Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Bundesregierung ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine vorbereitet. „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist“, sagte Ressortchef Boris Pistorius (SPD) am Samstag.

Deutschland werde „jede Hilfe leisten, die es leisten kann“, fügte er hinzu. Das Maßnahmenpaket hat laut Ministerium einen Wert von über 2,7 Milliarden Euro und beinhaltet Material aus den Bereichen Artillerie, Luftverteidigung, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und Pionierfähigkeiten. Es umfasst unter anderem 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für die Luftverteidigungssysteme, vier Iris-T SLM Feuereinheiten und zwölf Iris-T SLS Startgeräte, weitere Kampf- und Schützenpanzer – 30 LEOPARD 1 A5 und 20 MARDER, über 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie über 200 Aufklärungsdrohnen.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag eingereicht, um den 50-stündigen Warnstreik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) noch zu stoppen. Dieser Schritt sei im Interesse der Kunden „jetzt geboten“, teilte der Konzern am Samstag mit.

Der Streik sei „unverhältnismäßig“ und schädige Kunden sowie unbeteiligte Dritte, hieß es weiter. Die Verhandlung beginnt am Samstag um 12 Uhr. Die EVG hatte am Donnerstag angekündigt, ab Sonntag 22 Uhr für 50 Stunden streiken zu wollen. Am Freitag hatte es dann noch mal Verhandlungen gegeben, die aber zu keinem Ergebnis führten.

Im Tarifstreit fordert die Gewerkschaft für rund 230.000 Beschäftigte mindestens 650 Euro mehr Lohn im Monat beziehungsweise zwölf Prozent mehr bei den oberen Einkommen bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Foto: Signalleuchte bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich ist nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Arbeitszeitmodell nur für „einzelne spezielle“ Branchen oder Unternehmen. „Manche führen die Vier-Tage-Woche ein, um Auszubildende oder Fachkräfte an sich zu binden, aber es ist keine Schablone für alle Betriebe, für alle Beschäftigten oder alle Branchen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Es werde „einzelne Branchen“ geben, in denen sie ein Weg ist, aber „sicher nicht für die gesamte Wirtschaft“, fügte er hinzu. „Mir ist die Debatte über die Gestaltung des Arbeitszeitvolumens während des Verlaufs des Erwerbslebens viel wichtiger: Wie kann Arbeit besser zum Leben passen, etwa wenn Kinder kommen oder wenn man im Gegenteil nicht sofort von Vollzeit in Rente gehen will“, so Heil. Ein Instrument, um das zu gestalten, sei die bezahlte Bildungszeit. „Wir werden die Bildungszeit, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, auch angehen: Arbeitnehmer sollen sich künftig im Erwerbsleben längere Auszeiten von bis zu einem Jahr nehmen können, um sich beruflich weiterzubilden“, so der Minister.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem möglichen Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem Nato-Gipfel in knapp zwei Monaten wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für eine Beitrittsperspektive Kiews im westlichen Militärbündnis auszusprechen. „Vom nächsten Nato-Gipfel in Vilnius im Juli muss ein klares Signal ausgehen, wie der Pfad der Ukraine hin zu verlässlichen Sicherheitsgarantien mit dem Ziel einer Nato-Mitgliedschaft aussehen kann“, sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

Ziel müsse es sein, dass Russland nie wieder die „Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine“ gefährde oder infrage stelle. Jürgen Hardt (CDU), der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Scholz in der Zeitung direkt zu einem Bekenntnis auf: „Der Bundeskanzler sollte eine Vollmitgliedschaft der Ukraine perspektivisch klar befürworten, aber keine falsche Erwartung wecken, dass dies schnell erreichbar sei.“ Beide Politiker sprachen sich dafür aus, auf dem Weg dorthin die Kooperation bei der Rüstung, der Ausbildung oder Manövern zu intensivieren.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berichtet.

Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängig gemacht wird. Dabei fielen 13.607 Teilnehmer durch, also mehr als jeder Dritte (33,9 Prozent). Dies sei die höchste absolute Zahl Betroffener seit Jahren, teilte die Linke mit. Wer den Deutsch-Test nicht besteht, kann nicht zu seinem Partner nach Deutschland kommen – selbst wenn die Betroffenen alle anderen Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllen, also etwa ausreichend Wohnraum und eine Krankenversicherung haben sowie für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können.

Laut Koalitionsvertrag strebt die Ampel-Regierung an, dass der Sprachtest künftig auch erst nach der Ankunft in Deutschland erbracht werden kann, doch bislang liegt kein Gesetzentwurf vor. Besonders hoch war die Quote der Durchfaller beim Sprachtest in den drei Herkunftsländern Äthiopien, Ghana und dem Senegal, wo mehr als jeder zweite Teilnehmer nicht bestand. In diesen afrikanischen Ländern erschweren Armut und Analphabetismus den geforderten Spracherwerb. Zum Vergleich, 2022 wurden weltweit insgesamt 71.127 Visa zum Ehegattennachzug erteilt.

Nicht in allen Fällen muss ein bestandener Deutsch-Test vorgelegt werden. Es gibt zahlreiche Ausnahmeregelungen im Aufenthaltsgesetz, etwa für den Nachzug zu EU-Bürgern, zu anerkannten Flüchtlingen oder zu Fachkräften. Die Linken-Abgeordnete Akbulut sagte dazu: „Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht.“ Sie nannte die geltenden Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug „sozial selektiv“ und „strukturell rassistisch“.

„Vor allem in afrikanischen Ländern sind die Misserfolgsquoten bei Sprachtests inakzeptabel hoch“, so die Linken-Politikerin. Damit sei die Regelung auch „ganz klar europarechtswidrig“, weil das Recht auf Familiennachzug „unzumutbar erschwert“ werde.

Foto: Räume für Deutsch-Unterricht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel begrüßt die Pläne der SPD-Minister Nancy Faeser und Hubertus Heil für ein Gesetz zur Regulierung von digitaler Überwachung am Arbeitsplatz. „Weil die Daten der Beschäftigten ein hochsensibles Gut sind, braucht es einen zuverlässigen Schutz“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben).

„Bei jeder Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist sorgfältig abzuwägen, ob sie zu dem Zweck überhaupt gebraucht werden und notwendig sind“, so die Gewerkschafterin. Überwachung dürfe, wenn überhaupt, nur im „begründeten Ausnahmefall“ stattfinden. Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, lobte den Vorstoß der Minister: „Gerade im Zeitalter der Digitalisierung muss ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zur Regelung neu aufkommender Technologien hinreichend flexibel sein, ein hohes Datenschutzniveau für die Beschäftigten gewährleisten sowie Rechtsklarheit für alle Akteure der Arbeitswelt ermöglichen“, sagte er dem RND. Je höher das Schädigungspotenzial einer KI oder eines algorithmischen Systems sei, desto strenger müssten die Anforderungen an seinen Einsatz sein. Der Ansatz des Gesetzentwurfs sei daher richtig, so der Datenschützer: „Dauerhafte oder verdeckte Überwachung am Arbeitsplatz muss die absolute Ausnahme bleiben und das Erstellen von lückenlosen Bewegungs- und Leistungsprofilen sollte schon aus Gründen der Rechtssicherheit ausdrücklich gesetzlich verboten werden“, so Kelber.

Foto: Computer-Nutzerin, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat wohl ein weiteres Waffenpaket zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammengestellt. In vertraulichen Verhandlungen einigten sich die beteiligten Ressorts und das Kanzleramt in den vergangenen Tagen darauf, dass die Ukraine in den kommenden Wochen und Monaten von Deutschland weitere Waffen im Wert von rund 2,7 Milliarden Euro erhalten soll, berichtet der „Spiegel“.

Auf einer entsprechenden Liste stehen demnach unter anderem weitere knapp 20 Marder-Schützenpanzer, 30 Leopard-1-Panzer, 15 Gepard-Flugabwehrpanzer, 200 Aufklärungsdrohnen, vier zusätzliche Iris-T-Flugabwehrsysteme samt Munition, weitere Artilleriemunition sowie mehr als 200 gepanzerte Gefechts- und Logistikfahrzeuge. Das wäre das bisher größte Waffenpaket, das Deutschland zur Stärkung der ukrainischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bereitstellt. Das Paket soll nach „Spiegel“-Informationen als „Symbol der deutschen Solidarität mit der Ukraine“ parallel zur Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag verkündet werden. Möglicherweise wird Selenskyj für die Preisverleihung selbst nach Deutschland kommen.

Mit der neuen Waffenlieferung setzt die Bundesregierung erneut einen Schwerpunkt auf die Stärkung der ukrainischen Flugabwehr. So plant die Bundesregierung laut des Berichts die Abgabe von vier weiteren Iris-T-SLM-Flugabwehrsystemen sowie 12 Iris-T-SLS-Startgeräten samt hunderten Lenkflugkörpern für das System. Deutschland hatte bereits zwei Iris-T-Systeme in die Ukraine geliefert. Nach Angaben von ukrainischen Militärs erwiesen sich die hochmodernen Flugabwehrbatterien beim Schutz der Hauptstadt Kiew als „sehr effektiv“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat sich für Asylprüfungen außerhalb der EU ausgesprochen. „Ideal wäre es, dass wir ein Partnerland fänden, in dem Asylverfahren menschenrechtskonform von UN-Organisationen durchgeführt würden“, sagte Stamp der „Welt am Sonntag“.

„Europa würde diesem Partnerland die anerkannten Asylbewerber abnehmen und anderen aufzeigen, wie sie sich regulär für den europäischen Arbeitsmarkt bewerben können.“ Wer die Kriterien nicht erfülle, müsse in sein Heimatland zurückkehren. Im Moment gibt es laut Stamp noch kein Land außerhalb der EU, das sich zu einer Prüfung der Asylverfahren bereit erklärt hätte. Er halte es aber für sinnvoll, „diese Möglichkeit im Rahmen von Migrationsabkommen näher zu prüfen“.

Das könne „einer der Wege sein, um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden“. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten prüfen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen bezweifelt, dass es für Einrichtungen außerhalb der EU eine Perspektive gibt. Kurz nach dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am vergangenen Mittwoch zeigte sich Stamp außerdem optimistisch, schnell Migrationsabkommen mit Georgien und Moldau zu schließen, um irreguläre Migration aus diesen Staaten zu unterbinden.

In beiden Ländern gibt es offenbar ein Interesse daran, als sicheres Herkunftsland eingestuft zu werden, wie es die Regierungschefs von Bund und Ländern planen. „Georgien und Moldau wollen ihre Bürger im eigenen Land behalten, und sie möchten ihre Visafreiheit für die EU unbedingt behalten“, sagte Stamp. Bürger dieser Länder, die als Asylsuchende nach Deutschland reisten, würden zu über 99 Prozent abgelehnt. „Das ist den Ländern geradezu unangenehm.“

Sobald Bundestag und Bundesrat einer Einstufung zustimmten, könnten viele Menschen wesentlich schneller nach Moldau oder Georgien zurückgebracht werden. „So senken wir den Anreiz für nicht schutzbedürftige Bürger dieser Staaten, nach Deutschland zu ziehen, auf nahe Null.“ Stamp kündigte auch an, mit Marokko „eine neue Migrationspartnerschaft“ aufzubauen. Es ist zu erwarten, dass Abkommen mit anderen Ländern eine längere Vorbereitungszeit brauchen.

Viele Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber nicht ohne Weiteres zurücknehmen. Laut dem Migrationsexperten Gerald Knaus wären Abkommen mit der Türkei und dem Irak für Deutschland nun „strategisch am wichtigsten“. Aus dem Irak kämen viele Schutzsuchende, deren Asylanträge abgelehnt würden. „Der Türkei sollte man nach den Wahlen Visaliberalisierungen und legale Arbeitsmigration in Aussicht stellen“, sagte Knaus.

Voraussetzung sei, dass sie die Menschenrechtslage im Land so verbessert, „dass Türken in der EU keinen Schutz mehr brauchen und die Türkei das bestehende Rücknahmeabkommen umsetzt“. Auch Abkommen mit einigen nord- und westafrikanischen Staaten seien wichtig. Über das zentrale Mittelmeer kämen derzeit die meisten irregulären Einwanderer in die EU. Viele überlebten die Fahrt über das Mittelmeer nicht. Scholz hatte sich auf dem Bund-Länder-Gipfel in dieser Woche zur Ausweitung stationärer Grenzkontrollen vom bayerischen Abschnitt zu Österreich auf andere Grenzen bereit erklärt, falls die betreffenden Bundesländer dies einforderten.

Die Innenminister Brandenburgs und Sachsens, Michael Stübgen und Armin Schuster (beide CDU) fordern jetzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, stationäre Kontrollen für die aktuell stark frequentierte Grenze zu Polen umgehend bei der EU zu notifizieren: „Es ist gut, dass unsere Forderung nach Grenzkontrollen beim Flüchtlingsgipfel Zustimmung gefunden hat. Nun ist es an Bundesinnenministerin Faeser diesen gemeinsamen Willen der Ministerpräsidentenkonferenz umgehend umzusetzen. Das beinhaltet ausdrücklich eine Notifizierung bei der EU, den Grenzkontrollen in Bayern entsprechend. Ohne EU-Notifizierung und der damit verbundenen Möglichkeit von Zurückweisungen, wären Grenzkontrollen nicht viel mehr als die statistische Erfassung irregulärer Einreisen“, sagten sie der Zeitung. Nach Italien hat nun auch Bulgarien die Rücknahme von illegal weiterwandernden Asylsuchenden weitgehend eingestellt. Laut einer Liste des Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) aus dieser Woche, die „Welt am Sonntag“ vorlieget, „akzeptiert Bulgarien maximal 10 Personen pro Woche aus allen EU-Mitgliedstaaten“ zusammen, weswegen es „zu kurzfristigen Stornierungen seitens Bulgarien“ kommt. Italien hat die Rücknahme seit Dezember vollständig ausgesetzt. Nach Griechenland gibt es schon seit Jahren so gut wie keine Dublin-Überstellungen, 2022 waren es null.

Insgesamt gab es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im laufenden Jahr bis Ende April schon etwas mehr als 100.000 Asylerstanträge, überwiegend von Personen, die zuvor in anderen EU-Staaten waren. Doch das Bamf stellte im selben Zeitraum nur 29.129 sogenannte „Dublin-Überstellungsersuchen“ an andere EU-Staaten, 20.231-mal stimmte der jeweilige Staat der Überstellung zu. Doch nur 1.552 Menschen wurden tatsächlich bisher im gesamten Jahr dorthin zurückgebracht.

Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenminister wollen bei ihrer Konferenz vom 14. bis 16. Juni über den Umgang mit gewalttätigen Personen mit einer psychischen Erkrankung beraten. Auf der Tagesordnung steht hierzu eine noch unveröffentlichte Beschlussempfehlung des Landes Berlin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll demnach repressive und präventive Konzepte für den Umgang mit psychisch erkrankten Gewalttätern erarbeiten. Die Kommunikation zwischen den mit geistig gestörten Gewalttätern befassten Behörden sei oft mangelhaft und werde durch die ärztliche Schweigepflicht begrenzt, heißt es in dem Papier. Die amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), sagte der „Welt am Sonntag“: „Die vermehrten Gewaltstraftaten, begangen durch Personen mit psychischer Beeinträchtigung, sind eines der drängendsten Handlungsfelder. Als Sicherheitsbehörden stehen wir hier jedoch – wie so oft – vor einem Symptom und nicht der Ursache. Solche Gewalttaten werden letztlich erst möglich, wenn andere, vorherige soziale oder psychologische Mechanismen nicht greifen.“ Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), sagte in der „Welt am Sonntag“: „Das ist zwar eine gute Idee, aber keine neue.“ Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen arbeiteten bereits seit 2020 mit dem Projekt „Handlungs- und Prüffallkonzept zur Früherkennung von und dem Umgang mit Personen mit Risikopotenzial“, kurz „PeRiskoP“. Bei der Gefahrenbewertung würden dabei auch Hinweise der Gesundheitsbehörden berücksichtigt. Hintergrund der Debatte ist eine Serie von Gewalt- und Amoktaten, die von Tätern mit einer psychischen Erkrankung verübt wurden. Dazu zählen die Amokfahrt eines psychisch gestörten Deutsch-Armeniers auf einer Einkaufsmeile in der Berliner City-West im Juni 2022 sowie zuletzt der Amoklauf in der Gemeinde der Zeugen Jehovas in Hamburg im März dieses Jahres.

Foto: Festnahme mit Handschellen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul plädiert dafür, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit höherer Reichweite aus deutschen Beständen zu erlauben. „Weder völkerrechtlich noch politisch gibt es eine Begründung dafür, warum die Ukraine nicht auch Ziele in Russland angreifen darf“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte „die Irritationen über seine Bemerkungen zum Einsatz deutscher Waffen im Krieg gegen Russland zurücknehmen“, verlangte Wadephul: „Warum sollte ein angegriffenes Land darauf beschränkt werden, sich nur auf dem eigenen Territorium zu verteidigen?“ Die Ukraine müsse „Logistik und Nachschub auch jenseits der Grenze stören können, um den Angriffskrieg stoppen zu können“, sagte er. „Deutschland muss der Ukraine wirksam helfen, statt dem Land die Hände zu fesseln.“ Natürlich müsse bei Angriffen der Ukraine auf Russland „die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben“, sagte der CDU-Außenpolitiker: „Die Ukraine beschränkt sich, anders als Russland, auf Angriffe auf Industrieanlagen, Tanklager, Verkehrs- und militärische Infrastruktur. Sie bombardiert keine Wohnkomplexe, Krankenhäuser oder Kindergärten – ganz anders als Russland.“

Diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts, auch des Kriegsvölkerrechts, dürfe man nicht übersehen. „Stattdessen muss Deutschland den ukrainischen Freiheitskampf endlich in seiner geopolitischen Dimension erkennen. Russland darf diese Auseinandersetzung nicht gewinnen, sonst verlieren wir alle.“

Foto: Johann Wadephul, über dts Nachrichtenagentur