Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund ruft dazu auf, bei der Energiewende stärker auf Holz zu setzen. „Holzenergie ist nicht nur klimafreundlich und nachhaltig, sondern sie bietet auch ein hohes CO2-Einsparpotenzial“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Mit dem nachwachsenden Rohstoff Holz können fossile Energieträger wie Gas und Öl langfristig ersetzt werden.“ Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verbietet Holzheizungen laut Entwurf im Neubau. Habeck äußerte zuletzt allerdings Kompromissbereitschaft. Schon jetzt sei der Gesetzentwurf technologieoffen, „aber wir sollten das auch noch mal stärken, wie die Debatte um Holzpellets zeigt“, sagte er den Funke-Zeitungen.

„Hier sehe ich Spielräume.“ Landsberg verwies darauf, dass Pelletheizungen über Jahre vom Bund gefördert worden seien. Viele Kommunen beheizten damit Schulen, Rathäuser und Verwaltungsgebäude. Auch zahlreiche Privathaushalte hätten auf dieses Konzept gesetzt.

Was gestern noch staatlich gefördert worden sei, könne heute nicht Teufelswerk sein, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Eine weitere Optimierung der hocheffizienten Holzheizungen kann deren Klimabilanz noch einmal deutlich verbessern.“ Die Chance der Energiegewinnung aus Holz, so Landsberg, dürfe „nicht aus ideologischen Gründen verspielt werden“.

Foto: Holzstämme, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Mercosur-Handelsabkommen steht offenbar vor neuen Schwierigkeiten. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Zusatzvereinbarung zu dem Handelsvertrag, mit der der Schutz des Amazonas-Regenwalds in Brasilien gewährleistet werden soll, reicht einem Rechtsgutachten zufolge nicht aus.

Erstellt hat das Gutachten der Staatsrechtler Till Holterhus von der Leuphana Universität Lüneburg im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion. In dem 28-seitigen Dokument, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es: Eine Zusatzerklärung allein, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, wäre für den Waldschutz „irrelevant“, sie bewirke „keine substanzielle Verbesserung“. Die Ampel-Regierungskoalition hatte im vergangenen Jahr beschlossen, das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu unterstützen – allerdings gefordert, dass ein „effektiver“ Schutz des Regenwalds daran gekoppelt wird. Die EU-Kommission hatte daraufhin die Zusatzvereinbarung vorgeschlagen.

Neben Jurist Holterhus geht diese auch dem Bundeswirtschaftsministerium nicht weit genug. Die Verbindlichkeit sei nicht ausreichend, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise ranghoher Regierungsbeamter. Die Grünen-Fraktion sieht das ähnlich, der zuständige Berichterstatter Maik Außendorf sagte der Zeitung: „Ohne effektiven Waldschutz kein Abkommen.“ Im Holterhus-Gutachten werden Alternativen vorgeschlagen: Anstatt einer Zusatzvereinbarung könnten EU und Mercosur-Staaten vereinbaren, den Waldschutz direkt in den „Streitbeilegungsmechanismus“ des Abkommens einzufügen.

Bei einem Verstoß könnte Brüssel vor ein internationales Schiedsgericht ziehen, den Mercosur-Staaten könnten dann Handelserleichterungen aberkannt werden. Oder ein Anreizsystem könnte vereinbart werden, wobei die Waldschutz-Ziele überprüft und bei Erfüllung alle drei Jahre neue Handelserleichterungen freigeschaltet würden. In Kreisen der EU-Kommission sieht man die Ablehnung Deutschlands gegenüber der vorgeschlagenen Zusatzvereinbarung kritisch. Man könne sich keinen „Werteimperialismus“ mehr leisten, hieß es.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Pfingstmontag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:45 Uhr wurde der Dax mit rund 16.035 Punkten berechnet, ein Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag.

Insgesamt wird wegen des Feiertages ein eher dünnes Geschäft erwartet – wichtige Termine stehen nicht auf der Tagesordnung. Zudem haben die meisten anderen Börsen wegen verschiedener Feiertage geschlossen. Die Einigung im US-Schuldenstreit sorgte unterdessen noch nicht für viel Euphorie. „Zu feinteilig sind die noch folgenden Abstimmungsrunden in den Kammern“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow.

Überschattet werde die Nachricht zudem von eher mäßigen Konjunkturdaten aus China. „So lässt eine rasante und explosive Konjunkturerholung in China auf sich warten und verunsichert die Marktteilnehmer.“ An der Spitze der Kurliste standen am Morgen die Aktien von Vonovia, der Commerzbank und von Sartorius. Im Minus rangierten nur wenige Werte, darunter Zalando, Rheinmetall und Adidas.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0730 US-Dollar (+0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9320 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schlägt die Bildung einer Kommission vor, die grundlegende Reformen zur Lösung der Migrationskrise in Deutschland erarbeiten soll. „Es ist höchste Zeit für beherzte Entscheidungen“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Mein Vorschlag ist eine Kommission, in der alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.“ Diese Kommission erarbeite einen Vorschlag, hinter dem sich Bund und Länder versammeln könnten und zu der auch eine Grundgesetzänderung gehören könnte. Vieles müsse geklärt werden, etwa die Höhe von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die in Europa sehr unterschiedlich und für Deutschland ein klarer „Pull-Faktor“ seien. „Wir brauchen stärkere Instrumente und wirksame Abkommen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer. Und wir brauchen sichere Außengrenzen in der EU“, sagte der Christdemokrat der „Welt“.

Im Mittelpunkt müsse stehen, dass man beim Thema Asyl eine Lösung finde, die das Land befriede. „Die Spannungen steigen, die Frustrationen nehmen zu. Das wird nicht gut ausgehen, wenn wir die Dinge so weiterlaufen lassen“, warnte Kretschmer.

„Wir haben beim Braunkohleausstieg und beim Atomausstieg auch solche Kommissionen gehabt, die in einer kurzen Zeit Lösungen präsentiert haben und mit einer großen Autorität versehen waren“, sagte Kretschmer. „Im parteipolitischen Streit kommen wir nicht weiter. Um zu einem guten Ergebnis zu kommen, werden alle über ihren Schatten springen müssen. Aber dann wäre unserem Land geholfen. Wir sind parteipolitische Konkurrenten, keine Feinde. Das hat die Bundesrepublik in ihrer Geschichte stark gemacht.“

Diese Kompromissbereitschaft brauche es heute mehr denn je. „Die Anzahl der Menschen ist einfach zu groß. Wir können sie nicht integrieren.“

Schulen und Kindergärten seien überlastet, es gebe keine Wohnungen. „Wir können kaum noch Sprachunterricht anbieten. Deshalb müssen die Zahlen reduziert werden. Dazu ist die Ampel-Koalition nicht bereit, weil die Grünen quer im Stall stehen. Wir stehen aber vor einem Kollaps“, so der sächsische Regierungschef.

Foto: Asylunterkunft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, sieht den rassistischen Brandanschlag von Solingen mit fünf Toten vor 30 Jahren als „Zeitenwende“ im negativen Sinne. Tatsächlich habe daraufhin der antimuslimische Rassismus zugenommen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Als Beispiele nannte er unter anderem Vorfälle wie den NSU, das Attentat in München sowie die Anschläge in Halle und Hanau. Hassverbrechen und antimuslimische Straftaten, die erst seit 2017 in der Kriminalitätsstatistik erfasst werden, seien sprunghaft angestiegen und erreichten bis heute ein sehr hohes Niveau. Mazyek sprach auch von eigenen Erfahrungen: „Viele Menschen, einschließlich einiger Betroffener, stuften Solingen damals als Einzelfall im Kontext der aufgeheizten Asylpolitik ein.“ Dies sei aber eine Fehleinschätzung gewesen.

Er selbst sei damals 23 Jahre alt und als Vorstandsreferent seiner Heimatgemeinde in Aachen tätig gewesen: „Ich bat den Imam, in seiner Freitagspredigt für die Opfer zu beten und das Thema anzusprechen, was er auch tat.“ Zwar habe sich seitdem viel in der Gesellschaft verbessert, allerdings gebe es immer noch eine „latente Unterschätzung dieser menschen- und demokratiefeindlichen Haltung und den Vorwurf an die Betroffenen, dass sie das Thema Rassismus überstrapazieren und es als politischen Hebel nutzen“. Mazyek sagte: „Beides sind fatal falsche Annahmen.“ Der Verbandsvorsitzende forderte, „auch den strukturellen Rassismus beim Namen zu nennen, im Namen der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Demokratie“.

Foto: Aiman Mazyek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit Ankara zu beenden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt.“ Jetzt sei der richtige Zeitpunkt gekommen für einen generellen Neustart zwischen der EU und der Türkei auf einer realistischen Grundlage. Die Beitrittsverhandlungen sind 2005 formal aufgenommen worden, liegen allerdings seit einigen Jahren auf Eis. Die EU sei offen für eine „weiter partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen unmittelbaren Nachbarn, die viele gemeinsame Herausforderungen haben“, so Weber.

„Die Erwartungshaltung ist aber klar: Erdogan muss zusammenführen und das Land modernisieren.“ Gerade beim Ziel eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, bei der Migrationspolitik oder bei der Zypern-Frage „brauchen wir die Zusammenarbeit“. Konkret forderte Weber: „Erdogan sollte nun umgehend der Mitgliedschaft Schwedens in der Nato zustimmen.“

Foto: Manfred Weber, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu dessen Wiederwahl gratuliert. „Angesichts der besonders engen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern kommt dem deutsch-türkischen Verhältnis ganz besondere Bedeutung zu“, schrieb Steinmeier am Montag.

Er würde sich freuen, gemeinsam zu einer Festigung „guter Beziehungen“ zwischen beiden Ländern beitragen zu können. „Die Herausforderungen in der Welt, denen wir uns gegenüber sehen, machen dies umso wichtiger“, so Steinmeier. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Erdogan bereits am Sonntag zur Wiederwahl gratuliert und diesem angeboten, gemeinsame Themen mit „frischem Elan“ voranzutreiben. Die staatliche Wahlkommission in der Türkei hatte Erdogan am Sonntagabend mit einem Ergebnis von 52,1 Prozent zum Wahlsieger erklärt, sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu kam auf 47,9 Prozent.

Damit kann Erdogan weitere fünf Jahre Präsident der Türkei bleiben.

Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der privat betriebenen Pflegeeinrichtungen hat angesichts des akuten Fachkräftemangels vor einer massiven Pleitewelle in der Pflegebranche gewarnt. „Es besteht die große Gefahr eines Flächenbrandes“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

Es mehrten sich die Berichte über Insolvenzen oder Betriebsschließungen. Betroffen seien alle Träger, also nicht nur Familienunternehmen, sondern auch größere Betreiber und Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege. Die Lage sei beängstigend. „Wir müssen davon ausgehen, dass das keine Einzelfälle mehr sind“, betonte Meurer.

„Dann bleiben die Pflegebedürftigen und ihre Familien in großer Zahl auf der Strecke“, warnte der Verbandschef. Meurer sagte, fast 70 Prozent der Mitgliedsunternehmen hätten in einer aktuellen Befragung angegeben, dass sie Sorgen über ihre wirtschaftliche Existenz in naher Zukunft hätten. Andere Studien kämen zu ähnlichen Ergebnissen. Als wesentlichen Grund für die angespannte Lage nannte Meurer den Fachkräftemangel.

Dadurch könnten Heimplätze nicht belegt werden. Wenn die Belegung auf 80 Prozent abrutsche, sei ein Heim „kaum noch wirtschaftlich betreibbar“, so der Chef des Verbandes, der mehr als 13.000 ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen repräsentiert. Meurer sprach von einem völlig leergefegten Arbeitsmarkt. „Die Pflegeeinrichtungen jagen sich nur noch gegenseitig das Personal ab“, sagte er.

Er beklagte weiterhin bestehende hohe bürokratische Hürden bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften. „Je nach Bundesland dauert es weit mehr als ein Jahr, bis eine Fachkraft letztlich anerkannt ist. Und das in einem Mangelberuf“, kritisierte er.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um den Fachkräftemangel in Deutschland in den Griff zu bekommen, will Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verstärkt auf Zuwanderung aus Entwicklungsländern setzen. „Bei der Suche nach Fachkräften sollten wir die Entwicklungsländer stärker in den Blick nehmen“, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Denn viele Entwicklungsländer stehen vor der Herausforderung, genügend Jobs für ihre junge, wachsende Bevölkerung zu schaffen.“ Schulze warnte zugleich, keine Konkurrenz um Fachkräfte auf dem internationalen Arbeitsmarkt zu schaffen. Deutschland dürfe keinen Schaden anrichten in ärmeren Ländern, die ihre Fachkräfte selbst brauchten. „Manche Länder wie zum Beispiel Kosovo oder auch Georgien sagen uns, dass sie ihre Fachkräfte selber brauchen – das müssen wir respektieren. In anderen Ländern wie Indien oder Ghana ist die Arbeitslosigkeit so hoch, dass sie in der Fachkräfte-Migration einen Nutzen für sich und ihre Bevölkerung sehen.“

Die Entwicklungsministerin appellierte an die Verantwortung der deutschen Wirtschaft bei der Anwerbung von ausländischen Fachkräften. „Als Entwicklungsministerin kann ich mit solchen Pilotprojekten den Weg bereiten, aber mit dem wachsenden Bedarf wird sich auch die deutsche Wirtschaft stärker engagieren müssen in den Entwicklungsländern“, so Schulze.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer ruft die Verbraucher dazu auf, Haushaltsgeräte mit unnötig hohem Energieverbrauch auszutauschen. „Für Haushalte geht es darum, energieeffizienter zu werden“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Es könnte sich lohnen, in diesem Sommer in eine neue Tiefkühltruhe zu investieren, die nicht so viel Strom verbraucht.“ Klug wäre, alle Geräte im Haushalt auf ihre Effizienz zu überprüfen und im Zweifel auszutauschen. „So kann man auch Kosten sparen.“ Die Menschen sollten jetzt auch prüfen, „wie sie ihre Häuser und Wohnungen dämmen können – auch mit Blick auf das Heizungsgesetz“. Schnitzer sieht dabei auch den Staat in der Verantwortung. „Die alten Häuser sind eine große soziale Herausforderung. Wenn es um Dämmung geht, sollte der Staat armen Familien mit substantiellen Subventionen helfen“, sagte die Wirtschaftsweise. Schnitzer geht davon aus, dass Haushalte und Unternehmen im kommenden Winter genauso stark Energie sparen müssen wie im vergangenen.

Auch Verbote wie zum Beheizen privater Pools seien wieder möglich.

Foto: Elektro-Schrott, über dts Nachrichtenagentur