Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische Bevölkerung hat sich der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, für einen sofortigen Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur ausgesprochen. „Der Wiederaufbau muss jetzt starten, damit stärken wir die Widerstandskraft der Ukrainer“, sagte Hoyer der „Rheinischen Post“ (Samstag).

Das Wichtigste sei, schnell zu handeln. „Je später die Reparatur der Infrastruktur beginnt, desto höher wird die Rechnung sein“, erklärte Hoyer. Auch die EIB werde bereits während des Krieges weitere Infrastrukturprojekte finanzieren. Die Ukraine funktioniere zu 70 Prozent.

„Produktion, Steuereinnahmen, Korruptionsbekämpfung – all das ist auf gutem Weg“, unterstrich der EIB-Präsident. Die Ukraine werde oft unterschätzt, und die Europäer müssten sich von der Vorstellung verabschieden, dass mit der Ukraine ein Entwicklungsland in die EU komme. „Ja, da müssen noch administrative Schwächen bearbeitet werden, aber die Ukraine ist ein starker Wirtschaftspartner“, so Hoyer.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Haushaltsstreit der Koalition rechnet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit einer baldigen einvernehmlichen Lösung. „Ich gehe davon aus, dass wir in intensiven Gesprächen mit dem Finanzminister in nächster Zeit den Haushalt einvernehmlich aufstellen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Samstag).

„Wenn diese Gespräche eine Woche länger dauern, ist das kein Beinbruch“, erklärte er. „Klar ist, dass die Spielräume enger geworden sind. Wir haben in den letzten Jahren viel in die Zukunft unseres Landes investiert, unter anderem durch Entlastungspakete, die Erhöhung des Kindergeldes, eine Wohngeldreform und das Bürgergeld. Dabei ist es nur natürlich, dass jede Ministerin, jeder Minister besonders für ihre und seine eigenen Themen eintritt, aber wir verstehen uns als Team und werden uns gemeinsam auf die nun prioritären Ziele verständigen“, sagte der SPD-Politiker. „Der Finanzminister hat angekündigt, dass er mehr Zeit braucht. Das ist aufgrund der aktuellen Gespräche nachvollziehbar. Es geht natürlich darum, Prioritäten zu setzen“, sagte Heil. „Konsens in der Koalition ist, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird“, erklärte der Minister.

Auch die Kindergrundsicherung „wird kommen“, so Heil. „Sicher wird in der Koalition um einzelne Fragen gerungen, aber am Ende werden wir eine gute Lösung finden.“ Heil wollte sich die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) genannte Summe von zwölf Milliarden Euro zusätzlich für die Kindergrundsicherung allerdings nicht zu eigen machen. „Aber Lisa Paus hat mich an ihrer Seite, wenn es darum geht, das Leben von armutsgefährdeten Kindern tatsächlich deutlich zu verbessern“, sagte er.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

Salzgitter (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandschef von Deutschlands zweitgrößtem Stahlkonzern Salzgitter, Gunnar Groebler, spricht sich für einen Industriestrompreis von 40 bis 60 Euro pro Megawattstunde aus. Er sehe Dauersubventionen kritisch, weil sie Innovationen verhinderten, halte diese aktuell jedoch für angebracht, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Aber in einer Phase wie jetzt, also mitten in einer industriellen Transformation, bei der die Industrie extrem vulnerabel ist, halte ich es für richtig, für einen begrenzten Zeitraum auf ein solches Instrument zu setzen“, so Groebler. Das schaffe faire Wettbewerbsbedingungen, die für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland entscheidend seien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt einen Industriestrompreis von 60 Euro pro Megawattstunde vorgeschlagen. Groebler lobte das Vorhaben: „Das schafft Investitionssicherheit – und das wiederum kann die Transformation beschleunigen.“

Denn viele Projekte würden aktuell nicht angegangen oder umgesetzt, weil es diese Sicherheit nicht gebe. „Gleichzeitig schaffen aber andere Länder die notwendigen Voraussetzungen, sodass Investitionen aus Europa abwandern, aktuell zum Beispiel in die USA.“ Zugleich kritisierte der Manager die Energiepolitik in Deutschland. „Wir sind nicht synchron in der Frage, was wir alles nicht mehr wollen, und der Frage des Aus- und Aufbaus derjenigen Dinge, die wir wollen“, sagte er.

Er sehe ein Grundproblem in der deutschen Energiepolitik: „Wir setzen uns extrem ambitionierte Ziele, schaffen aber nicht die nötigen Voraussetzungen, um sie auch erreichen zu können. Einfach nur die Ziele hochzuschrauben und dann abzuwarten, was passiert, ist keine zukunftsfähige Lösung.“ Benötigt würden bezahlbare Energie, kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie, um den Industriestandort im Land zu stützen und zu erhalten. Deutschlands Stahlindustrie steckt unterdessen mitten in einem tiefgreifenden Veränderungsprozess: weg von der klassischen und CO2-intensiven Hochofenroute mit Koks und Kohle und hin zu einer grünen Produktion mit wasserstoffbetriebenen Direktreduktionsanlagen.

Das aber erhöht den Strombedarf deutlich. „Die Energie, die wir heute bei der Stahlproduktion im Hochofen über die Kohle einblasen, die müssen wir in Zukunft über Wasserstoff zuführen – und damit über große Mengen Strom, der für die Elektrolyse bei der Wasserstofferzeugung gebraucht wird“, erklärte Groebler.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ausländern soll es nach dem Willen der CDU künftig möglich sein, in der Bundeswehr zu dienen. So sollen neben Bürgern anderer EU-Staaten sogar Ausländer aus Nicht-EU-Ländern in der Bundeswehr Dienst tun, berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Ergebnispapier der CDU-Fachkommission „Internationale Stabilität“.

„Wir wollen in Deutschland lebenden EU-Bürgern die Einstellung als Soldat ermöglichen“, zitiert „Bild“ aus dem Papier. Staatsangehörigen aus Nicht-EU-Staaten soll im Zuge des verpflichtenden Gesellschaftsjahres der Weg in die Bundeswehr geebnet werden. Die Bundeswehr soll „wieder konsequent an ihrem militärischen Kernauftrag – der Befähigung zum Kampf“ ausgerichtet werden, zitiert „Bild“ aus dem CDU-Papier. Einsätze der Bundeswehr sollten nicht das letzte Mittel, sondern „ein fester Bestandteil unseres sicherheitspolitischen Instrumentenkastens“ sein.

Außerdem will die CDU, dass der „Berufsethos der Soldaten für immaterielle Dinge wie Sicherheit, Freiheit und für das Vaterland zu kämpfen“ wieder positiv besetzt wird. In insgesamt 34 Thesen werden Ideen zur Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik formuliert. In neuen Bereichen wie Cyber oder Weltraum will die CDU eine stärkere Zusammenarbeit in Europa. Von Anfang an sollten hier „der Aufbau europäischer Strukturen“ angestrebt werden, heißt es laut „Bild“ außerdem.

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Beauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit haben ein Prüfverfahren gegen die CDU eingeleitet. Wie die Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mitteilte, untersucht sie, ob die Partei mit ihrer „Fair heizen“-Kampagne gegen Datenschutzbestimmungen verstößt.

In einer Mail an die Parteimitglieder vom Donnerstag, in der die Online-Kampagne vorgestellt wird und über die die RND-Zeitungen berichten, schreibt der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja: „Das Besondere: Da wir die PLZ erheben, können wir allen Landesverbänden die Daten der Unterstützer aus ihrem jeweiligen Bundesland zur Verfügung stellen.“ Die zuständigen Berliner Datenschutzbeauftragten klären nun, ob die geplante Weitergabe der Daten an die Landesverbände der CDU rechtens ist. Der Vorgang werde von Juristen geprüft, auch die CDU werde man um eine Stellungnahme bitten, teilte ein Sprecher der Behörde dem RND mit. Die Prüfung könne einige Wochen dauern. Die CDU verteidigte sich gegen Vorwürfe einer unzulässigen Datenweitergabe: „Eine meldepflichtige Datenpanne liegt nach unserer Einschätzung nicht vor“, sagte eine Parteisprecherin dem RND. „Wir wurden von extern darauf aufmerksam gemacht, dass die Datenschutzbestimmungen zur Nutzung unserer Landingpage unterschiedlich interpretierbar sind. Diese wurden daraufhin angepasst.“ Geändert hätte man allerdings nur die Bestimmungen für den Besuch der Webseite, nicht die Bestimmungen zur Teilnahme an der Kampagne.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Karlspreisverleihung an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Sonntag in Aachen hat sein früherer Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Bundesregierung mangelnde Unterstützung für einen Nato-Beitritt seines Landes vorgeworfen. „Die Bundesregierung spielt eine bremsende Rolle dabei, dass es bei unserer Nato-Mitgliedschaft kaum Bewegung gibt, sondern einen Schritt nach vorne und zwei zurück“, sagte Melnyk, der inzwischen Vize-Außenminister in Kiew ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er vor, Diskussionen über Waffenlieferungen und einen Nato-Beitritt der Ukraine auszuweichen. Stattdessen werde den Deutschen eingeredet, dass jetzt in puncto Waffen „alles picobello sei, als ob es keinen Krieg gäbe“. Das deutsch-ukrainische Verhältnis sei deswegen so schwierig, „weil uns bis heute nicht mit allem geholfen wird, was wir zügig benötigen“. Melnyk sagte: „Gerade für die jetzt geplante Offensive bräuchten wir noch gestern doppelt oder besser fünfmal so viele Leopard-2-Panzer anstatt nur die 18 gelieferten. Wir brauchen auch modernste deutsche Waffen, Kriegsschiffe und U-Boote für die Zeit nach dem Krieg.“ Er fügte hinzu: „In Berlin wird das alles bewusst totgeschwiegen.“ Melnyk forderte erneut auch deutsche Kampfjets. Dieser Schritt wäre seiner Ansicht nach kriegsentscheidend. Der Karlspreis für Selenskyj und die Ukraine sei ein Preis „für die Einheit Europas“, mit dem eine klare Richtung vorgegeben werde, sagte Melnyk. „Ein Europapreis heißt für mich auch, dass Deutschland viel schneller vorankommen müsste in Richtung EU- und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.“ Der Preis solle „ein klarer Wegweiser für die europäische und transatlantische Zukunft der Ukraine“ sein.

Foto: Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 32. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Köln gegen Hertha BSC mit 5:2 gewonnen. Damit bleibt die Hertha auf dem letzten Platz der Tabelle mit je drei Punkten Rückstand auf Stuttgart und Bochum und fünf auf den Nicht-Abstiegsplatz, aktuell von Schalke besetzt – der Gang in die 2. Liga wird wohl immer sicherer.

Köln klettert auf Rang zehn. Dabei war der Kölner Sieg nicht die ganze Zeit klar: Der 1. FC war zwar in der 8. Minute durch Davie Selke in Führung gegangen, dann kam aber die Hertha mit Toren von Lucas Tousart (18.) und Stevan Jovetić (33. Minute) und war sechs Minuten lang obenauf. Kölns Timo Hübers (39.) besorgte aber vor der Halbzeitpause den erneuten Ausgleich und Ellyes Skhiri erhöhte in der 43. Minute sogar noch. Im zweiten Durchgang legten die Kölner Timo Hübers (69.) und Denis Huseinbašić (81. Minute) noch einen drauf.

Foto: Chidera Ejuke (Hertha BSC), über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nochmal die Nerven von Investoren strapaziert: Zuerst sah es nach einem Ausverkauf vor dem Wochenende aus, dann gingen in den letzten Handelsstunden die Kurse doch wieder hoch. Am Ende notierte der Dow-Jones-Index bei 33.301 Punkten, das war aber immer noch ein hauchdünnes Minus von 0,03 Prozent.

Eine ähnliche Tour legte die Nasdaq hin, der 100er Index schloss bei 13.340 Punkten 0,4 Prozent schwächer und der breiter aufgestellte S&P 500 mit 4.124 Punkten 0,2 Prozent niedriger als am Donnerstag. Zwischenzeitlich waren Zinssorgen mal wieder das beherrschende Thema, die Zweifel an einer schon als ausgemacht geglaubten „Zinspause“ wurden wieder lauter. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,22 US-Dollar, das waren 76 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD ist nach den Worten ihres Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gegen eine zeitliche Verschiebung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Klingbeil sagte am Freitagabend dem Sender „Welt TV“ am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bremen zu Spekulationen in der Ampel über einen neuen Zeitplan für das Gesetz: „Der 1.1.2024 ist der Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt.“

Das Gesetz müsse auch jetzt verabschiedet werden: „Wenn wir das Ziel des Klimaschutzes und der Klimaneutralität jetzt wieder jahrelang hintenanstellen, dann tun wir nichts Gutes für die Erde, das Klima und die Generationen nach uns.“ Klingbeil kann sich aber vorstellen, dass es weitere Übergangsfristen in dem Gesetz zur Wärmewende im Gebäudebereich gibt: „Wir haben jetzt schon durch die Vorlage der Bundesregierung dreijährige Übergangsfristen drin und wir werden uns jetzt im Parlament genau angucken, ob es noch weitere Übergangsfristen braucht, wie wir das genau machen, wenn die Heizung kaputtgeht in den nächsten Jahren.“ Klingbeil forderte weiter eine vernünftige Förderung gerade für sozial Schwache sowie für die Mittelschicht. Zudem müsse Technologieoffenheit durchgesetzt werden.

Vor allem aber müsse man die Mieter davor schützen, dass nachher die Kosten auf sie abgewälzt würden. Klingbeil: „Es gibt noch viel tun mit diesem Gesetz.“ Zu den hohen Umfragewerte für die rechtspopulistische Partei „Bürger in Wut“ in Bremen sagte der SPD-Politiker: „Wir sind in Zeiten der enormen Polarisierung. Es gibt einige, die nicht zufrieden sind mit dem, was wir in Berlin gerade machen.“

Man müsse aber schauen, wer gegen alles sei und „das Land kaputtmachen“ wolle und wer berechtigte Sorgen habe vor dem Wandel und der Frage: „Wie kriegen wir das mit dem Klimaschutz organisiert.“ Da müsse die SPD immer die Stimme Vernunft sein und „dafür sorgen, dass Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammen gedacht werden“.

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel im Koalitionsvertrag zugesagten Erleichterungen beim Familiennachzug für die Angehörigen von Flüchtlingen stehen auf der Kippe. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe), eine Rolle spielten auch die mehr als eine Million ukrainischen Flüchtlinge im Land, „darunter sehr viele Minderjährige, die in die Schule gehen und untergebracht werden müssen“.

Da könne man nicht einfach sagen, „wir holen jetzt noch weitere Familien nach“. Erst einmal brauche es ein „Gesamtkonzept“, so Thomae. Die Bindekraft der Zusagen im Koalitionsvertrag zog er angesichts der „angespannten Lage“ in Zweifel: „Wir müssen uns als Koalition schon fragen, ob sich die Bewertung der Vorhaben nicht geändert hat.“ Thomae distanzierte sich damit von den Aussagen im Koalitionsvertrag von 2021.

Da heißt es wörtlich: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen. Wir werden beim berechtigten Elternnachzug zu unbegleiteten Minderjährigen die minderjährigen Geschwister nicht zurücklassen.“ Derzeit haben minderjährige Geflüchtete nur einen Anspruch auf Nachzug der Eltern, minderjährige Geschwister müssen in der Regel zurückbleiben, was für Familien jahrelange Trennung bedeutet. Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus – also etwa Bürgerkriegsvertriebene aus Syrien oder Afghanistan – müssen, anders als politisch Verfolgte, genügend Wohnraum und Einkommen nachweisen, damit die Kernfamilie nachkommen kann.

Helge Lindh, Berichterstatter der SPD-Fraktion für weite Teile des Migrationspakets II, zu dem der Familiennachzug gehört, beharrte gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ auf Umsetzung des Koalitionsvertrags: Die Gleichstellung subsidiär Geschützter beim Nachzug sei „unbedingt notwendig“, er gehe davon aus, „dass wir das so machen“. Deutschland habe „die rechtliche und humanitäre Verpflichtung, die Familie zu schützen. Deshalb dürfen wir den Familiennachzug nicht als Hebel einsetzen, um Zuwanderung zu begrenzen.“ Auch die aktuellen Hürden beim Geschwisternachzug zu minderjährigen Geflüchteten sehe er als „unzumutbar, denn sie bescheren den Familien oft jahrelange Trennung“, sagte Lindh der „Frankfurter Rundschau“.

Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium äußerte sich auf FR-Anfrage nicht zu Inhalten des Pakets. Bei den Grünen fürchtet man, dass die Reform auf die lange Bank geschoben wird. Namentlich wollte sich niemand zum Streit über den Familiennachzug äußern, jedoch sprechen grüne Fraktionsvertreter bitter von einem „Grundsound“ bei SPD und FDP, „dass jede einreisende Person eine zu viel ist“. Faeser hatte das Migrationspaket II im Sommer 2022 schon für den vergangenen Herbst angekündigt, es liegt aber bis heute nicht vor.

Das Paket soll auch Themen wie konsequentere Rückführungen und Lockerungen von Arbeitsverboten regeln. Derzeit wird im Parlament noch die erleichterte Fachkräfteeinwanderung beraten, dann steht die Reform des Einbürgerungsrechts an, bei der der FDP-die Faeser-Vorschläge zu weit gehen. Die Arbeiten an der Reform des Familiennachzugs könnten damit frühestens nach der Sommerpause beginnen, erfuhr die FR. Sozialdemokrat Lindh, Berichterstatter der SPD-Fraktion für weite Teile des Pakets, sagte der „Frankfurter Rundschau“, er rechne „mit heftigen parlamentarischen Debatten“.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur