Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart an Christi Himmelfahrt zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 16.115 Punkten berechnet, ein Plus von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag.

Insgesamt wird am Donnerstag wegen des Feiertages ein eher dünnes Geschäft erwartet – wichtige Termine stehen nicht auf der Tagesordnung. Die Anleger werden aber wohl weiter gespannt den Streit über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze beobachten. An der Spitze der Kursliste standen am Morgen die Anteilsscheine von Volkswagen, Mercedes-Benz und Sartorius. Deutlich im Minus rangierten auf dem Papier nur die Aktien von Eon, Vonovia, Fresenius und der Deutschen Bank, die am Donnerstag aber jeweils mit einem Dividendenabschlag gehandelt werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0820 US-Dollar (-0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9242 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,68 US-Dollar und damit 28 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem G7-Gipfel in Japan fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Sanktionen gegen chinesische Firmen, die Russland mit militärisch nutzbaren Gütern beliefern. „Russland hat mittlerweile alternative Routen und Lieferanten etablieren können, sodass die Einfuhren von sanktionierten Gütern, insbesondere Halbleitern und Dual-Use-Produkten, nun das Vorkriegsniveau übersteigen“, sagte Kiesewetter dem „Tagesspiegel“.

Russland umgehe dabei Sanktionen über Drittländer wie China – vor allem Hongkong -, Kasachstan oder auch die Vereinigten Arabischen Emirate. Entsprechende chinesische Firmen mit einer zentralen Rolle seien durch verschiedene Recherchen bereits identifiziert worden, sagte der CDU-Politiker. „Neben direkten Sanktionen betroffener Firmen sollten die G7 sich aber auch auf politischen, finanziellen und wirtschaftlichem Druck gegenüber Staaten einigen, die Umgehungsaktivitäten unterstützen oder gezielt nicht verhindern“, forderte er mit Blick auf den Gipfel in Hiroshima. „Es wäre ein starkes Zeichen der G7, wenn diese sich auf die Sanktionierung von Drittstaaten beziehungsweise Firmen in Drittstaaten einigen“, so Kiesewetter.

Beim G7-Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs der westlichen Industrienationen ab Freitag unter anderem über eine Eindämmung der Lieferung militärisch nutzbarer Güter über Drittstaaten an Russland beraten, die trotz der westlichen Sanktionen fortgesetzt wird.

Foto: Finanzdistrikt in Peking, über dts Nachrichtenagentur

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes will Russland den Rücktritt hochrangiger Beamter verhindern, während der Krieg gegen die Ukraine läuft. Es gebe wahrscheinlich ein entsprechendes Verbot, heißt es am Donnerstag im täglichen Lagebericht aus London.

Die Maßnahmen erstrecken sich demnach wohl auf regionale Führungskräfte, Sicherheitsbeamte und Mitglieder der einflussreichen Präsidialverwaltung. Privat dürften viele Beamte dem Krieg „äußerst skeptisch gegenüberstehen“ und oft unter Arbeitsstress innerhalb des „dysfunktionalen Kriegsapparats“ leiden, so die Briten weiter. Das Verbot werde wahrscheinlich mit deutlichen Hinweisen durchgesetzt, dass den Ausgetretenen erfundene Strafanzeigen drohten. Die Behörden sind dem Geheimdienst zufolge nicht nur besorgt über die Fähigkeitslücken, die die Beamten hinterlassen würden, sondern versuchen offenbar auch, jeden Eindruck einer Niederlage zu verhindern und das Gefühl der „kollektiven Verantwortung“ für den Krieg zu stärken.

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ärztekammer-Ehrenpräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Pharmaindustrie wegen des gravierenden Medikamentenmangels in Deutschland scharf kritisiert. „Die Pharmaindustrie macht sich einen sehr schlanken Fuß, weil sie keine Gesamtverantwortung für die Behandlung der Patienten mit übernimmt“, sagte Montgomery in einem Podcast des „Kölner Stadt-Anzeigers“ und des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Man müsse die Pharmaindustrie dazu bringen, bewährte gute Medikamente, deren Patentschutz abgelaufen sei, weiter zu produzieren, „auch wenn sie damit nicht mehr den großen Reibach machen kann“. Außerdem müssten die Medikamente in Europa hergestellt werden. „Das wird nur gehen in einem marktwirtschaftlich frei organisierten System, indem man ihnen dann auch mehr Geld dafür bezahlt“, so Montgomery. „Aus staatlichen Mitteln muss das kommen in meinen Augen.“

Das werde eine harte Debatte, weil die Pharmaindustrie nicht gerade zu den notleidenden Industrien gehöre und an den Medikamenten sehr viel Geld verdiene. Zwar seien jetzt Probleme für einzelne Kinderarzneimittel gelöst worden, doch insgesamt sei die Lage weiter prekär. „Ich sehe leider noch kein Licht am Horizont. Wir haben das Problem nicht grundsätzlich gelöst. Innerhalb des Chaos, das wir in dieser Regierung bei gesundheitspolitischen Beschlüssen sehen, bin ich nicht sicher, bis zum Herbst eine Lösung herbeizuführen.“

Foto: Tabletten, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des Militärexperten Carlo Masala kann Deutschland keinen Beitrag zur internationalen Kampfjet-Koalition für die Aufrüstung der Ukraine leisten. „Wir haben nichts, was wir liefern könnten. Der Eurofighter ist ein gesondertes System. Das würde logistische Probleme und Fragen der Ausbildung nach sich ziehen“, sagte Masala den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Allerdings habe die Bundesregierung den Boden bereitet für die von Großbritannien und den Niederlanden angekündigte Lieferung von F-16-Kampfjets. „Letzten Endes hat Deutschland die Tür für Kampfflugzeuge aufgestoßen, indem die Bundesregierung Polen vor ein paar Wochen den Re-Export der MiG-Maschinen erlaubt hat. Das war der erste Schritt zur Diskussion über die F-16“, so Masala.

Die Verschickung von F16-Kampfflugzeugen allein könne im Ukraine-Krieg nicht die entscheidende Wendung bringen, sagte Masala, der an der Universität der Bundeswehr München Internationale Politik lehrt. „Kein einziges Waffensystem ist ein `game-changer`. Es hängt immer davon ab, wie diese Waffen taktisch eingesetzt werden. Werden sie vernünftig eingesetzt, dann helfen sie.“

Kampfjets für die Ukraine verhinderten aber, dass die russische Luftwaffe die Luftüberlegenheit gewinne, fügte Masala hinzu. „Zweitens bringen Kampfjets Vorteile für die am Boden operierenden Truppen.“ Bislang gebe es keine Anzeichen, wann die ukrainische Frühjahrsoffensive beginne.

„Die Ukrainer bereiten das Schlachtfeld vor. Sie versuchen, russische Logistik zu zerstören“, so Masala. „Ich denke, sie werden sich noch etwas Zeit lassen. Die ersten Vorstöße müssen sitzen, damit die gesamte Gegenoffensive ein Erfolg werden kann.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Handwerk sind derzeit noch knapp 40.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. „Ende April waren bei unseren Handwerkskammern noch knapp 40.000 offene Ausbildungsplätze gemeldet“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Ich kann Jugendliche nur ermutigen: Nutzt diese 40.000 Chancen und startet eine Ausbildung“, so Dittrich. „Wegen des großen Bedarfs an handwerklichen Fachkräften für die Transformationen brauchen wir jede und jeden im Handwerk.“ Allerdings sei es schwierig für Handwerksbetriebe, genügend Bewerber zu finden. „Besonders groß ist der Bedarf bei den Klimaberufen, also etwa bei Heizung-Sanitär-Klima, bei Elektroinstallateuren, generell am Bau, aber auch in den Lebensmittel- oder in den handwerklichen Gesundheits-Berufen“, sagte Dittrich.

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz könne nur einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. „Wir müssen uns viel stärker darauf konzentrieren, die inländischen Fachkräfte-Potenziale zu heben.“ Mehr Frauen müssten die Möglichkeit der Arbeit in Vollzeit bekommen. „Dafür müssen wir mehr tun für die Vereinbarkeit von Beruf und Kindern.“

Auch die „hohe Zahl von jährlich über 50.000 jungen Menschen, die die Schule ohne Abschluss abbrechen, ist nicht hinnehmbar“, sagte Dittrich. Zudem gebe es weiterhin zu viele Abiturienten, die ein Studium beginnen und dann wieder abbrechen. „An den Gymnasien ist es immer noch so, dass die Schülerinnen und Schüler vor allem eine Studienberatung erhalten und die Perspektiven beruflicher Bildung gar nicht vorkommen“, sagte er. „Auch der Übergang von der Schule in die Ausbildung funktioniert nicht mehr richtig, verschärft durch die Corona-Jahre. Laut Mikrozensus gibt es aktuell rund 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die zwar die Schule verlassen haben, aber danach nicht in einer Arbeitsstelle oder in der Berufsausbildung angekommen sind, also weder eine Ausbildung oder Studium begonnen haben“, sagte der ZDH-Präsident.

„Hier muss die Politik dringend mehr hinschauen.“

Foto: Haus des Deutschen Handwerks, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Versetzung seines Staatssekretärs Patrick Graichen in den Ruhestand für schwer beschädigt und einen Rücktritt Habecks für nicht mehr ausgeschlossen. „Je nachdem, was jetzt noch zu Tage gefördert wird, muss auch sein Verbleib im Amt zur Disposition gestellt werden“, sagte Mohamed Ali der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Die Aufklärung muss weitergehen. Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Klarheit darüber, welche persönlichen Verbindungen es in den Entscheidungsgremien dieser Bundesregierung noch gibt und welche finanziellen Interessen bedient wurden und werden“, sagte die Linken-Politikerin.

Foto: Linken-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Ampel geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ist auf der Zielgeraden. „Eine Einigung ist zum Greifen nah“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wichtige Detailfragen sind so gut wie geklärt.“ Ausgeschlossen würden bei der Reform Personen, denen antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder menschenverachtende Delikte nachgewiesen worden seien. „Nur wer unsere Werteordnung achtet, kann die Staatsangehörigkeit bekommen“, sagte der Innenpolitiker. Der Katalog an Abfragen für eine Einbürgerung solle um die beschriebenen Straftaten erweitertet werden. „Dazu müssen Staatsanwaltschaften und Staatsangehörigkeitsbehörden besser zusammenarbeiten.“ Demnach sollen auch die Ausschlussgründe Mehr-Ehe und Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau neu geschaffen werden. Darüber hinaus werde man am Grundsatz festhalten, dass keiner eingebürgert werde, der auf Transferleistungen angewiesen sei. Allerdings werde es Regelungen für Härtefälle geben. „Ich denke da an eine alleinerziehende Mutter“, sagte Wiese. Wie geplant wolle man die Möglichkeit der Einbürgerung für gut integrierte Menschen von acht auf fünf Jahre Aufenthalt verringern. „Gut integriert bedeutet: dass sie deutsch sprechen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Angehörigen bezahlen können, sich zum Grundgesetz bekennen und natürlich nicht straffällig geworden sind“, erklärte der SPD-Politiker. Zudem erleichtere man die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit soll aufgegeben werden. Die Einbürgerung für Angehörige der sogenannten Gastarbeitergeneration werde durch Absenkung des nachzuweisenden Sprachniveaus einfacher werden, sagte Wiese.

Foto: Personalausweis, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Explosion in einem Hochhaus in Ratingen am vergangenen Donnerstag ist der Gesundheitszustand der schwerstverletzten Einsatzkräfte immer noch kritisch. „Eine Polizistin und ein Rettungshelfer schweben noch immer in Lebensgefahr und befinden sich mit schwersten Verletzungen im künstlichen Koma“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Weitere Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten werden aktuell noch auf der Intensivstation behandelt. Der Genesungsprozess wird bei einigen voraussichtlich sehr sehr lange andauern“, sagte Reul. Zum möglichen Motiv des mutmaßlichen Täters sagte Reul weiter: „Vielleicht werden wir die Frage nach dem Warum aber auch am Ende der Ermittlungen nicht abschließend beantworten können. Es zeigt sich allerdings jetzt schon, dass der mutmaßliche Täter offenbar Vorbereitungen getroffen hatte, um heimtückisch Menschen zu verletzen oder gar zu töten. Deshalb wird jetzt auch wegen versuchten Mordes ermittelt“, sagte Reul. In der vergangenen Woche hatte es eine verheerende Attacke auf Feuerwehrleute und Polizisten in einem Hochhaus in Ratingen gegeben. Ein Mann hatte die Einsatzkräfte mit einer brennbaren Flüssigkeit eingesprüht, nachdem sich die Wohnungstür geöffnet hatten. Die Einsatzkräfte waren zu der Wohnung gerufen worden, weil sich dort eine hilflose Person befinden sollte – und wurden dann von der Feuerattacke völlig überrascht.

Foto: Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union dringt auf eine deutsche Unterstützung der Kampfjet-Koalition für die Ukraine. „Deutschland sollte die geforderte Führungsrolle annehmen und aktiv an einer F16-Allianz mitwirken“, sagte CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Einerseits kann Deutschland politisch Partner für eine solche Allianz gewinnen, die ihre F16-Kampfjets abgeben. Andererseits könnten wir logistisch diese Allianz unterstützen, zum Beispiel durch die Bereitstellung und Finanzierung von Flughäfen, Betriebsstoffen und Munition oder die Mithilfe bei der Ausbildung.“ Es solle auch nicht ausgeschlossen werden, langfristig die Ausbildung von Eurofighter-Piloten anzugehen, fügte Kiesewetter hinzu. „Der Krieg könnte noch Jahre andauern und nach einem Sieg der Ukraine darf die militärische Unterstützung nicht abebben. Aktuell geht es vor allem um Effektivität, Schnelligkeit und Qualität. F16 Kampfjets bringen einen qualitativen Mehrwert für die Ukraine und würden das Gefecht der verbundenen Waffen zur erfolgreichen Befreiung ukrainischen Territoriums unterstützen.“

Kiesewetter rief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, seine „unstrategisch und unnötig gesetzte rote Linie“ aufzugeben.

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur