Kiew/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch, der sich derzeit auf einer Reise durch die Ukraine befindet, hat indirekt die Lieferung westlicher Raketenabwehrsysteme gelobt. „Seit ich selbst die nächtlichen Sirenen miterlebt habe, die Raketenalarme, die hier Alltag sind in fast jeder Nacht, hat sich meine Ansicht in Bezug auf Abwehrschirme gewandelt: Sie sind hilfreich und hier in der aktuellen Situation unentbehrlich“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe).

Allerdings bleibe er dabei, „dass mehr Waffen und schnellere Waffenlieferungen uns der Lösung keinen Schritt näher bringen werden. Diplomatie darf kein Schimpfwort sein, man muss alles versuchen für den Frieden“, so Bartsch. Deutschland hat der Ukraine im April unter anderem das Flugabwehrraketensystem Patriot geliefert, nachdem zuvor ukrainisches Personal daran geschult worden war. Bartsch zeigte sich unterdessen erschüttert über die Situation vor Ort.

„Die Zerstörung und das Leid, das wir hier sehen, ist unfassbar. Die Verletzten und die Verwundeten zu sehen, vor allem ihre Geschichten zu hören, das war über die Maße bedrückend.“ Gemeinsam mit dem Arzt und einstigen Bundespräsidentschaftskandidaten der Linken Gerhard Trabert besuchte er unter anderem sowohl zivile als auch militärische Krankenhäuser. Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit gelte Städten wie Kiew, Charkiw oder Odessa, sagte Bartsch.

„Die kleineren, geschundenen Orte bekommen von der großen Solidarität wenig mit.“ Bartsch forderte mehr Einsatz für diplomatische Gespräche. „Europa kann und sollte diplomatisch mehr leisten“, sagte er: „Ich halte es mit Helmut Schmidt: Lieber hundertmal reden als einmal schießen. Alles, was es an Ideen für eine Friedenslösung gibt, muss auf den Tisch. Und ich möchte noch einmal klar betonen: Es gibt für mich keine Zweifel daran, dass Russland der Aggressor ist, da gibt es nichts zu relativieren. Am Ende entscheidet ohnehin die Ukraine, und natürlich gilt es vor allem, ihre Integrität zu wahren. Aber wofür ich immer wieder werbe, ist eine europäisch abgestimmte Friedensinitiative.“

Bartsch würdigte die Initiative sechs afrikanischer Staatschefs, die im Krieg zwischen Kiew und Moskau vermitteln und dafür nach Kiew und Moskau reisen wollen.

Viele Menschen in der Ukraine wollten nur, dass der Krieg schnellstmöglich ende. „Auch Präsident Selenskyj steht diesen Initiativen nicht feindlich gegenüber. Warum sollten wir uns dann dagegen sperren?“

Foto: Dietmar Bartsch, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, mangelnde Unterstützung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beklagt. „Einen Klimakanzler kann ich schwer erkennen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wenn man als Regierung so ein Großprojekt anstößt, muss man es auch gemeinsam tragen.“ Davon sei man in der Ampel leider weit entfernt. „Der Kanzler darf es sich nicht leicht machen. Das ist kein Spezialthema von Robert Habeck oder den Bündnisgrünen. Das mag uns als Partei oder dem Vizekanzler aktuell schaden, aber es geht ansonsten zulasten aller, auch schon in naher Zukunft.“

Die Grünen-Politikerin warnte vor einer Verschiebung des Heizungsgesetzes. „Ich halte es für sehr sinnvoll, beim 1. Januar zu bleiben. Wir müssen Planungssicherheit schaffen“, forderte sie.

„Jede Verzögerung sendet das falsche Signal, dass es noch ein bisschen so weitergehen könne wie bisher. Ich möchte nicht, dass Menschen aus Verunsicherung durch irgendwelche Kampagnen sich jetzt noch für Öl- und Gasheizungen entscheiden – und am Ende in einer fossilen Sackgasse stecken und draufzahlen.“ Göring-Eckardt mahnte allerdings Korrekturen an dem Gesetzentwurf an. So müsse es eine nach Einkommen gestaffelte Förderung für den Einbau einer klimafreundlichen Heizung geben.

„Niemand darf gezwungen werden, sein Haus zu verkaufen.“ Und auch für Mieter dürfe es keine großen Belastungen geben, sagte sie. „Deswegen wollen wir die neue Heizung bis zu 80 Prozent fördern – und nicht wie im aktuellen Entwurf vorgesehen nur zu maximal 50 Prozent.“ Weitere Ausnahmen von der Austauschpflicht lehnte die Vizepräsidentin des Bundestages ab.

„Ich finde es besser, mit einer höheren Förderung für diejenigen zu arbeiten, die es brauchen, als mit weiteren Ausnahmen“, so Göring-Eckardt. „Das Beste ist, wenn beim Heizungstausch alle mitmachen können.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat einen kompletten Neustart für das umstrittene Heizungsgesetz gefordert. „Meine Empfehlung an die Ampel wäre es, kurz durchzuatmen, einen Schritt zurückzutreten und einen neuen Anlauf für die Heizungswende zu nehmen“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) und machte einen Gegenvorschlag: „Den nationalen Emissionshandel mit Emissionsobergrenzen sofort arbeiten zu lassen ist klüger als die Verbots- und Gebotspolitik.“

Die Ampel habe sich beim Klimaschutz verheddert, beklagte der führende Klima-Ökonom angesichts des heftigen Koalitionsstreits über das Gebäudeenergiegesetz. „Dabei gäbe es einen einfachen, geradezu eleganten Weg hinaus aus dem Heizungs-Dilemma, und zwar über den nationalen Zertifikatehandel für Brennstoff-Emissionen.“ Im sogenannten Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) ließe sich eine Obergrenze für Emissionen festlegen, die das Heizen mit Gas schrittweise, aber deutlich verteuern würde, wobei der Preisanstieg gedeckelt werden könnte, um die Bürger vor Preisschocks zu schützen, so Edenhofer. „Die Regierung hat mit dem BEHG wirklich alle rechtlichen Möglichkeiten schon in der Hand.“ Er höre sehr oft, dass höhere CO2-Preise politisch nicht durchzusetzen seien. „Aber auch detaillierte Vorschriften wie beim Heizungstauschgesetz verärgern die Menschen und sind schwer durchzusetzen“, sagte der Wissenschaftler und Institutsdirektor. Er sei überzeugt: „Eine klare Kommunikation der Regierung, die den Leuten erklärt, warum das Heizen mit Gas teurer werden muss, mit welchen Preisanstiegen zu rechnen ist und wer mit welchen Rückerstattungen vor den Preisanstiegen geschützt wird, würde von der Bevölkerung akzeptiert.“ Dann würden die Menschen von sich aus auf weniger CO2-intensive Heizungen umstellen, und es brauche keine Heizungsverbote. Klimaschutz funktioniere nur, wenn er verständlich erklärt werde und sozialverträglich sei, also wenn Einkommensschwache die Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung erstattet bekommen, so Edenhofer weiter. „Es ist aus meiner Sicht ein großes Versäumnis der Ampel, dafür noch kein Instrument entwickelt zu haben“, kritisierte der Klima-Ökonom. Ob Energiegeld oder Klimaschutzdividende, Konzepte lägen bereit. „Wenn sie nicht genutzt werden, muss sich die Politik nicht wundern, dass ihre Klimaschutz-Agenda nicht verstanden und akzeptiert wird. Wenn man keine passgenauen Kompensationsmaßnahmen parat hat, braucht man gar nicht erst anzufangen.“

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Heizungsgesetz hat sich die Vorsitzende der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, für Nachbesserungen bei der staatlichen Förderung ausgesprochen. „Hier ist wichtig, dass Menschen mit niedrigerem Einkommen nicht überfordert werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Gleichzeitig sollten die Fördermaßnahmen zielgenau sein, denn Menschen mit höherem Einkommen brauchen keine Förderung.“ Schnitzer forderte schnell Klarheit über die genauen Regelungen. „Auf den genauen Monat als Starttermin kommt es nicht an, aber darauf, dass dieser bald verbindlich festgelegt wird“, sagte sie. „Dann können sich alle darauf einstellen und rechtzeitig die notwendigen Kapazitäten aufbauen: das Handwerk und die Anbieter von Heizungsanlagen.“

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage erreicht die AfD in der Wählergunst den höchsten Stand seit fünf Jahren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD bundesweit auf 17 Prozent.

Das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und der höchste Stand seit Oktober 2018. Die Grünen verlieren in der Woche des Rauswurfs von Staatssekretär Patrick Graichen einen Punkt, kommen auf 14 Prozent und fallen damit unter ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl (14,8 Prozent). Die Sozialdemokraten können einen Punkt gutmachen und kommen in dieser Woche auf 21 Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf 8 Prozent.

Die Ampel würde damit die parlamentarische Mehrheit deutlich verfehlen. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 28 Prozent, die Linke kann einen Punkt zulegen und kommt in dieser Woche wieder auf 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen (minus 1). Für die „Bild am Sonntag“ hat das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.195 Personen im Zeitraum vom 15. bis zum 19. Mai 2023 befragt (TOM).

Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“

Foto: Tino Chrupalla, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung den Kampf angesagt. „Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben“, sagte Wegner der „Bild am Sonntag“.

Ihm sei wichtig, dass die Sprache der Verwaltung verständlich sei. „Jeder kann privat sprechen, wie er möchte. Aber ich möchte gern das Deutsch sprechen, das ich in der Schule gelernt habe und das alle verstehen. Wir erwarten ja auch von Menschen, die nach Deutschland kommen, dass sie Deutsch lernen und gerade die Behörden sollten es ihnen nicht unnötig schwer machen.“ Als neues Motto für seine Hauptstadt-Regierung mit der SPD nimmt Wegner den Vorschlag „schwarz, aber schillernd“ seines Amtsvorvorvorgängers Klaus Wowereit auf. „Das finde ich gar nicht schlecht“, so Wegner, der Wowereits altes Motto „arm, aber sexy“ für überholt hält. „Berlin ist nicht mehr arm. Wir haben gute Steuereinnahmen, ein gutes Wirtschaftswachstum. Berlin ist aber auch nicht mehr so sexy. Denn vieles funktioniert nicht mehr. An vielen Stellen in der Stadt herrschen Dreck und Verwahrlosung. Ich will dafür sorgen, dass in Berlin wieder alles funktioniert.“

Wegner will daher nach eigenen Worten zunächst einmal aufräumen und plant zugleich eine Kehrtwende in der Verkehrspolitik. „Nur eine saubere Stadt ist auch eine sichere und lebenswerte Stadt. Wir werden mehr Mülleimer installieren und mehr Personal zum Saubermachen zur Verfügung stellen. Da setze ich auch auf die Berliner Stadtreinigung als starken Partner. Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen Angst haben, im Park in Spritzen zu treten oder von Dealern angemacht zu werden.“

Ein Herz hat Wegner für Berlins Autofahrer: „Sie dürfen auch weiterhin in Berlin Auto fahren und es wird auch nicht jeder zweite Parkplatz abgeschafft. Der Irrsinn, den die Grünen hier betrieben haben, ist zu Ende. Wir machen Schluss mit der einseitigen Politik gegen die Autofahrer.“

Foto: Kai Wegner am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Staatssekretär Patrick Graichen will seine Doktorarbeit von der Universität Heidelberg überprüfen lassen. Grund dafür sind Untersuchungen seiner Dissertation durch den Plagiats-Experten Jochen Zenthöfer, berichtet die „Bild am Sonntag“.

Zenthöfer hatte für die Zeitung Graichens Doktorarbeit („Kommunale Energiepolitik und die Umweltbewegung“) unter die Lupe genommen und mehrere Verdachtsstellen gefunden. „Es handelt sich um 30 Plagiatsfragmente, die teilweise aus mehreren Sätzen bestehen“, so Zenthöfer. Sie stammten aus zwei Aufsätzen des Umweltsoziologen Karl-Werner Brand. Der werde zwar grundsätzlich zitiert, „aber nur an sehr wenigen Stellen, mindestens 30 Quellenangaben fehlen“, so Zenthöfer. Sein Urteil: „Verstöße gegen die gute wissenschaftliche Praxis sind evident, auch Täuschungsabsicht ist naheliegend.“ Graichen selbst weist diesen Vorwurf entschieden zurück. Die beanstandeten Stellen würden alle aus dem „ersten Teil der Arbeit, der eine historische Hinleitung zum eigentlichen wissenschaftlichen Kernthema der Arbeit darstellt“, stammen. „Der wissenschaftliche Kern der Arbeit ist damit von der geäußerten Kritik nach meiner Ansicht nicht betroffen“, so Graichen zu „Bild am Sonntag“. Aber er habe die Universität Heidelberg um eine Überprüfung der Doktorarbeit gebeten. Laut Zenthöfer ist der Umfang der mutmaßlichen Plagiate mit denen von CSU-Generalsekretär Huber in dessen Doktorarbeit vergleichbar. Dessen Universität (LMU München) prüfte, entzog Huber den Doktor nicht, er verzichtet aber inzwischen auf das Führen des Titels.

Foto: Bücher in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die Bekämpfung der Clan-Kriminalität als eine der Prioritäten seiner Koalition. „Wir haben in Berlin über Jahrzehnte die Entwicklung der Clans weitgehend teilnahmslos verfolgt“, sagte Wegner der „Bild am Sonntag“.

Er sei nicht länger bereit, dies hinzunehmen. „Ein Clan-Mitglied, das sich vor Gericht abfeiern lassen kann – das darf es in Berlin nicht mehr geben. Die Remmos und andere kriminelle Clans müssen Respekt vor dem Rechtsstaat haben.“ Wegner kündigte an, nach nordrhein-westfälischem Vorbild gegen die Clans vorzugehen: „Die Bekämpfung der Clan-Kriminalität wird eine der Schwerpunktaufgaben meines Senats. Die Politik der 1.000 Nadelstiche, die Innenminister Herbert Reul (CDU) in Nordrhein-Westfalen verfolgt, würde auch Berlin guttun. Der neue Senat gibt der Berliner Polizei den politischen Rückhalt, um konsequent gegen die Clans vorzugehen. Wir werden diesen Kriminellen auch an ihr Vermögen gehen. Die Clans müssen wissen: Berlin ist für euch ab sofort kein sicherer Hafen mehr.“ Ausschreitungen wie an Silvester sollen sich nach Willen des neuen Berliner Stadtoberhaupts in diesem Jahr nicht wiederholen: „Wir arbeiten daran, dass das nächste Silvester ausgelassen und friedlich wird. Wir werden den Jugendgipfel fortsetzen, den meine Vorgängerin eingeführt hat, um mit präventiven Maßnahmen noch mehr Jugendliche zu erreichen. Und die Unbelehrbaren werden auf einen konsequenten Rechtsstaat treffen. Die Polizei wird gut vorbereitet sein und die Lage genau analysieren.“ Wegner kündigte an, am Jahresende persönlich mit Polizei und Feuerwehr unterwegs zu sein: „Für mich ist klar, dass ich in der nächsten Silvesternacht bei der Berliner Polizei und der Feuerwehr sein werde.“

Foto: Polizei in Berlin – Kreuzberg, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im für den Windkraftausbau besonders wichtigen Nordwesten Deutschlands ist es zu einem dramatischen Engpass bei der Genehmigung von Schwertransporten gekommen. Wie die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf Branchenkreise berichtet, liegen derzeit rund 15.000 Anträge unbearbeitet bei der Autobahn GmbH für Nordwestdeutschland.

Bis Juli sollen in der wichtigsten Wind-Region Deutschlands keine Anträge mehr angenommen werden. Für den Transport der Bauteile einer Windenergieanlage sind 150 Genehmigungen erforderlich. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte der „Bild am Sonntag“, dass es in der Niederlassung Nordwest zu einem „Rückstau bei der Antragsbearbeitung“ gekommen sei. Gründe hierfür seien das komplexe Genehmigungsverfahren im Bereich der Niederlassung Nordwest (ist für mehrere Bundesländer zuständig) und die massiv gestiegenen Antragszahlen. Oliver Luksic (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, kündigt in „Bild am Sonntag“ an, dass Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden sollen, „ohne Abstriche bei der Sicherheit und dem Schutz unserer Infrastrukturen zu machen“. Gemeinsam mit der Autobahn GmbH setze man auf eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Prozesse. Erleichterungen wie weniger Begleitfahrzeuge, Tages- und Nachtfahrten sowie Dauergenehmigungen seien geplant. Das für den Windkraftausbau zuständige Wirtschaftsministerium kritisiert, dass „komplexe und regional unterschiedliche Genehmigungsprozesse für Großraum- und Schwertransporte“ nicht nur zu großen Verzögerungen, sondern auch zu massiven Kostensteigerungen und Unsicherheiten in der Projektplanung führen. Antje Eckert, Vize-Chefin des Windrad-Herstellers Nordex, sagte der „Bild am Sonntag“, dass „Engpässe im Verfahren für starke Verzögerungen von Transporten sorgen“. Die Genehmigungsprozesse für genehmigungspflichtige Transporte seien hierzulande ohnehin schon lang: „Sechs bis zwölf Wochen dauert es bis zur Transportgenehmigung.“ Dazu kommen Infrastruktur-Probleme, die für Umwege, hohe Kosten und lange Verzögerungen sorgen. Eckert forderte deshalb „eine dringend nötige Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse“. Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Energie-Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), warnte, dass „massive Personalmängel bei den Behörden für immer größere Planungsunsicherheit in den Unternehmen sorgen“. Niemand könne abschätzen, wann der Transportbescheid kommt oder welche Kosten entstehen: „Infrastruktur und Administration genügen den Anforderungen immer weniger, während Kosten und Komplexität immer größer werden.“ CDU-Vize Andreas Jung fordert in der „Bild am Sonntag“: „Wir brauchen ein Anti-Antragsstau-Paket von Bund und Ländern mit Beschleunigung, Vereinheitlichung und Digitalisierung.“ Sonst werde die Energiewende ausgebremst.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Scheitern der Energiewende wegen des stetig wachsenden Handwerkermangels gewarnt. „Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

„Ohne Handwerk kriegen wir ein Problem. Handwerkermangel ist eine Wachstumsbremse. Ohne Handwerk schaffen wir die Energiewende nicht.“ Heil fordert deshalb eine stärkere Berufs-Ausrichtung an Schulen. „Ich wünsche mir, dass die Länder konsequent ab der 5. Klasse Berufsorientierung anbieten, am besten mit einem jährlichen Praktikum“, so Heil weiter. „Damit unsere Kinder lernen, was es alles an tollen Berufen auch im Handwerk gibt.“ Heil fordert zudem einen leichteren Einstieg ins Handwerk. „Wir müssen Menschen, deren Job künftig wegfällt, die Chance geben, ins Handwerk zu wechseln“, sagte der Minister zu „Bild am Sonntag“. „Dafür haben wir gerade das Aus- und Weiterbildungsgesetz vorgelegt. So unterstützen wir die Weiterbildung von Mitarbeitern für Zukunftsberufe.“ IG-Metall-Chef Jörg Hofmann geht noch weiter. „Es muss das Recht auf eine zweite Berufsausbildung geben“, fordert Hofmann in der „Bild am Sonntag“. „Die muss der Staat mit einem vernünftigen Qualifizierungsgeld so fördern, dass sich auch Menschen mit Familie die neue Ausbildung leisten können. Und wir müssen bei der Ausbildung flexibler sein. Wir brauchen den leichteren Quereinstieg.“ Hofmann nennt als Beispiel die Automobilbranche. Da würden wegen des Umstiegs vom Verbrenner auf das Elektroauto in Zukunft viele Jobs wegfallen, vor allem von gelernten Industriemechanikern. „Deren Kompetenzen sind relativ nah an einem Installateur für Heizungs- und Sanitäranlagen. Das heißt: Diese Leute muss ich nicht drei Jahre lang neu ausbilden, da reichen ein bis zwei Jahre. Es braucht einen schnelleren Ausbildungsweg, damit sie mit ihren Vorkenntnissen einen qualifizierenden neuen Berufsabschluss machen können.“

Foto: Fliesenleger, über dts Nachrichtenagentur