Kritik an Bundesregierung nach Todesurteil gegen Deutsch-Iraner
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutschiraners Jamshid Sharmahd fordert einen Deal mit dem Regime in Teheran zur Rettung ihres Vaters. „Ich wünschte, ich könnte ihnen sagen, dass wir noch genug Zeit haben, gemeinsam Druck aufzubauen“, sagte Gazelle Sharmahd am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“.
„Im Fall von meinem Vater, der jetzt kurz vor der Hinrichtung steht, gibt es keinen anderen Weg, als mit dem Regime einen Deal zu machen.“ Das Regime in Teheran habe ihrer Familie von Anfang an gesagt, dass man ihren Vater als Terroristen erscheinen lassen werde, um ihn dann austauschen zu können. Nach Darstellung von Gazelle Sharmadh geht es konkret um einen in Belgien inhaftierten Iraner: „Sie wollen ihren Terroristen aus Belgien haben, das sagen sie uns jedes Mal glasklar.“ Sie sei kein Fan davon, „dass man mit Terroristen dealt“.
Aber hier gehe es um ein Menschenleben. Nach ihren Worten sind zwei europäische Geiseln freigekommen. Es gebe also „Wege, außer nur zu sprechen“. Sie hoffe sehr, „dass wir meinen Vater noch retten können“.
Der Bundesregierung warf sie schwere Versäumnisse im Fall ihres Vaters vor: „Es ist einfach nichts passiert, als er entführt worden ist, als er gefoltert worden ist, als man versucht hat, ihn in Schauprozessen als Kriminellen hinzustellen.“ Und weiter: „Erst als er sein Todesurteil bekommen hat, wurden zwei Diplomaten ausgewiesen. Das war viel zu wenig und viel, viel zu spät.“ Zu der scharfen Verurteilung des Iran unter anderem durch Außenministerin Annalena Baerbock sagte Gazelle Sharmadh: „Es funktioniert nicht, da kann man genau so gut mit meiner Pflanze hier reden.“
Das Regime in Teheran verstehe nur Druck: „Die verstehen keine andere Sprache. Das ist wie der IS, wie Al Kaida.“ Gazelle Sharmadh und ihre Familie wissen weder, wo sich Jamshid Sharmadh befindet, noch, wie es ihm geht. Ihre Mutter habe das letzte Mal 2022 mit ihm sprechen können, bevor er zum Tode verurteilt worden sei: „Wir wissen nur, dass er seit über 1.000 Tagen in Isolation- und Einzelhaft gefoltert wird.“
Das Regime wolle ihn „in aller Öffentlichkeit an einem Kran aufhängen“, so Sharmadh. Das habe man der Familie seit zweieinhalb Jahren immer wieder gesagt.
Foto: Iranische Botschaft, über dts Nachrichtenagentur
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.012 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.
Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.110 Punkten 0,6 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.343 Punkten 0,2 Prozent schwächer. Sorgen bereitete Anlegern der andauernde Streit um eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze. „Gestern habe ich dem Kongress mitgeteilt, dass wir nach wie vor davon ausgehen, dass das Finanzministerium wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein wird, allen Verpflichtungen der Regierung nachzukommen, wenn der Kongress nicht bis Anfang Juni – und möglicherweise schon bis zum 1. Juni – gehandelt hat, um die Schuldenobergrenze zu adressieren“, sagte US-Finanzministerin Janet Yellen am Dienstag. „Nach meiner Einschätzung – und der Auffassung zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler – würde ein Zahlungsausfall der USA eine wirtschaftliche und finanzielle Katastrophe auslösen.“
Yellen erklärte, es sei „durchaus denkbar“, dass eine Reihe von Finanzmärkten in der Folge zusammenbrechen könne und warnte vor einer „weltweiten Panik“. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0863 US-Dollar (-0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9206 Euro zu haben. Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 1.990,75 US-Dollar gezahlt (-1,49 Prozent).
Das entspricht einem Preis von 58,88 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,68 US-Dollar, das waren 55 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur
Reykjavík (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die vom Europarat angestrebte Schaffung eines Schadensregisters für die Kriegsschäden in der Ukraine begrüßt. Es sei sehr wichtig, „dass wir ein Schadensregister aufbauen, das uns jetzt in die Lage versetzt, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehenden Schäden gemeinschaftlich zu erfassen, um damit dem Wiederaufbau der Ukraine eine notwendige Basis zu verschaffen“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Rande des 4. Gipfeltreffens des Europarats.
„Der Europarat hat immer für die Zusammenarbeit bei der Einhaltung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestanden, und natürlich ist das das, was wir sehr genau zur Kenntnis nehmen müssen. Bevor Russland seine Aggression gegen die Ukraine begonnen hat, hat es auch im eigenen Land die Freiheiten abgebaut“, so Scholz. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir jetzt hier zusammen sind und klarstellen, dass wir auf das bestehen, was für Europa wichtig ist: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und auch den Gerichtshof, der hier dazugehört.“ Das Treffen in Reykjavík ist das erste Gipfeltreffen des Europarats seit 2005. Es soll zwei Tage dauern.
Der Europarat hat 46 Mitgliedsstaaten und ist institutionell nicht mit der Europäischen Union verbunden.
Kretschmer will Stopp von Flüchtlingsaufnahmeprogrammen
Valetta (dts Nachrichtenagentur) – Der Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) hat François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten der Agentur ernannt. Das teilte die Asylagentur am Dienstag mit.
Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben soll Deleu unabhängig arbeiten und dem Verwaltungsrat Bericht erstatten. In seiner neuen Funktion soll Deleu der Agentur einen Vorschlag für eine Grundrechtsstrategie unterbreiten und auch für die Umsetzung des Beschwerdeverfahrens der Agentur verantwortlich sein, sobald dieses eingerichtet ist. Das Verfahren richtet sich an Personen, deren Grundrechte durch eine an der operativen Tätigkeit der Agentur beteiligte Person verletzt worden sein könnten. Der Grundrechtsbeauftragte soll dann die Zulässigkeit der Beschwerden zu prüfen und für die Weiterverfolgung sorgen.
Die Einrichtung des Postens war 2021 beschlossen worden. Deleu war zuvor im Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE für die Koordination zur Verhinderung von Hassverbrechen zuständig.
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Die kommende Theaterspielzeit für die Saison 23/24 steht wie die vorherige Spielzeit im Zeichen des transnationalen Austauschs. Das Osnabrücker Theater beschäftigt sich vor allem mit dem diesjährigen Partnerland Polen. Der Fokus liegt sowohl auf Osnabrückerinnen und Osnabrücker mit polnischen Wurzeln als auch auf die in Polen lebenden Bürgerinnen und Bürger.
Insgesamt zeigten sich Direktion und Theaterleitung zuversichtlich bezüglich der kommenden Spielzeit. Es ist die dritte Spielzeit, die die Theaterleitung in der jetzigen Konstellation samt Geschäftsführung, Direktion und Regisseuren durchläuft. Hauptleiter Ulrich Mokrusch ist mit der vergangenen Spielzeiten zufrieden. Mit einer Besucherauslastung von 75 Prozent befände sich das Theater fast auf dem Niveau vor der Pandemie. „Zwar haben wir durch die Corona-Zeit viele Abonnenten verloren, seit den letzten Herbstferien erholt sich dieser Zustand jedoch stetig“, freut sich der Intendant und Geschäftsführer des Osnabrücker Theaters.
Die Leitung des Osnabrücker Theaters stellt den Plan für die Spielzeit 23/24 vor. V.l.n.r.: Matthias Köhn, Juliane Piontek, Britta Aliena Horwath, Norbert Schmittberg, Andreas Hotz, Ulrich Mokrusch, Christian Schlüter, Claudia Lowin und Tanja Springer / Foto: Dayan
Was ändert sich, was bleibt?
Mit insgesamt 25 Premieren kündigt das Theater ein neues buntgefülltes Programm an. Während sich die Spielzeit 22/23 dem Land Syrien widmete, stehen nun unter anderem die polnischen Geschichten im Fokus. Des Weiteren öffnet das Peace Dance Festival (26. Juni bis 6. Juli) seine Pforten rund um den Themenkomplex „Krieg und Frieden“ sowie das gesellschaftliche Zusammenleben aus.
Wie im letzten jahr lässt die Theaterführung mit der Marketing Osnabrück GmbH die Theaterführung den Theater Beach vom 11. August bis zum 9. September neu aufleben. Dazu werden laut Theaterleitung keine Steuergelder, sondern lediglich Sponsorengelder der am Event beteiligten Unternehmen genutzt. Auch Bewährtes wird in dieser Spielzeit zu sehen sein: Am Domhof werden Musicals wie „Titanic“ oder „Singin‘ in the Rain“ erneut gespielt.
Theater mit Augenmerk auf polnische Geschichten
Bezüglich des transnationalen Mottos erklärt Mokrusch: „Die Vielfalt der Themen wird von den Besuchern wahrgenommen und angenommen.“ Nicht nur der Theater Beach fährt mit polnischen Bands, Tänzern und Schauspielern auf. Vielmehr wurden zahlreiche Stücke mit polnischer Beteiligung in den Theatersaal Osnabrücks geholt.
Von den Geschichten der Krakauer Ghettos bis hin zu den aktuellen Geschichten junger Polen: Sowohl mit polnischen Gastspielenden als auch mit polnischen Osnabrückerinnen und Osnabrückern wird die „polnische Theaterlandschaft aufgegriffen und nach Osnabrück getragen“, betont die leitende Dramaturgin Claudia Lowin. Auch mit Tanzaufführungen wie „Holland/Le Chat Noir“ wird das Thema Herkunft aufgegriffen, auf eine teilweise wehmütige Art und Weise.
Buntes Programm für Familie, Jugend und Co.
Am Emma-Theater sind weitere Stücke für Kinder, Jugendliche sowie junge Erwachsene vorgesehen. Im Schauspiel „Andere Leute“ nach dem Roman von Dorota Masłowska geht es um vier Protagonisten, die in Warschau auf Sinn- und Glückssuche sind. Laut Tanja Springer, künstlerische Leiterin Junge Bühne und Transkulturelles, besitzen die unterschiedlichen Charaktere eine „große theatralische Spannkraft“ – vom Rapper-Dasein bis zur Rossmann-Anstellung.
Das Stück „Kinder der Zeit“ bezieht sich auf die Situation zwischen den transkulturellen Lebenswelten. Es handelt sich um ein Rechercheprojekt zu polnischen Menschen aus Osnabrück, das die unterschiedlichen Erfahrungen zwischen den einzelnen Generationen thematisiert. Dadurch definiere sich auch der Begriff Heimat völlig individuell.
Die Vorstellung „(R)Evolution“ bezieht sich auf die Künstliche Intelligenz samt ihrer alltäglichen Auswirkungen im menschlichen Alltag. Hier erwähnt Springer, das Schauspiel greife eben keine kulturpessimistische Perspektive auf, anders als in sonstigen dystopischen Darstellungen rund um das Thema KI. Es besteht der Versuch, die verschiedensten Szenarien zu durchleuchten, vom Vorteil nie da gewesener technologischen Möglichkeiten bis zur ethisch umstrittenen genetischen Optimierung der Kinderplanung.
Eine weitere Besonderheit bietet das Schauspiel „Istanbul“ am Domhof. „Besonders Schulklassen konnten in der letzten Spielzeit etwas mit dieser Aufführung anfangen“, so Springer. Die transkulturellen Bemühungen hätten besonders im Falle dieses Spiels gefruchtet. „Hier haben wir es geschafft Menschen ins Theater zu bringen, die sonst nicht hierher finden.“
Ein Blick in die Zukunft
Logistisch und bezüglich der Räumlichkeiten ändert sich vorerst nichts für Besucherinnen und Besucher. Jedoch ist für 2028 der Beginn einer dreijährigen Sanierung des Theatergebäudes vorgesehen. Zwecks Energieverordnungen gestaltet sich die Umsetzung aber schwierig, da laut Mokrusch „eine effizientere Energienutzung zusätzliche räumliche Kapazitäten benötigt“. Zum Beispiel müssten die Probebühnen nach außen verlegt werden, hinzu kämen erhöhte Energiekosten durch Inflation. Ein Zurückfinden der Preise auf Vorkriegsniveau stellte der Intendant und Geschäftsführer nicht in Aussicht.
Andererseits ließe sich eine solche Investition mit der Bedeutung der kulturellen Begegnung legitimieren. Um im Theater nach wie vor ein gesellschaftliches Miteinander erleben zu können, wollen die operativen Akteure das kulturelle Angebot bezahlbar lassen. So werden die hinteren Sitzreihen den Preis von 19 Euro nicht überschreiten, egal für welche Aufführung.
Den genauen Spielplan und die dazugehörigen Termine sowie Orte finden Sie hier.
EU-Institutionen einigen sich auf Maßnahmen zur Chip-Produktion
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Rat der Europäischen Union hat am Dienstag eine Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung angenommen. Demnach dürfen Unternehmen Produkte künftig nur dann in der EU verkaufen, wenn die entsprechenden Lieferanten eine sogenannte Sorgfaltserklärung abgegeben haben.
So soll das Risiko verringert werden, dass der Verbrauch und Handel der EU mit bestimmten Rohstoffen und Erzeugnissen zur Entwaldung und zur weiteren Verschlechterung der Waldökosysteme beiträgt. Die Verordnung muss zur Umsetzung noch in nationales Recht umgewandelt werden. Das EU-Parlament hatte 2022 die EU-Kommission dazu aufgefordert, eine Verordnung gegen Entwaldung vorzulegen. Im Kommissionsvorschlag war der Entwaldungsschutz für Einfuhren von Rindern, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja und Holz, aber auch für daraus gewonnene Produkte wie Leder, Schokolade und Möbel vorgesehen.
Nach den Verhandlungen von Parlament und Mitgliedsstaaten über den Vorschlag waren die Vorschriften auch auf Kautschuk, Holzkohle, Druckerzeugnisse und einige Palmölderivate ausgeweitet worden. Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) markiert die Entscheidung des EU-Rats einen „historischen Tag“ für den internationalen Wald- und Klimaschutz. Noch immer gingen „mehr als 16 Prozent der Entwaldung in den Tropen auf unseren Konsum in der EU zurück“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH. Unternehmen müssten nun mit dazu beitragen, dass die illegale und legale Entwaldung weltweit eingedämmt werde. „Zudem müssen sie sich an die geltenden nationalen Land-, Arbeits- und Menschenrechte halten und die Rohstoffe bis zur Anbaufläche zurückverfolgen können“, so Müller-Kranner.
„Damit aus dem Gesetz kein zahnloser Papiertiger wird, muss die Bundesregierung jetzt sicherstellen, dass die Verordnung mit ausreichend Personal und vor allem Priorität durchgesetzt wird.“ Fehler wie bei der Umsetzung der EU-Holzhandelsverordnung dürften sich nicht wiederholen und Rohstoffe mit Entwaldungsrisiko nicht über Umwege doch in den Ladenregalen landen. „Wir fordern Bundesminister Cem Özdemir deshalb auf, für ausreichend risikobasierte Kontrollen und wirksame Sanktionen zu sorgen. Nur dann kann die Verordnung ihre Wirkung entfalten und können Produkte aus Entwaldung und Landraub effektiv aus den Lieferketten der Unternehmen ausgeschlossen werden“, so der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Dax startet mit Verlusten – Bankensektor weiter im Blick
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.898 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.
Nachdem der Dax sich über weite Teile des Tages im Plus gehalten hatte, drehte er am Nachmittag ins Minus. Insbesondere ein unerwartet geringes Wachstum der US-Einzelhandelsumsätze bereitete Anlegern Sorgen. „Nicht nur die US-Einzelhandelsumsätze, sondern auch die Quartalszahlen des US-Baumarktriesen Home Depot zeigen eine Konsumzurückhaltung in den USA auf“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Geschehen an der Börse. „Nun verlieren die positiv gestimmten Marktteilnehmer zunehmend an Argumentationsbasis.“
Auch der Streit um die US-Schuldenobergrenze sorge für Verunsicherung bei Anlegern. „Die Stimmung bleibt angespannt und es stellen sich die Fragen, wie lange sich der Dax dieser Gemengelage weiter entziehen kann und woher die relative Stärke dafür kommt“, so Lipkow. Unterdessen sanken die Preise für Gas und Öl: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 32 Euro und damit ein Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,77 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0861 US-Dollar (-0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9208 Euro zu haben.
Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur
Ampel prüft Kürzung von Förderprogrammen und Subventionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einer Lockerung der Schuldenbremse eine Absage erteilt. „Der IWF hat die finanzpolitische Strategie des Bundesfinanzministeriums klar bestätigt: finanzielle Zurückhaltung und angebotsseitige Maßnahmen. Die angeregte Lockerung der Schuldenbremse ist aber keine Option“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Die Schuldenbremse hat sich nicht nur national bewährt, sie ist auch ein Garant für das Vertrauen in die Stabilität deutscher Staatsfinanzen“, so Lindner weiter. Der IWF hat in seinem am Dienstag veröffentlichten neuen Deutschland-Bericht die Bundesregierung aufgefordert, den Spielraum innerhalb der Schuldenbremse etwa um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Bislang liegt der Spielraum gemäß Schuldenbremse bei 0,35 Prozent des BIP. Ein größerer Spielraum sei „realistischer“ angesichts der Herausforderungen, vor denen Deutschland stehe.
Dies beuge auch der Gefahr vor, dass Deutschland wie zuletzt Sonder-Schuldentöpfe abseits des regulären Haushalts und der Schuldenbremse schaffe, argumentiert der IWF. Lindner weist diese Kritik zurück: „Sowohl das Sonderprogramm für die Bundeswehr als auch der Abwehrschirm für die Preisbremsen (WSF) haben klare Zweckbindungen. Im Falle des WSF werden die Kreditermächtigungen deshalb voraussichtlich nicht ausgeschöpft.“ Nach einem krisenbedingt starken Anstieg der Schuldenstandsquote müssten die fiskalischen Puffer „schnell wieder aufgebaut werden“. Höhere Schulden oder Steuererhöhungen flössen „nicht notwendigerweise in Investitionen oder Zukunftsaufgaben“, sagte Lindner.
Sein ökonomischer Berater Lars Feld erklärte, die Vorschläge des IWF zur Reform der Schuldenbremse seien gleich mehrfach „erstaunlich“ und zeugten von „Unkenntnis“ über die Mechanik der Schuldenbremse. „Sinnvoller wäre eine Härtung der EU-Fiskalregeln, sodass die Verschuldung im Euro-Raum ab- statt zunimmt“, so Feld. Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum begrüßte dagegen den IWF-Vorschlag: „Der vorgeschlagene Kompromiss geht durchaus in die richtige Richtung. Noch konsequenter wäre, Investitionen generell von der Schuldenbremse auszunehmen.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, bei Bundestagswahlen das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken und die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Er sei lange skeptisch gewesen, was die Senkung des Wahlalters betreffe, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).
Doch dürfe man die Augen nicht davor verschließen, was sich verändere. Man stehe vor „gewaltigen demographischen Verschiebungen“, bei denen der Stimmenanteil der Älteren erheblich wachse. „In einer solchen Situation halte ich es nicht nur für notwendig, sondern für geboten, darüber nachzudenken, ob wir das Gewicht der Jüngeren durch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgleichen“, sagte der Bundespräsident. In einer Reihe von Bundesländern sei das für Kommunal- und Landtagswahlen ohnehin bereits Gesetzeslage.
Steinmeier wies auch darauf hin, dass in einigen Bundesländern die Legislaturperiode fünf Jahre dauere. „Ich kann der Überlegung viel abgewinnen, dem Bundestag mehr Zeit für die gesetzgeberische Sacharbeit zu geben“, sagte der Präsident auf die Frage, wie er zu einer fünfjährigen Legislaturperiode im Bund stehe. Das gelte gerade in einer Zeit „sich überlagernder Krisen“. Eine Dauer von mehr als fünf Jahren halte er allerdings für problematisch.
Zur Wahlrechtsreform, die auf eine Verkleinerung des Bundestages abzielt, äußerte Steinmeier sich zurückhaltend. Als Bundespräsident habe er zu prüfen, ob das Gesetz verfassungskonform sei. Zum geplanten Wegfall der Grundmandatsklausel, die einer Partei den Einzug in den Bundestag ermöglicht, wenn sie zwar unter fünf Prozent der Stimmen bundesweit, aber mindestens drei Wahlkreise direkt gewonnen hat, sagte Steinmeier, über diese Regelung sei immer wieder debattiert worden. „Die verfassungsrechtliche Diskussion ist nicht abgeschlossen.“
Steinmeier bekräftigte seinen Wunsch, eine Pflichtzeit einzuführen. „Die soziale Pflichtzeit ist für mich ein Kernthema der Demokratie.“ Es sei eine „für die Demokratie nicht ganz ungefährliche Entwicklung“, wenn es immer weniger Begegnung zwischen den sozialen Gruppen und Milieus gebe und die einen nicht mehr die Lebenswelt der anderen kennten. „Da ist die soziale Pflichtzeit mit der Demokratie verknüpft: Wir sollten milieuübergreifende Begegnungen fördern“, sagte der Bundespräsident.
Als er die Debatte angestoßen habe, „reagierte der eine oder andere geradezu schockiert“. Doch die Mehrheit in Deutschland stehe hinter der Idee. „Nach einem Jahr Debatte können 65 Prozent der Menschen einer sozialen Pflichtzeit etwas abgewinnen, es gibt sogar eine Mehrheit unter den Jüngeren.“ Steinmeier will seinen Vorschlag „keinesfalls“ auf jüngere Menschen beschränken.
Er schlage vor, dass die Pflichtzeit „einmal im Leben“, absolviert werde. „Es muss auch kein Jahr sein. Die Pflichtzeit sollte so flexibel sein, dass sie zu den unterschiedlichen Lebensplanungen der Menschen passt“, sagte Steinmeier. Die Debatte stehe noch am Anfang, die Einführung einer Pflichtzeit sei nur mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag möglich, weil „wohl“ das Grundgesetz geändert werden müsse.
Außerdem müssten Plätze geschaffen werden, auf denen die Pflichtzeit geleistet werden könne. „Sie ist kein Sparprojekt, um billige Arbeitskräfte zu schaffen“, sagte Steinmeier. „Vielmehr wird uns das Geld kosten.“
Foto: Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker der FDP und der CDU haben sich dafür ausgesprochen, sich politisch hinter die Forderung der Ukraine nach einer Kampfjet-Koalition zu stellen. „Deutschland hat leider keine F-16-Kampfjets, die effektiv und rasch durch die Ukraine eingesetzt werden könnten. Deutschland sollte aber die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F-16-Allianz mitwirken, nicht nur politisch, indem es aktiv Partner für eine solche Allianz gewinnt, sondern auch logistisch“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter dem „Spiegel“.
„Grundsätzlich sollte allerdings auch nicht ausgeschlossen werden, selbst bei einer Kampfjet-Allianz mitzuwirken und etwa langfristig die Ausbildung von Eurofighter-Piloten anzugehen“, fügte er hinzu. Es sei immerhin nicht absehbar, wie lange der Krieg noch dauere. Deshalb „sollten wir überhaupt nichts ausschließen“, sagte Kiesewetter mit Blick auf die Haltung der Bundesregierung.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber sagte dem „Spiegel“, Deutschland solle die Kampfjet-Koalition „politisch unterstützen“. Eine moderne ukrainische Luftwaffe könne „die Heimreise der Invasionstruppen und das Ende des Krieges deutlich beschleunigen“. Konkret warb Faber für die Ausbildung ukrainischer Piloten in Deutschland. „Wir können bei der Pilotenausbildung Hilfe leisten“.
Zur Option deutscher Kampfjet-Lieferungen an die Ukraine sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete: „Eurofighter und Tornado sind von der Ukraine derzeit nicht angefragt. Diese Frage sollten wir beantworten, wenn sie gestellt wird.“ Deutlich zurückhaltender reagierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Die F-16, um die es derzeit bei dem Wunsch der Ukraine nach Flugzeugen gehe, habe Deutschland nie im Bestand gehabt.
„Deutschland könnte natürlich bei der F-16-Koalition gegebenenfalls technisches Know-how beziehungsweise seine Militärflughäfen zur Verfügung stellen“, sagte die FDP-Politikerin dem „Spiegel“. Aber Eurofighter und Tornados, die die deutsche Luftwaffe fliege, sehe sie „nach wie vor nicht im ukrainischen Luftraum“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte jüngst bei seinen Besuchen in Berlin, Paris und London für eine Kampfjet-Koalition geworben.
Foto: CDU-Parteimitglied, über dts Nachrichtenagentur
