Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Konfliktforscherin Ulrike Franke hat eine Zögerlichkeit bei der Anschaffung militärischer Drohnen kritisiert. Zwar habe sich seit dem russischen Angriffskrieg viel getan in der deutschen Debatte, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

„Trotzdem haben wir uns in Deutschland auf unserer Insel der Glückseligkeit ein Jahrzehnt lang die Diskussion geleistet, ob wir denn fünf bewaffnete Drohnen von Israel leasen wollen, und haben wirklich jedes Argument einmal von jedem sagen lassen und dann noch dreimal wiederholt“, so Franke. Erst danach habe man sich entschieden, etwas zu tun. „In dieser Zeit hat allein die Türkei Hunderte von Drohnen für sich selbst hergestellt und in die Welt exportiert.“ Deshalb sei es wichtig, die Zeitenwende nun „auch wirklich anzugehen“.

Franke sagte, die Bundeswehr müsse vor allem die Abwehr von „Drohnen und Drohnenschwärmen“ im Blick behalten. „Da sollten wir investieren.“ Die Drohnenabwehr sei eine große Herausforderung, weil „Sie nicht das eine System kaufen können, das Ihnen Drohnen abwehrt, und dann haben Sie Ruhe“, so Franke. „Sie brauchen eine mehrstufige Flugabwehr, mit Raketen, Störkörpern, Sie müssen Signale stören und vieles mehr.“

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Dienstwagenprivileg fordern nun auch Abgeordnete aus dem linken SPD-Flügel dessen Abbau, um Geld für soziale Projekte freizumachen. „Laut der aktuellen Steuerschätzung wird der Bundeshaushalt im kommenden Jahr mit weniger Einnahmen auskommen müssen als erwartet“, sagte Wiebke Esdar, Sprecherin der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion dem „Spiegel“.

Angesichts aktueller Preissteigerungen sei es inakzeptabel, bei Sozialausgaben zu sparen. Die Grünen hatten steuerliche Vorteile für Dienstwagen in ihrer bisherigen Form infrage gestellt, die FDP will hingegen an dem Privileg festhalten. Wer einen Dienstwagen privat nutzt, muss darauf bisher oft geringe Steuern zahlen. „Anstatt bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder Bildung zu sparen, müssen wir klimaschädliche Subventionen als Gegenfinanzierung in den Blick nehmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Erik von Malottki.

Die Abgeordneten plädieren zudem für eine Energiesteuer auf Kerosin – bisher ist es davon ausgenommen. Das koste den Staat etwa acht Milliarden Euro jährlich, heißt es in einem Papier der Parlamentarischen Linken.

Foto: Dienstwagen von Politikern, über dts Nachrichtenagentur

Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland sind nur wenige Kunden mit der Leistung ihres Mobilfunknetzes zufrieden. Das geht aus einer Umfrage der Unternehmensberatung Bearingpoint in acht europäischen Ländern hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach gaben nur 13 Prozent der Deutschen an, mit der Leistung ihres Mobilfunknetzes zufrieden zu sein. In den anderen Ländern liegt der Wert im Schnitt bei 61 Prozent. Ähnlich weit klaffen die Werte bei der Festnetzqualität auseinander: Nur 14 Prozent der Deutschen geben hier den eigenen Providern gute Noten, in den anderen Ländern sind es durchschnittlich 58 Prozent. Spitzenreiter sind die Niederlande mit 85 Prozent für die Mobilnetze und 81 Prozent für das Festnetz.

Ein Grund für die Unzufriedenheit liegt laut Studie in der mangelnden Verfügbarkeit neuester Technologien. „Kunden mit 5G und Glasfaserzugang sind die zufriedeneren Kunden“, so die Forscher. Doch nur 17 Prozent der deutschen Kunden gab an, einen Glasfaseranschluss zu nutzen, 23 Prozent haben Zugriff auf das 5G-Mobilfunknetz. Unzufriedene Kunden sind weniger bereit, noch höhere Beträge in Anschlüsse zu investieren, das wäre aber Voraussetzung für den milliardenteuren Ausbau der Netze, hieß es weiter.

Für die Onlineumfrage wurden 10.850 Personen befragt.

Foto: Junge Frau beim Telefonieren, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat ihre Forderung nach einer Verschiebung des Starttermins für das umstrittene Heizungsgesetz erneuert. „Angesichts der Umstrukturierung in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für das Heizungsgesetz vorschlagen und die Zeit bis dahin nutzen, um es grundsätzlich zu überarbeiten“, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der „Rheinischen Post“ und nahm damit Bezug auf die Affäre um Staatssekretär Patrick Graichen.

Statt „vieler Detailregelungen“ benötige es „einfache, klare und bezahlbare“ Vorschläge, wie der Gebäudesektor zukünftig seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten könne. Kruse weiter: „Die Beratungen können ohne Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium nicht fortgesetzt werden“, so Kruse. Bisher plant Habeck mit dem Inkrafttreten des Heizungsgesetzes am 1. Januar 2024. Der Chef der Energie-Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, fordert unterdessen eine Verschiebung dieses Termins.

„So, wie es jetzt ist, wird das schwierig: Förderung, Praktikabilität, Verfügbarkeiten – das Wirtschaftsministerium muss noch vieles klären“, sagte er der „Rheinischen Post“. Auch sei offen, „ob die Stromnetze so viele Wärmepumpen schaffen“. Das Heizungsgesetz sei „noch nicht gut“, weil viele Fragen offen seien. Auch von der geplanten Befreiung der Über-80-Jährigen von der Umtauschpflicht hält Vassiliadis nach eigenen Worten nichts: „Es sollte um die Wohnungen gehen, nicht um die Bewohner, was sagt deren Alter über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, Alleinerziehende trifft eine Umtauschpflicht auch hart.“

Kritik kommt auch vom Deutschen Städtetag. Dieser fordert eine Überarbeitung des Entwurfs zum Gebäudeenergiegesetz. „Einige zu starre Fristen sollten gelockert werden – zum Beispiel die Pflicht, bereits 2035 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbaren Energien im Wärmenetz sicherzustellen, das dürfte nicht überall machbar sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es gebe aber auch keine Not, „so strenge zeitliche Vorgaben“ zu machen.

„Das Ziel ist doch klar und steht: Klimaneutralität bis 2045“, so Dedy. Für den Weg dahin bräuchten die Städte „mehr Spielraum, um selbst sinnvolle Zwischenziele festzulegen“. Am geplanten Starttermin wollen die Städte indes nicht rütteln. „Es bringt uns nicht voran, das Gesetz jetzt wieder auf die lange Bank zu schieben“, sagte Dedy.

Dagegen dringt der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) auf eine Verschiebung. „Unser Vorschlag ist, das Gebäudeenergiegesetz und das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung in der zweiten Jahreshälfte 2023 gemeinsam zu beraten und zum 1. Januar 2025 in Kraft treten zu lassen, wie es auch der Koalitionsvertrag vorsieht“, sagte VkU-Geschäftsführer Ingbert Liebing den Funke-Zeitungen. Viele Bürger seien verunsichert, die Diskussionen seien hitzig und auch die Stadtwerke sähen „erheblichen Verbesserungsbedarf“. Deswegen appelliere man an die Abgeordneten, die Gebäudeenergiegesetz-Novelle „nicht hastig übers Knie zu brechen“, so Liebing.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Exporte der G-7-Staaten nach Russland sind im Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine nur um 60 Prozent zurückgegangen. Das geht aus einer Untersuchung des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet.

Nur die USA, Kanada und Großbritannien hätten ihre Exporte drastisch zurückgefahren, heißt es in der Analyse, Italien dagegen nicht so sehr, Deutschland liege in der Mitte. Ähnlich ist die Lage bei den Importen. Abgesehen vom umstrittenen Öl- und Gashandel sind im Vergleich der Monate zwischen März 2022 und Februar 2023 gegenüber dem Vorjahr mehr als 40 Prozent der Einfuhren übrig geblieben, am wenigsten in Kanada und Großbritannien, am meisten in Frankreich. Wieder liegt Deutschland in der Mitte.

Komplett eingestellt ist der Export von Luftfahrzeugen aus Deutschland nach Russland, der Handel mit Pharmaprodukten dagegen hat noch leicht zugelegt. „Dieses Bild ist durchaus stimmig mit der Logik der Sanktionspolitik, die gerade nicht auf die Breite der russischen Bevölkerung abzielen soll“, so die Forscher. Doch auch beim Export von Maschinen sei noch rund ein Drittel übrig. Und vor allem bei der Ausfuhr von Autos seien Ausweichbewegungen zu beobachten.

Zwar verkaufe Deutschland nur noch für 0,6 statt 4,4 Milliarden Dollar Kraftfahrzeuge nach Russland, doch gleichzeitig seien die Exporte in andere Länder gewachsen, die Russland gegenüber freundlicher eingestellt sind. Die Ausfuhr nach Weißrussland habe sich mehr als verdoppelt, die nach Kasachstan rund versechsfacht. Auch die Türkei scheine eine Rolle zu spielen: Der Autoexport dorthin sei zwar nur um vergleichsweise bescheidene 40 Prozent gewachsen, das alleine mache aber 1,5 Milliarden Dollar aus. Es liege der Verdacht nahe, dass rund die Hälfte der gestoppten Autoexporte auf Umwegen über andere Länder doch wieder nach Russland kommen, so die Untersuchung.

Foto: Container, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Vorlage eines Klimaschutz-Sofortprogramms für sein Ressort abhängig vom Agieren des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck (Grüne) machen. „Wir sind uns in der Bundesregierung einig, in Zukunft nicht mehr jeden Sektor einzeln zu betrachten, sondern die gesamten Emissionen in Deutschland. Dafür wird der Klimaschutzminister zeitnah ein neues Klimaschutzgesetz und ein sektorübergreifendes Klimaschutzprogramm vorlegen, zu dem die Fachminister ihre Beiträge bereits geleistet haben“, sagte Wissing der „Welt am Sonntag“.

„Sollte das nicht schnell genug kommen, werden wir selbstverständlich ein Klimaschutzsofortprogramm vorlegen, um die neun Millionen Tonnen CO2 zu kompensieren, die im vergangenen Jahr zu viel von uns allen im Verkehrssektor emittiert wurden.“ Davon unabhängig arbeite das Verkehrsministerium „weiter kontinuierlich an Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr“, sagte Wissing. Er habe „von Anfang an konsequent eine Politik verfolgt, die auf CO2-Einsparungen abzielt und Anreize setzt, ohne die Menschen zu bevormunden“.

Als Beispiel nannte der Verkehrsminister unter anderem das Deutschlandticket, Maßnahmen zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie die Förderung von Wasserstofftechnologie. Hinzukomme nun eine CO2-abhängige Lkw-Maut. „Das alles setzen wir um, ohne dabei die Mobilität einzuschränken“, sagte Wissing. „Denn ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Menschen mitnehmen müssen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.“

Konflikte um die Verkehrspolitik werden nach Wissings Ansicht „bei den nächsten Wahlen eine entscheidende Rolle spielen“. Denn die Menschen seien auf Mobilität angewiesen. „Ein passendes Mobilitätsangebot zu haben, ist Freiheit, Teilhabe und auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Das treibt die Menschen natürlich um. Ohne Mobilität sind sie abgehängt.“

Dies gelte nicht nur für den Personenverkehr: „Die Engpässe im Autobahnnetz beseitigen wir auch und vor allem für den Straßengüterverkehr“, sagte Wissing. „Davon sind die Bürger in der Stadt genauso betroffen wie die auf dem Land. Auch die Supermarkt-Regale in Berlin-Mitte werden gefüllt mit Produkten, die mit Lkw über Autobahnen transportiert werden.“

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft (GBA) hat das Verfahren gegen ein mutmaßliches linksextremes Netzwerk in Sachsen ausgeweitet. Die Ermittler sollen fünf weitere Personen im Blick haben, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Die Beschuldigten sollen an verschiedenen brutalen Angriffen auf politische Gegner beteiligt gewesen sein. Die Polizei durchsuchte in den vergangenen Monaten Wohnungen und Arbeitsstellen. Seit zwei Jahren läuft vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen eine mutmaßlich kriminelle Vereinigung um eine 28 Jahre alte ehemalige Studentin. Laut dem Generalbundesanwalt soll die bundesweit vernetzte Gruppierung mehrere Angriffe auf Personen aus dem radikal rechten Spektrum zu verantworten haben. Dabei seien den Opfern teils potenziell lebensgefährliche Verletzungen zugefügt worden. Eine neue mögliche Spur der laufenden Ermittlungen führt nach Nordsyrien. Dabei geht es um die Aufklärung einer Attacke aus dem März 2021 im sächsischen Eilenburg. Damals soll eine Gruppe aus mehreren Personen, als Polizisten verkleidet, frühmorgens in die Wohnung eines NPD-Politikers eingedrungen sein. Sie sollen den Rechtsextremisten gezwungen haben, sich auf den Boden zu legen, und mit Notfallhämmern auf seine Fußknöchel eingeschlagen haben. Nach der Prügelattacke sollen die Täter geflohen sein. Am Tatort soll allerdings ein Beweismittel gefunden worden sein. Ermittlungen sollen zur Identifizierung eines Mannes geführt haben, der bereits als linksextremer Straftäter registriert war. Der Beschuldigte soll sich in den vergangenen Jahren in Nordsyrien zeitweise einer ausländischen terroristischen Vereinigung – mutmaßlich einer PKK-nahen Gruppe – angeschlossen haben. Diesen Verdacht sollen abgehörte Gespräche des Mannes erhärtet haben. Bei der Durchsuchung einer Wohnung in Thüringen stießen Polizisten zudem auf ein mutmaßliches „Shooter“-Buch: Notizen von Einsätzen, die auf eine Tätigkeit als Scharfschütze in Syrien hindeuten sollen. Ermittler glauben, dem Mann Kontakte zu führenden Mitgliedern der Gruppe in Sachsen nachweisen zu können. Insgesamt sollen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ aktuell 15 Personen zum harten Kern des Netzwerks zählen. Unter ihnen befindet sich auch ein weiterhin flüchtiger Mann, der sich zuletzt trotz Fahndung an einer Prügelattacke gegen Rechtsextremisten in Budapest beteiligt haben soll. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ nicht zu dem Fall äußern.

Foto: Generalbundesanwalt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. „Ich leite das Ministerium, das in die Zukunft investiert, und was ich ausgeben will, ist gut angelegt, weil auf dieser Grundlage künftige Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Wenn im Verkehrsressort gespart wird, ist die Kasse künftig leerer“, sagte Wissing der „Welt am Sonntag“.

Zwar werde man im Verkehrsministerium die „Haushaltstitel durchforsten und überlegen, wie wir durch Synergien oder Digitalisierung der Abläufe sparen können“, sagte der Verkehrsminister. „Es ist ein fundamentaler Unterschied, ob man an konsumtiven Ausgaben spart – darüber nachzudenken lohnt sich immer -, oder ob man an investiven Ausgaben spart.“ Hohe Verkehrsinvestitionen im nächsten Bundeshaushalt seien auch wegen der Bauindustrie erforderlich. „Der Haushalt 2024 muss das Signal aussenden, dass die Investitionen auch längerfristig steigen, denn nur dann baut die Baubranche ihre Kapazitäten so aus, dass in den Folgejahren mehr Aufträge abgearbeitet werden können“, so Wissing. Diese gelte besonders für das Eisenbahnnetz, wo ein „Investitionshochlauf“ erforderlich sei. Konkrete Haushaltszahlen für 2024 nannte der Verkehrsminister aber nicht: „Wie das nötige Geld im Haushalt verankert wird, können wir natürlich nur im Kontext des gesamten Bundeshaushalts entscheiden.“ Im Zusammenhang mit Straßenbau-Projekten kritisierte Wissing die Bundesländer, die auf die von der Bundesregierung ermöglichte Beschleunigung von Autobahn-Vorhaben verzichten wollen. „Eine notwendige Engpassbeseitigung zu verzögern, ist eine Verkehrspolitik, die sich rächen wird, weil sie durch die Behinderung der dringend nötigen Gütertransporte erhebliche wirtschaftliche Schäden verursacht und damit auch Auswirkungen auf unsere Arbeitsplätze hat.“ Zuletzt hatten die Verkehrsminister der Grünen in Hessen und Baden-Württemberg, Tarek Al-Wazir und Winfried Hermann, die Ablehnung der Planungsbeschleunigung bei einigen der von Wissing in ihren Bundesländern geplanten Autobahn-Projekte angekündigt. Dazu sagte der FDP-Politiker, dass sich die Länder nun entscheiden müssten, ob sie die Planungsbeschleunigung wollten „oder ob sie an jenen Stellen den Dauerstau organisieren möchten“. Gebaut würden jene Projekte jedoch „auf jeden Fall, ohne Planungsbeschleunigung werden sie aber langsamer verwirklicht“, sagte Wissing der „Welt am Sonntag“.

Foto: Verkehrsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. „Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition“, sagte die Grünen-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Wir wollen sichere Wärme für alle.“ Das Gesetz richte sich an Eigentümer, die eine neue Heizung kaufen müssten, weil die alte kaputt oder zu alt sei. „In diesem Fall wollen wir für die Menschen Planungssicherheit schaffen. Und nicht das falsche Signal setzen, dass es sich noch einmal lohnen würde, beim Kauf einer neuen Heizung auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen“, sagte Dröge.

„Deshalb ist es richtig, dass das Kabinett ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 vorgesehen hat“, sagte Dröge. Sie wies zudem Forderungen aus der Union zurück, künftig in Neubauten noch Holzheizungen zuzulassen. „Nachhaltig erzeugtes Holz ist nur sehr begrenzt verfügbar und sollte daher nur dort eingesetzt werden, wo anderen Lösungen nicht machbar sind“, sagte Dröge. „Das betrifft zum Beispiel schwer zu sanierende oder denkmalgeschützte Gebäude im Bestand. Für den Neubau gibt es bessere Lösungen als Holz, etwa Biomasse“, sagte Dröge.

Die Grünen-Bundestagsfraktion wolle private Haushalte mit kleinen Einkommen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent der Investitionskosten fördern. „Alle Haushalte sollen sich eine moderne, effiziente und günstige Heizung leisten können. Wir Grünen im Bundestag schlagen vor, die Förderung auf bis zu 80 Prozent der Kosten für kleine Einkommen anzuheben“, sagte Dröge.

„Auch mittlere Einkommen bis 60.000 Euro im Jahr sollen eine höhere Förderung bekommen. Wir schlagen oberhalb der Grundförderung von 30 Prozent für alle eine einkommensabhängige Staffelung der Förderung vor.“

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Förderung des Heizungstausches von 50 Prozent für Haushalte mit Durchschnittseinkommen gefordert. „Wir wollen zurück zur 50-Prozent-Förderung und zudem eine besondere Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen“, sagte CDU-Vize Andreas Jung der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Das können wir finanzieren, weil die Einnahmen aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel für Industrie und Energie stark gestiegen sind“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag. „Die Ampel hat die Heizungsaustauschprämie bei Wärmepumpen von 50 auf 40 Prozent gestutzt. Schon dadurch ist die Nachfrage eingebrochen“, sagte Jung. Die Union wolle nach dem Prinzip Fördern und Fordern vorgehen. „Gleichzeitig steigt der C02-Preis auch bei Gebäuden weiter schrittweise. Das ist der Teil Fordern“, sagte Jung. „Die Ampel dagegen stellt statt Fördern und Fordern Verbieten und Verordnen in den Mittelpunkt.“ Jung verwies darauf, dass der Einbau einer neuen Heizung vom Zeitpunkt der Bestellung an bis zu ein Jahr oder länger in Anspruch nehme. „Wer aber heute eine Heizung in Auftrag gibt, muss doch wissen, was gilt, wenn sie installiert wird. Was gar nicht geht: Pflichten vorziehen und dann über die Umsetzung bis kurz vor Inkrafttreten streiten“, kritisierte der CDU-Politiker.

Foto: CDU-Logo, über dts Nachrichtenagentur