Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. „Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir“, sagte die Migrationsexpertin der „Bild“.

Das müsse sich ändern. „Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.“ Man müsse eine „offene und ehrliche Debatte“ darüber führen, wie man das ändern könne. Das Ergebnis der Wahl zeige die Spaltung der türkischen Gesellschaft, aber: „Erdogan hat die Wahl gewonnen und wir müssen schauen, wie wir mit ihm zusammenarbeiten können“, so Güler. „Eine Abwendung kann keine Lösung für uns sein.“

Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, fordert eine Aussetzung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge. „Wir haben dort eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Mein Vorschlag ist deshalb: Zwei Jahre lang wird der Rundfunkbeitrag nicht erhöht, die Zukunftskommission legt derweil ihre Vorschläge zu Reformen vor.“ Er stehe zu den Öffentlich-Rechtlichen, sie seien aber privilegiert, so Haseloff weiter. „Jeder Haushalt muss den Rundfunkbeitrag zahlen, Nichtzahlern droht im Extremfall sogar Beugehaft. Unter solchen Rahmenbedingungen müssen auch die Prioritätensetzungen im Angebot stimmen, und es muss sparsam mit den Beitragsgeldern umgegangen werden.“

Vorn beim Kernauftrag der Öffentlich-Rechtlichen stünden Information, Bildung, Kultur und Beratung. „Tatsächlich wird aber der Großteil des Geldes für Unterhaltung und nicht zuletzt Verwaltung ausgegeben. Außerdem haben die Öffentlich-Rechtlichen einen manchmal schmalen Korridor für Meinungen. Auch deshalb brauchen wir ein plurales Mediensystem mit fairen Chancen auch für private Medienanbieter“, sagte der Regierungschef der Zeitung.

Foto: Mainzelmännchen des ZDF, über dts Nachrichtenagentur

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte haben ihre Luftangriffe auf Kiew auch am Pfingstmontag fortgesetzt. Nachdem in der Nacht mehrere Drohnen und Raketen von der ukrainischen Luftverteidigung abgefangen wurden, kam es am Vormittag zu Explosionen in der Hauptstadt der Ukraine.

Diese hätten sich in den zentralen Bezirken ereignet, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. Er rief die Bürger auf, in den Schutzräumen zu bleiben. Das russische Militär hatte seine Angriffe zuletzt verstärkt, wohl auch mit Blick auf die erwartete ukrainische Gegenoffensive. In der Nacht gab es neben Angriffen auf Kiew auch weitere Attacken gegen Ziele im Westen sowie Süden der Ukraine.

Nach ukrainischen Angaben konnten die meisten Drohnen und Raketen durch die Luftverteidigung neutralisiert werden.

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Gewinne am Pfingstmontag nicht bis zum Mittag halten können. Gegen 12:30 Uhr lag der deutsche Leitindex bei rund 15.970 Punkten und damit 0,1 Prozent unter dem Schlusskurs von Freitag.

An der Spitze der Kursliste legten zumindest einige Werte entgegen dem Trend deutlich zu, darunter Sartorius und Vonovia. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Continental, Zalando und der Deutschen Bank. Insgesamt ist der Handel am Feiertag eher ruhig – zudem sind die Umsätze sehr dünn. „Das Sentiment bleibt verhalten optimistisch, benötigt jedoch weitere positive Impulse“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow.

Diese seien am Feiertag nicht zu erwarten. „Die US-Finanzmärkte bleiben durch den Memorial Day geschlossen und auch in Deutschland nutzen viele Menschen die Auszeit durch den Pfingstmontag.“ Es würden tendenziell Aktien aus defensive Branchen gesucht. Vorsichtiger würden die Investoren bei den zyklischen Auto-Unternehmen und der Chemiebranche, so Lipkow.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. „Wer von flexiblem Renteneintritt redet, aber stets nur das Renteneintrittsalter nach oben schieben will, führt die Menschen hinters Licht“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wer die, die ohnehin schon am Limit sind, weiterschuften lassen will, ist von der realen Arbeitswelt vieler sehr weit entfernt“, so die DGB-Vorsitzende. „Gegen Fachkräftemangel helfen gute Arbeitsbedingungen, volle Bemühungen für Aus- und Weiterbildung und Digitalisierung.“ Die „sogenannte Rente ab 63“ sei eine Wahloption für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren. „Das hat mit Erwerbsminderung erst mal nichts zu tun.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn hatte zuvor die sofortige Abschaffung der Rente mit 63 gefordert, weil dem Arbeitsmarkt dadurch jedes Jahr dringend benötigte Fachkräfte verloren gingen.

Foto: DGB, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Deutsche Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, begrüßt die weitere Anwerbung ausländischer Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt. „Da müssen wir nicht auf die Politik warten, schon jetzt beschäftigen Kliniken viele ausländische Kräfte“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Gaß fordert aber schnellere Freigaben durch die deutschen Ausländerbehörden: „Teilweise müssen Kliniken und Mitarbeiter Monate warten, bis es eine Arbeitserlaubnis gibt. Was nützen uns 500 neue Mitarbeiter, die der Bundesarbeitsminister in Brasilien anwirbt, wenn es dann 16 verschiedene Anerkennungsverfahren gibt, in denen kleinteilig die Abschlüsse geprüft werden? Die deutsche Bürokratie lähmt die Krankenhäuser.“ Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hatten sich zuletzt für mehr Zuwanderung für den deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn an die in Deutschland lebenden Türken appelliert, sich die Vorteile der Rechtsstaatlichkeit vor Augen zu führen. „Ich hoffe, dass die in Deutschland lebenden Türken einen Unterschied machen können zwischen der in Deutschland geltenden Rechtsstaatlichkeit und der staatlichen Repression, die unter Erdogan in der Türkei herrscht“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

Nach Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu hatte der Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl in der Türkei unter den Wahlteilnehmern in Deutschland eine Zustimmung von rund zwei Dritteln erhalten. „Das türkische Volk hat entschieden“, sagte Asselborn nach der Stichwahl, in deren Vorfeld es nach seinen Worten eine eindeutige Bevorzugung von Erdogan in den türkischen Medien gegeben habe. „Als ein Bürger Europas“ müsse er allerdings anmerken, dass Erdogan seit einem Jahrzehnt politische Kritik mit Repression beantworte. Nach den Worten von Asselborn muss sich Ankara nach dem Ausgang der Wahl nun beim Treffen der Nato-Außenminister in dieser Woche in Oslo zum Beitritt Schwedens zum Militärbündnis bekennen. „Das Spiel mit der Angst gegenüber den schwedischen Bürgern muss ein Ende haben“, sagte der dienstälteste Außenminister in der EU. Der türkische Staatschef hatte dem Nato-Beitritt Finnlands zugestimmt, hält aber bislang seine Blockade gegenüber Schweden aufrecht.

Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

Madrid (dts Nachrichtenagentur) – In Spanien werden die eigentlich für Ende des Jahres geplanten Parlamentswahlen auf den 23. Juli vorgezogen. Das kündigte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag an.

Zur Begründung sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PSOE, dass er damit auf das Ergebnis der Regionalwahlen vom Sonntag reagiere. Dabei hatte die PSOE eine herbe Schlappe hinnehmen müssen und war insgesamt hinter die konservative Volkspartei (PP) zurückgefallen. Sánchez ist seit Mitte 2018 Ministerpräsident von Spanien, wobei er derzeit eine linke Minderheitsregierung anführt. Nachdem das Land insgesamt gut durch die Corona-Pandemie gekommen war, hatte es in der Regierungskoalition in Madrid zuletzt immer mehr Streit gegeben.

Foto: Unterhaus des spanischen Parlaments, über dts Nachrichtenagentur