Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es beim aktuellen Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union demnach im Vergleich zur Vorwoche gleich zwei Prozentpunkte verlieren und den schwächsten Wert seit Anfang Februar verzeichnen, bliebe aber mit jetzt 28 Prozent deutlich stärkste Fraktion.

Die SPD könnte sich um einen Prozentpunkt verbessern und käme demnach auf 18 Prozent. Die Grünen würden ihr Ergebnis ebenso wie die AfD halten. Beide Parteien kämen auf 16 Prozent. Die FDP könnte ihr Ergebnis um einen Prozentpunkt verbessern und mit jetzt 8 Prozent den besten Wert seit September 2022 erreichen. Die Linke würde den Stimmenanteil der Vorwoche mit 5 Prozent bestätigen und wäre erneut im Bundestag vertreten. Befragt wurden am Dienstag und Mittwoch insgesamt 1.220 Wahlberechtigte in Deutschland.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Im Halbfinal-Hinspiel der Europa League hat die AS Rom gegen Bayer 04 Leverkusen 1:0 gewonnen. Die Werkself kam zunächst besser ins Spiel und konnte bis zum Schluss einen deutlich höheren Ballbesitz verzeichnen.

Letztlich war die Partie aufgrund je sehr starker Defensivleistungen relativ ereignisarm. Im zweiten Durchgang war Rom letztlich die deutlich bessere Mannschaft: Das einzige Tor gelang Edoardo Bove in der 63. Minute. Die Rückrunde ist für den 18. Mai geplant.

Foto: Edmond Tapsoba (Bayer Leverkusen), über dts Nachrichtenagentur

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – US-Tech-Milliardär Elon Musk will eine neue Twitter-Chefin installieren. „Sie wird in etwa sechs Wochen anfangen“ schrieb Musk am Donnerstag – natürlich auf Twitter, und dass er die Person bereits als CEO eingestellt habe.

Ganz offensichtlich will Musk aber trotzdem die Zügel weiter fest in der Hand halten: Seine Rolle werde „Executive Chair“ sein, so bezeichnet man im anglo-amerikanischen Raum eine vom eigentlichen Unternehmenschef, dem CEO, unabhängige Funktion, die gewisse Überschneidungen mit der Funktion eines Aufsichtsratsvorsitzenden hat, aber auch die Geschäfte führt und über allem steht. Während ein CEO üblicherweise das Tagesgeschäft führt, ist ein „Executive Chair“ für die großen strategischen Entscheidungen zuständig – was wohl ganz nach dem Geschmack von Musk sein dürfte. Außerdem werde er Technischer Direktor (CTO) sein und unter anderem die Produkt- und Software-Abteilung beaufsichtigen, teilte er weiter mit. Seit Musk Twitter im letzten Jahr komplett übernommen hat, geht des dort drunter und drüber: Ein Großteil der Mitarbeiter wurde gefeuert, aber auch viele Werbekunden sprangen ab.

Foto: Twitter-Nutzer an einem Computer, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.310 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.131 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.329 Punkten 0,2 Prozent fester. Galt eine steigende Zahl an Erstanträgen auf Arbeitslosenunterstützung zuletzt noch als Zeichen dafür, dass die US-Notenbank Federal Reserve bald ihren Zinserhöhungskurs beenden oder gar wieder den Leitzins senken könnte, lösten die am Donnerstag veröffentlichten Zahlen dennoch keine Euphorie aus. In den vergangenen Tagen und Wochen hatten Vertreter der Fed immer wieder deutlich gemacht, dass Zinssenkungen unwahrscheinlich seien, und ein baldiges Ende der Erhöhungen wird von Anlegern ohnehin bereits eingepreist. Entsprechend befeuerten die gestiegenen Erstanträge vielmehr die Ängste vor einer drohenden Rezession.

Derweil konnten die Aktien von Google-Mutter Alphabet bis kurz vor Handelsschluss einen Kurssprung von rund neun Prozent verzeichnen. Der Konzern hatte am Vortag bei seiner Entwicklerkonferenz breit dargestellt, wie die verstärkte Integration von Künstlicher Intelligenz in Produkte wie die Websuche aussehen soll. Damit reagiert Google auf die Konkurrenz aus dem Hause Microsoft, wo ChatGPT bereits zunehmend in die Suchmaschine Bing integriert wird. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0916 US-Dollar (-0,61 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9161 Euro zu haben. Der Goldpreis ist gefallen, am Abend wurden für eine Feinunze 2.014,52 US-Dollar gezahlt (-0,75 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,37 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,52 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, dass die Forderungen der Länder nach mehr Geld und einer Begrenzung der Zuwanderung erfüllt werden. „Die meisten dieser Ergebnisse sind nur ein Trostpflaster, nicht mehr“, sagte Herrmann der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Natürlich ist eine Milliarde Euro mehr für die Bewältigung der Zuwanderung besser als nichts. Aber sie reicht angesichts der Belastungen der Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht annähernd, um den Herausforderungen gerecht zu werden.“ Es brauche eine dauerhafte Lösung, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Herrmann. „Und was der Bund zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen beziehungsweise zur illegalen Migration anbietet, klingt zwar schön, aber ich sehe nicht im Ansatz, wie das durch konkrete wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt wird“, kritisierte der Innenminister.

„Da der Bund die Regeln für die Zuwanderung macht, ist er in der Pflicht, die finanziellen Belastungen in größerem Umfang zu schultern, nach Sicht der Länder zur Hälfte. Statt 3,75 Milliarden Euro müssten das also rund acht Milliarden Euro sein“, fordert Herrmann. „Für uns ist mit den nun gefällten Beschlüssen die Diskussion nicht beendet, sondern sie geht erst richtig los. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin weigert, die Realitäten ernst zu nehmen und versucht, nur auf Zeit zu spielen, werden wir den Druck erhöhen. Von unseren berechtigten Forderungen rücken wir nicht ab“, kündigte Bayerns Innenminister an.

An die bei der Bund-Länder-Konferenz geplante Arbeitsgruppe habe er „geringe bis gar keine Erwartungen“, sagte Herrmann. „Wir haben ja schon beim letzten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesinnenministerin erlebt, dass dann nichts passiert. Da wurden im Anschluss vier Arbeitsgruppen eingerichtet, aber alle wichtigen Vorschläge der Länder und Kommunen scheiterten am Widerstand des Bundes“, so der CSU-Politiker.

„An anderen entscheidenden Punkten zur Steuerung der Migration und der Verfahrenserleichterungen kennen wir Länder bis heute nicht mal die Position der Bundesregierung.“

Foto: Flüchtling und Sicherheitsmann in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat beschlossen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Katalog mit 101 Fragen zum Gebäudeenergiegesetz zuzustellen. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe).

Die Fragen sollen zunächst beantwortet werden, andernfalls solle es keine parlamentarischen Gespräche über das Gesetz geben. Die Fragen wurden unter anderem von Parteivize Wolfgang Kubicki, Fraktionsvize Carina Konrad sowie den Wirtschaftspolitikern Frank Schäffler und Torsten Herbst erarbeitet. „Es kann keine Verhandlungen zum Heizungsverbotsgesetz von Robert Habeck geben, wenn diese Fragen nicht substanziell beantwortet werden“, sagte Schäffler der „Bild“. Der aktuelle Entwurf sei „ein Katastrophe“. „Die Bevormundungsphantasien Habecks für die Bürger bis in den Heizungskeller hinein dürfen nicht Realität werden“, so der FDP-Politiker. Unter anderem soll Habeck nach Wunsch der FDP-Fraktion erläutern, auf welcher Grundlage bisher kommunizierte Kosten des BMWK für die privaten Hauseigentümer ermittelt wurden und wie die erwarteten CO2-Einspareffekte ausfallen würden.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filliz Polat, hat eine mögliche Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Moldau und Georgien, wie sie zwischen Bund und Ländern verhandelt wurde, kritisiert. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine betrifft unmittelbar auch Moldau und Georgien. Diese beiden Länder in dieser Situation als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, halten wir für höchst problematisch“, sagte Polat der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Generell lehnen wir Grüne das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab. Es ist immer verbunden mit einer Einschränkung des Rechtsschutzes von Betroffenen, weil es eine Beweislastumkehr gibt.“ Im Falle Georgiens und Moldaus betreffe es gerade Minderheiten, „insbesondere queere Menschen oder Sinti und Roma“.

Foto: Asylunterkunft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will spätestens ab 2026 18 neue Leopard 2-Panzer für die Bundeswehr besorgen. Das geht aus einer Vorlage an den Bundestag hervor, über die „Business Insider“ berichtet.

Die Zahl der Leopard-Panzer würde der Zahl der von der Bundesrepublik an die Ukraine gelieferten Kampfpanzer entsprechen. Die Kosten würden sich auf 525,6 Millionen Euro inklusive Ersatzteile und Instandsetzung für fünf Jahre ab Lieferung belaufen. Durch Optionen im Rahmenvertrag sollen insgesamt bis zu 123 Leopard 2 gekauft werden können. Die neuen Panzer sollen vom Typ 2A8 sein – womit die Leopard von Hersteller Krauss-Maffei Wegmann zum ersten Mal seit 15 Jahren ein Update erhalten.

Laut Business Insider wäre es möglich, dass nicht alle der potenziell 123 von der Bundesregierung gekauften Panzer auch an die Bundeswehr ausgeliefert werden. So wird auf EU-Ebene schon länger an der gemeinsamen Beschaffung von Waffensystemen durch Mitgliedsstaaten gearbeitet, um Kosten und Zeit bei den Projekten zu sparen. Tatsächlich sollen auch andere EU-Staaten – etwa die Niederlande – Interesse am Kauf des Leopard 2A8 haben. Möglich wäre demnach, dass Deutschland zwar die Optionen auf alle 123 neuen Leopard 2 zieht, diese aber an Partnerländer weiterreicht.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Schon vor der offiziellen Cannabis-Legalisierung in Deutschland haben sich erste „Cannabis Social Clubs“ gegründet – und der Ansturm darauf ist enorm. Rund 50 solcher Vereine, die künftig Anbau und Verkauf regeln sollen, gibt es laut einer Schätzung des Dachverbandes deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) bereits in Nordrhein-Westfalen.

„Um das gesamte Potenzial möglicher Konsumenten in NRW abzudecken, werden etwa 25.000 Clubs benötigt“, sagte der Vorsitzende des neuen Verbandes, Steffen Geyer, der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Noch hielten die unsichere Rechtslage und die Angst vor einer Stigmatisierung potenzielle Gründer zurück. Sobald per Gesetz durch die Bundesregierung Klarheit besteht, rechnet Geyer jedoch mit einem „explosionsartigen Wachstum“ der Vereinsgründungen. Bis zu 500 Mitglieder sollen die Clubs laut einem aktuellen Gesetzentwurf aufnehmen dürfen.

Die bereits gegründeten Cannabis Clubs melden einen enormen Andrang auf die verfügbaren Plätze. Sowohl auf dem Land als auch in den großen Städten in NRW gebe es eine hohe Nachfrage nach legalem Cannabis. Die Vereine berichten zum Teil von Hunderten Anfragen pro Tag, davon einige aus dem gesamten Bundesgebiet. Erste Clubs mussten bereits einen Aufnahmestopp aussprechen.

„Wir werden von Anfragen überrannt“, sagte Timon Panke, Vorsitzender des Düsseldorfer Social Clubs „Düsselhanf“. Die Betreiber betonen, durch kontrollierten Anbau und jugendschutzgerechten Verkauf dem Schwarzmarkt den Kampf ansagen zu wollen. Experten sehen das kritisch. Armin Koeppe, Vorsitzender der Ginko Stiftung für Prävention aus Mülheim an der Ruhr, warnt etwa, dass ein höherer THC-Gehalt den Schwarzmarkt weiter attraktiv machen könne.

„Der Konsum bleibt ein bestehendes Risiko. Gerade für junge Menschen, deren Gehirn noch nicht vollständig ausgeprägt ist, kann Cannabis hochgefährlich sein.“ Er fordert klarere Regelungen für Suchtprävention und Jugendschutz als in den bisherigen Entwürfen der Regierung.

Foto: Cannabis, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen Bund und Ländern ist ein offener Streit über das Konzept und die Finanzierung des sogenannten „Startchancenprogramms“ für 4.000 „Brennpunktschulen“ ausgebrochen. Die Kultusminister der Länder haben verärgert auf die unabgesprochene Veröffentlichung eines entsprechendes Eckpunktepapiers durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reagiert.

„Mit seinem einseitigen Vorpreschen verhält sich der Bund wie der Elefant im Porzellanladen“, sagte Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Es kann nicht sein, dass die Länder aus der Zeitung erfahren müssen, wie der Bund sich das Konzept zum Startchancenprogramm vorstellt. Ich rufe den Bund zur Besinnung und zur Rückkehr auf den konstruktiven, gemeinsamen Verhandlungsweg auf.“ Zentrale Streitpunkte sind zum einen die Verteilung der Mittel an die Länder und zum anderen die vom Bund geforderte Co-Finanzierung. Nach dem Eckpunktepapier des Bundesbildungsministeriums sollen die Länder die Zuwendungen des Bundes in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr in gleicher Höhe mitfinanzieren. Bereits bestehende Programme der Länder wie die „Talentschulen“ in NRW oder die „Perspektivschulen“ in Schleswig-Holstein sollen dabei nicht als Eigenleistung angerechnet werden dürfen. Eine Co-Finanzierung von 50 Prozent durch die Länder komme „unter keinen Umständen in Betracht“, sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der „Welt“. „Die Länder finanzieren schon jetzt 90 Prozent der Bildung. Es kann nicht sein, dass wir unsere eigenen Programme im Zuge des Startchancen-Programms zurechtkürzen müssen. Das ist, als würden wir einen gut laufenden Motor auseinandernehmen, um dann aus den Teilen etwas zusammenzuschrauben, von dem wir jetzt schon wissen, dass es stottert, rattert und nicht funktioniert.“ Der Bund habe „keine Fachkompetenz in Sachen Bildung, das zeigt sich in vielen Details des Vorschlages, den die Presse bekam, noch bevor die Länder ihn kannten“, so Prien. „Den Vorschlag von Frau Stark-Watzinger kann man aktuell nur so zusammenfassen: zu spät, zu wenig und zu bürokratisch.“ Ein Knackpunkt ist die Verteilung der Mittel an die Länder. Stark-Watzinger schwebt eine Verteilung nach Sozialindizes vor: Zu 40 Prozent soll der Anteil der Schüler zugrunde gelegt werden, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, zu 40 Prozent die Armutsgefährdungsquote und zu 20 Prozent das negative Bruttoinlandsprodukt. So solle erreicht werden, dass mehr Geld bei tatsächlich sozial benachteiligten Schülern ankomme. Die Länder schlagen hingegen einen anderen Mechanismus vor.

Demnach sollen 95 Prozent über den Königsteiner Schlüssel verteilt werden und fünf Prozent in einen „Solidarfonds“ fließen. Kritik an Stark-Watzingers Konzept kommt auch aus Sachsen. Migrationshintergrund und Sozialhilfebezug seien nur zwei von vielen Kriterien, an denen sich erschwerte Ausgangslagen festmachen ließen, sagte eine Sprecherin des Landesbildungsministeriums. „Soziale Benachteiligung in den ostdeutschen Ländern ist auch bedingt durch demografische Faktoren und Strukturwandel, belastend sind zudem Nachwirkungen von Transformationsprozessen.“

Die ostdeutschen Länder mit ihren spezifischen Problemlagen insbesondere in den ländlichen Regionen dürften deshalb bei der Verteilung „nicht systematisch hinten runterfallen“. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) will schnell mit Stark-Watzinger das Gespräch suchen. „Meine Aufgabe ist es jetzt, die Scherben wieder einzusammeln und das Vertrauensverhältnis wieder zu kitten“, sagte sie. „Das übergeordnete Ziel ist es, das Startchancenprogramm 2024 zum Laufen zu bringen.“

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur