Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwochabend ist es vor dem Abflug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Berlin zu einem Sicherheitsvorfall auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens gekommen, bei dem sich ein Mann unbefugt dem Regierungschef näherte. „Es wurde niemand verletzt, die Person wurde ohne Widerstand von der Bundespolizei am Flughafen Frankfurt festgenommen“, sagte eine Sprecherin des Bundeskriminalamts der „Bild“ (Freitagausgabe).

Der Mann konnte sich demnach mit seinem Privat-Pkw unbemerkt dem Konvoi des Bundeskanzlers auf dem Weg von der EZB-Zentrale zum Flughafen Frankfurt anschließen – und dann auch trotz seines nicht angemeldeten Kennzeichens die Sicherheitsschranke passieren können. Als der Bundeskanzler seine Limousine verlassen hatte, um sich im Anschluss an ein Erinnerungsfoto für die hessischen Polizisten in den wartenden Regierungs-Airbus zu begeben, stürmte der Mann auf Scholz zu, um ihm die Hand zu schütteln und ihn zu umarmen, was dieser geschehen ließ. Erst in diesem Augenblick wurden offenbar die BKA-Personenschützer und die Polizisten auf den Mann und die potenziell bedrohliche Situation aufmerksam und nahmen diesen danach fest. Der Mann soll beteuert haben, er habe gedacht, sich einem Hochzeitskonvoi anzuschließen.

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es laut der „Bild“: „Für Olaf Scholz war es in der konkreten Situation kein großer Vorfall, nur eine überraschend innige Umarmung, im Rückblick stellt sich heraus, was da alles hätte passieren können.“ Das BKA-Team des Kanzlers gibt sich der „Bild“ zufolge „zerknirscht“ und räumt intern ein, dass es „zu einer derartigen Situation nicht noch einmal kommen dürfe“.

Foto: Sicherheitsbereich im Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Überarbeitung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestags in Aussicht gestellt. „Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe).

Der Gesetzentwurf, der reine Öl- und Gasheizungen in Neubauten ab dem Jahr 2024 verbietet, werde nun im Parlament „diskutiert und weiter verbessert, daran arbeiten jetzt alle drei Koalitionsfraktionen“. Alle Seiten hätten versichert, „die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen“, so der Kanzler. Zu den zuletzt offen ausgetragenen Konflikten zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler, für seinen Geschmack könnten „diese Diskussionen durchaus auch leise im Ton geführt werden“. Der Koalitionsstreit liege am „hohen Veränderungstempo“, das die Ampel eingeschlagen habe.

Sein Verhältnis zu Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Verantwortung das Heizungsgesetz fällt, sei „eindeutig unbelastet“. Mit der Entlassung des durch die „Trauzeugen-Affäre“ unter Druck geratenen Wirtschaftsstaatssekretärs Patrick Graichen habe Habeck eine Entscheidung getroffen, die er sich nicht leicht gemacht habe. „Mit dem genannten Gesetzentwurf hatte sie nichts zu tun“, so Scholz. Unterdessen hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Widerstand seiner Partei gegen das Heizungsgesetz verteidigt.

Das Ziel der Freien Demokraten sei es, Klimaschutz „praktikabel und wirtschaftlich“ für die Bürger sowie „technologieoffen“ zu gestalten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Das leiste der aktuelle Entwurf nicht. Es brauche „substanzielle Veränderungen“, damit das Gesetz eine Mehrheit im Parlament finde und der Klimaschutz im Gebäudebereich zu einem Erfolg werden könne. „Qualität geht dabei vor Schnelligkeit.“

Djir-Sarai warf den Grünen eine falsche Herangehensweise beim Klimaschutz vor. „Wir ringen – auch innerhalb der Regierungskoalition – um die richtigen Lösungen für die Probleme unseres Landes“, so der FDP-Generalsekretär. Im Kern gehe es oft darum, ob Politik die Bürger mitnehme und für gesellschaftliche Akzeptanz sorge „oder ob sie von oben herab, wahlweise auch mit Verboten“, agiere. „Leider“ müsse man „insbesondere die Grünen“ immer wieder daran erinnern, dass Klimaschutz und andere Vorhaben „nur zusammen mit den Menschen in diesem Land gelingen können, nicht gegen sie“, so Djir-Sarai.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Unterzeichnung des neuen Braunkohle-Vertrags wächst die Kritik an der Landesregierung: Die IHK Köln will diesen nicht unterschreiben. „Im Reviervertrag 2.0 steht, dass die Unterzeichner den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 ausdrücklich unterstützen, das tun wir als IHK Köln ausdrücklich nicht“, sagte IHK-Präsidentin Nicole Grünewald der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Man habe in den letzten Monaten viele Gespräche zu dem Thema geführt. „Niemand konnte uns darlegen, wie der Strukturwandel im Rheinischen Revier mit der Schaffung der relevanten Arbeitsplätze und dem Zubau von genug Erneuerbaren für eine sichere und bezahlbare Energie innerhalb von nur 6,5 Jahren möglich sein soll.“ Der Bund der Steuerzahler NRW bezweifelt, dass die staatlichen Mittel „überhaupt sinnvoll“ ausgegeben werden können. „Ob die enormen Summen angemessen sind, lässt sich mit einem Fragezeichen versehen, hier liegt eine große Gefahr: Ein solch hoher Betrag verleitet schnell dazu, dass nicht jeder Euro in wirtschaftliche und nachhaltige Projekte mit echtem Nutzen fließt“, sagte Steuerzahlerbund-Chef Rik Steinheuer.

Der vorzeitige Ausstieg werde „teuer erkauft“. Es handele sich um Steuergeld, für das der Bund im Zweifelsfall Schulden machen müsse und gehe um Strukturmittel von 14,8 Milliarden Euro, so Steinheuer. Am Dienstag wollen Ministerpräsident Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und kommunale Vertreter den Reviervertrag unterzeichnen, Bundeswirtschaftsminister Habeck wird zugeschaltet.

Foto: Bagger im Braunkohle-Tagebau Garzweiler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Überlegungen der Ampel-Koalition zur Auslagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen stoßen auf massiven Protest aus der Anwaltschaft. Fast 700 Rechtsanwälte und Juristen prangern in einem offenen Brief „die massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten“ an, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die von der Ampel forcierten Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene seien „nicht nur eine der weiteren x-beliebigen Verschärfungen des Asylrechts – sie stellen das Recht von Geflüchteten, sie stellen den Rechtsstaat als solchen in Frage“, heißt es wörtlich in dem Brandbrief. Das Schreiben wurde unter anderem initiiert von dem Rechtsanwalt Matthias Lehnert vom Vorstand des „Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins“ (RAV). Es soll am Freitag auch an alle Bundestagsabgeordneten und die Ministerpräsidenten der Länder geschickt werden und am Nachmittag bei einer Demonstration in Berlin verlesen werden. Zu dieser rufen 25 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen bundesweit auf.

In ihrem Brief werfen die Rechtsanwälte der Ampel vor, sie wolle das Asylrecht „demontieren“. Diese Politik werde „die Entrechtung und das Leid an den europäischen Außengrenzen eskalieren“. Der offene Brief kritisiert demnach in scharfen Worten zahlreiche Details der Auslagerungspläne – vor allem eklatante rechtsstaatliche Mängel. Dass für Menschen aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 15 Prozent nur ein Asyl-Schnellverfahren von maximal drei Monaten vorgesehen ist, wird von den Unterzeichnenden als „willkürlich“ abgelehnt und es wird angeprangert, dass in diesen Expressverfahren der Zugang zu Anwälten nicht geregelt sei: Anspruch auf Rechtsbeistand „wird faktisch nicht zugänglich sein“, heißt es in dem offenen Brief.

Kategorisch wendet sich der offene Brief auch gegen die Praxis Deutschlands und der EU, Migrationsabkommen mit Drittstaaten zu schließen, die Menschenrechte nicht gewährleisten. Vereinbarungen mit der Türkei und Tunesien seien „nicht hinnehmbar“, ebenso das Vorhaben, Moldau und Georgien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, so die Unterzeichnenden. In Moldau würden etwa Roma massiv diskriminiert, in Georgien seien Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet. Abschließend erinnert der offene Brief daran, dass das Flüchtlingsrecht „aus den Lehren des Nationalsozialismus geboren“ wurde.

Die Regierung müsse sich wieder auf Verfassung und Menschenrechte besinnen, „anstatt tragende Grundpfeiler des Rechtsstaates über Bord zu werfen“, zitiert die FR die Unterzeichner.

Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung könnte nach Einschätzung des Prognos-Instituts wesentliche Ziele ihres Koalitionsvertrags verfehlen, weil es an Fachkräften mangelt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten.

Demnach ist es fraglich, ob sich die Energiewende, die Mobilitätswende, der Wohnungsbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung wie geplant realisiert lassen. „Wir sehen in allen Bereichen deutliche Risiken, dass die Zielerreichung durch personelle Engpässe gefährdet ist“, schreiben die Forscher. Studienleiter Oliver Ehrentraut sagte den Funke-Titeln: „Die Ampel-Regierung sollte ihre Ziele neu bewerten. Es ist zwar richtig, sich ambitionierte Ziele zu setzen. Aber sie müssen auch umsetzbar sein.“

Besonders ernüchternd fiel die Analyse für den Wohnungsbau aus: Die Ampel will pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen lassen, verfehlt das Ziel aber schon jetzt deutlich – unter anderem wegen des bereits jetzt bestehenden Mangels an Personal. Im Bauhauptgewerbe arbeiten zurzeit rund 930.000 Menschen. Die Forscher gehen davon aus, dass das Arbeitskräfteangebot bis zum Ende des Jahrzehnts weiter schrumpfen wird.

„Das Ziel, eine deutliche Steigerung des Wohnungsbaus zu erreichen, ist demnach kaum erreichbar.“ Kritisch sieht es ebenfalls bei den erneuerbaren Energien aus, die die Ampel in den kommenden Jahren massiv ausbauen will. Personal fehlt aber auch in der Kinderbetreuung, bei der Bahn oder im Automobilbau. Die von der Politik propagierte Strategie, Teilzeitbeschäftigte zu längeren Arbeitszeiten zu bewegen und die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen, halten die Forscher für mäßig erfolgversprechend: In den betrachteten Industrie- und Bauberufen arbeiteten heute relativ wenige Frauen und Teilzeit-Jobber.

Zudem könnten Berufswahl und Arbeitszeitentscheidungen nicht verordnet werden, sie seien unter anderem das Ergebnis langjährig geprägter Rollenbilder.

Foto: Bauarbeiter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Haushaltspolitiker erwarten den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2024 am 5. Juli vor der parlamentarischen Sommerpause. „Ich gehe davon aus, dass der Bundeshaushalt in der ersten Juli-Woche, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause, im Kabinett beschlossen wird“, sagte SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das Parlament darf den Haushalt auch nicht erst nach der Sommerpause bekommen. Denn das ist der schwierigste Haushalt seit über einem Jahrzehnt“, sagte Rohde. Auch der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte: „Alle kundigen Parlamentarier erwarten den Kabinettsbeschluss zum Haushalt spätestens am 5. Juli. Für uns Haushälter ist einfach wichtig, dass wir den Etat vor der Sommerpause in seiner Grundstruktur kennen und in der sogenannten Sommerpause durcharbeiten können.“

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat eine tabufreie Debatte über Kürzungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefordert und nimmt davon auch gesetzliche Leistungen nicht aus. „Ausgaben, Leistungsgesetze, Subventionen – bei der Konsolidierung darf es keinerlei Tabus geben“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Rote Linien zu ziehen, bringt uns nicht weiter. Natürlich gibt es die Option eines Haushaltsbegleitgesetzes, in dem die Kürzung von gesetzlichen Leistungen drinsteht“, sagte Fricke. „Nach 16 Jahren CDU-geführter Regierung werden sich Ausgaben finden lassen, auf die eine Ampel-Koalition verzichten kann“, sagte der FDP-Politiker. Er zeigte sich zugleich offen für Vorschläge zur Verbesserung der Steuereinnahmen. „Wenn es Vorschläge der Grünen zu Steuermehreinnahmen gibt, werden wir auch darüber reden“, sagte Fricke. „Rein beispielhaft: Einer Verlängerung der befristeten Mehrwertsteuersenkung für Gaststätten müssten alle drei Koalitionspartner zustimmen, täte einer es nicht, würden automatisch Bund und insbesondere Länder Mehreinnahmen haben“, so Fricke. „Beim Heizungsgesetz müssen wir schauen, wie wir die Förderung des Heizungstausches finanzieren. Machen wir viel über steuerliche Erleichterungen, sinken die Steuereinnahmen. Machen wir mehr aus dem Klima- und Transformationsfonds, wird der Kernhaushalt geschont.“

Das Bundesfinanzministerium hatte den Konsolidierungsbedarf im Haushalt 2024 mit rund 20 Milliarden Euro beziffert.

Foto: FDP-Parteitag April 2023, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Insgesamt 8.515 Beschwerden gegen die Post hat die Bundesnetzagentur im ersten Quartal dieses Jahres gezählt. Das teilte die Bonner Aufsichtsbehörde den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit.

Das sind knapp doppelt so viele Beschwerden wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Im ersten Quartal 2022 erreichten 4.466 Beschwerden die Bundesnetzagentur. Ein häufiger Beschwerdegrund: Verlust oder Beschädigung von Briefen und Paketen. So gab es im ersten Quartal dieses Jahres 757 Brief-Reklamationen aus diesem Grund.

97 Prozent richteten sich gegen die Deutsche Post. 627 Beschwerden wurden wegen beschädigter oder verlorener Pakete gezählt, 79 Prozent davon betrafen die Deutsche Post. Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit, zeitverzögert eingetroffene oder gar verlorene Briefe und Päckchen seien „Einzelfälle, die wir grundsätzlich nicht extern kommunizieren und quantifizieren“. Nach Unternehmensangaben würden werktäglich rund 48 Millionen Brief- und etwa 6,2 Millionen Paketsendungen sortiert und transportiert.

Etwa 86 Prozent aller Inlandsbriefe und 78 Prozent aller Pakete erreichten die Empfänger in Deutschland bereits einen Tag nach der Einlieferung.

Foto: Deutsche Post, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es wäre jetzt wichtig, dass man endlich die inhaltliche Arbeit im parlamentarischen Verfahren starten könne, um vor der sitzungsfreien Zeit im Sommer fertig zu werden, sagte Mihalic den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Dafür wäre es auch wichtig, wenn der Bundeskanzler die Dringlichkeit dieses gemeinsamen Koalitionsprojektes in seiner Prozessverantwortung nochmal öffentlich betont“, so die Grünen-Politikerin. „Wir dürfen die Menschen jetzt nicht über Monate im Unklaren lassen, sie brauchen Verlässlichkeit und Planbarkeit.“ Das Gebäudeenergiegesetz sei nicht die Initiative einer Fraktion oder eines Ministers sondern der Fortschrittskoalition insgesamt, darauf habe die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, zurecht hingewiesen. „Auch der Koalitionsausschuss und das gesamte Kabinett haben sich klar dazu bekannt“, sagte Mihalic. Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes hätte eigentlich in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten werden sollen. Die FDP meldete allerdings inhaltliche Bedenken an und blockierte das Aufsetzen auf die Tagesordnung.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kosten für die Stationierung von Nato-Soldaten in Deutschland sind 2022 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen.

Rund 131 Millionen Euro hat Deutschland im Jahr 2022 laut einer vorläufigen Berechnung ausgegeben. Das bedeutet eine Steigerung um rund acht Prozent im Vergleich zu 2021. Den größten Anteil an den Kosten hat demnach die US-Armee, die mehr als 38.000 Soldaten in Deutschland stationiert hat. Die Ausgaben des Bundes verteilen sich auf Baumaßnahmen an Kasernen und Gebäuden, die die Nato-Truppen in Deutschland nutzen, und sogenannte Verteidigungsfolgekosten. Das können beispielsweise Entschädigungen sein oder auch Überbrückungsgelder für frühere zivile Beschäftigte der ausländischen Truppen. Die Obfrau der Linken im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Dagdelen, fordert, dass die Bundesregierung die Unterstützung mit Steuergeldern einstellt. „Es ist Zeit, dass die US-Truppen nach Hause gehen und ihre in Deutschland gelagerten Atomwaffen gleich mitnehmen“, so Dagdelen.

Foto: Getarnter Soldat, über dts Nachrichtenagentur