Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform soll die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe).

Darunter zahlen Kunden innerhalb des EU-Binnenmarkts bislang lediglich Einfuhrumsatzsteuern, allerdings keine Zollgebühren. Die Kommission rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro pro Jahr. Die Zolleinnahmen kommen direkt dem EU-Budget zugute und machen etwa ein Sechstel des EU-Haushalts aus. Die SZ beruft sich auf den Entwurf eines Gesetzes, welches die Kommission am Mittwoch vorstellen will.

Kern der Reform ist demnach auch eine neue EU-Zollbehörde, die bis 2028 entstehen soll. Sie soll ein neues „Datendrehkreuz“ aufbauen, unterhalten und pflegen, damit die Informationen zwischen den Mitgliedstaaten besser fließen und Zollverfahren erleichtert werden. Es soll die 27 IT-Umgebungen der Mitgliedstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes System ersetzen. Ziel sei „ein EU-weiter Überblick über die gesamte Lieferkette in Echtzeit“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

„Dem bestehenden Verwaltungsrahmen der Zollunion fehlt eine klare Struktur und er spiegelt nicht die Entwicklung des Zolls seit 1968 wider“, schreiben die Kommissionsbeamten. Die Europäische Zollunion besteht seit 55 Jahren. Auf Waren, die aus Drittländern außerhalb der EU eingeführt werden, wenden die nationalen Zollbehörden einheitlich die gleichen Tarife an, während sie intern keine Zölle mehr erheben. Über verdächtige Warensendungen und illegale Importe sind aber bislang nicht alle Behörden gleichzeitig informiert und das europäische Zollsystem ist sehr uneinheitlich.

Mit der Reform will die Kommission das beheben.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland sollte nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. „Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben. Deutschland kommt auch dabei eine große Verantwortung zu“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Ukraine gehöre zu Europa, sie verteidige gegen Russland jeden Tag die europäischen Werte. Die Verleihung des Karlspreises am Sonntagnachmittag in Aachen an die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ihren Einsatz für die Einheit Europas zeige genau das. Klingbeil sagte: „Wir haben die Kraft, in Europa Dinge anzustoßen und zu beschleunigen.“ Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, gegen die Russland seit 15 Monaten einen Angriffskrieg führt. Deutschland sei ein verlässlicher Partner bei humanitärer und militärischer Unterstützung. „Die Ukraine kämpft unermüdlich für ihre Freiheit und wir stehen an ihrer Seite als zweitgrößter Unterstützer nach den USA.“

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachwuchsorganisationen von SPD und Grünen haben gemeinsam die Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung als Bruch des Koalitionsvertrags kritisiert und ihre eigenen Parteispitzen zu einer schnellen Umkehr aufgefordert. „Wir sind entsetzt“, sagte die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal und der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern.

Die Beschlüsse seien aber rechtlich nicht bindend. „Wir erwarten von den Landesregierungen, unseren Parteien und Bundestagsfraktionen Widerstand gegen diese unmenschlichen Pläne.“ Die Verlegung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und die Stärkung der Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex, die mit „illegalem Zurückdrängen“ von Geflüchteten auffalle, „sind für uns nicht hinnehmbar“. Damit würden schutzsuchenden Menschen fundamentale Rechte entzogen und der Grundstein für „inhumane Lager“ gelegt. Die diskutierten Asylrechtsverschärfungen seien ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag und teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie fügten hinzu: „Die Menschen, die zu uns fliehen, haben ein Recht auf Schutz“. Die harte Linie gegenüber Geflüchteten solle davon ablenken, dass Bund und Länder bei der Finanzierungsfrage damit beschäftigt gewesen seien, gegenseitig mit dem Finger aufeinander zu zeigen. Aber: „Auf Abschottung und Abschiebung zu setzen, bringt den Städten und Gemeinden nichts.“ Davon könnten sie weder neues Personal einstellen noch Sprach- und Integrationskurse organisieren.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

Beeskow (dts Nachrichtenagentur) – Bei der mit Spannung erwarteten Stichwahl über einen neuen Landrat im Brandenburger Landkreis Oder-Spree hat sich der SPD-Kandidat Frank Steffen gegen den AfD-Politiker Rainer Galla durchgesetzt. Laut vorläufigem Endergebnis kam Steffen am Sonntag auf 52,4 Prozent der Stimmen, Galla erreichte 47,6 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag bei 38,5 Prozent. Damit wurde auch das notwendige Mindestquorum erreicht: Um die Stichwahl zu gewinnen, musste ein Kandidat nicht nur mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen bekommen, sondern auch mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten hinter sich vereinen. Die Stichwahl hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt, nachdem der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang die meisten Stimmen bekommen hatte. Er wäre der bundesweit erste Landrat der AfD gewesen.

Foto: Wähler in einem Wahllokal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. „Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Bisher gäbe es dafür keine passenden Instrumente. Derzeit ist die AfD laut Umfragen die stärkste Partei in Thüringen. Möllers, der die Bundesregierung maßgeblich bei der Abfassung des neuen Wahlrechts beriet, weist die Kritik an der Wahlrechtsreform als solches zurück. „Die Lösung, die jetzt gefunden worden ist, um die Zahl der Abgeordneten zu reduzieren, ist gut. Ich habe auch noch keine Einwände gehört, die über Gemotze hinausgehen.“

Allerdings hält er die Abschaffung der Grundmandatsklausel für problematisch. „Wenn man eine Wahlrechtsreform nicht im Konsens verabschiedet, was nicht an der Koalition lag, dann muss man sie zumindest so gestalten, dass sie im Ergebnis politisch neutral ausfällt. Das hat nichts mit Verfassungsrecht, sondern mit politischer Klugheit zu tun.“

Möllers hält es für „juristisch schlüssiger, eine Vier-Prozent-Hürde einzuführen als die Grundmandatsklausel wieder einzuführen“. Die Grundmandatsklausel habe nie wirklich ins System gepasst. „Mit einer Vier-Prozent-Hürde könnte man einige Bedenken der kleineren Parteien, vor allem der CSU, zerstreuen“, so Möllers.

Foto: Thüringer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 32. Bundesliga-Spieltags hat RB Leipzig nach einem zwischenzeitlichen Rückstand noch 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Nachdem lange keine Tore gefallen waren, konnte zunächst Leonardo Bittencourt die Gäste in der 70. Minute in Führung bringen.

Ein später Doppelschlag durch Willi Orban (87. Minute) und Dominik Szoboszlai (96. Minute) sorgte aber doch noch für den Sieg der Sachsen, die damit wieder auf den dritten Rang vorrücken und im Rennen um die Champions-League-Plätze gute Chancen haben. Werder steht auf Rang zwölf. Für Leipzig geht es am kommenden Samstag gegen die Bayern weiter, Bremen ist zuvor gegen den 1. FC Köln gefordert.

Foto: RB Leipzig – Werder Bremen am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht im Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Deutschland und der Verleihung des Karlspreises an den Ukrainer auch einen Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Selenskyj habe in Aachen eine starke Botschaft gesendet, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Und eine klare Aufforderung an den Bundeskanzler: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen“, so Merz. Zudem fügte der CDU-Politiker hinzu, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) „eine bewegende Laudatio“ gehalten habe. Der CDU-Vorsitzende war bei der Verleihung in Aachen anwesend.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023 im Kanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Veröffentlichung erster Zahlen zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat sich die Oppositionspartei CHP optimistisch geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu betreibe die „gewohnte Manipulation“ – das Bild sehe gut aus, sagte ein Parteisprecher.

Den Zahlen von Anadolu zufolge liegt Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan überraschend klar vorn – allerdings ist sein Vorsprung bereits etwas zusammengeschmolzen. Nach Auszählung von mehr als 45 Prozent der Stimmzettel liegt Erdogan laut der Nachrichtenagentur mit 52 Prozent klar vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu, der auf 42 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung soll bei etwa 88 Prozent liegen. Da noch zahlreiche Stimmen ausgezählt werden müssen, kann sich das Ergebnis noch deutlich verschieben.

Sollte der Amtsinhaber aber tatsächlich auf mehr als 50 Prozent der Stimmen kommen, wäre das angesichts des prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennens eine große Überraschung. Die meisten Demoskopen hatten im Vorfeld Kilicdaroglu vorn gesehen. Sollte keiner der Kandidaten auf eine absolute Mehrheit kommen, würde es in zwei Wochen zu einer Stichwahl kommen.

Foto: Türkische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem schwachen Abschneiden der Grünen bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat sich die Parteispitze im Bund enttäuscht gezeigt. Das Ergebnis sei nicht so, wie man sich das gewünscht habe, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour in der ARD. „Dementsprechend ist die Enttäuschung groß.“

Der „Rückenwind“ vom Bund sei aber auch nicht groß gewesen, fügte Nouripour hinzu. Laut ersten Prognosen von ARD und ZDF haben die Grünen am Sonntag im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2019 um etwa fünf Prozentpunkte nachgelassen. Die regierende rot-grün-rote Koalition könnte aber wohl dennoch weitermachen. Aus der CDU wurden am Abend allerdings bereits Warnungen an die SPD ausgesprochen: CDU-Vize Carsten Linnemann riet Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) davon ab, mit Grünen und Linken weiterzumachen.

„Ich finde, es braucht einen Neustart für Bremen, und dieser Verantwortung sollte er nachkommen“, sagte Linnemann im ZDF.

Foto: Grünen-Wahlparty in Bremen am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin Marianne Birthler fordert verbindliche Vereinbarungen zum Umgang der Politik mit Empfehlungen von Bürgerräten. „Wenn der Bundestag einen Rat anregt und finanziert, dann muss er sich auch Gedanken machen, wie er mit den Ergebnissen umgeht“, sagte Birthler der Wochenzeitung „Das Parlament“.

Da brauche es verbindliche Vereinbarungen. „Sonst entsteht der Eindruck, man habe es dem Ofen erzählt.“ Birthler war in der vergangenen Wahlperiode Vorsitzende des ersten Bürgerrats auf nationaler Ebene, der sich mit „Deutschlands Rolle in der Welt“ befasste. Am vergangenen Mittwoch haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Einsetzung eines Bürgerrates zum Schwerpunkt „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ beschlossen.

Birthler schlägt als Schnittstelle zwischen Politik und Bürgerrat vor, dass aus jeder Fraktion Mitglieder des mit dem jeweiligen Thema befassten Bundestagsausschusses kommen, Ergebnisse zur Kenntnis nehmen und sich dazu verhalten, vielleicht mit Vertretern darüber diskutieren. Das könnte reichen, sagte sie dem „Parlament“. Besser wäre aber „ein Wechselspiel von Parlament und Bürgerrat, an dessen Ende ein Gesetzentwurf steht oder eine Beschlussvorlage oder ein verbindlicher Volksentscheid.“ Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin begrüßt die Einrichtung von Bürgerräten als „eine wichtige Art und Weise“, Bürger mit ihren Sichtweisen an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Am Bürgerrat unter ihrem Vorsitz habe sie sehr beeindruckt, „wie viele Teilnehmer die Einsicht gewonnen haben, dass Politik doch eine sehr komplexe Angelegenheit ist, bei der es nicht nur um Meinungen und Streit, sondern um Interessen und Kompromisse geht.“ Manche hätten ihre Lust an der Politik entdeckt, nicht wenige wollten sich danach aktiver einmischen. „Die Mitglieder sind jedenfalls anders aus dem Bürgerrat rausgegangen als sie reingekommen sind“, sagte Birthler.

Foto: Marianne Birthler, über dts Nachrichtenagentur