Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die abschließende Entscheidung zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Container-Terminal der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) kritisiert. „Da die Nachrichtendienste und weitere Ministerien massiv vor dem Verkauf von Anteilen des Terminals des Hafens an Cosco gewarnt haben, wirkt das Ganze noch viel mehr wie ein Alleingang des Bundeskanzlers auf seinem chinapolitischen Irrweg“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Denn China kauft systematisch gerade kritische Infrastrukturen in westlichen Staaten auf, verbaut Komponenten, die zur Sabotage angewandt werden können oder platziert Agenten an neuralgischen Punkten, um unsere Verwundbarkeit zu vergrößern.“ Deutschland müsse endlich aus den Fehlern lernen, die es gegenüber der Autokratie Russland gemacht habe und dürfe diese nicht bei China potenzieren, so Kiesewetter.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.488 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.129 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.179 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Erfreut zeigten sich Anleger über die deutlicher als erwartet gefallene Inflationsrate. Sie sank von 5,0 Prozent im März auf 4,9 Prozent, wie die US-Statistikbehörde vom Mittwoch mitteilte. Die sogenannte Kerninflation, die häufig als zentrales Inflationsmaß herangezogen wird, betrug im April 5,5 Prozent, im Vormonat waren es noch 5,6 Prozent.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend stärker. Ein Euro kostete 1,0982 US-Dollar (+0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9106 Euro zu haben. Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 2.031,15 US-Dollar gezahlt (-0,16 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,46 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,62 US-Dollar, das waren 82 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich beim sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. „Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren“, heißt es in dem gemeinsamen Beschlusspapier.

Man wolle „miteinander klären, wie die Finanzierung dieser Aufgabe in Zukunft geregelt werden kann“. Die Frage solle bei der nächsten regulären Zusammenkunft von der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler im November geklärt werden. „Aus Sicht der Länder bedarf es eines atmenden Systems, bei dem sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Zugangszahlen der Geflüchteten orientiert“, heißt es in dem Papier. „Aus Sicht des Bundes wurde ein atmendes System für die Unterstützung der Länder und Kommunen bereits etabliert.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte im Anschluss an die Sitzung, die Bundesregierung wolle die irreguläre Migration vor allem durch „neue Arten von Migrationspartnerschaften“ begrenzen. Zudem solle der „Schutz der EU-Außengrenzen“ vorangebracht werden. Deutschland unterstütze diese Länder bei der Errichtung von Grenzschutzstrukturen. Auch an der deutschen Grenze habe man beispielsweise die Möglichkeit des Grenzschutzes an der Grenze zu Österreich fortgesetzt.

Scholz pochte zudem auf eine Reform des europäischen Asylsystems. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte, die Länder unterstützten „ausdrücklich“ die Initiative der Bundesregierung hinsichtlich Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Er begründete dies unter anderem mit einer geringen Akzeptanz in der Bevölkerung. Eine „Asylwende“ sei dies jedoch nicht, so Weil.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sieht bei der Finanzierungsfrage noch „keine ausreichende Antwort“. Dennoch wolle er ausdrücklich anerkennen, dass sich der Bund „schon heute enorm engagiert“. Er bekräftigte die Forderung, der Bund solle die Unterkunftskosten vollständig unternehmen.

Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die Lage im Nahost-Konflikt hat sich am Mittwoch erneut zugespitzt. Bereits am Dienstag hatte Israel Ziele im Gaza-Streifen bombardiert und dabei nach eigenen Angaben den Anführer der paramilitärischen Palästinenser-Gruppierung Islamischer Dschihad getötet.

Die Gruppierung hatte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen angekündigt. Am Mittwoch wurde in grenznahen Teilen des Landes, wie auch in Tel Aviv, Raketenalarm ausgelöst. „Fast 300 Raketen wurden aus Gaza auf Israel abgefeuert“, teilten die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) am Mittwochabend mit. Die israelische Luftabwehr habe einen Großteil davon zerstören können, 108 davon hätten nicht mehr abgefangen werden können, einige davon seien zum Teil in bewohnten Gebieten eingeschlagen, hieß es.

Israels Premierminister Netanjahu schrieb am Abend auf Twitter, dass bislang kein israelischer Bürger verletzt worden sei. Das israelische Militär hat eigenen Angaben zufolge daraufhin erneut Stellungen und Raketenabschussanlagen des Islamischen Dschihads angegriffen. Beobachter befürchten eine weitere Eskalation in dem seit Jahrzehnten anhaltenden Konflikt. Netanjahu erklärte, die Kampagne gegen die Terror-Organisation sei noch nicht vorbei.

Foto: Grenze zum Gazastreifen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich skeptisch hinsichtlich der Chancen für eine schnelle Reform der Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union gezeigt. „Solange wir keinen gerechten Verteilmechanismus innerhalb der EU für die Menschen haben, die zu uns fliehen, werden die Länder an den Außengrenzen das wieder nicht umsetzen, sondern die Leute einfach weiterschicken“, sagte Hofreiter am Mittwochabend dem Fernsehsender „Welt“ zu den Plänen, die unter anderem eine schnelle Prüfung von Asylanträgen in Lagern an den Außengrenzen der EU, einen Ausbau dieser Grenzanlagen sowie schnellere Abschiebungen vorsehen.

Hofreiter warnte davor, „die ganze Verantwortung auf die Länder an den Außengrenzen abzuschieben“. Große Probleme sieht der Grünen-Politiker auch bei einer Beschleunigung von Abschiebungen. Oft sei das Geld, das Geflüchtete aus den Ländern des globalen Südens von Deutschland aus in ihre Heimat schickten, „der wichtigste ökonomische Faktor“ für diese Staaten. Deswegen sagten sie Hofreiter zufolge: „Ihr könnt euch auf den Kopf stellen, aber wir nehmen unsere Leute nicht zurück, weil wir die Einnahmen brauchen. Und die sind noch viel wertvoller als eure Entwicklungshilfe.“

Die EU müsse sich stattdessen um eine „echten Zusammenarbeit auf Augenhöhe“ mit diesen Ländern bemühen. Hofreiter hält auch wenig von Plänen, die Grenzanlagen an den EU-Außengrenzen mit Mauern und Zäunen massiv auszubauen: „Zu den vielbeschworenen europäischen Wert gehört, dass man mit den Menschen, die zu uns fliehen, anständig umgeht und sie nicht zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken lässt.“ Außerdem werde die „zum Teil unmenschliche Flüchtlingspolitik“ zu einem immer größeren geostrategischen Problem für Europa, so der Grünenpolitiker.

„Die Länder des globalen Südens sagen: Ihr wollt uns als Verbündete in der Auseinandersetzung mit Russland, ihr wollt uns als Verbündete bei Demokratie und Menschenrechte und dann ist die tödlichste Grenze der Welt die Südgrenze der Europäischen Union.“ Das sei nicht glaubwürdig, so Hofreiter.

Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat AfD-Politiker Björn Höcke scharf kritisiert. Wenn er Höcke sprechen höre, „dann sehe ich manchmal einen Goebbels vor mir“, sagte Gauck dem „Spiegel“.

Auf die Frage, ob jemand wie Björn Höcke ein Extremist sei, antwortete Gauck: „Wenn wir ihn sprechen hören, was haben wir dann für ein inneres Bild? Ich habe ein inneres Bild – das wird ihm nicht gefallen“, sagte der frühere Bundespräsident mit Blick auf seinen Goebbels-Vergleich. Gauck kritisierte auch den AfD-Abgeordneten Alexander Gauland: „Ich habe auch ein überaus großes Unbehagen: Denken Sie an eine andere Führungskraft wie Alexander Gauland, der wirklich aus dem Kern des konservativen Denkens und politischen Handelns kommt“, sagte der parteilose Politiker. „Wenn aus diesem Milieu der Gebildeten dann plötzlich akzeptiert wird, dass völkisches Spruchgut und völkisch denkende Menschen in Führungspositionen in meiner Partei gelangen – da ist doch irgendwann Schluss. Und dass will ich auch nicht verstehen“, sagte er.

2019 hatte Gauck in einem Buch und im Gespräch mit dem „Spiegel“ eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ vonseiten der CDU gefordert. Für seine Aussage war er damals heftig kritisiert worden. Gauck sagte nun, „gegenüber den Extremen“ brauche es zweierlei: „Die Straftäter sollen verfolgt werden. Diejenigen, die ihrige Meinung vertreten, sollen argumentativ bekämpft werden.“

Gleichzeitig helfe es seiner Ansicht nach nicht, die gesamte AfD-Wählerschaft als Nazis zu bezeichnen: „Da verfehlst du Wirklichkeit“, sagte der ehemalige Bundespräsident.

Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des Containerterminals Tollerort im Hamburger Hafen weiterhin nur in Teilen untersagen. Die Bundesregierung habe den Erwerbsparteien am Mittwoch in einem Schreiben mitgeteilt, dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stünden, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

„Wie im Herbst 2022 im Bundeskabinett entschieden, darf Cosco lediglich Anteile von weniger als 25 Prozent an dem Terminal im Hamburger Hafen erwerben“, sagte Hebestreit. Der Containerterminal gilt inzwischen als Betreiber von kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben. „Eine Abänderung der Kabinettsentscheidung vom 31. Oktober 2022, die die Veräußerung auf unter 25 Prozent begrenzte, erfolgt nicht. Die Teiluntersagung von Herbst 2022 bleibt damit rechtsgültig“, so der Sprecher.

Foto: Hamburger Container-Hafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein juristisches Kurzgutachten hält einen von der Union verlangten Untersuchungsausschuss zur Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Steuerskandal um die Hamburger Warburg-Bank nicht prinzipiell für verfassungswidrig. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Der Vermerk der Expertin der Bundestagsverwaltung für den Geschäftsordnungsausschuss bestätigt zwar, dass der Bundestag nicht grenzenlos Vorgänge in den Ländern überprüfen dürfe. Aber er gesteht auch zu: „Eine Kontrolle des Handelns von Landesbehörden durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Bundestages ist verfassungsrechtlich nicht von vorneherein ausgeschlossen.“ Vielmehr sei dies möglich, etwa zur „politischen Bewertung der Aufsichtstätigkeit der Bundesregierung“. Die CDU/CSU will mit dem Ausschuss klären, ob Scholz als Hamburger Bürgermeister 2016 Einfluss auf die Steuerbehörden genommen hat, um die Warburg-Bank zu schützen.

Diese hatte sich in illegale Cum-Ex-Geschäfte verstrickt und sah sich potenziell mit hohen Geldforderungen des Finanzamts konfrontiert. Seit zweieinhalb Jahren widmet sich bereits ein Ausschuss der Hamburger Bürgerschaft den Vorgängen. Die Union im Bundestag hat nun in ihrem Untersuchungsauftrag Fragen formuliert, die die Hamburger Verwaltung betreffen. Dies stieß bei der SPD und einigen Experten auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Der ehemalige Bundestagsdirektor Wolfgang Zeh etwa sagte, dass Bund und Länder in „prinzipiell getrennten Verfassungsräumen“ agierten. Die Union hält dem entgegen, dass die Länder bei der Erhebung der Kapitalertragsteuer, um die es bei den Cum-Ex-Geschäften ging, im Auftrag des Bundes handelten. Darauf wird auch im Gutachten des Bundestages abgehoben. Der Bundestag verfüge über ein „mittelbares Untersuchungsrecht“, wenn es darum gehe, das Handeln von Landesverwaltungen bei der Ausführung von Bundesgesetzen zu überprüfen.

Die Bundesregierung verfüge über Aufsichtsrechte gegenüber den Ländern. „Die Ausübung dieser Aufsicht kann Gegenstand von Untersuchungsausschüssen sein“, heißt es. Um sein Untersuchungsrecht gegenüber der Bundesregierung ausüben zu können, benötige der Bundestag „Informationen über den Gegenstand der Aufsicht, mithin über die Tätigkeit der Landesexekutive“. Die Union sieht sich durch das Gutachten bestätigt: „Es bestehen auch aus meiner Sicht keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Untersuchungsausschuss des Bundestages das Verhalten des Bundeskanzlers in der genannten Affäre um die Warburg-Bank nicht durchleuchten darf“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) der SZ. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, sagte der Süddeutschen, seine Fraktion sei „konstruktiv und gesprächsbereit, was größtmögliche Transparenz im Falle Cum-Ex betrifft“.

Es gebe aber „klare verfassungsrechtliche Vorgaben“, was ein Ausschuss des Bundestages „leisten kann und darf“, sagte er. Aus der Prüfung der Bundestagsverwaltung ergebe sich, dass der Untersuchungsauftrag der Union „über das Ziel hinausschießt“, wo er das Handeln von Hamburger Senat beziehungsweise Bürgerschaft direkt betreffe. „Es liegt jetzt an der Unionsfraktion, einen verfassungsfesten Vorschlag vorzulegen.“ Ähnliche Signale kommen von den Grünen. Ein Untersuchungsausschuss kann zwar auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten des Bundestags eingesetzt werden, wofür die Union genügend Stimmen hat.

Der Auftrag muss aber verfassungsgemäß sein.

Foto: Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 14, 23, 25, 44, 49, die Superzahl ist die 8. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9374790. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 685122 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen aktuell 12 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur