Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), hat Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an der Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zurückgewiesen. „Das Schienennetz in Deutschland ist sanierungsbedürftig, es ist überlastet, weil es über Jahre hinweg auf Verschleiß gefahren wurde“, sagte Theurer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Die geplante „Korridorsanierung“ sei die einzige Möglichkeit, der Lage in der gebotenen Eile Herr zu werden. In den kommenden Jahren sollen zentrale Bahnstrecken wie zum Beispiel zwischen Mannheim und Frankfurt sowie zwischen Berlin und Hamburg monatelang gesperrt werden. „Wir haben einen FDP-Verkehrsminister, der sich nicht für die Bahn interessiert und bereit ist, in sie zu investieren. Deswegen ist heute die Pünktlichkeit nicht mehr annähernd so gegeben wie in der Vergangenheit“, hatte Dobrindt zuvor dem Nachrichtenportal T-Online gesagt.

Das sei anders gewesen, als die CSU den Verkehrsminister gestellt habe. „Die Pünktlichkeit der Bahn lag jedenfalls unter CSU-Verkehrsministern bei 90 Prozent, und jetzt liegt sie bei 60 Prozent“, sagte Dobrindt, der von 2013 bis 2017 selbst Verkehrsminister war. Die realen Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr lagen in den ersten vier Monaten 2023 um die 70 Prozent. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen Netz und Bahnhöfe in eine neue gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte innerhalb des DB-Konzerns überführt werden.

Ein entsprechender Gesetzentwurf wird noch vor der Sommerpause erwartet. „Wir halten am Zeitplan fest“, sagte Theurer dem RND. „Am 1. Januar 2024 soll die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte der DB gegründet werden.“

Foto: ICE, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt drängt darauf, die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Krankenhausreform zügig umzusetzen. „Das ist eine notwendige Reform, unbedingt“, sagte er im Deutschlandfunk.

Er glaube, dass das jeder, der im System tätig sei und dort Verantwortung trage, dies auch grundsätzlich zunächst mal bejahen würde. Der Teufel stecke aber im Detail, und in den derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern gehe es auch nicht um die Ziele der Reform selbst. Medienberichte über einen möglichen „Kahlschlag“ inklusive der Schließung von Hunderten Krankenhäusern bezeichnete Reinhardt unterdessen als „Panikmache“. Feststellen könne man, dass zum jetzigen Zeitpunkt im Kliniksektor ein „großer Verdrängungswettbewerb“ stattfinde.

Der „eine oder andere“ Standort werde unter Umständen aufgegeben werden müssen, räumte der Ärztepräsident allerdings ein. Das finde dann zugunsten eines Standortes statt, „der in der Nähe liegt und dessen grundsätzliche Struktur vielleicht moderner ist oder wo die Voraussetzungen einfach günstiger und besser sind“.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause hat der Straßenumzug zum traditionellen Karneval der Kulturen in Berlin-Kreuzberg am Pfingstsonntag wieder Tausende Besucher angezogen. Der Zug startete gegen 12:30 Uhr in Richtung Hasenheide, der Endpunkt am Hermannplatz sollte planmäßig gegen 19 Uhr erreicht werden.

Schwerpunkte sind in diesem Jahr unter anderem die Themen Klima, Naturschutz und Recycling. Allerdings fällt die Parade diesmal kleiner aus als vor der Pandemie, was die Veranstalter mit gestiegenen Produktions- und Sicherheitskosten begründen. Statt der üblicherweise bis zu 90 Gruppen nahmen in diesem Jahr 48 Gruppen mit rund 2.500 Akteuren teil. Zudem wurde auch die Umzugsstrecke leicht verkürzt, was sich kostensparend auf die Produktion auswirken sollte.

Begleitet wird der Karneval der Kulturen von mehreren Straßensperren sowie umfangreichen Halteverboten. Die Polizei begann am Sonntagmorgen bereits ab 4 Uhr mit Umsetzungen von Fahrzeugen, die trotz der Verbote an der Aufzugstrecke parkten. Insgesamt betraf das diesmal 160 Autos, was laut Polizei deutlich weniger waren als die sonst üblichen circa 600 Fahrzeuge. Der Karneval der Kulturen findet mit Ausnahme der Pandemie-Jahre seit 1996 alljährlich um das Pfingstwochenende herum im Stadtteil Kreuzberg statt.

Der Straßenumzug am Pfingstsonntag bildet seit jeher das Herz der Veranstaltung. Auch wenn das Fest in diesem Jahr etwas kleiner ausfällt, wurde im Vorfeld ein Touristenansturm in der Hauptstadt erwartet. Die Tourismusorganisation Visit Berlin ging davon aus, dass Pfingsten das besucherstärkste lange Wochenende seit dem Ende der Pandemie wird. Je nach Hotelkategorie war von einer Auslastung von 80 bis 90 Prozent die Rede.

Als Gründe nannte die Organisation neben dem Umzug und dem Straßenfest weitere Kulturangebote sowie die guten Wetteraussichten. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach am Sonntag am Rande des Umzugs von positiven Effekten für die Wirtschaft der Hauptstadt. Es sei eine Veranstaltung, von der Hotellerie und Gastronomie profitierten, sagte er dem RBB. Mit Blick auf die schwierige Finanzlage des Fests fügte er hinzu, dass man auch die Berliner Wirtschaft zur Unterstützung gewinnen müsse. „Ich glaube, wir sollten uns hier Gedanken machen, wie wir diesen Karneval der Kulturen langfristig sichern“, so Wegner.

„Berlin braucht diese Veranstaltung.“

Foto: Umzug zu „Karneval der Kulturen“ am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorstoß von Unionsfraktionsvize Jens Spahn für ein sofortiges Ende der Rente mit 63 wirft die Linke dem CDU-Politiker „fehlenden Respekt“ vor. „Für Jens Spahn und die CDU sind Renten offenbar Almosen, die man nach Belieben kürzen kann“, sagte Linken-Chefin Janine Wissler am Sonntag.

Dabei hätten sich die Beschäftigten ihre Renten hart erarbeitet. „Wer heute mit 63 in Rente geht, muss zuvor mindestens 45 Jahre eingezahlt haben.“ Wer auf dem Bau oder in der Pflege arbeite, erreiche zudem meistens nicht mal diese Altersgrenze und müsse mit Abschlägen früher in Rente, weil der Körper nicht mehr mitmache. Was Spahn fordere, sei eine „Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistungen hart arbeitender Menschen“ und eine „Rentenkürzung durch die Hintertür“.

Ohnehin sei die Rente mit 63 eine „Mogelpackung“, weil die Altersgrenze wieder angehoben werde, so Wissler. „Bereits die Jahrgänge ab 1964 können erst mit 65 in den Ruhestand und die später Geborenen müssen bis 67 arbeiten.“ Somit müssten zukünftig „Millionen Menschen mit hohen Abschlägen in Rente gehen“. Die Linke fordere deshalb, „dass alle ab 65 abschlagsfrei in die Rente können“, so die Parteichefin.

Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt der Bundesregierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl (CDU) eine Mitverantwortung für den Brandanschlag von Solingen im Jahr 1993. Der rassistische Anschlag, der sich am Montag zum 30. Mal jährt und dem fünf Menschen zum Opfer fielen, sei „keineswegs aus dem Nichts“ gekommen, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, nach dem Mordanschlag von Mölln nur kurz zuvor hat die damalige Bundesregierung nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen.“ Die Regierung aus CDU, CSU und FDP habe „dem Hass nichts entgegengesetzt, keine rote Linie gezogen“, so Faeser. Debatten seien mit Sprüchen wie „Das Boot ist voll“ auf dem Rücken von Menschen ausgetragen worden. „Und nach diesen Taten fehlte an der Spitze der Bundesregierung auch noch das Mitgefühl, die Empathie und Zuwendung für die Opfer.“

Das sei für den deutschen Staat bis heute beschämend. Die Lehren aus Solingen könnten nicht aktueller sein, sagte Faeser. „Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie – und für Menschen in unserem Land.“ Im vergangenen Jahr seien 41 Prozent aller Opfer politisch motivierter Gewalttaten von rechtsmotivierten Gewalttätern angegriffen worden.

Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sei im letzten Jahr erneut um zwölf Prozent gestiegen. Vor allem Attacken auf Geflüchtete hätten zugenommen. Faeser sagte entschlossenes Handeln gegen Rechtsextremismus zu. „Dazu gehören gut ausgestattete und äußerst wachsame Sicherheitsbehörden auf der einen Seite, und eine lebendige und vielfältige Zivilgesellschaft auf der anderen Seite“, sagte sie.

„Und dazu gehört vor allem, anders als 1993: Empathie für die Betroffenen rechtsextremer Gewalt.“

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag nach dem erneuten Gewinn der deutschen Meisterschaft hat die Vereinsspitze des FC Bayern München weitere Details zur Trennung von der bisherigen sportlichen Führung genannt. Man wolle einen „Neustart“, sagte Präsident Herbert Hainer am Sonntag.

Deshalb sei Jan-Christian Dreesen als Vorstandsvorsitzender installiert worden, der ein „Faktor für Sicherheit und Stabilität“ sei. Ein Nachfolger für Sportvorstand Hasan Salihamidžić stehe unterdessen noch nicht fest, es sei noch „zu früh“, um Namen zu nennen. Mit Blick auf die Abberufung von Klubchef Oliver Kahn und Salihamidžić sagte Hainer, dass diese unterschiedlich abgelaufen sei. Demnach wurden die Gespräche am Donnerstag geführt – die Trennung von Kahn sei im Gegensatz zum Sportvorstand nicht „einvernehmlich“ zustande gekommen.

Das Gespräch mit Kahn sei „sehr emotional“ gewesen, seine Abberufung sei im Rahmen des Aufsichtsrats beschlossen worden. Kahn selbst widersprach dieser Darstellung: Er schrieb am Sonntag bei Twitter, dass er am Freitag informiert worden sei und ein „ruhiges und sachliches Gespräch“ stattgefunden habe. Am Samstagmorgen habe er dann die Mitteilung erhalten, dass er nicht mit zum Saisonfinale in Köln kommen könne. Auch diese Entscheidung habe er „ruhig“ entgegengenommen.

Nach Angaben der Vereinsspitze wurde Trainer Thomas Tuchel im Vorfeld über die Entscheidung informiert, die Spieler aber nicht. Dies sei eine „bewusste Entscheidung“ und mit Tuchel abgesprochen gewesen. Einer Trainerdiskussion soll es nicht geben. „Wir sind von Thomas Tuchel überzeugt“, so Hainer.

Foto: Logo des FC Bayern München in einem Fanshop, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat sich besorgt über die Form der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gezeigt. Sie würde sich wünschen, dass alle demokratischen Parteien „einen Weg aus der Spirale der Aufheizung fänden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wozu das führen kann, sehen wir gerade in den USA. Deutschland sollte ein Land des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders sein.“ Göring-Eckardt griff vor allem die Union an, der es nicht um die besten Lösungen zur Bewältigung der Krise gehe, sondern „leider nur um populistische Spaltung“. Mit den weitreichenden Kompromissvorschlägen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Gebäudeenergiegesetz wolle sich die Union offenbar nicht einmal beschäftigen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zuletzt Habecks Angebot zur Nachbesserung des umstrittenen Gesetzentwurfs mit den Worten quittiert: „Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen? Dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen. Zu Habecks Politik passt das Prädikat `besser` genauso wenig wie `gut`. Das Gesetz ist von vorne bis hinten vermurkst, verkorkst, bekloppt und gehört deswegen in die Tonne.“ Göring-Eckardt rief Dobrindt und CSU-Chef Markus Söder dazu auf, „dringend aus der Spaltungsschleife“ herauszukommen.

„CDU und CSU wollten immer staatstragende Parteien sein“, so die Grünen-Politikerin. „Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Angela Merkel, selbst Edmund Stoiber waren verlässlicher im politischen Miteinander.“ Gerade in Krisenzeiten brauche es eine verantwortungsvolle Opposition, die auch ihren Teil der Staatsverantwortung trage, forderte Göring-Eckardt. „Dass das geht, hat sich in der Pandemie gezeigt und auch in den Reaktionen auf Putins Krieg.“

Foto: Katrin Göring-Eckardt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg warnt davor, in der aktuellen Debatte über Ost und West die Westdeutschen pauschal zum Sündenbock zu machen. „Wir müssen aufpassen, dass die Erzählung nicht lautet, die Brüche der Neunzigerjahre seien schlimmer und willkürlicher gewesen als die realsozialistische Diktatur davor“, sagte die Brandenburgerin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Es sei legitim, Enttäuschung und manchmal auch Wut zu äußern, aber vom Wütendsein allein werde sich nichts ändern. „Was mir in dieser Debatte fehlt, ist ein Sinn für Verhältnismäßigkeit“, so Teuteberg. Die Liberale zielt mit ihrer Kritik unter anderem auf die Thesen des Leipziger Autors Dirk Oschmann, der in seinem Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ den Westdeutschen vorwirft, sich ein abwertendes Bild des Ostens zurechtgelegt zu haben, welches von Klischees geprägt sei. Teuteberg sagte dazu, sie teile zwar Oschmanns Befund, dass Ostdeutsche mitunter pauschal abgewertet würden.

„Die aktuelle Debatte ist wichtig, aber sie erschöpft sich zu oft in Schuldzuweisungen, statt das Stereotyp zu überwinden.“ Sie hält das für den Ausdruck einer „Unfähigkeit zu trauern“: „Nämlich darüber, dass die deutsche Teilung sehr vielen Menschen Unrecht zugefügt hat, das man nicht mehr gutmachen kann, aus dem wir aber lernen können. Es wäre für unsere ganze Gesellschaft wichtig, die Geschehnisse und Ursachen aus DDR-Zeiten betrauern zu können.“ Teuteberg sieht viele der Herausforderungen, mit denen die Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung zu kämpfen hatten, nicht in erster Linie als Folge von Fehlern westdeutscher Politiker, sondern als Nachwirkungen der Befreiung von der DDR-Diktatur.

„Die Enteignung ostdeutscher Familienunternehmen zum Beispiel war das Werk des SED-Regimes und nicht etwa des Westens. Das wirkt bis heute nach.“ Der Historikerin Katja Hoyer wirft Teuteberg vor, die Geschichte „beschönigend umzuschreiben“. Hoyer versucht in ihrem neuen Buch eine Geschichte der DDR zu schreiben, die stärker der Alltag der Menschen in den Blick nimmt.

„Mein Eindruck ist, dass sie zwar nicht plakativ in Abrede stellt, dass die DDR eine Diktatur war. Sie pflegt jedoch den trügerischen Eindruck, dass der Alltag nichts mit dem politischen System zu tun gehabt hätte und abtrennbar sei von der Diktatur. Das Gegenteil ist der Fall“, sagte die FDP-Politikerin der FAS.

Foto: Linda Teuteberg, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beschäftigte im Alter von über 50 Jahren weisen in Deutschland eine hohe Wechselbereitschaft im Job auf. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage unter 3.216 sozialversicherungspflichtigen Angestellten in Deutschland im Auftrag eines Job-Netzwerks, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Demnach gaben 19 Prozent der Befragten an, offen für einen neuen Job zu sein. Hauptgründe bei den Wechselwilligen sind ein zu niedriges Gehalt (45 Prozent), ein zu hoher Stresslevel (37 Prozent) sowie Unzufriedenheit über die strategische Ausrichtung des Unternehmens (35 Prozent). Rund jeder dritte Wechselwillige über 50 Jahre kritisierte zudem schlechte Führung im bisherigen Job. Bei einem neuen Arbeitgeber würden die Über-50-Jährigen der Umfrage zufolge vor allem Wert auf einen guten Zusammenhalt unter den Kollegen (71 Prozent) und ein höheres Gehalt (67 Prozent) legen.

Aber auch eine flexiblere Arbeitszeit-Einteilung (66 Prozent) spielt der Erhebung zufolge für die Beschäftigten eine wichtige Rolle. „Die Bedürfnisse der erfahrensten Generationen auf dem Arbeitsmarkt werden oft zugunsten der Jüngeren übersehen – und das, obwohl sie oft noch zehn bis fünfzehn Jahre im Berufsleben stehen und ein Gewinn für eine altersdiverse Unternehmenskultur sind“, sagte Petra von Strombeck, Vorstandsvorsitzende des Xing-Mutterkonzerns New Work, den Funke-Zeitungen. In Zeiten des Mangels an Arbeitskräften sei es für Unternehmen fatal, ihre erfahrensten und langjährigsten Mitarbeiter zu verlieren. „Denn sie nehmen auch viel Wissen und wichtige Kontakte mit.“

Unternehmen müssten sich fragen, wie sie für ältere Arbeitgeber ein attraktiver Arbeitgeber bleiben könnten, sagte die New-Work-Chefin.

Foto: Agentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Umgang der bayerischen Justiz mit der „Letzten Generation“ verteidigt. „Wir erleben seit Monaten, dass hier Straftaten begangen werden und die Gruppe sich weiter radikalisiert“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

„Und deswegen muss dagegen vorgegangen werden, um mögliche Mitwirkende und Nachahmer davon abzuhalten. Mit dem klaren Hinweis: Ihr begeht Straftaten, ihr werdet dafür zur Verantwortung gezogen.“ Er habe „größten Respekt gegenüber den Richtern, die inzwischen auch Gefängnisstrafen für diese Straftäter verhängen“, so Dobrindt weiter. Dass das bayerische Landeskriminalamt auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft einen Warnhinweis auf der Homepage der Klimaaktivisten platziert hatte, es handele sich um eine „kriminelle Vereinigung“, obwohl es sich bislang um einen Verdachtsfall handelt, findet Dobrindt nicht problematisch.

„Die `Letzte Generation` ist eindeutig eine kriminelle Vereinigung“, sagte er. „Juristisch gesprochen: Eine kriminelle Vereinigung zeichnet sich dadurch aus, dass sich Menschen verabreden, gemeinsam Straftaten zu vollziehen und dies wiederholt auszuüben. Dieser Sachverhalt ist bei der `Letzten Generation` eindeutig gegeben.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur