Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien hat im Jahr 2022 zugenommen. Insgesamt erhielten 30.500 Studierende eine entsprechende Förderung nach dem Stipendienprogramm-Gesetz, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Das ist ein Zuwachs von fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ihr Anteil an allen Studenten lag – gemessen an der vorläufigen Gesamtzahl der Studierenden des Wintersemesters 2022/2023 – wie im Vorjahr bei einem Prozent. Mit dem Deutschlandstipendium werden seit dem Sommersemester 2011 Studierende gefördert, deren Werdegang herausragende Leistungen in Studium und Beruf erwarten lässt. Die Förderung in Höhe von monatlich 300 Euro wird je zur Hälfte vom Bund und von privaten Mittelgebern finanziert, die von den Hochschulen akquiriert werden müssen. Sie läuft in der Regel über mindestens zwei Semester. 2022 warben die Hochschulen von privaten Mittelgebern Fördermittel in Höhe von insgesamt 32 Millionen Euro ein, das waren sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Mittelgeber stieg um neun Prozent auf 9.091, so das Bundesamt. Diese waren 2022 vor allem Kapitalgesellschaften (3.031 Mittelgeber mit insgesamt 9,3 Millionen Euro Fördersumme) sowie sonstige juristische Personen des privaten Rechts, wie zum Beispiel eingetragene Vereine, eingetragene Genossenschaften oder Stiftungen des privaten Rechts (2.430 Mittelgeber mit insgesamt 13,1 Millionen Euro Fördersumme).

Wie bereits in den Vorjahren waren die Hochschulen im Saarland bei der Einwerbung privater Fördermittel für Deutschland-Stipendiaten am erfolgreichsten, so Destatis. 2022 konnten hier 2,2 Prozent der Studenten – bezogen auf die Studierendenzahl im Wintersemester 2022/2023 – mit einem Deutschlandstipendium gefördert werden. Den geringsten Anteil Geförderter mit einem Deutschlandstipendium gab es 2022 in Thüringen mit 0,5 Prozent der Studenten.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im März 2023 ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 29,6 Prozent oder 10.300 weniger Wohnungen genehmigt als im März 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Insgesamt waren es 24.500. Die Zahl neu genehmigter Wohnungen geht damit seit Mai 2022 im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten kontinuierlich zurück, seit Oktober 2022 betrug der Rückgang jeweils mehr als zehn Prozent und seit Januar 2023 sogar mehr als 20 Prozent. Einen stärkeren Rückgang als im März dieses Jahres hatte es zuletzt im März 2007 (-46,5 Prozent gegenüber März 2006) gegeben. Von Januar bis März 2023 wurden insgesamt 68.700 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt – 25,7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis März 2022: 92.500 Baugenehmigungen). Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem hohe Kosten für Baumaterialien und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben, so die Statistiker.

In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis März 2023 insgesamt 57.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 28,4 Prozent oder 22.900 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 31,1 Prozent (-6.500) auf 14.300 zurück.

Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um 51,9 Prozent (-4.400) auf 4.100. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um 25,2 Prozent (-12.500) auf 37.200.

Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist im März 2023 gesunken. Kalender- und saisonbereinigt betrug das Minus gegenüber Februar real 2,1 Prozent und nominal 1,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit.

Der reale, kalender- und saisonbereinigte Gastgewerbeumsatz lag zudem um 9,0 Prozent höher als im Vorjahresmonat März 2022 und um 14,0 Prozent unter dem Niveau von März 2019, dem Vergleichsmonat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. In der Gastronomie fiel der Umsatz im März im Vormonatsvergleich um 1,6 Prozent und war damit um 14,6 Prozent niedriger als im März 2019. Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten im März gegenüber Februar ein reales, kalender- und saisonbereinigtes Umsatzminus von 0,8 Prozent, womit der Umsatz 9,1 Prozent unter dem Vorkrisenniveau vom März 2019 lag.

Foto: Bedienung in einem Café, über dts Nachrichtenagentur

London (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski fordert von Europa und den USA einen schnellen und massiven Ausbau der Militärhilfe für die Ukraine. „Jeder Dollar, der in die Militärhilfe für die Ukraine fließt, ist effektiver als Geld, das für die Sanktionen draufgeht“, sagte er dem Magazin „Capital“ (Ausgabe 06/2023).

Westeuropa habe durch die beiderseitigen Blockaden bei den Energielieferungen „Hunderte Milliarden Dollar eingebüßt“, fügte der frühere Öl-Unternehmer hinzu. Hätte man dieses Geld vor einem Jahr den Streitkräften der Ukraine zur Verfügung gestellt, könnte der Krieg schon längst beendet sein. „Und es hätte weniger Opfer und Verluste gegeben.“ Mit Blick auf die oft erwartete ukrainische Offensive sagte Chodorkowski, sie könne nur erfolgreich sein, wenn die westliche Unterstützung auch auf die Luftwaffe ausgedehnt werde: „Es bräuchte Kampfflugzeuge, und zwar Hunderte so bald wie möglich.“

Wenn die Ukraine nicht die Lufthoheit gewinne, werde es schwer, weil Putin auf der Erde einfach mehr Möglichkeiten habe. Ein Erfolg der Offensive könne aus seiner Sicht „das Ende für Putins Regime“ bedeuten, „weil ihm die Nationalpatrioten das nicht verzeihen werden“. Zur Verantwortung Deutschlands für den russischen Angriff auf die Ukraine sagte Chodorkowski, dass das Land „mit Putins illegalen Methoden der Einflussnahme auf das politische System“ infiziert worden sei. „Die Infektion reichte sehr weit.“

Sie habe „die Wirtschaft befallen, einzelne Politiker, Journalisten und Stiftungen“. Der Einfluss sei sehr groß gewesen, so Chodorkowski.

Foto: Michail Borissowitsch Chodorkowski, über dts Nachrichtenagentur

Herten (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Herten im Ruhrgebiet sind am Dienstagabend eine 37-jährige Frau und ihre beiden Kinder im Alter von fünf und acht Jahren tot in einer Wohnung aufgefunden worden. Zuvor hatte eine Bekannte gemeldet, dass die türkische Familie nicht mehr erreichbar sei, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

Die genaue Todesursache konnte vor Ort nicht festgestellt werden, zur Ermittlung der Todesumstände wurde eine Mordkommission eingesetzt. Den 35 Jahre alten Lebensgefährten und Kindsvater konnten die Beamten zunächst nicht antreffen – er wurde aber später am Mittwochmorgen in Marl festgenommen. Die Ermittlungen dauern noch an.

Foto: Polizeiwagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und der Irak wollen im Bereich Migration offenbar enger zusammenarbeiten. Regierungsvertreter beider Länder hätten Anfang der vergangenen Woche in Berlin eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, berichten NDR und WDR unter Berufung auf verschiedene Quellen.

Es soll sich demnach aber nicht um ein rechtlich verbindliches Abkommen, sondern um eine „Gemeinsame Erklärung“ handeln. Eine offizielle Bestätigung der Kooperation gab es zunächst nicht. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte den beiden Medien lediglich mit, dass man „mit verschiedenen Staaten in Gesprächen über eine vertiefte Migrationszusammenarbeit“ sei. Einzelheiten wurden nicht genannt.

Details zur Vereinbarung blieben unklar, offenbar geht es dabei aber nicht nur um Rückführungen in den Irak, sondern auch um erleichterte legale Einreisen sowie um die Förderung von Berufsqualifizierung, Ausbildung oder Sprachschulen im Irak.

Foto: Irak, über dts Nachrichtenagentur

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – Spanien ist zu Deutschlands Hauptlieferant für Cannabis geworden. Das berichtet der NDR unter Berufung auf Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA).

Demnach wurde Albanien als Hauptherkunftsstaat für Marihuana-Großtransporte nach Deutschland abgelöst. „Der professionelle Cannabisanbau durch Gruppierungen organisierter Kriminalität in Spanien hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen“, teilte das BKA dem Rechercheformat „STRG_F“ mit. Recherchen vor Ort zeigen demnach die Folgen: Insbesondere in Andalusien bekämpfen sich rivalisierende Drogenbanden mit der Polizei. „Es drängen immer mehr Gruppen auf den Markt“, sagte ein Drogenermittler der Guardia Civil gegenüber „STRG_F“.

Diese Konkurrenz führe zu einer Gewalteskalation. Ein Drogenhändler bestätigt dem Medium einen Gewaltanstieg in der Szene. Immer öfter komme es zu bewaffneten Überfällen zwischen verschiedenen kriminellen Vereinigungen. Allein an der Costa del Sol, einem Küstenabschnitt bei Málaga, zählt der spanische Geheimdienst 113 kriminelle Vereinigungen mit 59 Nationalitäten.

„Hier bewegen sich einfach zu viele kriminelle Organisationen auf engstem Raum“, die alle an dem lukrativen Geschäft teilhaben wollten, zitiert der NDR einen Rechtsanwalt, der viele Mafiagrößen verteidigt. Die Profitmargen von Haschisch und Marihuana ziehe Gruppierungen an, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Insbesondere das Urlaubsparadies Costa del Sol ist nach den Recherchen von „STRG_F“ in den vergangenen Jahren zu einer internationalen Mafiahochburg geworden. Spanien bietet nicht nur gute klimatische Bedingungen für den Marihuana-Anbau, sondern liegt auch in direkter Nachbarschaft zu Marokko, wo weltweit das meiste Cannabisharz (Haschisch) produziert wird.

Laut spanischem Statistikamt hat sich die Menge des in Spanien konfiszierten Marihuanas innerhalb von vier Jahren mehr als vervierfacht. Im Jahr 2021 waren es 139 Tonnen „Gras“. Hinzu kommen mehr als 600 Tonnen beschlagnahmtes Haschisch.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich besorgt über die Sicherheit von Politikern in Deutschland gezeigt. Vor dem Hintergrund der geplanten Entführung seiner Person und anderer Fälle sei ihm klar geworden: „Solche Bedrohungen von und geplante Attentate auf Politiker werden in Zukunft noch deutlich zunehmen“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“.

Zur Begründung verwies der SPD-Politiker auf die „starke gesellschaftlichen Polarisierung, die wir insbesondere in den sozialen Medien sehen“. „Die Gesellschaft radikalisiert sich weiter extrem“, so der SPD-Politiker. „Es lässt nicht nach. Wir werden da noch größere Probleme bekommen.“

Hinzu komme, dass der Zugang zu Waffen künftig leichter werde, da über die Kriegsgebiete im Osten Europas mehr Waffen ins Land kämen. „Wir sehen den Beginn von etwas, das mir große Sorgen verbreitet.“ Am Mittwoch beginnt in Koblenz der Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe „Vereinte Patrioten“, die einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung des  Bundesgesundheitsministers geplant haben sollen. Lauterbach lebt inzwischen stark eingeschränkt, er hat die höchste Sicherheitsstufe und wird rund um die Uhr von mehreren Personenschützern bewacht.

„Ich wünsche mir harte, gerechte Urteile“, sagte der Minister über den beginnenden Prozess gegen seine potenziellen Entführer. „Nur harte Urteile können Nachahmer abschrecken.“

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sogenannte Wagner-Gruppe soll nach dem Willen der Unionsfraktion unverzüglich auf die Terrorliste der Europäischen Union gesetzt werden. CDU und CSU fordern die Bundesregierung in einem Parlamentsantrag auf, sich „zügig und mit Nachdruck“ dafür einzusetzen, wie die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Gruppe mit ihrem Anführer Jewgeni Prigoschin müsse als das benannt werden, was sie sei: „Eine staatlich geförderte terroristische Vereinigung“, heißt es in dem Antrag. Nur dann könne „eine vollständige und internationale Ächtung der Organisation erfolgen“. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Es ist an der Zeit, mit den Mythen aufzuräumen und die eklatanten Menschenrechtsverletzungen der Wagner-Gruppe nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik beim Namen zu nennen.“ Er ergänzte: „Deshalb gehört die Wagner-Gruppe unverzüglich auf die EU-Terrorliste.“

Das Europaparlament hatte sich bereits im November 2022 für einen solchen Schritt ausgesprochen. Auch das litauische und französische Parlament plädierten kürzlich dafür. Der Bundestag müsse diesem Weg nun folgen, so Hardt. Die russische Söldnertruppe soll für schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine verantwortlich sein.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird.

Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe. „Nordrhein-Westfalen ist weltoffen und tolerant. Mit der bunten Regenbogenflagge sprechen wir uns gegen jegliche Form der Diskriminierung und Ausgrenzung aus“, sagte der Präsident des Landtags, André Kuper, der „Rheinischen Post“. Der Landtag setze „ein sichtbares Zeichen für die Vielfalt in unserem Land und bekennt sich zu den Grundwerten der Verfassung“, so Kuper. Das Landtagspräsidium hat beschlossen, dass die Regenbogenflagge zukünftig immer zu bestimmten Anlässen gehisst werden soll. Dazu zählt neben den Tagen der Christopher-Street-Day-Parade in der Landeshauptstadt auch der jährliche Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai. In Nordrhein-Westfalen würden öffentliche Gebäude zu regelmäßigen und zu besonderen Anlässen mit den Flaggen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes beflaggt. Die Regenbogenflagge solle nur zu den besagten konkreten Terminen in Kombination mit den Flaggen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes gehisst werden, hieß es.

Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur