer Klimaschutzpolitik auf die finanziellen Möglichkeiten der Bürger zu wenig Rücksicht. Unter den Anhängern der Grünen sind 40 Prozent der Ansicht, dass die Bundesregierung bei ihrer Klimapolitik die finanzielle Lage der Bürger ausreichend berücksichtige. Für die Erhebung wurden vom 5. bis 8. Mai 1.009 Teilnehmer befragt.

Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbankpräsident Joachim Nagel hätte sich bei der jüngsten Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche einen größeren Zinsschritt vorstellen können – um 0,5 statt der erfolgte 0,25 Prozentpunkte. Einschließlich des EZB-Beschlusses, die Notenbankbilanz schneller als geplant zu verkürzen, sei die Entscheidung aus seiner Sicht aber „in Ordnung“, sagte Nagel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Der Höhepunkt der Teuerung insgesamt sei mittlerweile überschritten, gleichwohl sei der Kampf gegen die hohe Inflation noch nicht gewonnen: „Wir sind noch nicht am Ende“, so Nagel. „Die Zinsen sollten noch weiter steigen.“ Allerdings hob Nagel auch hervor, dass schon einiges passiert sei: „Wir haben im Juli vergangenen Jahres angefangen und jetzt sieben Zinserhöhungen geschafft – 375 Basispunkte insgesamt.“ So energisch habe der EZB-Rat die Leitzinsen bislang noch nie erhöht.

Aber die Inflation sei eben auch „extrem hoch“. Auf dem anstehenden Treffen der sieben wichtigsten Industrieländer (G7) in Japan will Nagel ansprechen, dass es international neue Vorkehrungen brauche, um Banken für den Fall, dass sich Gerüchte über Schieflagen von Instituten mit hoher Geschwindigkeit in den sozialen Netzwerken verbreiten, einen gewissen Schutz zu bieten. Das Bankenbeben habe gezeigt, dass digitales Banking und soziale Netzwerke das Tempo für einen Bank-Run, einen Ansturm auf die Banken, enorm erhöhen könnten. „Falschinformationen im Netz, die gegen eine Bank eingesetzt werden, kann man durch gezielte und sehr schnelle Richtiginformation entgegenwirken“, sagte Nagel.

„Das kann die Bank selber machen, aber im Notfall ist auch die Aufsicht gefordert.“ Das könne gleichwohl nur eine erste Abwehrlinie sein.

Foto: Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant einen weiteren Warnstreik bei der Deutschen Bahn. Zuletzt habe es bei den Tarifverhandlungen „kaum Bewegung“ gegeben, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit.

Vor diesem Hintergrund sei ein weiterer Warnstreik „unvermeidbar“. Der genaue Termin ist allerdings noch offen, die EVG will am Donnerstagvormittag Details zu ihren Plänen bekannt geben. Zuletzt hatte die Gewerkschaft den Bahnverkehr in Deutschland am 21. April für mehrere Stunden lahmgelegt. In der dritten Verhandlungsrunde war im Anschluss keine Einigung zustande gekommen.

Die EVG fordert für die Beschäftigten mindestens 650 Euro mehr, alternativ ein Lohnplus von zwölf Prozent, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. „Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der aktuellen Debatte keine Rolle“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Stattdessen spreche die Bundesregierung über Haftlager an den EU-Außengrenzen und schnellere Abschiebungen, das sei einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung „unwürdig“. „Wir verurteilen insgesamt diese Abschottungsdebatte, die an Schäbigkeit kaum mehr zu überbieten ist“, so die SPD-Politikerin. Ein Abschottungskurs in Europa sei „weder mit dem europäischen Gedanken noch den Werten der SPD zu vereinbaren“. Scholz verhandelt am Mittwoch mit den Bundesländern angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen über das weitere Vorgehen bei der Aufnahme und Verteilung von Migranten in Deutschland.

Umstritten ist vor allem die Finanzierung. Die Länder fordern für die Kommunen mehr Geld vom Bund, die Ampel-Regierung weist dies zurück. Die Regierung will die Migration besser kontrollieren. Juso-Chefin Rosenthal unterstützte die Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung vom Bund: „Auch hier wird das Hickhack zwischen Bund und Ländern, ohne mit der Wimper zu zucken, auf den Schultern der Schwächsten ausgetragen.“

Es könne nicht sein, dass unsere Unterstützungsbereitschaft daran scheitert, weil gegenseitig mit dem Finger aufeinander gezeigt werde. „Natürlich ist auch der Bund in der Pflicht, die Herausforderung an der Seite der Kommunen zu stemmen“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vorgeschlagen, über bestimmte Asylverfahren in Asylzentren direkt an den EU-Außengrenzen zu entscheiden. „Wir weisen die Idee, Abschiebelager an der europäischen Außengrenze zu verankern, aufs Schärfste zurück“, so Rosenthal.

Dieses Vorhaben sei nicht nur ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag, sondern mache faire Verfahren unmöglich und nehme humanitäre Krisen vor Ort in Kauf. „Wer die Aushöhlung des Asylrechts für einen gangbaren Weg hält, hat schlicht seinen Wertekompass verloren.“

Foto: Jessica Rosenthal, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Rüstungs- und Autozulieferkonzern Rheinmetall will offenbar ins Geschäft mit Wärmepumpen einsteigen. Das berichtet das „Handelsblatts“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Konzerns.

Demnach will das Unternehmen einen „führenden deutschen Heizungshersteller“ mit einer zentralen Wärmepumpen-Komponente beliefern – mit Verdichtern. Das Unternehmen hatte Ende Dezember 2022 einen Großauftrag für die Herstellung von Kältemittelverdichtern im Volumen von 770 Millionen Euro erhalten, wie es selbst bekannt gegeben hatte. Offen blieb bislang, für welchen Zweck die Komponenten gebaut werden. Verdichter, auch Kompressoren genannt, sind entscheidend für die Qualität einer Wärmepumpe, ähnlich der Bedeutung eines Motors für ein Auto. Ein Branchenexperte sagte: „Wir haben eine Kernkomponente für Wärmepumpen, nämlich den Verdichter, in Europa nicht unter Kontrolle.“ Im Moment werde das zentrale Bauteil größtenteils von außerhalb zugekauft. Mit dem Rheinmetall-Deal würde sich das ändern.

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur