Kaiserslautern (dts Nachrichtenagentur) – Am 32. Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Arminia Bielefeld mit einem Sieg beim 1. FC Kaiserslautern wichtige Punkte im Abstiegskampf geholt. Die Ostwestfalen starteten gut in die Partie.

In der 14. Minute legte Fabian Klos eine Halbfeldflanke per Kopf an der Strafraumkante ab, der Schuss von Jomaine Consbruch wurde dann unhaltbar für FCK-Keeper Andreas Luthe abgefälscht. Die Arminen hielten die Führung bis in die Schlussphase, doch in der 88. Minute traf der eingewechselte Lex Tyger Lobinger nach einem Freistoß von Philipp Klement. Die Gäste reklamierten eine Abseitsstellung, aber bei einer vermeidlichen Kopfballverlängerung gab es wohl keine Ballberührung. Die Pfälzer drängten nun auf den Siegtreffer, stattdessen traf allerdings in der siebten Minute der Nachspielzeit Janni Serra per Kopf zum 2:1 für Bielefeld.

Damit fehlen der Arminia nur noch zwei Punkte zum rettenden Ufer. Unterdessen trennten sich Greuther Fürth und Eintracht Braunschweig 2:2 unentschieden. In der zehnten Minute spielte Danilo Wiebe einen tiefen Vertikalpass hinter die Fürther Abwehrkette, von dort brachte Immanuel Pherai den Ball in den Strafraum, wo sich Anthony Ujah gegen den Verteidiger behaupten und ins lange Eck abschließen konnte. Zwölf Minuten später erzielte Julian Green allerdings den Ausgleich für die Hausherren per Kopf nach einer Flanke von Lukas Petkov.

Nur wenige Momente nach Wiederanpfiff gelang es den Braunschweigern, wieder in Führung zu gehen. Diesmal war Pherai der Nutznießer einer Hereingabe von der rechten Seite. Die Führung hatte jedoch nur kurz Bestand. In der 54. Minute zog Green aus gut 15 Metern ab und traf ins rechte Eck.

Dadurch sind beide Teams rechnerisch noch nicht sicher. Im Mittelfeldduell zwischen Holstein Kiel und dem Karlsruher SC setzten sich am Nachmittag die Norddeutschen mit 2:1 durch.

Foto: Fans von Greuther Fürth, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung rechnet mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Wochenende in Berlin. Konkrete Planungen für den Ablauf wurden am Samstagmittag bekannt, anschließend meldeten mehrere Medien, „Regierungskreise“ hätten die Besuchsabsicht bestätigt.

Die Pläne waren schon vor über einer Woche durch ein Leck in der Berliner Polizei bekannt geworden, was für Unmut in der Ukraine gesorgt haben soll. Auch eine Absage des Besuchs in Deutschland stand deswegen angeblich im Raum. Am Samstag ist Selenskyj noch in Italien. Ursprünglich war geplant, dass er noch am gleichen Tag nach Deutschland fliegt, was die Bundesregierung aber nicht bestätigt.

Auch eine Anreise am Sonntagmorgen ist denkbar. In Aachen soll Selenskyj am Sonntag den Karlspreis bekommen.

Foto: Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes vor einem Staatsempfang, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte „Trauzeugen-Affäre“ wird für Patrick Graichen, den Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), voraussichtlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. Der Staatsanwaltschaft Berlin liegen zwar mehrere Anzeigen gegen Graichen vor, sie lehnt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aber ab, berichtet die „Welt am Sonntag“.

„Gegen Herrn Staatssekretär Patrick Graichen sind zwar verschiedene Strafanzeigen eingegangen“, teilte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft der Zeitung mit. „Weder aus den Anzeigen noch aus der Presseberichterstattung hat sich jedoch ein Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung ergeben, das Verfahren ist daher ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt worden.“ Graichen steht seit Wochen in der Kritik, weil er einer Findungskommission für den neuen Chef der Deutschen Energieagentur (Dena) angehörte, die als Kandidaten Graichens Trauzeugen Michael Schäfer für den Posten vorschlug. Graichen hatte es im Nachhinein selbst als „Fehler“ bezeichnet, dass er sich nicht aus der Kommission zurückgezogen habe, er sagte, er habe „nicht richtig aufgepasst“.

Habeck hatte sich in der vergangenen Woche erneut hinter seinen Staatssekretär gestellt und gesagt, er habe entschieden, dass er Graichen wegen dieses Fehlers nicht entlassen werde. Allerdings prüft das Wirtschaftsministerium, ob gegen den Staatssekretär ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet wird.

Foto: Staatsanwaltschaft und Verwaltungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Hohe ukrainische Vertreter haben angesichts neuer deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gelobt. „Was mir an diesem Paket wirklich gefällt, ist, dass Deutschland die Führung übernimmt“, sagte Mychajlo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der „Welt am Sonntag“.

Die Entscheidung zeige, dass Deutschland „den Moment der Geschichte“ verstehe, dass die „richtigen Entscheidungen jetzt“ gefällt werden müssten. Russland bedrohe die ganze Welt. Deutschlands Verständnis sowohl für das „Wesen des Krieges“ als auch für das „Wesen der gegenwärtigen russischen Führung“ habe sich „offenkundig grundlegend“ geändert. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko lobte zudem namentlich den Bundeskanzler: „Olaf Scholz demonstriert mit diesem historischen Paket, dass die militärische Unterstützung fortgesetzt wird, solange es notwendig ist“, sagte Klitschko der „Welt am Sonntag“.

Nun könne jeder sehen, wie entschlossen Deutschland wirklich an der Seite der Ukraine stehe. Klitschko fügte hinzu: „Wenn ich daran denke, dass vor Beginn des Krieges noch über 5.000 Helme diskutiert wurde, hat die deutsche Regierung eine beeindruckende Entwicklung gemacht und ist zu einem der wichtigsten Freunde der Ukraine geworden.“ Etwas verhaltener äußerte sich der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk: „Auch wenn es sich nicht um neue Militärhilfen handelt, sondern um ein Hilfspaket von 2,7 Milliarden Euro aus dem bereits im März angekündigten finanziellen Rahmen von acht Milliarden Euro bis 2032, ist diese Ampel-Entscheidung ein Sprung nach vorn.“ Es sei jedoch zu „bedauern“, dass das neue Hilfspaket keine Marschflugkörper vom Typ Taurus beinhalte, die feindliche Ziele im russischen Hinterland „unschädlich“ machen könnte.

Solche Waffen seien „wichtig für den Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive und die Befreiung besetzter Gebiete“. Deutschland verfüge über 600 Präzisionswaffen Taurus und könnte einen „beträchtlichen Teil“ von diesen „höchst effektiven“ Marschflugkörpern sofort an die Ukraine übergeben, so Melnyk. Die Bundesregierung müsse „massiv und schnell“ nachlegen, fordert er.

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Koalitionsfraktionen der Ampel haben sich nach jahrelangen Diskussionen auf die Einführung einer „Tierwohlabgabe“ geeinigt. Mit dem Preisaufschlag an der Fleischtheke sollen Bauern dauerhaft beim Umbau der Tierhaltung unterstützt werden.

„Landwirte brauchen für ihre Zukunft Verlässlichkeit für ihre Investitionen“, sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, dem „Tagesspiegel“. „Mit einer grundsätzlichen Bereitschaft für eine Tierwohlabgabe haben die Koalitionsfraktionen dafür den Grundstein gelegt“, fügte er hinzu. Grünen-Agrarpolitikerin Renate Künast sagte, es sei „noch viel zu klären“, aber man habe sich als Agrarsprecher der Ampel auf ein grundlegendes Prinzip geeinigt. Bislang steht eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt als Anschubfinanzierung für einen Umbau der Ställe und als Ausgleich der laufenden Mehrkosten zur Verfügung.

Aber wenn sich möglichst viele Betriebe in der Tierhaltung stärker an den Bedürfnissen der Tiere orientieren sollen, sei mehr als die Milliarde Euro nötig, meint Künast. Die Idee, eine „Tierwohlabgabe“ einzuführen, geht auf die noch von Ex-Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) zurück. Die Kommission hatte bereits 2020 einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilo Fleisch, zwei Cent pro Ei und pro Kilo Milch und 15 Cent auf das Kilo Butter oder Käse vorgeschlagen. Ob es bei dem 40-Cent-Aufschlag bleibt, ist offen.

„Jetzt geht es um Details, und die sind nicht ohne“, sagte Künast dem „Tagesspiegel“. Die FDP fordert das Bundeslandwirtschaftsministerium auf, nun einen konkreten Vorschlag für die „Tierwohlabgabe“ auszuarbeiten. Sie hoffe, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung kommt, so Künast.

Foto: Kühe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter (Grüne) kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Asyldebatte scharf. „Nancy Faeser ist hoffnungslos naiv gegenüber den Verhältnissen in den Herkunftsstaaten: Was sie sagt, hat weder mit der rechtlichen noch mit der faktischen Realität etwas zu tun“, sagte er dem „Spiegel“.

Es sei „ein großer Fehler, dass sich das Innenministerium um Migration kümmert“, fügte er hinzu. „Faesers Interesse an Europa ist höchstens sekundär“, so Hofreiter weiter. „In erster Linie geht es ihr um die Wahlen in Hessen.“ Mit Blick auf die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von vergangenem Mittwoch im Kanzleramt sagte Hofreiter: Das, was dort beschlossen wurde, nütze – abgesehen von der einen Milliarde – weder den Kommunen noch den Ländern noch sonst wem.

„Selbst aus der Perspektive eines Asylgegners betrachtet, bringt der Abschottungsversuch nichts – denn am Ende kommen ja nicht weniger Geflüchtete nach Europa, das System wird höchstens unmenschlicher.“ Hofreiter forderte Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern, die Verhandlungen müssten „auf Augenhöhe“ geführt werden. „Wir müssen deren Interessen ernst nehmen, denn das Geld, das die Geflüchteten hier erarbeiten und zurückschicken, ist eine entscheidende Geldquelle für diese Staaten, die Europa und auch Deutschland lange Jahre vernachlässigt haben“, so Hofreiter. Man müsse vielmehr „mit größeren Kontingenten für die legale Arbeitsmigration operieren für die, die arbeiten wollen – und mit Rücknahmeabkommen für jene, die nach einem fairen Verfahren kein Aufenthaltsrecht in Deutschland und Europa haben“, fordert der Grünen-Politiker.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Organisierte Kriminalität spricht sich die FDP für die Schaffung einer speziellen „Anti-Mafia-Einheit“ aus. In einem Positionspapier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, begründen die Liberalen dies damit, dass die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland „zersplittert und auf zu viele Akteure verteilt“ seien.

Die Politik müsse daher „den Mut zum großen Wurf haben und die Kernkompetenzen bei der Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung unter einem Dach bündeln“, heißt es in dem Papier, das am Montag vom Parteipräsidium beschlossen werden soll. Die „zentrale Aufgabe der neuen Struktur“ bestehe in der „Ermittlung von bedeutsamen internationalen Fällen der Geldwäsche mit Deutschlandbezug – ausgehend von der Spur des Geldes, die zu den Hintermännern und kriminellen Netzen führt („follow-the-money“-Ansatz)“. Dafür bedürfe es einer neuen „schlagkräftigen Ermittlungseinheit“, die sich auf „komplexe Fälle der Finanzkriminalität“ fokussiere. „Daher wollen wir eine Bundesbehörde mit entsprechenden Befugnissen und adäquaten personellen Ressourcen und der modernsten IT-Ausstattung schaffen“, heißt es weiter.

Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit (Financial Intelligence Unit, kurz: FIU) soll nach Vorstellung der FDP in die neue Bundesbehörde integriert werden, um eine „enge Kooperation bei den Ermittlungen“ zu ermöglichen. Außerdem soll die neue Behörde als „koordinierende Zentralstelle“ fungieren, um eine „konsistente“ Aufsicht über die Einhaltung der Geldwäscheregeln im Nichtfinanzsektor zu gewährleisten. Die FIU sehen die Liberalen „strukturell überlastet“. Dies zeige sich in dem „hohen Rückstand“ bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen, der derzeit „mühevoll abgetragen“ werde.

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Grundsteuer, die ab Januar 2025 gilt, soll unter dem Strich zwar „aufkommensneutral“ sein, wird aber wohl vor allem Eigenheimbesitzer, die unter das Bundesmodell fallen, treffen. Laut einer internen Berechnung des Amts für Finanzen in Bielefeld, über die der „Spiegel“ berichtet, werden in der Stadt Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern durchschnittlich 33 Prozent mehr bezahlen müssen als bisher.

Für Geschäftsimmobilien dagegen dürfte es im Schnitt ein Drittel billiger werden. Steuerbeamte der Stadt befürchten massive Beschwerden: Um die Einnahmen der Kommunen zu sichern, müssen sie die Hebesätze erhöhen, dürfen dabei aber nicht zwischen verschiedenen Immobilientypen differenzieren. Eine Beispielrechnung für ein 20 Jahre altes Einfamilienhaus taxiert die jährliche Steuer, bislang 550 Euro, auf dann 830 Euro. Eigentümer dürfen die Steigerung an Mieter weitergeben.

Eine Proberechnung des Finanzministeriums in Nordrhein-Westfalen kam schon im September 2019 zu vergleichbaren Ergebnissen. Diese können jetzt mit den Daten aus den aktuellen Grundsteuererklärungen valide geprüft werden. Eine solche Prüfung findet gerade in vielen Kommunen und für NRW insgesamt statt. Die Steuererhöhung resultiert aus dem Bundesmodell der Grundsteuer, das so auch in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gilt.

Einzig in Sachsen und im Saarland wurde das Modell mit neuen Messzahlen modifiziert, um für Ausgleich zu sorgen. So gilt etwa in Sachsen für Gewerbeimmobilien eine doppelt so hohe Messzahl wie für Wohngebäude. Der NRW-Städtetag fordert: „Es muss vermieden werden, dass es zu einer Lastenverschiebung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken kommt.“ Bisher allerdings trifft das Finanzministerium unter Marcus Optendrenk (CDU) keine Aussagen zur Verteilung der Steuerlast.

Die Antworten der anderen Länder, wo das Bundesmodell gilt, ähneln sich: Noch werde gerechnet, oft reiche die Datenbasis nicht. Tatsächlich haben noch immer nicht alle Eigentümer ihre Erklärungen abgegeben.

Foto: Neubausiedlung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Bundesregierung ein weiteres milliardenschweres Waffenpaket für die Ukraine vorbereitet. „Mit diesem wertvollen Beitrag an dringend benötigtem militärischen Material zeigen wir einmal mehr, dass es Deutschland mit seiner Unterstützung ernst ist“, sagte Ressortchef Boris Pistorius (SPD) am Samstag.

Deutschland werde „jede Hilfe leisten, die es leisten kann“, fügte er hinzu. Das Maßnahmenpaket hat laut Ministerium einen Wert von über 2,7 Milliarden Euro und beinhaltet Material aus den Bereichen Artillerie, Luftverteidigung, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und Pionierfähigkeiten. Es umfasst unter anderem 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition, Lenkflugkörper für die Luftverteidigungssysteme, vier Iris-T SLM Feuereinheiten und zwölf Iris-T SLS Startgeräte, weitere Kampf- und Schützenpanzer – 30 LEOPARD 1 A5 und 20 MARDER, über 100 gepanzerte Gefechtsfahrzeuge sowie über 200 Aufklärungsdrohnen.

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur