Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die Deutschen ist die Affäre um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium offenbar noch nicht erledigt. 54 Prozent der Deutschen sind laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ der Meinung, dass Habeck seinen umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen entlassen sollte.

35 Prozent halten das nicht für erforderlich, elf Prozent sind unentschieden. Gespalten in der Haltung zur Affäre sind die Anhänger der Grünen: 43 Prozent sind für einen Abgang Graichens, 46 Prozent halten das nicht für nötig. Wenig überraschend sind die Anhänger der Oppositionsparteien mehrheitlich für eine Entlassung des Staatssekretärs (CDU/CSU 57 Prozent, AfD 85 Prozent), aber auch die Wähler der FDP (55 Prozent). Deutlich milder sehen es die SPD-Anhänger, die zu 56 Prozent für einen Verbleib im Amt sind.

Für Forsa-Chef Manfred Güllner sind die Umfrageergebnisse ein Indiz dafür, dass die Grünen zunehmend als ganz normale Partei wahrgenommen würden. Auch breiteren Wählerschichten sei durch Vorgänge bewusst geworden, „dass die Grünen zwar häufig Personalentscheidungen anderer politischer Akteure als `Vetternwirtschaft` oder `Filz` brandmarken, aber selbst alle Möglichkeiten nutzen, ihre Gefolgsleute systematisch mit Posten zu versorgen“, sagte er. Die Daten wurden am 11. und 12. Mai erhoben. Datenbasis: 1.007 Befragte.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne der EU-Kommission, große Technologiekonzerne an den Kosten der Internetinfrastruktur zu beteiligen, stoßen auf Widerstand bei deutschen Verbraucherschützern. Brüssel gefährde mit der Idee einer europäischen Datenmaut für Online-Dienste wie Netflix, Youtube oder Meta das offene und freie Internet, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona Pop, dem „Handelsblatt“.

Die negativen Folgen für Verbraucher, Wettbewerb und Netzneutralität müssten schwerer wiegen als die Gewinnabsichten der Telekommunikationsindustrie. Die Verbraucherschützer verweisen in einer eigenen Stellungnahme zum noch bis Freitag laufenden EU-Konsultationsverfahren für ein sogenanntes Datenmaut-Gesetz auf die Erfahrungen in Südkorea, wo es eine Art Datenmaut bereits seit 2016 gibt. Das Land sei ein „Negativbeispiel für regulatorische Eingriffe“, heißt es in dem Papier, über welches das „Handelsblatt“ berichtet. Endnutzer sähen sich mit höheren Kosten für die Breitbandnutzung konfrontiert. Zudem reduzierten einige Online-Dienste die Qualität ihrer Streamingdienste, um Netzentgelte zu sparen. Kritisch sieht der VZBV in diesem Zusammenhang, dass der Fragenkatalog der EU-Kommission zu dem Konsultationsverfahren „wenig Ansatzpunkte für die Verbraucherperspektive“ liefere. Das lasse vermuten, dass die Kommission ihre Pläne für eine Datenmaut „ohne Rücksicht auf Verluste umsetzen möchte“, sagte Pop. „Verbraucherinteressen spielen quasi keine Rolle.“

Foto: Zwei Männer surfen im Internet, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Studierendenvertretungen in NRW haben scharfe Kritik an der Hochschulpolitik der schwarz-grünen Landesregierung geübt. In einem Schreiben von elf Allgemeinen Studierendenausschüssen (Asten) sowie des Landes-Asten-Treffens, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet, weisen sie auf die unzureichende finanzielle Unterstützung hin, die den Studierendenwerken durch das Land NRW gewährt werde.

„Die Studierendenwerke werden seit Jahrzehnten willentlich durch die Landesregierungen NRWs massiv unterfinanziert“, heißt es dort. So stieg der allgemeine Landeszuschuss nach Angaben der Studenten zwar seit 1994 um etwa 25 Prozent auf knapp 47 Millionen Euro. „Inflationsbereinigt ist diese Erhöhung aber faktisch eine Verringerung der Finanzierung um über 25 Prozent“, schreiben sie. Außerdem seien die Studierendenzahlen seit 1994 um 130.000 beziehungsweise um rund 30 Prozent gestiegen.

„Die Studierendenwerke in NRW müssen also mit 25 Prozent weniger Kaufkraft 30 Prozent mehr Studierende versorgen.“ Zugleich sei der Sozialbeitrag der Studierenden massiv angestiegen – während Studierende 1994 jährlich noch umgerechnet 50,50 Euro beigetragen hätten, seien es im vergangenen Jahr 181,25 Euro gewesen. „Das ist selbst inflationsbereinigt noch mehr als eine Verdopplung. Wir halten das für eine Entwicklung hin zu Studiengebühren durch die Hintertür.“

Und weiter: „Wir fordern daher die Landesregierung auf, den allgemeinen Zuschuss an die Studierendenwerke umgehend auf mindestens 92 Millionen Euro zu erhöhen.“ Die Landesregierung hält die Finanzierung dagegen für ausreichend. Ein Sprecher des Wissenschaftsministeriums sagte der „Rheinischen Post“, die Studierendenwerke würden vom Land so gut ausgestattet wie nie zuvor.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen haben Wahlsiegerin SPD und Bürgermeister Andreas Bovenschulte wohl gleich mehrere Machtoptionen. Neben einer Fortsetzung der rot-grün-roten Regierung wäre auch eine Große Koalition sowie ein Ampel-Bündnis möglich.

Bovenschulte (SPD) hatte schon am Beginn des Wahlabends bereits deutlich gemacht, einen „ganz klaren Regierungsauftrag“ für die SPD zu sehen. „Ich werde weiter Bürgermeister sein“, sagte er am Abend bei der Wahlparty der Sozialdemokraten. Er will sich aber alle Koalitionsoptionen offen halten: „Wir wollen am Ende mit den demokratischen Parteien sprechen“, sagte er. Laut letzter Hochrechnungen von ARD und ZDF wird die SPD mit im Mittel 29,9 Prozent klar stärkste Kraft.

Dahinter folgt die CDU mit 25,7 Prozent, die vor vier Jahren mit 26,7 Prozent noch die meisten Stimmen geholt hatte. Die Sozialdemokraten waren damals auf 24,9 Prozent gekommen. Die Grünen lassen im Vergleich zur letzten Wahl 2019 deutlich nach und kommen noch auf etwa 11,8 Prozent (2019: 17,4 Prozent). Die Linke hält vermutlich mit etwa 11,2 Prozent (2019: 11,3 Prozent) ihr Ergebnis, die Partei „Bürger in Wut“ legte kräftig auf vermutlich um 9,6 Prozent zu.

Letztere war vor vier Jahren nur auf 2,4 Prozent gekommen, profitierte diesmal aber auch davon, dass die AfD nicht zugelassen wurde. Die FDP wird sowohl von ARD als auch ZDF im Mittel bei 5,2 Prozent gesehen (2019: 5,9 Prozent) und wäre damit weiter in der Bremischen Bürgerschaft vertreten. Die sonstigen Parteien kommen den beiden Sendern zufolge auf durchschnittlich 6,8 Prozent.

Foto: Andreas Bovenschulte am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei steuert das Land auf eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu zu. Obwohl Kilicdaroglu in den meisten Umfragen mehr oder weniger klar vorne gelegen hatte, kam er bis zum späten Sonntagabend beim Auszählungsstand von 96 Prozent der Stimmen nach offiziellen Angaben „nur“ auf 44,9 Prozent, Erdogan war mit 49,4 Prozent vorn.

Der Drittplatzierte Sinan Ogan erreichte 5,3 Prozent, und unter anderem er erhob noch am Wahlabend den Vorwurf von Wahlfälschung: „Wir haben gehört, dass bei der Stimmenauszählung im Ausland einige Manipulationen vorgenommen werden“, twitterte Ogan und forderte den Wahlvorstand auf, „sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass die Stimmenauszählung zügig durchgeführt wird“. Würde es beim bisherigen Ergebnis bleiben und kein Kandidat über 50 Prozent kommen, gäbe es am 28. Mai eine Stichwahl. Die Opposition warf Erdogan und seiner Regierungspartei AKP „taktische Manöver“ bei der Stimmenauszählung vor, die zwar womöglich legal, aber irreführend wären: Die Bürgermeister von Istanbul und Ankara teilten in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit, die AKP lege absichtlich Einspruch gegen die Ergebnisse in Hochburgen der Opposition ein, wodurch das Ergebnis zunächst besonders Erdogan-freundlich ausfalle. Bei der parallel durchgeführten Parlamentswahl kam die nationalkonservative AKP beim Auszählungsstand von 90 Prozent auf rund 36 Prozent und damit knapp sieben Punkte weniger als vor fünf Jahren.

Die sozialdemokratische CHP legte gut zwei Zähler zu auf rund 25 Prozent. Zusammen mit der ultranationalistischen MHP, die wohl nur einen knappen Prozentpunkt von 11 auf 10 Prozent verloren hat, könnte die AKP bei diesem Ergebnis wohl weiter die Regierungsmehrheit im Parlament stellen.

Foto: Fähre in Istanbul, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will sich für eine bundesweite elektronische Fußfessel für „Frauenschläger“ einsetzen. „Die einzige Antwort auf Frauenschläger sind elektronische Fußfesseln“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Das wolle man bundesweit umsetzen. In Hessen werde es nicht länger hingenommen, dass Frauen Opfer von Gewalt durch ihre Partner und Ex-Partner werden. „Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht. Hessen leitet bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwacht. Daran können wir anknüpfen“, schlägt Rhein vor.

Wenn sich jemand dann künftig unerlaubt zum Beispiel der Wohnung einer Frau nähert, egal wo in Deutschland, werde die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. „Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen“, so Rhein.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des kurzfristig abgewendeten großen Bahnstreiks pocht Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, auf eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. „Wir begrüßen, dass sich die Deutsche Bahn und die EVG im Vergleichsweg darauf geeinigt haben, den sogenannten Warnstreik auszusetzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

„Dass hierfür erst die Gerichte bemüht werden mussten, ist kein Ruhmesblatt für die Tarifautonomie“, fügte Kampeter allerdings hinzu. „Es unterstreicht einmal mehr, dass ein gesetzlicher Rahmen für Arbeitskämpfe erforderlich ist“, so der BDA-Hauptgeschäftsführer. „Dies kann die Eskalation schon am Beginn einer Auseinandersetzung erheblich dämpfen.“

Foto: Streik, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban fordert die Einführung eines neuen Immobilienmodells, durch das auch Menschen mit weniger Geld zu Eigentum kommen können. Der Einstieg solle über sogenanntes Teil-Eigentum ermöglicht werden, wonach Bezieher mit kleinen und mittleren Einkommen die Hälfte einer Wohnung kaufen können und die andere Hälfte zunächst im Besitz einer Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsgenossenschaft verbleibt, sagte der frühere Chef der Jungen Union (JU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Nach seinem Willen soll das in das neue CDU-Grundsatzprogramm aufgenommen werden. Kuban sagte: „Unser Ziel ist es, allen Menschen, die jeden Morgen aufstehen und arbeiten gehen, wieder zu ermöglichen, Wohneigentum zu erwerben. Ein neues Modell kann dafür das Teil-Eigentum werden.“ Mehr als 80 Prozent der jungen Menschen in Deutschland wünschten sich, später in den eigenen vier Wänden zu wohnen. „Um diesen Wunsch wieder wahrwerden zu lassen, müssen wir neu denken.“ Das Modell sehe eine flexible Gestaltung vor: Es soll Optionen geben, damit der Käufer später auch die ganze Wohnung erwerben kann. Teil des Modells ist die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim. Kuban sagte: „Wer kein Wohneigentum erwerben kann, bleibt auf Ewigkeiten Mieter und das werden immer mehr. Diese aktuelle Entwicklung kann eine bürgerliche Partei nicht ruhen lassen.“ Die CDU wird über ihr neues Grundsatzprogramm auf einer Klausur vom 18. bis 20. Mai beraten.

Foto: Leerstehende Wohnung, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission will künftig auch auf Waren von geringem Wert Zölle erheben. Im Zuge der bevorstehenden Zoll-Reform soll die Grenze von 150 Euro Warenwert beim Import von Gütern aus Drittstaaten entfallen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe).

Darunter zahlen Kunden innerhalb des EU-Binnenmarkts bislang lediglich Einfuhrumsatzsteuern, allerdings keine Zollgebühren. Die Kommission rechnet dadurch mit zusätzlichen Einnahmen von 750 Millionen Euro pro Jahr. Die Zolleinnahmen kommen direkt dem EU-Budget zugute und machen etwa ein Sechstel des EU-Haushalts aus. Die SZ beruft sich auf den Entwurf eines Gesetzes, welches die Kommission am Mittwoch vorstellen will.

Kern der Reform ist demnach auch eine neue EU-Zollbehörde, die bis 2028 entstehen soll. Sie soll ein neues „Datendrehkreuz“ aufbauen, unterhalten und pflegen, damit die Informationen zwischen den Mitgliedstaaten besser fließen und Zollverfahren erleichtert werden. Es soll die 27 IT-Umgebungen der Mitgliedstaaten schrittweise durch ein zentralisiertes System ersetzen. Ziel sei „ein EU-weiter Überblick über die gesamte Lieferkette in Echtzeit“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

„Dem bestehenden Verwaltungsrahmen der Zollunion fehlt eine klare Struktur und er spiegelt nicht die Entwicklung des Zolls seit 1968 wider“, schreiben die Kommissionsbeamten. Die Europäische Zollunion besteht seit 55 Jahren. Auf Waren, die aus Drittländern außerhalb der EU eingeführt werden, wenden die nationalen Zollbehörden einheitlich die gleichen Tarife an, während sie intern keine Zölle mehr erheben. Über verdächtige Warensendungen und illegale Importe sind aber bislang nicht alle Behörden gleichzeitig informiert und das europäische Zollsystem ist sehr uneinheitlich.

Mit der Reform will die Kommission das beheben.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland sollte nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union beschleunigen. „Natürlich gelten für einen ukrainischen EU-Beitritt die gleichen Bedingungen wie für alle anderen Länder, aber wir sollten dieses wichtige Anliegen vorantreiben. Deutschland kommt auch dabei eine große Verantwortung zu“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die Ukraine gehöre zu Europa, sie verteidige gegen Russland jeden Tag die europäischen Werte. Die Verleihung des Karlspreises am Sonntagnachmittag in Aachen an die Ukraine und ihren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ihren Einsatz für die Einheit Europas zeige genau das. Klingbeil sagte: „Wir haben die Kraft, in Europa Dinge anzustoßen und zu beschleunigen.“ Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine, gegen die Russland seit 15 Monaten einen Angriffskrieg führt. Deutschland sei ein verlässlicher Partner bei humanitärer und militärischer Unterstützung. „Die Ukraine kämpft unermüdlich für ihre Freiheit und wir stehen an ihrer Seite als zweitgrößter Unterstützer nach den USA.“

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur