Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat scharfe Kritik an der Unionsforderung nach einem Patriotismus-Programm geübt und die CDU/CSU davor gewarnt, der AfD Aufwind zu geben. Den Wunsch nach besserer Integration durch mehr Bundesflaggen und das häufigere Singen deutschen Liedgutes mache „die völlige Planlosigkeit von CDU und CSU deutlich“, sagte Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wer Patriotismus durch ein Bundesprogramm politisch verordnen möchte, spielt höchstens den rechten Kräften in die Hände. Vielmehr braucht es Offenheit und Teilhabe.“ Wiese warf den Schwesterparteien Scheinheiligkeit vor. „Jahrelang hat die Union sich mit Händen und Füßen gegen ein Demokratiefördergesetz gewehrt. Die Zustimmung dazu wäre das beste Konjunkturprogramm zur Förderung eines selbstbewussten, demokratischen Patriotismus gewesen“, kritisierte der Sozialdemokrat. Der Forderung nach einem Grundgesetzgedenktag erteilte Wiese eine Absage. „Einen neuen Gedenktag zum 23. Mai braucht es nicht. Unsere Verfassung ist einzigartig“, sagte der SPD-Politiker. „Wir sollten unser Grundgesetz 365 Tage im Jahr leben, respektieren und verteidigen.“

Foto: Deutschlandfahne über dem Reichstagsgebäude, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist das Armutsrisiko für Kinder und Alleinerziehende im vorigen Jahr auf einen Höchststand gestiegen. Das zeigt eine neue Datenabfrage der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten.

Laut den Zahlen, die die Armutsgefährdung aufgrund der Einkommensverteilung berechnet, ist der Anteil der von Armut bedrohten Unter-18-Jährigen im Jahr 2022 von 21,3 Prozent im Vorjahr auf 21,6 Prozent gestiegen. Unter allen Haushaltstypen waren laut der Statistik Alleinerziehende mit einem Anteil von 42,9 Prozent mit Abstand am häufigsten von Armut bedroht. 2021 waren es noch 42,3 Prozent gewesen, 2020 waren es 40,4 Prozent. Die Linksfraktion sieht deshalb die Bundesregierung in der Pflicht. „Kinder und Jugendliche sind die Verlierer der Inflation. Die Kinderarmut springt auf einen neuen Rekordwert“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Die Ampel müsse nun handeln: „Die Kindergrundsicherung darf nicht zur nächsten Chaosnummer werden. Wir brauchen in diesem Jahr eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient.“ Familienministerin Lisa Paus (Grüne) müsse zügig mehr vorlegen als allgemeine Eckpunkte, forderte Bartsch. Die Daten aus dem Mikrozensus berücksichtigen den aktuellen Kaufkraftverlust noch nicht. Der verwendeten Definition von Armutsgefährdung liegt ein Vergleich der Einkommen zugrunde: Wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat, ist demnach von Armut bedroht. Gemessen daran ist das Armutsrisiko im vorigen Jahr insgesamt gesunken: Waren 2021 noch 16,9 Prozent der Menschen von Armut gefährdet, waren es 2022 noch 16,7 Prozent. Für die Linke ist es deshalb besonders verwerflich, dass im Gegensatz dazu Kinder und Alleinerziehende stärker von Armut bedroht sind als im Vorjahr. „Die Bekämpfung der Kinderarmut muss uns auch das notwendige Geld wert sein“, forderte Bartsch. „Wenn Kanzler und Finanzminister 100 Milliarden Euro über Nacht für die Bundeswehr locker machen können, dürfen sie notwendige Mittel für Familien nicht blockieren“, so der Linkenpolitiker.

Foto: Mutter mit zwei Kindern, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.765 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.151 Punkten 0,9 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.698 Punkten 1,7 Prozent deutlich stärker. Das US-Schuldenlimit blieb für weite Teile des Handelsgeschehens das bestimmende Thema, nachdem Demokraten und Republikaner weiterhin um eine Einigung ringen. Für einen ordentlichen Schub bei den Tech-Aktien hat hingegen Nvidia gesorgt. Bei der Vorstellung der jüngsten Quartalszahlen hat das Unternehmen angesichts des Geschäfts mit Künstlicher Intelligenz enorm gestiegene Umsatzerwartungen für das laufende Quartal bekannt gegeben.

Die Aktie des Technologieunternehmens legte bis kurz vor Handelsschluss rund 30 Prozent zu. Die Papiere weiterer Chiphersteller wie Advanced Micro Devices und TSMC konnten ebenfalls zweistellige Zugewinne verzeichnen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0722 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9326 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.940,34 US-Dollar gezahlt (-0,87 Prozent). Das entspricht einem Preis von 58,19 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,23 US-Dollar, das waren 213 Cent oder 2,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Bundesbürger (52 Prozent) hat weniger große oder gar keine Sorgen wegen der aktuellen Wirtschaftslage. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv.

46 Prozent der Deutschen machen sich dagegen große oder sehr große Sorgen um die eigenen Finanzen. Die Anhänger der Grünen haben die geringsten Sorgen, 80 Prozent schauen positiv in die Zukunft. Bei SPD und FDP sind jeweils 66 Prozent gelassen, was ihre finanzielle Situation betrifft. Unter den Sympathisanten der AfD sind es dagegen nur 18 Prozent, eine große Mehrheit (82 Prozent) macht sich große Sorgen.

Grundsätzlich gilt, je höher das Haushaltsnettoeinkommen ist, desto geringer sind die Sorgen. Von den Befragten mit weniger als 2.500 Euro sagen 51 Prozent, sie machen sich große Sorgen. Bei den Besserverdienern (4.000 Euro und mehr), sind es dagegen nur 37 Prozent. Für die Umfrage wurden am 25. Mai 1.011 Menschen in Deutschland befragt.

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr rechnet nicht damit, dass das geplante Heizungsgesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird – und widerspricht damit SPD und Grünen, die an dem Zeitplan festhalten. Dürr sagte der Sendung „RTL Direkt“ am Donnerstagabend: „Es muss am Ende ein gutes Gesetz geben. Deswegen rede ich auch gar nicht so gern über Zeitpläne.“

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor an die Vereinbarung erinnert, dass das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet werden und zum 1. Januar 2024 in Kraft treten solle. Darauf angesprochen, sagte Dürr: „Ich bin durchaus für Zügigkeit, aber da gilt wirklich Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ Er höre auch Stimmen aus der SPD, die eine Verschiebung für mögliche halten.

„Kompromissbereit sind wir, aber am Ende muss die Heizung zum Haus passen“, so Dürr. Auf die Frage, ob es angesichts des Streits ein „Machtwort“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) brauche, sagte der FDP-Fraktionschef: „Es bringt doch nichts, Machtwörter oder irgendetwas. Die machen ja Gesetze nicht besser, sondern es ist unser Job als Parlamentarier, gute Gesetze zu machen.“

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der „Letzten Generation“ durch den Verfassungsschutz. „Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören“, sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) der „Welt“.

„Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.“ Er halte „eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten“, so de Vries. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte „eine grundlegende Neubewertung der `Letzten Generation` durch die Sicherheitsbehörden“, falls sich der Verdacht bestätige, „dass es aus dieser Bewegung heraus sogar eine Planung für einen Anschlag auf eine Öl-Pipeline gegeben hat“. Er bleibe dabei: „Wir müssen darauf achten, dass hier keine Klima-RAF entsteht, und alles Notwendige tun, um dagegen anzutreten.“

Der CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann sagte, dass es notwendig sei, zu klären, „ob die sogenannte Letzte Generation als extremistisch einzustufen ist“. Innerhalb der Kreise würden „Ideen wie eine Notstandgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum“ diskutiert, so Hoffmann. Dies ziele auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab, so seine Einschätzung. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuletzt gesagt, dass der Verfassungsschutz keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die „Letzte Generation“ als extremistisch einzuschätzen.

Die Behörde schaue aber täglich hin, wie sich die Situation entwickle. Laut dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist die Entwicklung der „Letzten Generation“ offen. In einem noch unveröffentlichten wissenschaftlichen Artikel für das Jahrbuch Extremismus & Demokratie, über den die „Welt“ berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass sich für die „Letzte Generation“ im Moment „kein Klimaextremismus“ konstatieren lasse. Dafür sprächen die Bekenntnisse zur Gewaltfreiheit und die Forderungen an die gewählte Regierung.

Die Kernforderungen etwa bezüglich eines Tempo-Limits oder eines 9-Euro-Tickets seien „Reformforderungen“ und liefen „nicht auf einen politischen Umsturz hinaus“. Allerdings befänden sich die Akteure in einem Entwicklungsprozess. Manche Positionen seien in ihrer inhaltlichen Klarheit noch nicht ausgereift. So sei etwa unklar, was mit dem „Gesellschaftsrat“ gemeint sei, den die Gruppe einfordere.

Wenn dieses Gremium das Parlament nicht nur beraten, sondern dieses dominieren solle, könnte es darauf hinauslaufen, das gewählte Gremium zu entmachten, schreibt Pfahl-Traughber. „Derartige Effekte wären tatsächlich ein Indiz für eine extremistische Orientierung.“

Foto: Hungerstreik-Camp, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 halten wird. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ der TV-Sender RTL und ntv.

Ende März waren es noch 57 Prozent. 40 Prozent der Befragten glauben, dass das Bündnis vorher auseinanderbrechen wird. Für den Fall eines Bruchs der Koalition, sind 54 Prozent der Befragten für Neuwahlen. Eine Minderheitenregierung aus SPD und Grünen oder SPD und FDP können sich 17 Prozent vorstellen.

Für die Umfrage wurden am 25. Mai 1.011 Menschen in Deutschland befragt.

Foto: Ampel-Koalitionsvertrag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schließt sich inhaltlich der Kritik von EU-Staaten wie Frankreich und Italien an der von der EU-Kommission geplanten Verschärfung der Abgasnormen für Autos (Euro-7-Norm) an. „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich eine sehr kritische Haltung gegenüber den bisherigen Vorschlägen einnehmen werde“, sagte Wissing dem TV-Sender „Welt“ mit Blick auf die Konferenz der EU-Verkehrsminister an.

Er stehe in engem Kontakt mit den Kollegen in der EU. „Wenn wir damit riskieren, dass wir die gesamte Branche schwächen, dass Zugang zur Mobilität verloren geht und vor allen Dingen, dass unsinnige Investitionen getätigt werden, die man besser in Klimaschutz investieren würde, dann hat Europa einen großen Fehler gemacht“, so der FDP-Politiker. „Und wir wollen Europa davor schützen, Fehler zu machen.“ Deutschland gehört bislang nicht zu den Unterzeichnern des gemeinsamen Schreibens der Euro-7-Gegner an die anderen Mitgliedstaaten. Unterzeichnet haben ihn Frankreich, Italien, Polen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.

Foto: Auspuff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker führen müsste als bisher. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv ergeben.

Acht Prozent sind der Meinung, dass der Kanzler genug tut, um die Konflikte in der Regierungskoalition zu beenden. Auch unter den Anhängern der SPD, sind die meisten der Meinung (75 Prozent), dass Scholz stärker führen müsste. Die Hauptverantwortung für die Auseinandersetzungen innerhalb der Ampel-Koalition sehen 40 Prozent der Befragten bei den Grünen. Knapp ein Drittel der Befragten weist der FDP (31 Prozent) die Schuld zu.

Drei Prozent sehen die SPD in der Verantwortung. Forsa hat für die Umfrage am 25. Mai 1.011 Menschen in Deutschland befragt.

Foto: Olaf Scholz am 24.05.2023 beim Deutschen Städtetag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Fridays for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer hat nach der Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben. „Während die FDP ungestört die Klimaziele malträtiert, arbeiten sich diverse Staatsorgane bemerkenswert unprofessionell daran ab, die Klimabewegung und vor allem die `Letzte Generation` auf ihre Demokratietreue hin zu überprüfen“, schreibt Neubauer in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).

„Dabei erlebt man in Deutschland seit Jahren verlässlich, dass die Klimabewegung auf die Einhaltung geltenden Rechtes (Klimaschutzgesetz) verweist. Demokratischer geht es praktisch nicht.“ Am Mittwoch hatte es eine bundesweite gegen Aktivisten der „Letzten Generation“ gegeben, die nach Angaben der Behörden unter Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Neubauer ging nicht direkt auf diese Razzia ein.

„Mit ihrer Entscheidung, den politischen Druck der Klimabewegung nicht als Rückenwind für die Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen zu verstehen, macht die Regierung einen gravierenden Fehler“, so Neubauer. Die Bundesregierung müsse „eine aktive Zivilgesellschaft schützen und stärken, statt sie zu demoralisieren“. Die „Fridays“-Aktivistin macht sich die Protestformen der „Letzten Generation“ dabei nicht zu eigen. In ihrem Zeitungsbeitrag heißt es: „Man kann die Protestform der `Letzten Generationen` kritisieren, ich tue das auch.“

Umso mehr brauche es jetzt Bewegung auf den Straßen. „Völlig egal, unter welchem Logo man läuft – wir haben kein Interesse daran, stumm zuzugucken, wenn unsere aller Chance auf geschützte Lebensgrundlagen, gerechte Transformationen und gesicherte Zukünfte verspielt werden.“

Foto: Luisa Neubauer bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur