Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag hat die NRW-Landesregierung dazu aufgefordert, die Anhebung der Besoldung für die Lehrer an den Grundschulen und der Sekundarstufe I auf das Niveau der Oberstufenlehrer (Sekundarstufe II) vorzuziehen. Wie aus einem Änderungsantrag hervorgeht, der an diesem Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht werden soll und über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, soll nach dem Wunsch der SPD die volle Anpassung bereits Mitte des kommenden Jahres erreicht sein soll.

In dem Antrag heißt es dazu: „Von der schrittweisen Erhöhung der Besoldung der Lehrkräfte sollen, wie in Hessen auch, die Studienreferendarinnen und -referendare profitieren. Außerdem wird der geplante Stufenplan gestrafft und auf Mitte 2024 vorgezogen.“ Dadurch entfielen die späteren Anpassungen der Zulage. Zudem fordert die SPD, dass Werkstatt- und Fachlehrerlehrer nicht wie bislang im Einstiegsamt mit A9 besoldet werden sollen.

Ein Gutachten der GEW habe dargelegt, dass eine Besoldung nach A10 angemessen sei. „Die Landesregierung hat Gerechtigkeit in der Lehrerbesoldung versprochen. Tatsächlich schafft sie mit diesem Gesetzentwurf nur neue Ungerechtigkeiten“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Engin, der „Rheinischen Post“. „So soll es zum Beispiel keine Besoldungsanpassungen für Leitungsämter im Schulbereich geben. Das führt vor allem mit Blick auf den hohen Mangel an Grundschul-Leitungen zu einer weiteren Verschärfung des Problems.“

Zudem übte sie harsche Kritik an der schrittweisen Überführung nach A13 über so viele Jahre hinweg. Das sorge nicht für eine schnelle Attraktivitätssteigerung. „Schulministerin Feller und die schwarz-grünen Regierungsfraktionen haben die Kritik von Verbänden und aus dem Schulbereich nach Veröffentlichung des Handlungskonzepts nicht ernst genommen und die Zeit zum Nachbessern nicht genutzt“, sagte Engin.

„Angesichts des eklatanten Lehrkräftemangels können wir keine weiteren wichtigen Jahre verschenken.“

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht zumindest kurzfristig eine Entspannung bei knappen Medikamenten. Er habe vom Großhandel die Rückmeldung, dass dieser in der Lage sei, die knappen Medikamente auf den Weltmärkten zu besorgen, sagte Laumann bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ am Mittwochabend.

„Ich glaube, dass wir die Engpässe damit ein bisschen in den Griff bekommen.“ Er warnte jedoch davor, dass der Antibiotikamangel weltweit vorherrsche. Man müsse wieder mehr Pharmaproduktion nach Europa holen, forderte der CDU-Politiker. Dem pflichtete der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, bei: „Früher war Deutschland mal die Apotheke Europas, jetzt hängen wir hinten dran.“ Er kritisierte, dass drei Werke in Indien für die weltweite Produktion von Diabetesmedikamenten zuständig seien. „Globalisierung, so schön sich das auch anhört, bedeutet auch: Wenn es klemmt, klemmt es überall.“ Dass derzeit Antibiotikasäfte für Kinder nicht zu bekommen seien, bezeichnete Gassen als einen Offenbarungseid und forderte eine Rückverlagerung nach Europa. Laumann warnte jedoch vor überzogenen Erwartungen. „Ehe wir in nennenswertem Umfang wieder hier produzieren können, sind wir alle fünf Jahre älter“, sagte der Minister.

Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der für Donnerstag geplanten Bekanntgabe der Steuerschätzung haben der Steuerzahlerbund und Opposition die Bundesregierung vor neuen Schulden gewarnt. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Bürger und Betriebe stehen allein bei den Steuerzahlungen vor einem Abgabenrekord von 1.000 Milliarden Euro. Ich meine: Mit diesem vielen Geld muss endlich wieder eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik gelingen – ohne Umwege über kreative Schuldenfonds und Krisen-Erfindungen.“

Der Staat, so Holznagel weiter, habe keine Geldnot, „sondern schlichtweg zu hohe Ausgabenwünsche und keine Prioritäten“. Er hält jetzt „Belastungsbremsen“ für notwendig. „Anzufangen wäre mit einem konsequenten Inflationsausgleich im Steuerrecht und der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags“, schlägt Holznagel vor.

Seit Anfang 2021 ist der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent derjenigen, die Lohnsteuer und veranlagte Einkommensteuer zahlen, durch die Anhebung der Freigrenzen vollständig entfallen. 2023 liegt die Freigrenze bei 17.543 Euro. Auch für Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) bietet die Steuerschätzung keinen Anlass zu Euphorie: „Die Steuerschätzung zeigt den Ernst der Lage.“ Die Wirtschaft wachse praktisch nicht mehr, so der Haushaltspolitiker.

„Gleichzeitig steigen Preise und Zinsen weiter. Die politischen Spielräume werden deshalb drastisch enger“, sagte Middelberg der NOZ. Die Ampel-Regierung müsse jetzt zügig im Haushalt umsteuern. „Dazu muss zwingend gespart werden.“ Middelberg mahnt außerdem einen „ehrlichen Strukturumbau“ bei Rente und Krankenversicherung an.

Wer gern länger arbeiten möchte, müsse dafür bessere Bedingungen vorfinden. Außerdem müsse „die chaotische Migration nach Deutschland“ gestoppt werden, sagte der CDU-Politiker. Zu viele Zuwanderer landeten im Sozialsystem, zu wenige in Arbeit. Zudem könne in den öffentlichen Verwaltungen viel Personal gespart werden, wenn die Digitalisierung der Ministerien endlich umgesetzt werden würde, meint Middelberg.

Foto: Reiner Holznagel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finnland fühlt sich nach der Aufnahme in die Nato nicht durch Russland bedroht. „Die militärischen Aktivitäten der Russen nahe der Grenze zu Finnland haben nicht nennenswert zugenommen“, sagte der finnische Außenminister Pekka Haavisto den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

„Im Gegenteil: Nach unserer Einschätzung ist Russland mit der Last des Ukraine-Kriegs ziemlich beschäftigt. Die Russen transportieren sogar Waffen und Militärgüter aus dem Grenzgebiet in die Ukraine.“ Sorge bereiteten der finnischen Regierung aber die russischen Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen. „Was uns seit Beginn von Russlands Invasion in die Ukraine besorgt, ist die leichtfertige Rhetorik in Moskau über den Einsatz von Nuklear- oder Chemiewaffen. Das Gleiche gilt für die Ankündigung Russlands, taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren“, sagte Haavisto. So hatte der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew angedroht, Atomwaffen an der Grenze aufzustellen, sollte Finnland Mitglied der Nato werden. „Es ist eine potenzielle Gefahr für Europa, wenn atomare Kapazitäten vergrößert werden und mehr Länder in die Stationierung von Nuklearwaffen involviert sind. Wir schauen sehr genau hin, was in Belarus passiert“, so Haavisto. Trotz der nicht angestiegenen militärischen Bedrohung durch Moskau will Helsinki in den nächsten Jahren einen Zaun an der rund 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland errichten. „Wir bauen an einigen Stellen einen mehrere Kilometer langen Test-Zaun an der Grenze zu Russland. Hier kommt auch elektronische Überwachungstechnologie zum Einsatz“, erklärte Haavisto. „Das ist eine Reaktion auf die massenweise Schleusung von Flüchtlingen von Belarus nach Polen 2021 und 2022.“ Migranten seien seiner Ansicht nach damals „als Waffe“ benutzt worden. In den Jahren zwischen 2023 und 2026 soll der Zaun auf einer Gesamtlänge von rund 200 Kilometern angelegt werden. Die Grenze zu Russland sei allerdings nicht geschlossen, obwohl der Handel wegen der Sanktionen stark geschrumpft sei und die finnischen Behörden russischen Staatsbürgern keine Touristen-Visa mehr ausstellten, fügte der Minister hinzu. „Russen dürfen nach wie vor die Grenze überqueren, um in Finnland zu arbeiten. Zudem gibt es Russen, die in Finnland studieren. Auch sind Familienbesuche über die Grenze hinweg möglich.“ Die Errichtung einer permanenten Nato-Basis in Finnland sei ebenso wenig vorgesehen wie die Stationierung von rotierenden Nato-Truppen, so Haavisto. „Wir haben eine starke Armee aus Wehrpflichtigen. Hinzu kommen 300.000 Reservisten. Unser Ziel besteht darin, dass wir unser Land selbst verteidigen können.“

Es sei allerdings geplant, dass sich Finnland künftig an der Nato-Luftraumüberwachung über dem Baltikum beteilige.

Foto: Russisches Kriegsschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat nach dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt heftig kritisiert, dass sich Bund und Länder für Asylverfahren an den Außengrenzen einsetzen. „Pro Asyl ist schockiert, dass der Gipfel zu einer Finanzeinigung auf Kosten der Menschenrechte fliehender Menschen geführt hat“, sagte die rechtspolitische Sprecherin von Pro Asyl, Wiebke Judith, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Haftzentren an den EU-Außengrenzen sind das Rezept für ein menschenrechtliches Desaster.“ Die Bundesregierung müsse „dringend zu einer menschenrechtsbasierten Politik“ zurückkehren. „Man kann nur hoffen, dass in wenigen Wochen nicht die gleiche Debatte tobt – denn diese öffentliche Diskussion war Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten“, so die Pro-Asyl-Sprecherin. „Jetzt muss sich auf Aufnahme und Integration der nach Deutschland kommenden Geflüchteten konzentriert werden.“

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert eine Gebühr in Höhe von 20 Euro für Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung die Notaufnahme aufsuchen. Dadurch würden Rettungsdienste und Notfallambulanzen spürbar entlastet und insbesondere die Qualität und Intensität der Behandlung von echten Notfällen deutlich gesteigert, heißt es in einem Bundestags-Antrag der CDU/CSU-Fraktion, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstag) berichten.

Der Vorschlag sieht konkret vor, dass Personen, die nicht mit dem Rettungsdienst eingeliefert werden oder die keine ärztliche Einweisung haben, verpflichtend den Notruf 112 oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst unter 116117 anrufen müssen. Dort wird dann eine Ersteinschätzung vorgenommen und gegebenenfalls ein Termin für die Notaufnahme vergeben. Wer ohne Anruf und Termin direkt selbst in die Notfallambulanz geht, muss nach den Plänen der Union die Gebühr von 20 Euro zahlen. „Wir wollen in Deutschland ein ähnliches Modell wie in Dänemark einführen, um dafür zu sorgen, dass in den Notaufnahmen echte Notfälle schnell behandelt werden und diese nicht weiter von Patienten mit Lappalien verstopft werden“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger dem RND. Es gehe nicht um eine Zusatzgebühr im Notfall, stellte er klar.

„Zahlen muss nur, wer sich partout weigert, geordnete Wege zu gehen“, erklärte er. „So sparen wir nicht nur Geld im System, sondern dem medizinischen und pflegerischen Personal Stress und Arbeitszeit und den Patienten, die eine Notfallbehandlung wirklich brauchen, lange Wartezeiten oder gar eine akute Verschlechterung ihrer Situation“, so der Gesundheitsexperte. In der Begründung des Antrags heißt es: „Die Notfallversorgung in Deutschland ist über die letzten Jahre hin selbst zu einem Notfall geworden.“ Rettungsdienste und Notaufnahmen seien dauerhaft überlastet, argumentiert die Union.

Notwendig sei eine bessere Steuerung der Patienten. Denn viele der in den Notaufnahmen vorstellig werdenden Personen seien „Bagatellfälle und keine Notfälle im medizinischen Sinne“. So seien nach einer Erhebung aus dem Jahr 2022 in Berlin zwei Drittel der Notaufnahmen-Patienten keine echten Notfälle. Diese Fälle könnten medizinisch verantwortbar auch vom ärztlichen Bereitschaftsdienst oder in den regulären ärztlichen Sprechstunden versorgt werden „statt Rettungsdienste unnötig zu binden und Notfallambulanzen zu verstopfen, deren Kapazitäten dringend für echte Notfälle freigehalten werden müssen“.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Überlegungen zur Gründung einer neuen Partei hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht den Vorwurf eines unfairen Umgangs mit ihrer bisherigen Partei zurückgewiesen. „Niemand würde über eine Neugründung debattieren, wenn die Linke nicht in den letzten Jahren das Vertrauen der Mehrheit ihrer Wähler verspielt hätte und dadurch eine große Leerstelle im Parteienspektrum entstanden ist“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Ich halte nichts in der Schwebe, sondern habe eine Deadline gesetzt, bis zu der diese Frage entschieden sein muss.“ Wagenknecht hatte unlängst öffentlich angekündigt, bis Jahresende entscheiden zu wollen, ob sie eine neue Partei gründet oder nicht. Der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte dem RND dazu: „Ich finde ihren Umgang mit der Partei, der sie so viel zu verdanken hat, nicht fair. Die Partei so lange im Unklaren zu lassen, das ist ein ganz unseriöses Verhalten und nicht zu akzeptieren.“ Riexinger verwies zudem darauf, dass Wagenknecht in der Bundestagsfraktion und auch in der Parteiführung keinerlei Amt mehr inne hat. Auch die derzeitige Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte dem RND, wenn sich Wagenknecht, wie sie sagt, von der Partei nicht mehr vertreten fühle, dann müsse sie ihre Konsequenzen ziehen. „Sie darf die Linke jetzt nicht noch ein Dreivierteljahr lang hinhalten und mit einem Konkurrenzprojekt kokettieren. Das ist unfair gegenüber der Partei und ihren Mitgliedern“, so die Parteichefin.

Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate in der Türkei in Haft saß, hofft darauf, dass Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der kommenden Präsidentschaftswahl abgewählt wird und die politischen Gefangenen anschließend freikommen. „Präsident Erdogan hat sich durch das Regieren mit Dekreten einen Machtzuwachs verschafft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Das würde einem neuen Präsidenten die Möglichkeit geben, die Menschenrechte wieder herzustellen – etwa, indem die Anklage in politisch motivierten Verfahren fallen gelassen wird oder Menschen direkt begnadigt werden.“ Deshalb gehe man davon aus, dass ganz viele politische Gefangene automatisch freigelassen werden, so Steudtner. „Das ist ja auch eine der Ankündigungen des Präsidentschaftskandidaten Kemal Kilicdaroglu.“ Die Freilassungen wären aber „sicher ein längerer Prozess, weil es ganz viele Verfahren gibt, die als kriminelle Verfahren geführt wurden“, fügte Steudtner hinzu. „Da muss die Justiz erstmal herausfinden, welches die Vorgänge waren, die zu politisch motivierten Inhaftierungen geführt haben. Es wird deshalb Monate, vielleicht auch Jahre dauern, bis alle politischen Gefangenen befreit sind.“ Das reiche im Übrigen nicht aus, so der Menschenrechtsaktivist. Nötig sei, „die Aufklärung dieser Verbrechen“ sowie „Schadenersatz für verlorene Lebensjahre und Folter zu ermöglichen – sowohl für die Inhaftierten selbst als auch für ihre Angehörigen“. „Gerechtigkeit wird nicht erreicht, in dem man nur aufhebt, was passiert ist“, so Steudtner. „Es muss vom türkischen Staat Entschädigungen geben. Es muss eine Aufarbeitung geben. Es könnte so etwas wie eine Wahrheitskommission geben.“ Es gebe in der Türkei aber genug demokratische Kräfte, die genau wüssten, „was nötig und möglich ist“, sagte Steudtner.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als „Enttäuschungsgipfel“ bezeichnet. Die Bundesregierung habe Monate Zeit gehabt, sich auf dieses Treffen vorzubereiten, herausgekommen seien aber nur eine Aufstockung der Bundesmittel für die Finanzierung der Flüchtlingskosten um eine Milliarde Euro und viele vage Ankündigungen, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Sie stiehlt sich mit einer zusätzlichen Milliarde für Länder und Kommunen aus der Verantwortung.“ Die Kommunen seien die Leidtragenden. Es sei ein Debakel, dass die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel auf November verschoben wurde. „Olaf Scholz hält das nicht davon ab, dürftige Ergebnisse über den grünen Klee zu loben. Das ist abstrus“, sagte Bartsch zu Äußerungen des Bundeskanzlers, dass es ein guter Tag für den deutschen Föderalismus gewesen sei.

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag hat enttäuscht auf die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik reagiert. „Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Wir haben mehr erwartet und sind enttäuscht.“ Die Forderungen der Landkreise nach einer Begrenzung des Zustroms an Flüchtlingen, nach Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und nach einer besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen blieben deswegen weiter auf der Tagesordnung. Wenn einzelne Punkte bis zum Sommer weiter ausgearbeitet werden sollten, um dann im November beschlossen zu werden, suggeriere das Zeit, die die Kommunen derzeit nicht hätten, mahnte Sager. „Gibt es nun aber lediglich eine Milliarde Euro mehr für die Länder für dieses Jahr und gerade nicht direkt für die Landkreise und Städte, ist das keine gute Nachricht.“ Nötig sei die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Außerdem hätten deutliche Beschlüsse zu einem dauerhaften und atmenden Finanzierungssystem im Verhältnis von Bund und Ländern gefasst werden müssen, kritisierte Sager.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur