Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet. „Ob es eine Reaktion Chinas auf unsere Politik ist, die sich konsequent an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten orientiert, kann nur China beantworten“, sagte Buschmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Natürlich müsse Deutschland weiter mit China in Kontakt bleiben. „China ist ein mächtiges Land. Wir aber verfolgen eine Politik, die unsere Interessen und unsere Werte in den Blick nimmt“, so der FDP-Politiker. „Zu diesen Werten gehören weltweit geltende Standards wie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Deshalb muss man auch offen über solche Themen miteinander sprechen können“, sagte Buschmann. Christian Lindner wollte am Mittwoch in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Liu Kan treffen. Die chinesische Regierung hatte den Besuch kurzfristig „aus terminlichen Gründen“ abgesagt.

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland lebenden Ausländern und insbesondere Türken den Zugang zum deutschen Pass zu erleichtern. „Ich würde mir wünschen, dass es uns gelingt, aus Ausländern Inländer zu machen, wenn sie unsere Sprache sprechen, sich zum Grundgesetz bekennen und hier ihren Lebensunterhalt verdienen“, sagte Özdemir der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Dann gehören sie dazu.“ Immer noch sei es so, dass ein großer Teil der in Deutschland geborenen Kinder türkischer Eltern keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalte. „Das heißt, wir produzieren immer noch inländische Ausländer“, so Özdemir. Die Migrationspolitik hierzulande sorge dafür, dass sich Teile der deutsch-türkischen Gemeinschaft dem türkischen Präsidenten Erdogan zuwendeten. Özdemir kritisierte in diesem Zusammenhang Versäumnisse: „Wenn man Leuten lange genug erzählt: `Ihr gehört nicht hierzu`, dann benehmen sie sich auch so.“ Der Sohn türkischer Einwanderer verwies auf seine eigene Biografie: „Nehmen Sie mich: Ich bin im Dezember 1965 geboren. Ich habe immer besser Schwäbisch als Türkisch gesprochen und war trotzdem 18 Jahre meines Lebens türkischer Staatsbürger – obwohl ich niemals mehr als sechs Wochen Urlaub im Sommer in der Türkei verbracht habe.“

Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochausgabe).

„Es ist die Überheblichkeit, mit der oft über Ostdeutschland geredet wird. Das muss sich dringend ändern.“ Woidke verwahrte sich gegen „Hochnäsigkeit“. Über Jahre habe auch er persönlich als Ministerpräsident sehr oft und in den verschiedensten Runden vor allem Mitleid mit Ostdeutschland erlebt. „Doch jetzt sind wir auf einer anderen Stufe – jetzt geht es um Neid“, sagte der Ministerpräsident. „Brandenburg hatte 2022 die beste Wirtschaftsentwicklung aller Flächenländer in Deutschland, sie ist fast doppelt so gut wie der bundesdeutsche Durchschnitt. Und wir sind erst am Anfang.“ Man werde noch besser werden, so Woidke. „Das ist für viele im Westen eine völlig neue Wahrnehmung.“ Das Selbstbewusstsein müsse auch dem Bund gegenüber geltend gemacht werden. Woidke forderte die Ostdeutschen auf: „Wir selber entscheiden darüber, wie wir wahrgenommen werden. Wir selber müssen rausgehen.“ Selbstverständlich müssten Ostdeutsche Unipräsidenten oder Ministerinnen auch in westdeutschen Bundesländern werden, ohne dass es als Besonderheit herausgehoben werde. Der Ministerpräsident kritisierte, Ostdeutsche seien „noch immer deutlich unterrepräsentiert“ in den Führungspositionen. Auch die mediale Landschaft sei westdeutsch geprägt. Er habe sich vorgenommen, Ostdeutsche in der Repräsentanz seines Landes stärker herauszustellen.

Woidke rügte in dem Zusammenhang auch die noch immer bestehenden Unterschiede in der Bezahlung und fragte, wieso eine Bäckereifachverkäuferin im Osten schlechter bezahlt werde als im Westen. „Da fängt das Ganze an, es hört aber nicht dabei auf.“ Woidke sieht trotz rechtsextremer Vorfälle an einer Schule in Burg im Spreewald und mutmaßlich rassistischer Attacken auf eine Berliner Schulklasse in einem Ferienheim keine Rückkehr des Ausländerhasses der 1990er Jahre in Brandenburg. Das Land werde nicht erneut vom Rechtsextremismus eingeholt, sagte der Ministerpräsident: „Wir haben viel erreicht, so zum Beispiel hunderte Neonazis aus Halbe zu vertreiben.“

Brandenburg habe eine lange Geschichte in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus. „Die Ereignisse an der Schule in Burg und im Ferienlager am Frauensee sind abstoßend und nicht zu tolerieren“, so Woidke weiter. Brandenburg habe aber heute eine „funktionierende, starke Zivilgesellschaft“. Diese brauche aber „auch den starken Staat, der repressiv eingreifen muss, wo es Vorfälle gibt“.

Der Staat werde auch in diesem Fall nicht wegschauen, so Woidke. „Die Ermittlungen laufen.“ Dass die AfD laut Umfragen stärkste Kraft in ganz Ostdeutschland ist, müsse man „sehr, sehr ernst nehmen“, sagte er. In Brandenburg sei die AfD eine „zutiefst rechtsextremistische Partei“. Das müsse klar benannt werden, „selbst wenn sie fröhlich und freundlich bei einer Rassekaninchenausstellung, im Tierheim oder sonst wo daherkommt“, so Woidke.

Foto: Dietmar Woidke, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern im Kanzleramt hat EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber die Bundesregierung wegen ihrer unklaren Haltung zum Bau von Zäunen an den EU-Außengrenzen kritisiert. „Noch immer fehlt in der Bundesregierung der Konsens, dass wir unsere EU-Außengrenzen, wenn es nicht anders geht, auch mit Zäunen und Überwachungstechnik vor illegaler Migration schützen müssen“, sagte Weber der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Die betreffenden Länder brauchen aber dafür volle Rückendeckung aus Berlin.“ Der CSU-Politiker würdigte dagegen den Kurswechsel der Ampel-Regierung in zwei Punkten von europäischer Relevanz: „Es ist positiv, dass die Bundesregierung beim Thema Asylzentren an den Außengrenzen, zum Beispiel auf Lampedusa oder an der griechisch-türkischen Grenze, die EU nicht länger bremst“, sagte Weber. „Allerdings hat die Ampel die Herausforderungen verdrängt und viel zu lange bis zu einer Erkenntnis gebraucht, die Horst Seehofer als Innenminister schon vor zwei Jahren formuliert hat. Da kann man nur sagen: Willkommen in der Realität.“

Außerdem unterstützt Weber die deutschen Pläne, viele Migrationsabkommen nach dem Vorbild der Vereinbarung mit Indien auszuhandeln. „Wenn Bundeskanzler Scholz jetzt Migrationsabkommen mit vielen Ländern abschließen will, ist das ein Schritt nach vorn.“ Man frage sich allerdings, warum das so lange gedauert habe. „Die EU-Kommission hat sich dies bereits vor Jahren vorgenommen. Die zuständige Kommissarin Ylva Johansson hat viel versprochen, aber zu wenig geliefert“, sagte Weber.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung angekündigt. „Dieser Heizirrsinn ist abgehoben und willkürlich, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Die Heizpläne der Ampel müssen gestoppt werden.“ Er warf der Ampel Respektlosigkeit gegenüber der Bevölkerung vor. „Sie richten sich gegen jeden Eigentümer, Normalverdiener und Rentner und sind respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen“, so Huber. CDU und CSU arbeiten derzeit an einer Kampagne gegen das Gesetz. Details sollen am Donnerstag von der CDU und Montag von der CSU bekanntgegeben werden.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht trotz des Rückgangs antisemitischer Straftaten bei der politisch motivierten Kriminalität keinen Grund zur Entwarnung. „Natürlich freue ich mich, dass erstmals seit einigen Jahren die Zahl der erfassten antisemitischen Straftaten rückläufig ist“, sagte Klein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Gleichwohl besorgen mich das weiterhin inakzeptabel hohe Niveau wie die Tatsache, dass die Gewaltdelikte auch in diesem Bereich weiter angestiegen sind.“ Zudem sei einschränkend zu berücksichtigen, dass mit dem Auslaufen der Corona-Maßnahmen die häufig antisemitisch konnotierten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ebenfalls weggefallen seien, fügte Klein hinzu. „Insofern besteht kein Grund für eine Entwarnung. Wir müssen unverändert wachsam sein.“ Klein forderte eine Vergleichbarkeit der Zahlen auf europäischer Ebene. „Darauf müssen wir weiter mit Nachdruck hinarbeiten“, sagte der Antisemitismusbeauftragte.

Foto: Felix Klein, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zuzustimmen. „Die Ampel hat einen Aufbruch zu einer humanitären Migrationspolitik versprochen – jetzt will sie neue Stacheldrahtzäune um Europa bauen“, sagte Dzienus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Nancy Faeser tritt das Grundrecht auf Asyl mit Füßen und setzt die unmenschlichen Abschottungsfantasien von Horst Seehofer in die Tat um. Weder den flüchtenden Menschen noch den Kommunen ist damit geholfen.“ Dzienus fuhr fort: „Die Bundesregierung legt mit ihrer Positionierung zur Reform des europäischen Asylsystems den Grundstein für neue Lager und unmenschliche Zustände, wie wir sie im griechischen Flüchtlingslager von Moria erlebt haben.“ Dort seien Mütter, Kinder und Familien in notdürftigen Zelten weitgehend sich selbst überlassen worden und Bränden oder Überschwemmungen hilflos ausgesetzt gewesen. Außengrenzverfahren bedeuteten nichts anderes als die Inhaftierung von Geflüchteten, so der Sprecher der Grünen Jugend. „Das ist für uns nicht hinnehmbar.“ Die Ampelkoalition müsse sich mit aller Kraft gegen eine weitere Entrechtung von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen einsetzen, mahnte Dzienus. Sonst drohe die größte Einschränkung des Asylrechts seit den Neunzigerjahren. Auch müssten Faeser und Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten endlich besser unterstützen, statt in den Chor der europäischen Rechtspopulisten einzustimmen. Nötig seien schließlich ein verpflichtender europäischer Verteilmechanismus für Flüchtlinge sowie ein einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Partei- und Fraktionsführungen der Grünen sind wie Faeser bereit, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen unter Bedingungen zuzustimmen. Im Gegenzug müsse unter anderem eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU gewährleistet sein.

Foto: Flüchtlingslager Idomeni, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist angestiegen, wenn auch nur langsam. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten.

Gaben 2017 fünf Prozent der befragten erwerbsfähigen Frauen an, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen, waren es 2020 bereits 13 Prozent. Grundlage der Studie sind Befragungen von Geflüchteten, die das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und das DIW Berlin vorgenommen haben. Befragt wurden geflüchtete Frauen, die zwischen 2013 und 2019 und damit während der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen. „Für geflüchtete Frauen ist es nach wie vor sehr schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden“, sagte die Studienleiterin Adriana Cardozo dem RND. „Zu den Bremsfaktoren gehören das im Vergleich zur deutschen Bevölkerung geringere Bildungsniveau sowie mangelnde Deutschkenntnisse. Erschwerend hinzu kommen traditionelle Geschlechterrollen.“ Frauen mit Fluchthintergrund hätten oftmals einen nur geringen Bildungsabschluss sowie keine oder nur geringe Berufserfahrung. Geflüchtete Männer verfügten hingegen meistens über ein höheres Bildungsniveau und mehr berufliche Praxis. Ein ähnliches Bild zeige sich bei den Sprachkenntnissen. Geflüchtete Männer sprächen meistens besser Deutsch, weil sie mehr Zeit mit Sprachkursen verbringen könnten. Frauen könnten die Kursangebote oft nicht nutzen, unter anderem weil Betreuungsangebote für ihre Kinder fehlten. „Hier zeigt sich deutlich, dass bei vielen Geflüchteten noch sehr traditionelle Rollenbilder vorherrschen“, so Cardozo. Die Männer besuchten die Sprach- und Integrationskurse, während die Frauen mit Haus- und Sorgearbeit beschäftigt seien. Später seien es auch eher die Männer, die zur Arbeit gingen und am Arbeitsplatz durch mehr Kontakte ihre Sprachkompetenz verbesserten.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine breite Anwendung des neuen Bundestariftreuegesetzes auch auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen sowie auf Kulturförderprogramme. „Zum Anwendungsbereich müssen ausdrücklich auch Unternehmen gehören, an denen der Bund eine Mehrheitsbeteiligung hält beziehungsweise diese finanziell fördert, sowie nachgeordnete Behörden des Bundes, Anstalten, Körperschaften und Einrichtungen des öffentlichen Rechts“, heißt es in einem Positionspapier, das diese Woche vom DGB beschlossen wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) berichtet.

„Die Regelungen müssen branchenübergreifend, also auch für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sowie für die Konzessionsvergabe, gelten“, schreibt die Gewerkschaft darin. „Ebenso müssen sie Anwendung finden auf die Vergabe von Wirtschafts- und Kulturförderung sowie die Vergabe von Forschungs- und Weiterbildungsgeldern.“ Die Bundesregierung will zeitnah ein neues Gesetz verabschieden, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Laut Entwurf will das Arbeitsministerium auf Antrag der Gewerkschaften oder Arbeitgebervereinigungen Rechtsverordnungen aufsetzen, die die „verbindlichen Arbeitsbedingungen“ regeln. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte das Arbeitsministerium auf, selbst festzulegen, welche Tarifbedingungen eingehalten werden müssen. „Was für mehr Tariftreue nicht hilft, sind die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplanten Antragsverfahren: Gewerkschaften und Arbeitgeber sollen Anträge stellen, damit das Ministerium dann Firmen per Verordnung zu tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen und Bezahlung verpflichten kann“, sagte der Gewerkschafter dem RND. Es sei Aufgabe des Bundes, selbst die Bedingungen seiner Aufträge festzulegen, mahnte Körzell. Der DGB fordert zudem die Verankerung eines speziellen Mindestlohns für die Branchen, in denen es keine Tarifverträge gibt. „In Bereichen, in denen kein maßgeblicher Tarifvertrag existiert, kann eine Tariftreueregelung ins Leere laufen“, heißt es in dem Positionspapier. Ziel der Tariftreueregelung sei der Schutz der Beschäftigten vor Billigangeboten. Das Zurückfallen auf die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes sei für das Erreichen dieser Ziele nicht geeignet, mahnt der DGB. „Es sollte daher ein vergabespezifischer Mindestlohn in für den Schutz der Beschäftigten angemessener Höhe greifen, der regelmäßig nach oben anzupassen ist.“

Foto: DGB-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem G7-Finanzministertreffen in Japan hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Industriestaaten aufgefordert, unabhängig von der Haltung Chinas Schuldenerleichterungen für die Entwicklungsländer auf den Weg zu bringen. „Viele Länder des globalen Südens befinden sich in einer katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Lage“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Insgesamt 60 Länder seinen von einer Schuldenkrise bedroht, weil die globale Wirtschaftskrise und steigende Zinsen die Finanzierung der Kredite erschwerten. „Eine Entschuldung und Umstrukturierung der Staatsschulden ist dringender denn je, um viele Länder vor einer noch größeren, wirtschaftlichen und humanitären Katastrophe zu bewahren“, mahnte Fratzscher. „Es ist falsch, die Verantwortung für die drohende Schuldenkrise primär bei China und dessen Widerstand zur Umstrukturierung zu suchen.“ Auch die reichen Industrieländer könnten und müssten handeln, um den ärmsten Ländern unter die Arme zu greifen. Zudem sollten multilaterale Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank auf Zinszahlungen verzichten und Schulden umstrukturieren, so der DIW-Chef. China ist mittlerweile der größte bilaterale Gläubiger von Schwellen- und Entwicklungsländern. Bisher blockiert das Land allerdings Umschuldungsverhandlungen.

Foto: Marcel Fratzscher, über dts Nachrichtenagentur