Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe) kommt die SPD nur noch auf 18 Prozent. Das ist der schlechteste je vom Institut für Demoskopie Allensbach gemessene Wert für eine Kanzlerpartei.

Die SPD steht damit derzeit so schlecht da wie seit Juli 2021 nicht mehr. Damals holte die Partei im Wahlkampf noch auf und kam bei der Bundestagswahl auf 25,7 Prozent. Anschließend wurde Olaf Scholz Bundeskanzler. Die Union steht in der aktuellen Umfrage hingegen so stark da wie seit 27 Monaten nicht – und kommt nun auf 32 Prozent.

Bei der vergangenen Bundestagswahl hatte sie unter Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nur 24,1 Prozent erhalten. Damit haben die Oppositionsparteien CDU und CSU gemeinsam 14 Prozentpunkte Vorsprung vor der SPD. Die Grünen kommen auf 16, die AfD auf 15 Prozent. Die FDP ist leicht im Aufwind und kommt nun auf acht Prozent, die Linke stagniert bei fünf Prozent.

Damit müsste die Linkspartei um den Einzug in den Bundestag bangen. Das Institut für Demoskopie Allensbach befragte 1.001 Person im Zeitraum 28. April bis 10. Mai.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.163 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem freundlichen Start hat der Dax zwischenzeitlich ein Jahreshoch erreicht. „Der Ausbruch aus der bisherigen Handelsspanne zwischen 15.750 und 15.950 Punkten scheint einen Befreiungsschlag gleichzukommen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow das Börsengeschehen. Die pessimistisch eingestellten Marktteilnehmer müssten nun den Aktienkursen nachrennen. „Das Sentiment hat sich leicht aufgehellt und die Investoren greifen insbesondere bei den Aktien aus den zyklischen Sektoren und den Bankentiteln zu“, so Lipkow. Nach den Kursverlusten am Vortag führten die Aktien der Commerzbank am Donnerstag die Daxliste an, gefolgt von den Papieren von Porsche und Infineon. Im Minus rangierten zur selben Zeit hauptsächlich Aktien, die EX-Dividende gehandelt wurden, aber auch die Papiere von RWE, MTU und Deutscher Telekom. Unterdessen sank der Gaspreis kräftig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juni kostete 30 Euro und damit sechs Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,37 US-Dollar, das waren 59 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0768 US-Dollar (-0,65 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9286 Euro zu haben.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der Exekutivrat der Unesco hat die Aufnahme von 64 Dokumenten in das internationale Register „Memory of the World“ gebilligt. Aus Deutschland wurden der Codex Manesse der Universitätsbibliothek Heidelberg und der Behaim-Globus des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg zum Weltdokumentenerbe erklärt, wie die Deutsche Unesco-Kommission am Donnerstag mitteilte.

Zudem wurden Dokumente zur Geschichte der Hanse in das Register eingeschrieben, die in Belgien, Dänemark, Estland, Lettland, Polen und unter anderem im Archiv der Hansestadt Lübeck bewahrt werden. Ebenfalls aufgenommen wurden Handschriften aus der Hofschule Kaiser Karls des Großen aus der Stadtbibliothek Trier sowie aus Bibliotheken in Frankreich, Großbritannien, Österreich und Rumänien. Joachim-Felix Leonhard, Vorsitzender des deutschen Nominierungskomitees für das Weltdokumentenerbe, zeigte sich über die Entscheidungen erfreut. „Die Neuaufnahmen aus Deutschland sind in ihrer kulturellen Vielfalt wertvolle Quellen, die von der Entwicklung Europas im Mittelalter zeugen“, so Leonhard.

„Sie gewähren uns faszinierende Einblicke in frühere, aber bis heute lebendige Epochen und sind ein wichtiger Beitrag zu Verständigung und Zusammenarbeit.“ Mit deutscher Beteiligung wurde zudem der Dokumentarfilm „Shoah“ von Claude Lanzmann in das Weltdokumentenerbe aufgenommen. An der Nominierung der französischen Association Claude et Felix Lanzmann beteiligte sich das Jüdische Museum Berlin, das 120 Kassetten mit Zeitzeugen-Interviews in seinen Sammlungen führt. „Mit dem gemeinsamen deutsch-französischen Eintrag des Dokumentarfilms `Shoah` von Claude Lanzmann wird ein mahnendes Zeugnis unserer schrecklichen Vergangenheit gewürdigt“, sagte Peter Reuss, Deutschlands Botschafter bei der Unesco.

„Zugleich zeugt die Zusammenarbeit bei dieser Nominierung von der Versöhnung zwischen Franzosen und Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, die zum Fundament der europäischen Integration wurde.“ Ebenfalls Teil des Unesco-Registers sind nun Mawlanas Kulliyat, die gesammelten Werke des Sufi-Meisters Rumi. Sie wurden von der Türkei unter Beteiligung von Bulgarien, Deutschland, dem Iran, Tadschikistan und Usbekistan nominiert. Schriften Rumis befinden sich auch in der Bayerischen Staatsbibliothek München und der Staatsbibliothek zu Berlin.

„Das Weltdokumentenerbe führt uns kulturelle Wendepunkte der Geschichte vor Augen“, sagte Reuss. „Mit jedem neuen Eintrag in das UNESCO-Register wächst das Gedächtnis der Menschheit und wird zugleich für kommende Generationen bewahrt. Diese Dokumente sind nicht nur historisch bedeutend, sondern sorgen für Dialog und Kooperation im Hier und Jetzt.“ Das Weltdokumentenerbe vereint laut Unesco Buchbestände, Handschriften, Partituren, Bild-, Ton- und Filmaufnahmen von außergewöhnlichem Wert für die Menschheitsgeschichte.

Insgesamt zählt es 496 Einträge. Darunter befinden sich 28 Beiträge aus Deutschland, von denen viele als internationale Gemeinschaftsprojekte erarbeitet wurden. Das Unesco-Programm wurde 1992 ins Leben gerufen. Ziel des 1997 im Rahmen des Programms gestarteten internationalen Registers ist es, dokumentarische Zeugnisse von außergewöhnlichem Wert in Archiven, Bibliotheken und Museen zu sichern, zugänglich zu machen und auf deren Bedeutung hinzuweisen.

Vorschläge aus Deutschland für das internationale Register werden durch das deutsche Nominierungskomitee für das Weltdokumentenerbe geprüft, bewertet und ausgewählt. Das Komitee ist bei der Deutschen UNESCO-Kommission angesiedelt. Über Aufnahmen entscheidet der Exekutivrat der Weltkulturorganisation auf Empfehlung des Internationalen Komitees für das Unesco-Programm „Memory of the World“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hält die Bewertung der Vorwürfe gegen Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp für ungerecht. „Die Grünen legen sehr unterschiedliche Maßstäbe an, wenn sie selbst betroffen sind. Man wundert sich“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Hintergrund ist, dass Philipp trotz seines Amtes als Staatssekretär Anteile an mehreren Start-ups hält, die zum Teil auch durch den Bund gefördert werden, wir das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag bekanntgab. Das Ministerium sieht darin kein Compliance-Problem. Spahn wiederum hatte sich 2017 in seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit 15.000 Euro an einem Start-up beteiligt, das eine Steuererklärungssoftware entwickelt.

Insbesondere die Grünen hatten ihn daraufhin scharf kritisiert.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Kritik an Robert Habecks Staatssekretär Udo Philipp hat das Bundeswirtschaftsministerium an Christi Himmelfahrt eine Liste mit dessen privaten Beteiligungen veröffentlicht. „Nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte ist es erlaubt, Beteiligungen an Unternehmen zu halten“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag in Berlin.

Philipp habe seine Unternehmensbeteiligungen dem Ministerium angezeigt, obwohl er das gemäß der Regeln nicht hätte tun müssen. Die von ihm gehalten Aktien würden durch Vermögensverwalter geführt, „um jegliche Einflussnahme auszuschließen“, wie es hieß. Laut der veröffentlichten Liste hält der Staatssekretär 4,1 Prozent an der Africa GreenTec AG aus Hainburg, 13,6 Prozent der LMP SAS aus Paris, 5,1 Prozent der CSP GmbH& Co KG aus Großköllnbach und 8,3 Prozent der MST Group GmbH aus München. Das Unternehmen Africa GreenTec habe zwei Förderungen im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums erhalten, der Staatssekretär Philipp sei an den Förderentscheidungen aber „nicht beteiligt“, gewesen.

„Die Entscheidungen sind über Projektträger bzw. die Fachebene des BMWK getroffen worden; bei einem Projekt stammen sie auch aus der zurückliegenden Legislatur“, so das Ministerium am Donnerstag. Die vier Beteiligungen an den Unternehmen sollen bereits bestanden haben, als der Staatssekretär Philipp sein Amt antrat. Er sei bei den Unternehmen bereits seit dem Jahr 2019 in keiner Weise aktiv und habe „keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik“, so das Ministerium.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Ingo Gerhartz, hat beklagt, dass die Technik der Luftwaffe teils „museumsreif“ sei. „Unser aktueller Transporthubschrauber beispielsweise steht auch schon im Deutschen Museum. Und um den Tornado in die Luft zu bekommen, ist erheblicher Aufwand notwendig. Auf eine Flugstunde kommen fast 200 Technikerstunden“, sagte der ranghöchste Soldat der deutschen Luftstreitkräfte dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Bundeswehr könne deshalb nur „eine Anschubfinanzierung für wichtige Modernisierungsprojekte“ sein. „Aber wir müssen zusätzlich den regulären Verteidigungshaushalt dringend auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, um beispielsweise Munition zu beschaffen“, sagte der General.

Zu einer möglichen Kampfjet-Koalition für die Ukraine äußerte sich Gerhartz zurückhaltend. „Hier bin ich ganz beim Kanzler. Wir müssen das, was wir der Ukraine versprochen haben, erst mal liefern“, sagte der General. Deutschland habe ein Patriot-Luftverteidigungssystem abgegeben und ukrainische Soldaten daran ausgebildet.

Außerdem werde die Ukraine weitere Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM bekommen, so der General. Auch hier sei man mit der taktischen Ausbildung ukrainischer Soldaten involviert. „Sowohl Patriot als auch Iris-T SLM wehren tagtäglich russische Flugkörper und Raketen ab. Das ist essentiell für den Schutz der Bevölkerung“, sagte Gerhartz.

Ob es am Ende wie von Großbritannien und den Niederlanden angeregt eine internationale Kampfjet-Koalition geben werde, sei eine politische Entscheidung.

Foto: Militär-Transportflugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, will keine neuen EU-Regeln zum Klimaschutz. „Wir brauchen dringend Wachstum – und das geht nur, wenn die Betriebe endlich in Ruhe gelassen werden“, sagte Dürr der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Dürr schließt sich damit einem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an. Dieser hatte vor einer Woche bei der Vorstellung seiner Strategie zur „Reindustrialisierung“ eine „europäische reglementarische Pause“ beim Klimaschutz gefordert. Es gehe jetzt darum, Regeln umzusetzen, statt neue Regeländerungen vorzunehmen, sonst verliere man alle Akteure. Fraktionschef Dürr stimmt dem nun zu – und kritisierte die Europäische Union.

„Alle Auflagen, mit denen CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Unternehmen in Europa jetzt zusätzlich belasten will, sollten auf den Prüfstand“, sagte Dürr. Mit „Bürokratie und Überregulierung“ werde man den Kampf gegen den Klimawandel nicht gewinnen – das gehe nur durch Innovation, Technologieoffenheit und Unternehmergeist. „Ich würde mir wünschen, dass sich daran auch die EU-Kommission wieder orientiert. Frau von der Leyen hat dieses Prinzip seit Beginn ihrer Amtszeit sträflich vernachlässigt.“

Macron hatte sich darauf berufen, dass die EU beim Umweltschutz schon mehr tue als ihre Nachbarn. In manchen Fragen, etwa bei den Dekarbonisierungszielen oder auch bei Regeln zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, sei Europa sogar weiter als jede andere Wirtschaftsmacht der Welt. Nun brauche man Stabilität. Dies sieht auch der FDP-Fraktionsvorsitzende so.

Er wies auf die erschwerten Bedingungen hin, unter denen Unternehmen zuletzt wirtschaften mussten. „Die europäischen Unternehmen stehen in der Energiekrise unter enormem Druck: Die Inflation ist noch lange nicht besiegt, viele Staaten sind hoch verschuldet“, sagte Dürr. „Auch die demographische Krise und der Fachkräftemangel, den wir besonders in Frankreich und Deutschland spüren, verschärfen die Situation.“

Foto: Möwe auf einem Müllhaufen am Meer, über dts Nachrichtenagentur

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis mit etwas weniger als 30 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Partei von Bürgermeister Andreas Bovenschulte kam am Sonntag auf 29,8 Prozent der Stimmen, wie der Landeswahlleiter am Donnerstag mitteilte.

Dahinter folgt die CDU mit 26,2 Prozent. Auf Platz drei landeten die Grünen mit 11,9 Prozent – sie ließen im Vergleich zur letzten Wahl vor vier Jahren um 5,5 Prozentpunkte nach. Die Linke folgt dahinter mit 10,9 Prozent, vor der Partei „Bürger in Wut“ mit 9,4 Prozent. Weiterhin in der Bürgerschaft vertreten ist auch die FDP (5,1 Prozent).

Die sonstigen Parteien kamen auf 6,7 Prozent der Stimmen. Die SPD kündigte unterdessen an, zunächst mit den bisherigen Partnern sprechen zu wollen. Am Freitag soll demnach erst mit Grünen und Linkspartei sondiert werden. Am Samstag folgt dann ein Gespräch mit der CDU.

In der neuen Bürgerschaft sind sechs Parteien vertreten: Die SPD mit 27, die CDU mit 24, die Grünen mit 11, Linke und BIW mit jeweils 10 und die FDP mit 5 Sitzen.

Foto: Andreas Bovenschulte am 14.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge besteht auf dem Zeitplan der Koalition für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. „Der Koalitionsausschuss hat gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz entschieden, dass das Gesetz vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll“, sagte Dröge den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das Gesetzesvorhaben wird nun im Parlament beraten und es ist die gemeinsame Verabredung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, zeitnah ein gutes Gesetz zu beschließen und den Zeitplan einzuhalten.“ Damit schaffe die Koalition Sicherheit und Verlässlichkeit für Bürger schaffen. Die FDP hatte diesen Zeitplan zuletzt infrage gestellt: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte am Donnerstag, eine Verabschiedung vor der Sommerpause halte er für „ausgeschlossen“.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur