Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seinen Staatssekretär Patrick Graichen erneut im Wirtschafts- sowie Klimaausschuss des Bundestages befragen. CDU und CSU haben die Anwesenheit beider für die Sitzung am 24. Mai beantragt, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an die Vorsitzenden der Ausschüsse.

Die Union begründet ihren Schritt demnach damit, dass „eine Reihe von Fragen“ zur Rolle des Aufsichtsrats der Dena, zur sogenannten Findungskommission und zu den Konsequenzen, die Habeck nach den Compliance-Verstößen von Graichen gezogen hat, „offen geblieben“ seien. Die Befragung soll in öffentlicher Sitzung stattfinden. Darüber hinaus seien weitere Vorwürfe zu Compliance-Verstößen im Ministerium öffentlich geworden, so die Union. Daher will die Fraktion neben Habeck und Graichen auch die Staatssekretäre Udo Philipp, Stefan Wenzel und Anja Hajduk anhören.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag kaum vom Fleck bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.935 Punkten berechnet.

Dies entspricht einem kleinen Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen schlechter als erwartet aus. Der entsprechende Index sank im Mai um 14,8 auf -10,7 Punkte, wie das ZEW in Mannheim mitteilte. Marktbeobachter hatten nur mit einem geringeren Rückgang gerechnet. Insgesamt fehlt es weiter an Impulsen. „Der deutsche Gesamtmarkt ist auch am Dienstag weiter in seiner Lethargie gefangen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Impulse für die europäischen Finanzmärkte reichten nicht aus, um das Kursniveau im Dax oberhalb von 16.000 Punkten begründen zu können. „Neuer Schwung könnten die heute anstehenden makroökonomischen Daten aus den USA bringen“, so Lipkow.

„Bis zum Nachmittag werden sich die Investoren weiter an den Unternehmensnachrichten und Quartalszahlen entlanghangeln.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0894 US-Dollar (+0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9179 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,03 US-Dollar.

Das waren 20 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im April 2023 wieder im mittleren Bereich der Jahre 2019 bis 2022 für diesen Monat gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im vierten Monat des Jahres 83.503 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag nach einer Hochrechnung mit.

Das war nur noch ein Prozent mehr als der mittle Wert der Vorjahre. Im März, als zeitgleich eine hohe Zahl an Atemwegserkrankungen zu beobachten war, lagen die Sterbefallzahlen noch acht Prozent über dem Vergleichswert. Laut Influenza-Wochenbericht des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren die Kriterien für eine Grippewelle bis Anfang April erfüllt. Bei der Betrachtung von einzelnen Kalenderwochen gingen die Sterbefallzahlen zeitgleich mit dem Ende dieser Welle in den jeweiligen Bereich des Vergleichswertes aus den Vorjahren zurück. Das EuroMOMO-Netzwerk zur Beobachtung von Sterblichkeitsentwicklungen ordnete die Entwicklung der Sterbefallzahlen im April in den Niederlanden, in Italien und in Finnland für mindestens eine Woche als geringe Übersterblichkeit („low excess“) ein. Im übrigen Kontinent gab es keine Abweichungen („no excess“) von den erwartbaren Entwicklungen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Leseleistungen der Viertklässler in Deutschland sind seit 2016 gesunken. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland im Mittelfeld, wie aus den Ergebnissen der Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) 2021, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, hervorgeht.

Weltweit haben sich insgesamt 65 Staaten und Regionen beteiligt. „Die IGLU-Studie zeigt, dass wir dringend eine bildungspolitische Trendwende benötigen, damit es mit den Leistungen unserer Kinder und Jugendlichen wieder bergauf geht“, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Dienstag. Aus der Umfrage wird ersichtlich, dass die mittlere Lesekompetenz der Viertklässler in Deutschland bei 524 Punkten liegt und sich damit nicht signifikant vom Mittelwert der EU-Vergleichsgruppe (527 Punkte) oder der OECD-Vergleichsgruppe (527 Punkte) unterscheidet. Gegenüber der ersten Erhebung vor 20 Jahren (2001: 539 Punkte) und gegenüber der letzten Erhebung (2016: 537 Punkte) ist die Leseleistung hingegen signifikant gesunken.

Auch hier unterscheidet sich Deutschland nicht signifikant vom europäischen Gesamttrend. Ein Viertel der Viertklässler in Deutschland erreicht nicht den Standard für eine Lesekompetenz, die für einen erfolgreichen Übergang vom Lesen lernen zum Lesen um zu lernen notwendig ist (mindestens Kompetenzstufe III). Mit 25,4 Prozent liegt der Anteil über den Werten von 2001 (17 Prozent) und 2016 (19 Prozent). Der Anteil der im Lesen leistungsstarken Schüler (Kompetenzstufe V) ist in Deutschland leicht auf 8,3 Prozent gesunken (2016: 11,1 Prozent; 2001: 8,6 Prozent).

Die Heterogenität der Leseleistungen ist in Deutschland hoch, seit 2001 hat sie zugenommen. Die Schulschließungen während der Corona-Pandemie haben erhebliche Auswirkungen auf die Leseleistung gehabt. Die bei IGLU 2021 in Deutschland beobachtete Lesekompetenz sei signifikant niedriger als es ohne Covid-19-Pandemie bei Fortführung des Trends zu erwarten gewesen wäre, wie es in der Studie heißt. Die Viertklässler sind im Mittel mit ihrer Schule zufrieden und erleben sie als positiven Lernort.

63 Prozent Schüler lesen mindestens eine halbe Stunde täglich außerhalb der Schule, dieser Anteil ist im internationalen Vergleich hoch (EU: 54 Prozent, OECD: 53 Prozent). In der Schule hingegen wird in Deutschland zu wenig gelesen. Im Durchschnitt werden pro Woche 141 Minuten Unterrichtszeit für Leseunterricht und/oder Leseaktivitäten verwendet (OECD: 205 Minuten; EU: 194 Minuten). Auch die Nutzungshäufigkeit digitaler Medien im Unterricht ist in Deutschland im internationalen Vergleich gering ausgeprägt.

Die geschlechtsspezifischen Unterschiede in den Lesekompetenzen zugunsten der Mädchen sind wieder auf dem Niveau von 2001. Die sozialen Disparitäten in der Lesekompetenz blieben in den letzten 20 Jahren unverändert: Die Viertklässler aus sozioökonomisch benachteiligten Familien weisen nach wie vor starke Kompetenzrückstände auf, die im internationalen Vergleich hoch sind. Kinder, die zu Hause (fast) immer Deutsch sprechen, haben Kompetenzvorsprünge gegenüber Kindern, die zu Hause nur manchmal oder nie Deutsch sprechen. Dieser Vorsprung ist in Deutschland stärker ausgeprägt als im EU- und OECD-Schnitt. Kinder von un- oder angelernten Arbeitern benötigen für eine Gymnasialpräferenz eine Lesekompetenz von 575 Punkten während Kinder von Eltern einer oberen Berufsgruppe eine Lesekompetenz von 510 Punkte benötigen.

In Deutschland wurden für die Erhebung 4.611 Viertklässler aus 252 vierten Klassen befragt.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben die Bundesregierung aufgefordert, islamische Militärseelsorger in der Bundeswehr einzusetzen. Das geht aus einem Brief des stellvertretenden FDP-Fraktionschefs Konstantin Kuhle, der migrationspolitischen Sprecherin der Grünen, Filiz Polat, und von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) hervor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet.

Darin heißt es, dass die evangelische, katholische und jüdische Militärseelsorge bereits heute einen „unverzichtbaren Beitrag“ zur seelsorglichen Betreuung von Soldaten sowie deren Angehörigen leiste. „Muslimischen Rekruten bleibt diese Form der Unterstützung, anders als in Nachbarländern wie der Schweiz, allerdings schon viel zu lange verwehrt.“ Und das, obwohl mittlerweile über 3.000 Soldaten muslimischen Glaubens täglich pflichtbewusst ihren Dienst in der Bundeswehr leisteten. Im Februar 2023 hätten die ersten Studierenden am Islamkolleg in Osnabrück den Kurs für muslimische Seelsorge absolviert. „Wir möchten das zum Anlass nehmen, um bei Ihnen für die Einrichtung einer muslimischen Militärseelsorge zu werben“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Schreiben an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD). Das Aufgabenspektrum der Streitkräfte und insbesondere die Auslandseinsätze hätten spürbare Auswirkungen auf die Lebenssituation von Soldaten sowie deren Familien. „Ihre religiöse Betreuung in der Bundeswehr muss für uns einen hohen Stellenwert haben“, so die Abgeordneten. Kuhle sagte der NOZ: „Die Einrichtung einer muslimischen Seelsorge bei der Bundeswehr wäre ein Beitrag zur Anerkennung der Realität: Muslime übernehmen in vielen gesellschaftlichen Bereichen Verantwortung.“ Wenn der deutsche Staat die Ausbildung von Imamen, etwa am Islamkolleg in Osnabrück, fördere, „dann sollte er auch Möglichkeiten zur Beschäftigung der Absolventen dieser Ausbildung eröffnen“, sagte der FDP-Politiker.

Foto: Bundeswehrsoldaten, über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum ist im ersten Quartal 2023 gegenüber dem Vorquartal um 0,1 Prozent gestiegen, in der Europäischen Union um 0,2 Prozent. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Dienstag nach einer Schnellschätzung mit.

Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres stieg das saisonbereinigte BIP im Euroraum um 1,3 Prozent und in der EU um 1,2 Prozent, nach +1,8 Prozent bzw. +1,7 Prozent im Vorquartal. Im vierten Quartal 2022 war das BIP im Euroraum unverändert geblieben und in der EU um 0,1 Prozent gesunken. Unter den Mitgliedstaaten, für die Daten für das erste Quartal 2023 vorliegen, verzeichnete Polen (+3,9 Prozent) den höchsten Anstieg im Vergleich zum Vorquartal, gefolgt von Portugal (+1,6 Prozent) und Finnland (+1,1 Prozent). Rückgänge wurden unter anderem für Litauen (-3,0 Prozent) und Irland (-2,7 Prozent) registriert.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine erhöhen viele Nato-Staaten ihre Verteidigungsausgaben nur langsam. Die meisten sind auch 2023 noch entfernt von dem Ziel, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung dafür auszugeben, wie aus Berechnungen des Ifo-Insituts hervorgeht.

Nur elf von 30 Staaten liegen darüber. „Die zwei Prozent werden in Europa fast ausschließlich an der östlichen Nato-Außengrenze erreicht“, sagte Ifo-Forscher Marcel Schlepper. Der Westen fahre seine Verteidigungsausgaben nur verhalten hoch. Deutschland werde seine Ausgaben gegenüber 2021 um 0,1 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung steigern, einschließlich der Ausgaben aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Damit befinde sich Deutschland auf Platz 17 von 30 Nato-Ländern, plus Beitrittskandidat Schweden. „Die deutsche Lücke zu den zwei Prozent Wirtschaftsleistung beträgt in diesem Jahr in absoluten Zahlen 17 Milliarden Euro“, sagte Ifo-Forscher Florian Dorn. Das sei das größte Defizit aller Länder. Ohne die USA geben die Nato-Staaten 2023 im Schnitt 1,8 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung aus.

Mit den USA sind es 2,6 Prozent. Das ergibt insgesamt 1,2 Billionen Euro an Ausgaben. Den höchsten Sprung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erzielt 2023 der Ukraine-Nachbar Polen. Das Land hat seinen Anteil gegenüber 2021 fast verdoppelt, von 2,2 auf 4,3 Prozent.

Das sind rund 17 Milliarden Euro über dem Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Auf Platz zwei der Ausgaben liegen die USA mit 3,3 Prozent. Es folgen Griechenland (3,1 Prozent) sowie die baltischen Staaten Estland mit 2,9 Prozent und Litauen mit 2,6 Prozent. Das Neumitglied Finnland gibt 2,4 Prozent aus.

Die Atommächte Großbritannien (2,2 Prozent, minus 0,1) und Frankreich (1,9 Prozent, unverändert) liegen in der Nähe der Zielmarke. Für die Berechnungen wurden die aktuellen Haushaltspläne der Nato-Mitgliedsstaaten nach einer einheitlichen Systematik umgerechnet und auf die voraussichtliche Wirtschaftsleistung bezogen, für welche die Wachstumsprognosen 2023 des Internationalen Währungsfonds zugrunde gelegt wurden.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Dienstag eine Herde Kühe auf die Reichstagswiese gestellt. Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wolle man damit für eine stärkere Förderung der Weidehaltung demonstrieren, teilte die Organisation mit.

Die Rinder sollen demnach „stellvertretend für ihre 3,8 Millionen Artgenossinnen“ zeigen, dass Milchkühe auf die Weide gehörten und der Trend zur ganzjährigen Stallhaltung umgekehrt werden müsse. Das werde nur passieren, wenn Weidehaltung „angemessen entlohnt“ werde und Milchbauern eine „wirtschaftliche Perspektive“ hätten – durch „gezielte staatliche Förderung und faire Marktpreise“. Nur noch knapp ein Drittel der Milchkühe komme in Deutschland zumindest zeitweise auf die Weide, obwohl diese Haltung „besonders artgerecht“ sei und sich positiv auf die Gesundheit der Tiere und den Erhalt der Artenvielfalt auswirke. Zudem speichere beweidetes Grünland deutlich mehr klimawirksamen Kohlenstoff im Boden als Ackerboden, so Greenpeace.

Foto: Greenpeace-Protest am 16.05.2023, über dts Nachrichtenagentur