Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ermittlungen zu den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verdichten sich die Hinweise auf Täter aus der Ukraine. So sollen die Metadaten einer E-Mail, die bei der Anmietung der mutmaßlich für den Transport des Sprengstoffs genutzten Segeljacht verschickt wurde, in die Ukraine führen, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet.

In der Kabine des Schiffs fanden sich großflächig verteilt Reste eines unterwassertauglichen Sprengstoffs. Es soll sich um Oktogen handeln, einen sowohl im Westen als auch im ehemaligen Ostblock weitverbreiteten Explosivstoff. Die vom Bundeskriminalamt gefundenen Spuren sollen sich laut „Spiegel“ mit Einschätzungen mehrerer Nachrichtendienste decken, wonach die Urheber in der Ukraine zu verorten seien. Dort frage man sich inzwischen, ob die Tat von einem unkontrollierten Kommando oder von ukrainischen Geheimdiensten ausgeführt worden sein könnte und inwieweit womöglich Teile des ukrainischen Regierungsapparats im Bilde gewesen sind.

Weitere Indizien, die in Richtung Ukraine weisen, sollen die ukrainischen Besitzer einer polnischen Firma sein, die offenbar in die Anmietung des Schiffs involviert gewesen ist. Hinzu kommt ein Foto auf mutmaßlich gefälschten Dokumenten, das zu einem ukrainischen Social-Media-Profil führt. Mit dem Sachverhalt vertraute Personen äußerten zuletzt intern Zweifel, ob diese Indizien als heiße Spur zu betrachten seien. Die Bundesanwaltschaft wollte sich mit Hinweis auf laufende Ermittlungen nicht äußern.

Foto: Hinweisschild Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich einer „Spiegel“-Umfrage in den zuständigen Ministerien und Behörden zufolge auf wenige Bundesländer, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ist die Lage problematisch. In Berlin stehen knapp 1.700 junge Geflüchtete auf Wartelisten für einen Schulplatz.

In NRW warten mehr als 1.800 neu zugewanderte schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Die Hansestadt Bremen meldet derzeit 130 Mädchen und Jungen ohne Schulplatz. Im Freistaat Sachsen ist etwa 380 Kindern und Jugendlichen noch keine Schule zugewiesen worden – darunter sind neben Geflüchteten auch andere Zugezogene. In allen weiteren Bundesländern ist die Lage entspannter. So sollen in Hamburg rund 15 künftige Schüler innerhalb der nächsten zwei Wochen einen Schulplatz bekommen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen teilten mit, es könne, wenn überhaupt, nur in Einzelfällen zu kurzen Wartezeiten kommen. Ausreichend Schulplätze für Geflüchtete melden Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bayern, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Hunderttausende Lkw rauschen jeden Tag über Deutschlands Straßen – aber bei den Kontrollen zum Arbeitsschutz der Fahrer gibt es offenbar Nachbesserungsbedarf. Laut Gesetz soll das Bundesamt für Logistik und Mobilität (Balm) die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei deren Prüfungen unterstützen, in der Praxis arbeiten die Behörden jedoch nur punktuell zusammen.

2022 gingen sie nur 161-mal gemeinsam vor, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Das ist mehr als in den beiden Jahren zuvor, in denen je rund 100 Prüfungen gemeinsam stattfanden, gemessen an der Gesamtzahl der Inspektionen jedoch sehr gering. 2022 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 4.308 Arbeitgeber im Transportbereich etwa darauf kontrolliert, ob sie ihren Beschäftigten Mindestlöhne zahlen und sie zur Sozialversicherung angemeldet haben. Das Balm wiederum, für die Straßenkontrollen der Lkw zuständig, prüfte 2021 mit Blick auf das Fahrpersonalrecht mehr als 111.000 Lkw und beanstandete ungefähr jeden sechsten. Aber nur in 0,4 Prozent der Fälle leitete die Behörde Hinweise an den Zoll weiter. Dabei sind Kooperationen offenbar zielführend: In 69 Prozent der Fälle leitete die FKS nach Hinweisen des Balm etwa Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren ein. Meiser fordert mehr Kontrollen und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Diese sollten verpflichtet werden, „die um ihren Lohn geprellten Fahrer über mögliche Ansprüche und die Möglichkeiten, diese durchzusetzen, zu informieren“.

Foto: LKW, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Istanbul (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai befürchtet eine Zunahme politischer Repressionen in der Türkei nach einem möglichen Wahlsieg von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Die Türkei unter Herrn Erdogan hat sich immer mehr von rechtsstaatlichen Prinzipien, von Europa und vom Westen entfernt“, sagte er am Freitag dem Fernsehsender „Welt“.

Das werde sich nach seiner Überzeugung bei einem Wahlsieg Erdogans fortsetzen und dazu führen, „dass politische Gegner noch mehr unter Druck gesetzt werden, als das ohnehin schon der Fall ist“. Von einem „fairen Wahlkampf“ in der Türkei könne man nicht sprechen, so Djir-Sarai. „Die staatlichen Medien haben über Propaganda den Wahlkampf massiv beeinflusst.“ Politische Gegner Erdogans seien mundtot gemacht und inhaftiert worden, so der FDP-Politiker.

Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis zu nennen. Der Sender habe die 2,6 Prozent der Zweitstimmen nicht mit dem Wahlergebnis von drei weiteren – deutlich unter einem Prozent liegenden – Parteien unter der Rubrik „Andere“ zusammenfassen dürfen.

Der RBB hatte die zusammenfassende Darstellung der Wahlergebnisse mit der verfassungsrechtlich geschützten Rundfunkfreiheit und der ihm deshalb zustehenden redaktionellen Gestaltungsfreiheit begründet. Dem ohnehin nur für die Vorwahlberichterstattung geltenden parteienrechtlichen Prinzip der so genannten abgestuften Chancengleichheit, wonach die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten konkurrierende Parteien im Rahmen eines redaktionellen Gesamtkonzepts entsprechend ihrer Bedeutung berücksichtigen müssten, sei hier Genüge getan. Dieser Argumentation ist das Oberverwaltungsgericht im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalles nicht gefolgt. Der Anspruch der Tierschutzpartei ergebe sich hier aus dem im Grundgesetz verbürgten Recht der Parteien auf Gleichbehandlung. Es bestehe ein legitimes Interesse an der Nennung des nicht unbeachtlichen Wahlergebnisses, die Umsetzung der Forderung könne hier ohne großen Aufwand geleistet werden und der Eingriff in die redaktionelle Gestaltungsfreiheit sei gering. Die Revision wurde aber wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 25. Mai 2023 – OVG 3 B 43/21).

Foto: Wahlplakat für Tierschutzpartei, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU-Fraktion lässt bei der Aufklärung der Personalvorgänge im Bundeswirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht locker. Sie hat eine weitere Kleine Anfrage dazu zusammengestellt, über die der „Spiegel“ berichtet.

Das fünfseitige Dokument mit der Überschrift „Personal- und Complianceangelegenheiten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ umfasst demnach 64 Fragen. „Zwei Mal haben die Ausschüsse für Klima/Energie und Wirtschaft des Deutschen Bundestag bislang zu Fragen der Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz getagt“, heißt es in der Anfrage. „Diese Sitzungen und die Lücken in der Sachverhaltsdarstellung werfen weitere Fragen auf, die geklärt werden müssen, um über die durch Bundesminister Dr. Habeck bereits selbst festgestellten Compliance-Verstöße hinaus weitere Verstöße auszuschließen.“ Es ist bereits die zweite Kleine Anfrage der Unionsfraktion zu dem Thema.

Zuletzt war Energie-Staatssekretär Patrick Graichen wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgeschieden. Aktuell gibt es auch Vorwürfe gegen Habecks Staatssekretär Udo Philipp wegen möglicher Compliance-Verstöße.

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beteiligung der Bundeswehr an der Minusma-Mission der UN in Mali ist letztmalig verlängert worden. Für den entsprechenden Antrag der Bundesregierung stimmten 375 Abgeordnete, bei 263 Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Der Einsatz soll dann spätestens am 31. Mai 2024 enden. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 550,7 Millionen Euro. In Mali habe sich das Sicherheitsumfeld in den vergangenen Monaten durch die Ausbreitung terroristischer Gruppierungen weiter verschlechtert, auch in Folge eines „verminderten Verfolgungsdrucks“, hieß es in dem Antrag. Die Regierung verwies dabei auch auf den Rückzug der französisch geführten Missionen Barkhane und Takuba bis August 2022. Zudem stellten „fortdauernde administrative Behinderungen“ und Einschränkungen der Mission durch malische Stellen sowie die „großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte im Einsatz“ Minusma vor Herausforderungen. Eingesetzt werden sollen wie bisher bis zu 1.400 Soldaten, die, „solange und soweit dies im Rahmen der Rückverlegung möglich“ sei, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität in Zentralmali und die „Schaffung eines sicheren Umfeldes“ für humanitäre Hilfe unterstützen sollen. Außerdem sollen sie zur Umsetzung des Abkommens von Algier für „Frieden und Aussöhnung in Mali beitragen“. Weitere Aufgaben der Bundeswehr zielen auf die Wahrnehmung von Schutz- und Unterstützungsaufgaben, auf die Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali sowie der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (G5 Sahel Force Conjointe), auf Lagebilderstellung und Lufttransport.

„Die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung ist nicht vom Auftrag erfasst“, hieß es. Rechtliche Grundlage bleibt laut Antrag eine Reihe von Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Union droht mit einem Nein zum europäischen Lieferkettengesetz, über das nächste Woche im Europaparlament abgestimmt wird. „Wir dürfen der Wirtschaft jetzt keine zusätzlichen Belastungen auferlegen“, sagte der CDU-Abgeordnete Daniel Caspary, Chef der deutschen Gruppe in der konservativen EVP-Fraktion, dem „Spiegel“.

Die Union liege da auf einer Linie mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der jüngst eine „Regulierungspause“ in der europäischen Umweltpolitik gefordert hat. „Wenn sich europäische Unternehmen wegen der Lieferkettenthematik aus Afrika zurückziehen, profitiert am Ende China“, so Caspary weiter. Das könne nicht im europäischen Interesse sein. Deshalb müssten der bürokratische Aufwand und die Haftungsrisiken für die Unternehmen weiter reduziert werden, fordert Caspary.

„So können wir dem Vorhaben nicht zustimmen.“

Foto: Containerschiff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind im Jahr 2022 deutlich teurer geworden als geplant. In einem Papier für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über das der „Spiegel“ berichtet, räumt das Verteidigungsressort ein, dass man für die Missionen im Ausland – etwa in Mali, Irak und dem Südsudan – statt der eingeplanten 700 Millionen Euro über 810 Millionen Euro ausgeben musste.

Das Ministerium begründet die höheren Kosten mit den Auswirkungen der Pandemie, Preissteigerungen, Verzögerungen bei Lieferketten sowie mit Kapazitätsengpässen bei Zulieferern. Zudem hätten Russlands Krieg gegen die Ukraine und die Inflation die Kosten in die Höhe getrieben. Ein weiterer Grund für die Mehrausgaben sei die Verschlechterung der Sicherheitslage in Mali, die Landtransporte teurer gemacht habe. Weitere Preistreiber seien Transporte in die Einsatzgebiete und der Betrieb der Feldlager. Die Linken kritisierten die Mehrausgaben: „Die Bundeswehr überzieht ihre Kosten jedes Jahr und missachtet damit die Vorgaben des Bundestags“, sagte die Haushälterin Gesine Lötzsch. Sie habe den Eindruck, dass die Bundesregierung „eine Sonderrolle für die Bundeswehr“ eingerichtet habe und sich auf eine Art Kriegswirtschaft einstelle.

Foto: Militär-Transportflugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke kritisiert die Ermittlungen gegen die „Letzte Generation“ deutlich. „Der Strafvorwurf gegen die Letzte Generation ist offensichtlich politisch motiviert und steht im Zusammenhang mit den Wahlen in Bayern“, sagte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online.

Das Ziel der „Letzten Generation“ seien „niedrigschwellige und schnell umsetzbare Klimaschutzmaßnahmen“, Zweck sei nicht die Begehung von Straftaten. „Es geht also allein um Stimmungsmache und die generelle Kriminalisierung der Klimabewegung in der politischen Auseinandersetzung um eine sozial gerechte Klimapolitik“, fügte sie hinzu. Bei diesem Vorgehen seien „Grund- und Bürgerrechte gefährdet“ und rechte Gewalt gegen die Klimabewegung werde provoziert. Unterdessen kritisieren die Grünen den Paragrafen 129 zur Bildung einer kriminellen Vereinigung im Strafgesetzbuch nach der Razzia als „unverhältnismäßig“.

„Es findet keine Einschränkung auf bestimmte Straftaten statt“, sagte Canan Bayram, Rechtsexpertin der Grünen im Bundestag. Dem Paragrafen 129 zufolge sei es lediglich ausreichend, dass eine Vereinigung auf die Begehung von Straftaten ausgerichtet sei, die „im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind“. Zwar werde vor Gericht zusätzlich darauf abgestellt, dass die Straftaten von einigem Gewicht seien, doch „allein der Verdacht der Mitgliedschaft beziehungsweise die Unterstützung einer Vereinigung“ sei ausreichend, um den Ermittlungsbehörden „erhebliche Grundrechtseingriffe wie Hausdurchsuchung und Telefonüberwachung zu ermöglichen“. Auch Unterstützer, die keine Mitglieder der „Letzten Generation“ sind, könnte dieser Paragraf treffen, so Bayram.

„Es handelt sich praktisch um ein `Berührungsdelikt`, weil es nicht nur Mitglieder der Vereinigung, sondern auch Unterstützer umfasst.“ Der Paragraf 129 im Strafgesetzbuch lautet in vollem Wortlaut: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur