Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der Kippe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe), eine Rolle spielten auch die mehr als eine Million ukrainischen Flüchtlinge im Land, „darunter sehr viele Minderjährige, die in die Schule gehen und untergebracht werden müssen“.

Da könne man nicht einfach sagen, „wir holen jetzt noch weitere Familien nach“. Erst einmal brauche es ein „Gesamtkonzept“, so Thomae. Die Bindekraft der Zusagen im Koalitionsvertrag zog er angesichts der „angespannten Lage“ in Zweifel: „Wir müssen uns als Koalition schon fragen, ob sich die Bewertung der Vorhaben nicht geändert hat.“ Thomae distanzierte sich damit von den Aussagen im Koalitionsvertrag von 2021.

Da heißt es wörtlich: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen.“ Derzeit haben minderjährige Geflüchtete nur einen Anspruch auf Nachzug der Eltern, minderjährige Geschwister müssen in der Regel zurückbleiben, was für Familien jahrelange Trennung bedeutet. Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus – also etwa Bürgerkriegsvertriebene aus Syrien oder Afghanistan – müssen, anders als politisch Verfolgte, genügend Wohnraum und Einkommen nachweisen, damit die Kernfamilie nachkommen kann.

Helge Lindh, Berichterstatter der SPD-Fraktion für weite Teile des Migrationspakets II, zu dem der Familiennachzug gehört, beharrte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: Die Gleichstellung subsidiär Geschützter beim Nachzug sei „unbedingt notwendig“, er gehe davon aus, „dass wir das so machen“. Deutschland habe „die rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die Familie zu schützen. Deshalb dürfen wir den Familiennachzug nicht als Hebel einsetzen, um Zuwanderung zu begrenzen.“ Auch die aktuellen Hürden beim Geschwisternachzug zu minderjährigen Geflüchteten sehe er als „unzumutbar, denn sie bescheren den Familien oft jahrelange Trennung“, sagte Lindh der „Frankfurter Rundschau“.

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium äußerte sich auf FR-Anfrage nicht zu Inhalten des Pakets. Bei den Grünen fürchtet man, dass die Reform auf die lange Bank geschoben wird. Namentlich wollte sich niemand zum Streit über den Familiennachzug äußern, jedoch sprechen grüne Fraktionsvertreter bitter von einem „Grundsound“ bei SPD und FDP, „dass jede einreisende Person eine zu viel ist“. Faeser hatte das Migrationspaket II im Sommer 2022 schon für den vergangenen Herbst angekündigt, es liegt aber bis heute nicht vor.

Das Paket soll auch Themen wie konsequentere Rückführungen und Lockerungen von Arbeitsverboten regeln. Derzeit wird im Parlament noch die erleichterte Fachkräfteeinwanderung beraten, dann steht die Reform des Einbürgerungsrechts an, bei der der FDP-die Faeser-Vorschläge zu weit gehen. Die Arbeiten an der Reform des Familiennachzugs könnten damit frühestens nach der Sommerpause beginnen, erfuhr die FR. Sozialdemokrat Lindh, Berichterstatter der SPD-Fraktion für weite Teile des Pakets, sagte der „Frankfurter Rundschau“, er rechne „mit heftigen parlamentarischen Debatten“.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 32. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga haben sich Magdeburg und Nürnberg mit einem 2:2 unentschieden getrennt. Nachdem Magdeburg in der 34. Minute durch ein Eigentor von Horn in Führung gegangen war, konnten die Gäste aus Franken in der 54. Minute durch Lohkemper ausgleichen.

Die Partie blieb weiter unterhaltsam, Ceka traf für Magdeburg in der 68., und wieder Lohkemper in der 81. Minute zum Ausgleich für Nürnberg. Der 1. FCM ist damit auf Rang elf und sichert sich den Klassenerhalt, der 1. FCN rutscht zwar auf Position 15, erhöht aber den Vorsprung auf den Relegationsplatz mindestens bis Samstag auf fünf Punkte. Die parallel ausgetragene Partie zwischen Sandhausen und Rostock endete 1:2. Für Rostock trafen Nils Fröling (17. Minute) und Kai Pröger per Elfmeter (37. Minute), der Anschluss für die Sandhausener kam in der 54. Minute durch Bachmann. Sandhausen bleibt auf dem letzten Tabellenplatz, Rostock klettert auf Platz 13.

Foto: Rasensprenger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird deutsche Fischereiunternehmen angesichts der Auswirkungen des Brexits mit 32 Millionen Euro unterstützen. Damit werde ein wichtiger Beitrag zum Erhalt des maritimen Wirtschaftszweigs in Deutschland geleistet, teilte das Ministerium am Freitag mit.

Nachdem betroffene Fischereibetriebe bereits 2021 kurzfristige Überbrückungshilfen in Höhe von fünf Millionen Euro beantragen konnten, bietet die neue, von der Europäischen Kommission genehmigte Richtlinie der Brexit-Anpassungsreserve (BAR) die Möglichkeit, Fischereiunternehmen gezielt in der Phase der Umstrukturierung und Anpassung an die Situation nach dem Brexit zu unterstützen. Bis zum Jahr 2026 werden deutsche Fischereiunternehmen aufgrund des zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland geschlossenen Handels- und Kooperationsabkommens bis zu 25 Prozent ihrer Fangmöglichkeiten in der Nordsee und im Nordostatlantik verlieren. Dies bedeutet nicht nur reduzierte Fänge für die betroffenen Unternehmen, sondern hat auch Auswirkungen für Betriebe der Fischverarbeitung und -vermarktung und deren Beschäftigte. Etwa 35.000 Menschen sind in Deutschland im Fischereisektor beschäftigt.

Foto: Schiffe in einem Hafen, über dts Nachrichtenagentur

San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Linda Yaccarino wird neue Twitter-Chefin. Das teilte der Eigentümer und Tech-Milliardär Elon Musk am Freitag mit.

Sie werde sich hauptsächlich auf das Tagesgeschäft konzentrieren, während er selbst an Produktentwicklung und neuer Technologie arbeiten wolle, schrieb Musk auf Twitter. Er freue sich darauf, Twitter mit Linda in eine „Everything App“ zu wandeln. Die 59-jährige Yaccarino war zuvor unter anderem bei NBCUniversal Werbeleiterin. Bereits am Donnerstag hatte Musk mitgeteilt, dass die neue CEO in etwa sechs Wochen anfangen werde.

Ganz offensichtlich will er aber trotzdem die Zügel weiter fest in der Hand halten: Seine Rolle werde „Executive Chair“ sein, so bezeichnet man im anglo-amerikanischen Raum eine vom eigentlichen Unternehmenschef, dem CEO, unabhängige Funktion, die gewisse Überschneidungen mit der Funktion eines Aufsichtsratsvorsitzenden hat, aber auch die Geschäfte führt und über allem steht. Während ein CEO üblicherweise das „daily business“ führt, ist ein „Executive Chair“ für die großen strategischen Entscheidungen zuständig – was wohl ganz nach dem Geschmack von Musk sein dürfte. Seit er Twitter im letzten Jahr komplett übernommen hat, geht des dort drunter und drüber: Ein Großteil der Mitarbeiter wurde gefeuert, aber auch viele Werbekunden sprangen ab.

Foto: Twitter-Nutzer an einem Computer, über dts Nachrichtenagentur

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, sieht einen grundlegenden Konstruktionsfehler in der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. „Wir haben die falsche Reihenfolge“, sagte Buch der „Welt am Sonntag“.

„Als Erstes sollte die kommunale Wärmeplanung vor Ort feststehen, und erst dann sollten Pflichten für einzelne Gebäude kommen“, sagte Buch. Jetzt aber würden Wärmepumpen gefördert und eingebaut, „wo man das eigentlich gar nicht dürfte: Wenn eine Gemeinde eigentlich ein Wärmenetz bauen möchte, sich aber Unternehmen oder Eigenheimbesitzer längst für eine Wärmepumpe entschieden haben, dann ist die Fernwärme keine wirtschaftliche Option mehr.“ Die Reform des Gebäudeenergiegesetzes befindet sich zurzeit zur Abstimmung im Bundestag. Nach jetzigem Stand ist vorgesehen, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien gespeist werden muss.

Erst ein Jahr später greift eine Pflicht für Städte und Gemeinden, eine verbindliche Wärmenetzplanung vorzulegen oder anzukündigen. Wirtschaftlich rechnete Buch mit einer Beruhigung. Ende des ersten Quartals hatte Vonovia das Wohnungsportfolio um 4,4 Prozent abgewertet. Weitere Anpassungen seien vorerst nicht in Sicht, sagte Buch: „Ich habe den Eindruck, dass wir in eine Stabilisierungsphase kommen, dafür gibt es erste Anzeichen. Neubewertungen machen wir zum Halbjahr, mehr wissen wir erst am Ende des zweiten Quartals.“

Allerdings könne es weitere Verkäufe geben. „Schon im vergangenen Sommer haben wir angekündigt, über Verkäufe zusätzliche Liquidität in Höhe von zwei Milliarden Euro zu generieren“, sagte der Konzernchef. „Davon sind 1,6 Milliarden Euro erreicht. Es sind also noch 400 Millionen Euro offen. Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen.“

Foto: Vonovia, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss am Freitag wurde der Index mit 15.914 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Der deutsche Leitindex ist damit seiner zuletzt üblichen schmalen Handelsspanne treu geblieben und bewegte sich entlang der viel besprochenen 16.000-Punkte-Marke, konnte sie am Freitag jedoch nicht überschreiten. Die Berichtsaison sorgte unterdessen weiterhin für Kaufanreize. „Die Marktteilnehmer setzen heute insbesondere die mikroökonomischen Impulse von den Unternehmen um“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handel. „Insbesondere die Quartalszahlen der deutschen Versicherungsunternehmen treffen auf Interesse bei den Investoren.“

Die Tendenz, auf mikroökonomische Impulse und Trends aufzuspringen, werde weiter zunehmen. „Die makroökonomische Daten werden vorerst schmückendes Beiwerk bleiben“, so Lipkow. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0859 US-Dollar (-0,53 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9209 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,58 US-Dollar, das waren 40 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Spahn sagte am Freitag dem Fernsehsender „Welt“ zum bisherigen Zeitplan: „Ich halte das für ausgeschlossen.“

Seine Begründung: „Wir sehen die ersten Absetzbewegungen: Die SPD stellt das Datum in Frage, die FDP stellt das Datum in Frage, Herr Habeck selbst beginnt auch zu wackeln.“ Außerdem habe der Gesetzentwurf noch nicht einmal den Bundestag erreicht. Bis er beraten und beschlossen sei, „sind wir mindestens zwei Monate weiter“. Spahn weiter: „Das erinnert ein wenig an die Gasumlage. Am Ende wollte es keiner gewesen sein in der Regierung.“ Nach seinem Eindruck könnte es mit dem Heizungs-Gesetz ähnlich gehen. „Und dann schaut Robert Habeck nach links und rechts und sieht, dass da keiner mehr außer ihm ist.“ So konfus wie dieser Gesetzentwurf gestartet sei, „wird das nix mehr“. Das gemeinsame Ziel sei es, Klimaneutralität bis 2045 auch beim Heizen in den Gebäuden zu erreichen. Das müsse man „pragmatisch machen mit Fristen, bei denen die Menschen auch mitkommen“. Ölheizungen seien in Neubauten nach aktueller Rechtslage schon jetzt ab 2026 verboten. Spahn: „Warum muss man das jetzt vorziehen?“ Man könne ähnliches schrittweise für die fossilen Gasheizungen machen, wenn man gleichzeitig Biomethan, Kraft-Wärme-Koppelung, Geothermie, Wärmepumpe, Wärmenetze, Holzpellets tatsächlich anbiete.

Die Trauzeugen-Affäre in Habecks Ministerium ist für Spahn noch nicht ausgestanden: Der Minister habe eine beamtenrechtliche Überprüfung von Staatssekretär Patrick Graichen angekündigt und er gehe davon aus, dass „ein solches Disziplinarverfahren jetzt auch stattfindet“. Habeck müsse sich aber auch die Frage stellen, ob er in dieser Personalkonstellation überhaupt noch Vertrauen in seine Klimapolitik zurückgewinnen könne.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn rechnet laut eines Medienberichts wegen des 50-Stunden-Streik mit einem Schaden von bis 100 Millionen Euro. Pro Tag erwarten die Bahnverantwortlichen einen Schaden im mittleren, zweistelligen Millionenbereich, berichtet „Business Insoder“.

Allein im Bereich Cargo summiere sich der Schaden schon im niedrigen zweistelligen Bereich, heißt es. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG hat die Bahn-Beschäftigten aufgerufen, von Sonntagabend, 22 Uhr, bis Dienstagabend, 24 Uhr, die Arbeit niederzulegen und so den Bahnbetrieb lahmzulegen. Die Bahn hatte bereits am Donnerstag angekündigt, dass im Streikfall für diesen Zeitraum der komplette Fernverkehr eingestellt werde, auch die Regionalzüge werden voraussichtlich fast alle ausfallen.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich entsetzt über die verletzten Rettungskräfte nach einer Explosion in Nordrhein-Westfalen gezeigt. „Die furchtbare Tat gegen die Einsatzkräfte in Ratingen macht mich fassungslos und wütend“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag.

„Ich bin auch jetzt in meinen Gedanken bei den verletzten Einsatzkräften, die weiter um ihr Leben kämpfen.“ Man erlebe immer häufiger Angriffe auf Sanitäter, auf Feuerwehrleute und Polizeibeamte, so Faeser. „Eine so unfassbare Brutalität, einen so hinterhältigen Angriff durch eine offenbar bewusst herbeigeführte Explosion hätten wir uns kaum vorstellen können.“ Faeser sagte dem Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), die Unterstützung des Bundes zu.

Bereits im Vorjahr hatte es einen Anstieg von sieben Prozent bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte gegeben. „Die damit offenbar werdende Verrohung in unserer Gesellschaft macht mir große Sorgen“, so Faeser. „Hier geht es um Angriffe auf Menschen, die unter schwierigen, manchmal lebensgefährlichen Bedingungen tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind.“

Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bank, Alexander Wynaendts, hat sich besorgt wegen der weltwirtschaftlichen Gesamtlage geäußert. „Das makroökonomische Umfeld macht mir zurzeit am meisten Sorge: der russische Angriffskrieg, die hohe Inflation, die Spannungen zwischen den USA und China“, sagte Wynaendts der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, wenige Tage vor der Hauptversammlung der Deutschen Bank am 17. Mai.

„Wir leben in unsicheren Zeiten, in denen es zu weiteren externen Schocks kommen kann.“ Wynaendts fügte hinzu: „Um solche Schocks absorbieren zu können, muss eine Bank robust sein und über eine starke Kapitalbasis verfügen.“ Beides treffe auf die Deutsche Bank zu, so der Aufsichtsratsvorsitzende.

Foto: Deutsche Bank, über dts Nachrichtenagentur