Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP), der zugleich Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr ist, hat die Parteien im Tarifsteit bei der Bahn zur Mäßigung aufgerufen. „Ich appelliere an die Tarifparteien, ein Verkehrschaos zu vermeiden“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

„Der Tarifkonflikt sollte nicht zulasten der Bevölkerung geführt werden.“ Nachdem die Eisenbahnergewerkschaft EVG einen großangelegten Warnstreik zwischen Sonntagabend um 22 Uhr und Dienstagabend um 24 Uhr angekündigt hatte, hat die Bahn am Donnerstag mitgeteilt, für denselben Zeitraum den Fernverkehr komplett einzustellen. Theurer sagte nun, alle Seiten seien „aufgefordert, sich entsprechend ihrer Verantwortung zu verhalten“. Um die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten, müssten die Deutsche Bahn und die Verkehrsbetriebe vor Ort nun „frühzeitig geeignete Vorkehrungen“ treffen.

„Infrastruktur ist zentral für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“, sagte der FDP-Politiker. Noch deutlich kritischer gegenüber der Ankündigung der Gewerkschaft äußerte sich sein Parteifreund Reinhard Houben, der wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ist: „Auch eine hohe Inflation und gestiegene Energiepreise rechtfertigen nicht die erhobenen Forderungen der EVG.“ Seiner Meinung nach könnten Tarifverhandlungen „nicht frei von jeder Verhältnismäßigkeit geführt werden“. Schließlich könne sich das Angebot der Bahn an ihre Beschäftigten „sehen lassen“, sagte Houben dem „Tagesspiegel“.

„Umso weniger gerechtfertigt sind erneute Warnstreiks, die den Personen- und Güterverkehr über mehrere Tage lahmlegen und massive Auswirkungen auf ganz Europa haben.“

Foto: Zugausfälle bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. „Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland in irgendeiner Weise herabzusehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im „Tagesspiegel“ eine Überheblichkeit beklagt, mit der über Ostdeutschland geredet werde. Das müsse sich dringend ändern, es sei Zeit für ein „neues ostdeutsches Selbstbewusstsein“. Steinmeier sagte, er habe bei seinem mehrtägigen Besuch im brandenburgischen Senftenberg viele selbstbewusste Menschen kennengelernt. „In den mehr als 30 Jahren nach der Wiedervereinigung ist hier mit viel Anstrengung viel Neues geschaffen worden“, so der Bundespräsident. Man müsse diejenigen unterstützen, die an dem Strukturwandel wie in der Braunkohleregion arbeiteten.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn will die Mindestlohn-Forderung der Eisenbahnergewerkschaft EVG erfüllen. Das teilte der Staatskonzern in der Nacht zu Freitag mit, nachdem am Abend die Gespräche mit der Gewerkschaft fortgesetzt wurden.

Die Bahn habe der EVG dabei zugesagt, der von ihr Anfang Februar erhobenen Forderung nach Abbildung des gesetzlichen Mindestlohns zuzüglich Entgelterhöhung nachzukommen. Das bedeute, dass vom ersten Tag des Tarifabschlusses an alle Entgelttabellen 12 Euro ausweisen würden. Auch sei klargestellt worden, dass es keine Begrenzung von 13 Euro gebe, da sich bereits das vorliegende Angebot auf 13,20 Euro belaufe. „Wir haben die Forderung zum Mindestlohn erfüllt, jetzt steht die EVG im Wort“, ließ sich DB-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zitieren.

Die EVG müsse nun ihre Zusage einhalten und den 50-stündigen Warnstreik absagen. Unterdessen machte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Bahn-Vorstand und die Bundesregierung verantwortlich für den eskalierenden Tarifkonflikt bei dem Staatskonzern. „Astronomische Boni für das Management und Streik für die Kunden, weil der Bahnvorstand sich in einer Abwehrschlacht gegen die berechtigten Forderungen ihrer Mitarbeiter stellt. Das ist inakzeptabel“, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Die Verantwortung für die angekündigten Streiktage trügen der Bahnvorstand und die Bundesregierung. „Bundeskanzler Scholz sollte Verkehrsminister Wissing anweisen, den Spuk bei der Deutschen Bahn zu beenden“, forderte Bartsch. „Die Beschäftigten brauchen deutliche Lohnzuwächse und die Kunden eine Bahn, die verlässlich fährt.“ Boni dürften nur dann fließen, wenn die Bahn sicher, sauber und pünktlich fahre und alle Beschäftigten auskömmlich verdienten.

Foto: Bahn-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD gewarnt. „Die Vereinbarung kann nur ein Anfang sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe) über das Ergebnis des Treffens am Mittwochabend.

„Wir müssen in ein System kommen, das die Mitfinanzierung durch den Bund dauerhaft sicherstellt.“ Haseloff fuhr fort: „Die Leute vor Ort steigen sonst aus. Und ohne Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik haben wir ein Förderprogramm für die AfD.“ Das müsse alle unruhig machen, sagte der Ministerpräsident.

„Wir dürfen denen keine Luft lassen.“ Laut aktuellen Umfragen wäre die AfD in Ostdeutschland nach Wahlen derzeit die stärkste Kraft. Der Bund will den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen geben. Über eine dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes soll jedoch erst im November entschieden werden.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hat Bund und Länder dazu aufgefordert, Reformen bei der Tierhaltung auf den Weg zu bringen. „Die Haltung und der Umgang mit den Tieren sollte so geändert werden, dass antibiotische Behandlungen gar nicht erst erforderlich werden“, sagte Christiane Seidel, Leiterin des Teams Lebensmittel beim VZBV, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Der VZBV fordert daher die Einführung eines verbindlichen staatlichen Tiergesundheits- und Tierwohlmonitorings im Schlachthof und in den Tierställen“, so Seidel. „Berichte über Verunreinigungen von Lebensmitteln und Verstöße gegen Hygienestandards sind in Deutschland an der Tagesordnung“, sagte sie. Verbraucher würden sich darauf verlassen, dass die Lebensmittel, die sie kaufen, sicher sind. Bund und Länder müssten Behörden besser ausstatten, damit genügend Personal und Ressourcen zur Verfügung stünden, um die vorgeschriebenen Kontrollen tatsächlich durchführen und gesundheitsgefährdende Produkte schnell vom Markt nehmen zu können. „Aktuell ist das in vielen Kommunen nicht der Fall“, kritisiert Seidel.

Foto: Henne, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Vanessa Ahuja, Vorständin Leistungen und Internationales der Bundesarbeitsagentur, hat Arbeitgeber zu mehr Offenheit bei der Anstellung von Arbeits- und Fachkräften aus dem Ausland aufgefordert. „Für eine erfolgreiche Fachkräfte- und Arbeitskräfteeinwanderung müssen die Arbeitgeber aufgeschlossener sein“, sagte Ahuja dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Leider erleben wir immer wieder, in ganz Deutschland, dass Arbeitgeber davor zurückschrecken, Ausbildungsinteressierte aus Drittstaaten einzustellen.“ Ahuja nannte als Gründe für die Skepsis die Kosten und unklare Dauer der Beschäftigung. „Das liegt an der Unsicherheit, dass die Arbeitskräfte nicht dauerhaft bleiben könnten und die Kosten für die Arbeitgeber, die mit der Einwanderung und etwa den Visaverfahren einhergehen“, sagte sie. „Da ist mehr Flexibilität auf Seiten der Arbeitgeber notwendig.“ Die BA-Vorständin nannte als Beispiel aktuelle Herausforderungen bei der Vermittlung von Menschen aus Kirgisistan: „Wir als Bundesagentur für Arbeit haben zum Beispiel eine Vermittlungspartnerschaft mit Kirgisien geschlossen und suchen gerade in Sachsen für 72 zuwanderungsinteressierte junge Menschen mit Deutschniveau B2 Ausbildungsplätze. Doch wir finden keine einstellungsbereiten Arbeitgeber.“

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahlrechtskommission des Bundestag will die bisherigen Stimmkarten im Parlament durch elektronische Varianten ersetzen. Man empfehle, „elektronische Abstimmungen einzuführen, soweit dies die Arbeit des Parlamentes nicht beeinträchtigt, die Natur des Deutschen Bundestages als Arbeitsparlament nicht untergräbt und eine Verbesserung der Arbeitsabläufe bringt“, heißt es in dem Abschlussbericht der Kommission, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten.

Die Abstimmungen sollten allerdings auch in elektronischer Form „weiterhin ausschließlich im Plenarsaal stattfinden“. In der Debatte innerhalb der Kommission sei darauf verwiesen worden, dass das Grundgesetz davon ausgehe, „dass die Entscheidungsfindung der Abgeordneten des Bundestages grundsätzlich in körperlicher Präsenz erfolge“. Zur „Aura“ des Bundestags gehöre es, dass die „Abgeordneten zusammenfänden, miteinander kommunizierten und politische Auseinandersetzungen austrügen“, so das Papier. Der Abschlussbericht der Wahlrechtskommission soll am Freitag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

Foto: Bundestagsplenum, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. „Ich bin optimistisch, dass wir noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit der Union die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre beschließen können“, sagte der Ko-Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Betroffen wäre davon erstmals die nächste Legislaturperiode: Nach der Bundestagswahl 2025 würde im Bund das nächste Mal im Jahr 2030 gewählt.“ Im Abschlussbericht der Kommission, über den die RND-Zeitungen berichten, heißt es: „Die Kommission empfiehlt mehrheitlich, die Dauer der Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern.“ Die zweite Ko-Vorsitzende der Kommission, Nina Warken (CDU), zeigte sich allerdings skeptisch: „Es gibt zwar große Einigkeit über die Verlängerung der Wahlperiode im Bund. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass dies noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird“, sagte Warken dem RND. „Eine isolierte Änderung an diesem Punkt ist nicht so gut vermittelbar. Man müsste sich da schon mehr vornehmen und ein Paket beschließen, zum Beispiel mit mehr Bürgerbeteiligung oder auch Regelungen zur Parität.“ Der Abschlussbericht der Kommission soll am Freitag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

Foto: Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Überwachung, die Kontrolle oder die Auswahl von Beschäftigten durch Künstliche Intelligenz soll es in Deutschland künftig deutlich strengere Regeln geben. Innenministerin Nancy Faeser und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen in einem neuen „Beschäftigtendatenschutzgesetz“ eine lückenlose Überwachung von Mitarbeitern verhindern, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet.

„KI wird eine immer größere Rolle spielen. Das birgt immense Chancen, aber auch die Gefahren, dass Prozesse nicht mehr transparent sind, dass Menschen diskriminiert oder Persönlichkeitsrechte durch unzulässige Überwachung verletzt werden“, sagte Faeser der SZ. Auch Arbeitsminister Heil sieht dringenden Handlungsbedarf. Ihm gehe es darum, dass „gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Arbeitsschutz auch in der digitalen Arbeitswelt gelten“, sagte er. Noch im Sommer wollten Faeser und Heil einen ersten Entwurf für das Gesetz vorlegen, heißt es laut SZ in Regierungskreisen. Ein internes Papier der Ministerien, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, skizziert, wie sensible Daten etwa zu Gesundheitszustand, Aufenthaltsort der Beschäftigten, politischer Überzeugung, sexueller Orientierung oder Herkunft geschützt werden sollen. Nur in Ausnahmefällen, etwa zur Gefahrenabwehr für Mitarbeiter, sollen künftig Videoaufnahmen erlaubt sein. „Das wollen wir vor allem für Gefahrensituationen klar regeln, zum Beispiel bei Feuerwehrleuten im Einsatz“, sagte Faeser. Generell aber gelte: „Es muss geschützte Rückzugsräume geben, in denen man unbeobachtet sein kann.“ Arbeitgeber sollten „keine lückenlosen Bewegungs- und Leistungsprofile ihrer Mitarbeiter erstellen dürfen“, heißt es in dem Papier der Ministerien weiter. Möglich bleiben sollen „notwendige und sinnvolle Praktiken“ wie das Erfassen von Lenk- und Ruhezeiten. Den Einsatz von KI in Bewerbungsverfahren will die Regierung hingegen einschränken. Entsprechende Programme müssten wissenschaftliche Standards einhalten und dürften nur Eigenschaften prüfen, die für eine Stelle bedeutend seien.

Laut Papier der Ministerien soll „klar und verlässlich festgeschrieben werden, welche Fragen im Bewerbungsgespräch unzulässig sind“. Medizinische Untersuchungen sollten nur zulässig sein, wenn sie für die Ausübung einer Tätigkeit notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben seien, etwa bei Piloten. Auch Fachleute halten gesetzliche Regeln für dringend nötig. „Sowohl die Chancen als auch die Risiken der künstlichen Intelligenz lassen sich steuern“, sagte KI-Expertin Johanna Wenckebach, wissenschaftliche Direktorin des gewerkschaftsnahen Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeits- und Sozialrecht (HSI).

Der Datenschutz der Beschäftigten sei schon bisher in vielen Fällen unzureichend gewesen. „Durch die Möglichkeit, mit KI riesige Datenmengen auszuwerten, wachsen die Missbrauchsmöglichkeiten – und damit auch die Notwendigkeit, diese Daten zu schützen“, sagte Wenckebach.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige Veränderungen bei den Parteipräferenzen gibt es beim aktuellen Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die Union demnach im Vergleich zur Vorwoche gleich zwei Prozentpunkte verlieren und den schwächsten Wert seit Anfang Februar verzeichnen, bliebe aber mit jetzt 28 Prozent deutlich stärkste Fraktion.

Die SPD könnte sich um einen Prozentpunkt verbessern und käme demnach auf 18 Prozent. Die Grünen würden ihr Ergebnis ebenso wie die AfD halten. Beide Parteien kämen auf 16 Prozent. Die FDP könnte ihr Ergebnis um einen Prozentpunkt verbessern und mit jetzt 8 Prozent den besten Wert seit September 2022 erreichen. Die Linke würde den Stimmenanteil der Vorwoche mit 5 Prozent bestätigen und wäre erneut im Bundestag vertreten. Befragt wurden am Dienstag und Mittwoch insgesamt 1.220 Wahlberechtigte in Deutschland.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur