Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist erneut gestiegen, wenn auch nur leicht. Im März 2023 wurde gegenüber dem Vormonat preisbereinigt ein Zuwachs um 0,9 Prozent verzeichnet, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit.

Im Vergleich zum Vorjahresmonat fiel der reale Auftragseingang hingegen um 20,1 Prozent. Dies ist besonders auf den Wohnungsbau zurückzuführen: Seit April 2022 sinkt der reale Auftragseingang im Wohnungsbau im Vergleich zum Vorjahresmonat durchgehend zweistellig. Im März 2023 lag dieser Rückgang bei 37,9 Prozent. Auch der nominale Auftragseingang lag im dritten Monat des Jahres mit einem Volumen von 9,8 Milliarden Euro trotz deutlich gestiegener Baupreise 7,9 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 sanken die Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe gegenüber dem Vorjahreszeitraum real um 19,0 Prozent und stiegen nominal um 5,8 Prozent, so das Bundesamt weiter. Im ersten Quartal sanken die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 8,2 Prozent und stiegen nominal um 6,2 Prozent. Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe ging im März 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 8,2 Prozent zurück. Der nominale Umsatz erhöhte sich aufgrund der stark gestiegenen Baupreise um 5,7 Prozent auf 9,0 Milliarden Euro.

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen erhöhte sich im März 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent, so Destatis.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal 2023 doch geschrumpft. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ließ gegenüber dem vierten Quartal 2022 um 0,3 Prozent nach, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte.

In einer Schätzung von Ende April waren die Statistiker noch von einer Stagnation ausgegangen. „Nachdem das BIP bereits zum Jahresende 2022 ins Minus gerutscht war, verzeichnete die deutsche Wirtschaft damit zwei negative Quartale in Folge“, sagte Bundesamtspräsidentin Ruth Brand. Die weiterhin hohen Preissteigerungen belasteten die deutsche Wirtschaft auch zum Jahresbeginn. Das machte sich besonders bei den privaten Konsumausgaben bemerkbar, die im ersten Quartal 2023 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 1,2 Prozent zurückgingen.

Die Kaufzurückhaltung der privaten Haushalte zeigte sich in verschiedenen Bereichen: Sowohl für Nahrungsmittel und Getränke als auch für Bekleidung und Schuhe sowie für Einrichtungsgegenstände gaben die privaten Haushalte weniger aus als im Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt). Daneben wurden weniger neue Pkw von privaten Haushalten gekauft, was unter anderem auf den Wegfall der Prämien für Plug-in-Hybride und die Reduzierung der Prämien für Elektrofahrzeuge zum Jahresbeginn 2023 zurückzuführen sein dürfte, so das Bundesamt. Auch die staatlichen Konsumausgaben nahmen mit -4,9 Prozent im Vergleich zum Vorquartal merklich ab. Dagegen wurde mehr investiert als im vierten Quartal 2022: Nach einer schwachen zweiten Jahreshälfte 2022 stiegen die Bauinvestitionen auch wegen der guten Witterung im ersten Quartal 2023 preis-, saison- und kalenderbereinigt deutlich um 3,9 Prozent.

Die Investitionen in Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – nahmen zum Jahresbeginn ebenfalls deutlich zu (+3,2 Prozent). Auch vom Außenhandel kamen positive Impulse: Im Vergleich Vorquartal wurden preis-, saison- und kalenderbereinigt insgesamt 0,4 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, wobei sich vor allem der Handel mit Kunststoffen und Metallerzeugnissen robust zeigte. Dagegen sanken die Importe insgesamt um 0,9 Prozent, was unter anderem auf die schwächere Einfuhr von mineralischen Brennstoffen wie beispielsweise Rohöl und Mineralölprodukten sowie chemischen Erzeugnissen zurückzuführen war. Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung stieg im ersten Quartal 2023 insgesamt um 0,9 Prozent gegenüber dem Vorquartal.

Den deutlichsten Zuwachs verzeichnete das Baugewerbe mit 6,1 Prozent, was auch der ungewöhnlich milden Witterung geschuldet war. Innerhalb des Verarbeitenden Gewerbes stand in vielen Branchen einem schwungvollen Jahresauftakt ein Dämpfer im März entgegen. Insgesamt konnte preis-, saison- und kalenderbereinigt im ersten Quartal 2023 dennoch ein deutlicher Zuwachs von 2,0 Prozent zum Vorquartal verbucht werden. Die Wirtschaftsleistung in den Dienstleistungsbereichen entwickelte sich sehr heterogen, aber insgesamt schwächer als in der Industrie.

Im Vorjahresvergleich war das BIP im ersten Quartal 2023 preisbereinigt um 0,2 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2022. Preis- und kalenderbereinigt fiel der Rückgang stärker aus (-0,5 Prozent), da ein Arbeitstag mehr zur Verfügung stand als vor einem Jahr. Auch im Vorjahresvergleich machten sich die starken Preisanstiege bemerkbar. Die Kaufzurückhaltung führte zu einem starken Rückgang der preisbereinigten Konsumausgaben.

Im privaten Konsum zeigte sich dieser besonders bei den rückläufigen Ausgaben für Nahrungsmittel und Getränke. Dagegen wurde für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen deutlich mehr ausgegeben als im ersten Quartal 2022, in dem noch letzte Corona-Schutzmaßnahmen galten. Insgesamt waren die preisbereinigten privaten Konsumausgaben um 1,0 Prozent niedriger als vor einem Jahr. Die staatlichen Konsumausgaben gingen noch stärker zurück, um preisbereinigt 5,4 Prozent.

Hauptursache war der Wegfall der staatlich finanzierten Corona-Maßnahmen wie beispielsweise der Durchführung von Corona-Impfungen und -Testungen. Diese hatten im Rahmen der Bekämpfung der Omikron-Welle zum Jahresbeginn 2022 einen Höchststand erreicht. Ihr Wegfall führte im ersten Quartal 2023 zu entsprechend niedrigeren Staatsausgaben. Die Bauinvestitionen waren durch die hohen Bauzinsen und die weiterhin hohen Preise belastet. Sie sanken preisbereinigt um 2,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Dagegen stiegen die Ausrüstungsinvestitionen erneut kräftig um 6,7 Prozent. Zurückzuführen war dies besonders auf die positive Entwicklung der gewerblichen Pkw-Neuzulassungen. In der Summe lagen die Bruttoanlageinvestitionen etwas höher (+0,8 Prozent) als vor einem Jahr.

Die inländische Verwendung ging im ersten Quartal 2023 preisbereinigt insgesamt um 0,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal zurück. Der Handel mit dem Ausland nahm im Vergleich zum Vorjahr zu. Im ersten Quartal 2023 wurden preisbereinigt 1,8 Prozent mehr Waren und Dienstleistungen exportiert als im ersten Quartal 2022, wobei unter anderem aus der Automobilbranche positive Impulse für die Warenexporte kamen. Die Importe nahmen insgesamt im selben Zeitraum preisbereinigt um 1,7 Prozent zu, weil die Dienstleistungsimporte kräftig um 11,9 Prozent gestiegen sind. Dies lag insbesondere an höheren Reiseausgaben, beispielsweise für Hotelübernachtungen und Flüge. Die Warenimporte waren dagegen preisbereinigt um 1,3 Prozent geringer als im Vorjahr. Im Vorjahresvergleich stieg die Wirtschaftsleistung am stärksten im Verarbeitenden Gewerbe mit preisbereinigt +3,2 Prozent. Zurückzuführen ist dies maßgeblich auf die deutlich ausgeweitete Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Dagegen lag die Bruttowertschöpfung der energieintensiven Branchen wie der Herstellung von chemischen Erzeugnissen sowie der Metallerzeugung und -bearbeitung erneut deutlich unter dem Vorjahresniveau. Das Baugewerbe verzeichnete im Vorjahresvergleich nochmals ein kleines Minus (preisbereinigt -0,7 Prozent), nach starken Rückgängen in den drei Vorquartalen. Die Wirtschaftsleistung im zusammengefassten Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe lag preisbereinigt ebenfalls leicht unter dem Vorjahreswert (-0,5 Prozent). Einem deutlichen Rückgang im Handel stand eine Erholung im Gastgewerbe entgegen, das im Vorjahreszeitraum noch von Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie betroffen war. Die meisten anderen Dienstleistungsbereiche konnten ihre wirtschaftliche Leistung im Vorjahresvergleich ebenfalls steigern. Die preisbereinigte Bruttowertschöpfung insgesamt legte gegenüber dem ersten Quartal 2022 um 0,7 Prozent zu, wie das Bundesamt weiter mitteilte. Die deutliche Differenz zur Veränderungsrate des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts geht in erster Linie auf die verhaltene Entwicklung der Gütersteuern zurück, beispielsweise der Binnenumsatzsteuer und der Grunderwerbsteuer. Dies dürfte auch auf die Kaufzurückhaltung und Sparmaßnahmen der privaten Haushalte zurückzuführen sein. Steuerliche Entlastungen, wie die temporäre Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gas und Fernwärme, wirken sich dagegen nur auf die nominalen Gütersteuern, nicht aber auf die preisbereinigte Veränderung der Gütersteuern aus. In jeweiligen Preisen gerechnet war das BIP im ersten Quartal 2023 um 6,0 Prozent und das Bruttonationaleinkommen um 6,1 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen war um 7,5 Prozent höher als im ersten Quartal 2022. Dabei stieg nach vorläufigen Berechnungen das Arbeitnehmerentgelt um 6,3 Prozent; die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nahmen um 9,9 Prozent zu. Die durchschnittlichen Löhne und -gehälter je Arbeitnehmer verzeichneten im ersten Quartal 2023 ein Plus von brutto 5,7 Prozent. Netto fiel der Anstieg mit 7,8 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum wegen der schwachen Entwicklung des Lohnsteueraufkommens kräftiger aus. Dazu dürften neben dem Rückgang der Kurzarbeit vor allem Zahlungen von Inflationsausgleichsprämien beigetragen haben. Hinzu kommt der seit Oktober 2022 erhöhte gesetzliche Mindestlohn, der unter anderem zu überdurchschnittlich gestiegenen Durchschnittsverdiensten von geringfügig Beschäftigten geführt hat. Dennoch ergaben sich insgesamt aufgrund der weiterhin hohen Inflation auch zum Jahresbeginn 2023 im Durchschnitt noch Reallohnverluste der Arbeitnehmer. Die Bruttolöhne und -gehälter insgesamt waren um 6,9 Prozent höher als im Jahr zuvor, da sich auch die Zahl der Arbeitnehmer erneut erhöhte. Insbesondere die weiterhin hohen Preissteigerungen für Energie und Nahrungsmittel haben dazu beigetragen, dass die privaten Konsumausgaben in jeweiligen Preisen im Vorjahresvergleich um 7,3 Prozent zulegten. Das verfügbare Einkommen erhöhte sich im Vorjahresvergleich mit 6,9 Prozent etwas weniger stark. Die Sparquote lag im ersten Quartal 2023 mit 13,8 Prozent leicht unter dem Vorjahreswert (14,3 Prozent).

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der spürbaren Aufhellung im Vormonat zeigt die von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) gemessene Verbraucherstimmung im Mai ein eher uneinheitliches Bild. Während die Einkommenserwartung zum achten Mal in Folge zulegte, müssen sowohl Anschaffungsneigung als auch Konjunkturerwartung leichte Einbußen hinnehmen.

Der entsprechende bereits offiziell für Juni ausgewiesene Konsumklimaindex soll von revidierten -25,8 um 1,6 Punkte auf -24,2 Punkte steigen, wie die GfK am Donnerstag mitteilte. Der achte Anstieg des Konsumklimas werde in diesem Monat zu einem großen Teil durch einen Rückgang der Sparneigung um fünf Punkte gestützt. „Die Verbraucherstimmung zeigt momentan keinen klaren Aufwärtstrend. Folglich hat sich auch der Anstieg des Konsumklimas wieder etwas verlangsamt“, sagte Rolf Bürkl von der GfK. „Eine niedrigere Sparneigung hat in diesem Monat den Stillstand bei der Erholung des Konsumklimas verhindert. Die Konsumstimmung liegt aber weiterhin unter dem niedrigen Niveau des Frühjahr 2020 während des ersten Corona-Lockdowns.“

Eine weitere wesentliche Stütze für die leichte Erholung des Konsumklimas sei die Einkommenserwartung. Der Einkommensindikator legte im Mai ebenfalls zum achten Mal in Folge zu und klettert nach Zuwächsen von 2,5 Punkten auf -8,2 Zähler. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres ist dies immerhin ein Plus von 15,5 Punkten.

Vor allem die Erwartungen an signifikant höhere, tarifliche Einkommenszuwächse seien für das optimistischere Stimmungsbild verantwortlich, so die GfK. Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass durch die Lohn- und Gehaltserhöhungen die Preissteigerungen zumindest teilweise kompensiert werden können. Damit würden die Kaufkraftverluste weniger gravierend ausfallen als ursprünglich befürchtet. Weiterhin deute das nach wie vor sehr niedrige Niveau des Konsumklimas aber darauf hin, dass der private Konsum in diesem Jahr keinen wesentlichen Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland leisten werde. Die zu erwartenden Kaufkraftverluste würden reale Zuwächse bei der Binnenkonjunktur verhindern.

Die Anschaffungsneigung profitierte in diesem Monat nicht von der verbesserten Einkommenserwartung: Nach drei Anstiegen in Folge muss der Indikator einen Rückschlag hinnehmen. Er verliert drei Zähler und weist nun -16,1 Punkte auf. Im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Minus fünf Punkte. Hohe Preise für die Lebenshaltung verunsichern die deutschen Verbraucher: Somit bleiben sie weiter überaus zurückhaltend bei ihren Anschaffungen.

Hinzu kommt, dass die gegenwärtigen Diskussionen um das neue Heizungsgesetz der Regierung vor allem den Immobilienbesitzern Sorgen bereitet. Bei einem notwendigen Wechsel der Heizung würden zusätzliche Kosten durch energetische Sanierungsmaßnahmen, wie zum Beispiel Wärmedämmung, entstehen. Dies dürfte die Konsumneigung zusätzlich belasten, so die GfK. Die Konjunkturerwartung muss im Mai wieder einen Teil ihrer deutlichen Zugewinne aus dem Vormonat abgeben: Nach einem Minus von zwei Punkten sinkt der Konjunkturstimmungsindikator auf 12,3 Punkte, im Vorjahresvergleich steht jedoch immer noch ein Plus von knapp 22 Punkten zu Buche. Offenbar sind sich die Konsumenten unsicher, wie sich die deutsche Wirtschaft in den kommenden Monaten entwickeln wird.

Zwar wird eine Rezession in diesem Jahr wahrscheinlich vermieden werden können, aber auch eine spürbare Belebung der Konjunktur scheint in weiter Ferne. Die Entwicklung werde vermutlich sehr stark vom Verhalten der Europäischen Zentralbank abhängen, so die GfK. Eine zu restriktive Geldpolitik durch zu viele und/oder zu große Zinsschritte würde die Gefahr einer Rezession stark erhöhen. Auf der anderen Seite müsse sie auch das Ziel der Preisstabilität im Auge behalten und das erfordere wiederum eine restriktivere Geldpolitik, so die Konsumforscher.

Foto: Junges Pärchen mit Einkaufstaschen, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich deutlich verschlechtert. Die Ifo-Exporterwartungen fielen im Mai auf 1,8 Punkte, von 6,5 Punkten im April.

Das ist der niedrigste Wert seit November 2022. „Die weltweiten Zinserhöhungen schlagen langsam auf die Nachfrage durch“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Der deutschen Exportwirtschaft fehlt die Dynamik.“ In der Autobranche bekamen die Exportpläne einen kräftigen Dämpfer: Nachdem zuletzt merkliche Zuwächse erwartetet worden waren, rechnen die Unternehmen nun mit einem Rückgang.

Auch in der Metallbranche und bei Textilien gehen die Hersteller von sinkenden Auslandsumsätzen aus. In der chemischen Industrie und den Herstellern von elektrischen Ausrüstungen halten sich die positiven und negativen Aussichten gegenwärtig in etwa die Waage. Die Hersteller von Geräten zur Datenverarbeitung sowie die Bekleidungsfabrikanten blicken hingegen optimistisch auf die Entwicklung ihres Auslandsgeschäfts.

Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat den Bundestag zu Korrekturen bei der geplanten Pflegereform aufgerufen. „Die vorgeschlagenen Änderungen der Bundesregierung zur Pflegereform sind zu dünn, zu widersprüchlich und bringen viel zu spät Entlastung“, sagte er am Donnerstag.

„Neben den geplanten Verbesserungen hätte es auch Steuermittel gebraucht, um das Pflegesystem auf ein solides Fundament zu stellen.“ Das „wichtige Entlastungsbudget für die häusliche Pflege“ komme mit 2025 viel zu spät. „Die Bundesregierung lügt sich selbst etwas in die Tasche, wenn sie ihr Gesetz als großen Wurf verkauft“, so Holetschek. Der Bundestag will das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz am Freitag abschließend beraten und beschließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als wichtige Ermittlung verteidigt. „Die Staatsanwaltschaften in unserem demokratischen Rechtsstaat handeln erst dann, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt und die Vorermittlungen abgeschlossen sind“, sagte Hartmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Wenn man sich zu einem solchen Schritt entschließe, scheine es offenbar eine Änderung der Strategie der „Letzten Generation“ zu geben. Der Rechtsstaat müsse eine Trennlinie ziehen zwischen legitimem Protest und der Verabredung zur Begehung von Straftaten. Am Ende müssten Gerichte darüber entscheiden. „Bei dieser Durchsuchung kommt offenbar der finanzielle Aspekt hinzu.“

Bei den genannten Spendenbeträgen in Höhe von etwa einer Million Euro gehe es möglicherweise über ziviles Engagement von Klimaaktivisten hinaus „hin zu anderen Organisationsformen“. Klar sei: „Protest ist möglich, aber der Zweck heiligt nie alle Mittel. Daher ist es wichtig, dass deutsche Strafverfolgungsbehörden immer einen genauen Blick auf die Vorgänge haben.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einer Überforderung der Kommunen durch das Wärmeplanungsgesetz. „Die vorgesehene Fristen zur Erhebung der Daten werden die Kommunen zeitlich wie personell überfordern“, sagte Bernd Düsterdiek, Beigeordneter für Klimaschutz des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“.

Es sei unklar, wie eine kleine Stadt bis 2028 „gebäudescharf“ ermitteln solle, wie geheizt werde. „Große Städte sollen dies gar bis 2026 schaffen. Es fehlt ein praxisgerechter und umsetzbarer Regelungsansatz.“ Ein weiteres Problem seien die Kosten: „Die Erstellung von umfangreichen Katastern ist eine Aufgabe, die der Bund über die Länder an die Kommunen übertragen will. Dies wird extrem aufwendig. Daher müssen alle mit der Wärmeplanung entstehenden Kosten auch von Bund und Ländern übernommen werden. Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, forderte Düsterdiek.

„Der Entwurf muss deutlich nachgebessert werden.“

Der Entwurf aus dem Ressort von Klara Geywitz sei auch nicht technologieoffen. „So will der Bund etwa vorschreiben, dass zukünftig nur noch ein Biomasseanteil von maximal 35 Prozent an der jährlich erzeugten Wärme im Netz zulässig sein soll. Dies wäre nicht sinnvoll“, so der Beigeordnete.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es gebe Probleme in der Kita- und Schulversorgung und bei der Integration, weil man auch erheblichen Personalmangel habe. Es kämen schlicht und einfach zu viele Menschen auf einmal. Sager forderte die Bundesregierung zu einem Umsteuern in der Migrationspolitik auf. „Der Bundeskanzler hat ja im letzten Jahr von einer Zeitenwende gesprochen. Das ist wahr. Wir haben auch in der Migrationspolitik eine Zeitenwende nötig. Insofern ist die Bundesregierung hier massiv gefordert.“

Er appellierte: „Es muss einfach der Zustrom nach Deutschland zum Abebben kommen. Sonst werden die Kommunen, die Landkreise, in Deutschland nicht mehr fertig mit der Situation. Und so weit darf es nicht kommen.“

Mit Blick auf den Streit der vergangenen Monate um die Unterstützung von Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung sagte der Landkreistagspräsident, es gehe nicht in erster Linie ums Geld, sondern um ein Abschotten der irregulären Zuwanderung nach Deutschland. Er verwies darauf, dass seit Jahresbeginn bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten (ohne Ukraine) angekommen seien.

Wenn dies in dieser Größenordnungen ungebremst weitergehe, „dann kollabiert das System irgendwann“.

Foto: Asylunterkunft, über dts Nachrichtenagentur

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Ampel-Koalition aufgefordert, die Bürger mit dem umstrittenen Heizungsgesetz nicht zu überfordern. „Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die Haushalte durch die Reform des Heizungsgesetzes nicht überfordert werden“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Insbesondere der Rahmen der finanziellen Entlastung muss realistisch kalkuliert werden. Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu entlasten und zugleich die Staatsfinanzen nicht zu überfordern“, mahnte sie. In der aktuellen Diskussion würden verschiedene Anpassungen auf Kosten des Klimaschutzes diskutiert. Nehme man etwa Rentner vom Zwang zum Heizungstausch aus, würde das Gesetz deutlich unwirksamer.

„Nimmt man die Rentner aus, so sollte man auf Vorschläge zurückkommen, die zuletzt nicht ambitioniert genug weiterverfolgt wurden, etwa die Schärfung des nationalen Emissionshandels zur Durchsetzung der Emissionsreduktionsziele im Wärmesektor“, forderte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. So seien Rentner zwar beim Tausch der Heizung nicht gezwungen, sofort klimafreundliche Systeme einzubauen. „Die zu erwartenden Heizkosten würden das aber attraktiv machen. Zusätzlich wäre der Anreiz zur Gebäudesanierung hoch“, sagte Grimm.

„Und bei einer Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung im Rahmen eines Klimageldes würde die Kostenbelastung abgefedert. Haushalte mit niedrigem Einkommen würden im Durchschnitt sogar netto entlastet, da ihre CO2-Fußabdrücke und somit ihre CO2-Kosten relativ gering sind und das Klimageld diese Kosten überkompensiert“, sagte die Nürnberger Ökonomin.

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die als Fernsehköchin bekannt gewordene Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne/EFA) hat den Einfluss der Agrarindustrie auf die Gesetzgebung in Brüssel kritisiert. „Viele Bauernverbände gehen mit dieser Industrie Hand in Hand“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

Wiener ist im Europaparlament als Berichterstatterin für die geplante Pestizidverordnung zuständig. Die Grünen-Politikerin monierte, dass es bei der christdemokratischen EVP-Fraktion sowie der nationalkonservativen und rechtspopulistischen Fraktion im Europaparlament großen Widerstand gegen die geplante Einschränkung beim Gebrauch von sogenannten „Pflanzenschutzmitteln“ in der Landwirtschaft gebe. „Rechte Fraktionen wollen überhaupt keine Reduktion beim Einsatz von Pestiziden“, sagte sie. Wieners Vorschlag sieht vor, den Einsatz von besonders gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 80 Prozent zu reduzieren.

Die EU-Kommission will dagegen bis 2030 eine Reduktion um 50 Prozent. Nach den Worten von Wiener gebe es auf der rechten Seite des Europaparlaments „inzwischen einen regelrechten Tsunami“ gegen ihren Entwurf zur Pestizidverordnung. Die Österreicherin, deren Wahlheimat in Brandenburg liegt, beklagte außerdem eine mangelnde gastronomische Vielfalt in Berlin. „Ich habe mir bestimmt hundert Restaurants angeschaut und dachte: Wenn jetzt noch einmal ein veganes Bowl-Restaurant vor mir aufploppt oder ein Burgerladen, kriege ich einen Schreikrampf“, sagte Wiener.

„Alle machen dasselbe – es ist wirklich eine Seuche.“

Foto: Rapsfeld mit Fahrgasse, über dts Nachrichtenagentur