Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Laut dem „Religionsmonitor 2023“ der Bertelsmann-Stiftung halten 34 Prozent der Befragten die Pluralität der Bekenntnisse für eine „Bedrohung“. 29 Prozent der 4.300 Befragten bezeichneten in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infas, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet, die Pluralisierung als „Bereicherung“.

Die anderen legten sich auf keine der beiden Wertungen fest. Das Gefühl der Bedrohung bekundeten 38 Prozent der Menschen ohne Religionszugehörigkeit und 34 Prozent der Mitglieder christlicher Konfessionen. Am wenigsten verbreitet ist die Angst vor der religiösen Pluralisierung unter hier lebenden Muslimen (20 Prozent), am stärksten bei Hindus (61 Prozent). Gegenüber der Befragung vor zehn Jahren im Religionsmonitor 2013 ist die Offenheit der Menschen für Anhänger anderer Religionen zurückgegangen.

Damals hatten 89 Prozent aller Befragten gesagt, man solle „gegenüber allen Religionen offen sein“. Im neuen Religionsmonitor ist dieser Wert auf 80 Prozent gesunken. Um 13 Prozentpunkte auf 59 Prozent ging die Zustimmung zu der Aussage zurück, dass „jede Religion einen wahren Kern“ habe. Zugleich ist die Wertschätzung der Religionsfreiheit sowie des Rechts auf den Wechsel oder das Ablegen des Bekenntnisses mit 93 Prozent sehr hoch.

„Die hohe Zustimmung zu abstrakten Prinzipien der Glaubens-, Bekenntnis- und Religionsausübungsfreiheit ist daher die eine Seite“, resümieren die Autoren des aktuellen Religionsmonitors um die Religionssoziologin Yasemin El-Menouar. „Der gesellschaftliche Konsens löst sich auf, wenn es um die Haltung gegenüber unterschiedlichen religiösen Wahrheiten als auch um die Einschätzung der Relevanz von Religion für die Moderne geht.“ Laut dem aktuellen Religionsmonitor meinen 59 Prozent aller Befragten, Religion passe „nicht mehr in unsere Zeit“. Hieran zeigt sich nach Meinung der Autoren „eine zunehmende Kluft zwischen dem Drittel der Bevölkerung, das keinen Bezug zur Religion hat, und einem kleineren Kreis von Menschen, deren Leben stark religiös geprägt ist“.

Zu den Anteilen der Religionsgemeinschaften und zur Größe der Gruppe ohne Religionszugehörigkeit ergab die Studie, dass 50 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen Christen sind und fast 35,9 Prozent keiner Religionsgemeinschaft angehören. Es folgen Muslime mit 8,5 Prozent sowie kleinere Gruppen wie Buddhisten, Hindus und Juden (0,3 Prozent). Unter den Christen sind demnach 44,6 Prozent katholisch, 34,7 Prozent evangelisch und 3,7 Prozent orthodox in verschiedenen Gruppierungen. Der Anteil von Anhängern von Pfingst- oder Freikirchen an allen Christen beträgt 2,3 Prozent.

Foto: Katholischer Pfarrer in einer Messe, über dts Nachrichtenagentur

Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat den Bund aufgefordert, hoch verschuldeten Kommunen bei der Lösung ihrer Altschulden zu helfen. „Die Entschuldung wäre wichtig, vor allem in Nordrhein-Westfalen“, sagte Truger dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Insbesondere die steigenden Zinsen seien ein Investitionshemmnis für viele Kommunen. Laut Truger rächt sich nun, dass die Entschuldung nicht längst vorgenommen worden sei, als die Zinsen noch niedrig waren. Jetzt werde es viel teurer. Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen ein Papier mit sieben Eckpunkten zum Thema Altschulden erarbeitet, über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Darin wird den Ländern und Kommunen konkret Hilfe in Aussicht gestellt, um in einer „gemeinsamen, einmaligen Kraftanstrengung“ Kommunen zu entlasten. Wenn ein Land seine Kommunen bis Ende des Jahres entschulde, soll sich „die Höhe der Bundesbeteiligung auf 50 Prozent“ belaufen, heißt es in dem Papier. Das wären grob gerechnet immerhin rund 20 Milliarden Euro. Profitieren sollen aber nur die Bundesländer, die ihre Kommunen jetzt entlasten.

Länder, die das bereits ohne Hilfe des Bundes getan haben, gingen also leer aus. Zudem soll künftig mit härteren Haushalts- und Aufsichtsregeln verhindert werden, dass Kommunen nach einer Entschuldung erneut in eine Schuldenspirale rutschen. Das Ministerium pocht hierbei auf eine „erforderliche Grundgesetzänderung“. Der Landkreistag lehnt das Vorgehen ab.

Dass der Bund den Ländern 20 Milliarden Euro biete, aber bei den für die Kommunen dringenderen Flüchtlingskosten bestenfalls eine Milliarde Euro übrighabe, sei eine „absurde Fehlgewichtung“, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke dem „Handelsblatt“. Nötig seien vielmehr „klare und verlässliche Finanzierungsstrukturen“.

Foto: Rathaus von Offenbach, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, erwägt anlässlich des neuen Anti-LGBTQIA-Gesetzes in Uganda die Ausweitung von Schutzprogrammen. Um akut gefährdete Aktivisten zu schützen, sei „die Ausweitung von Schutzprogrammen auf diesen Personenkreis ein möglicher, wichtiger Ansatzpunkt“, sagte Amtsberg am Dienstag.

Das neue Gesetz sieht drakonische Strafen für gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr vor, die bis hin zur Todesstrafe reichen. Auch die „Werbung“ für Homosexualität, die Vermietung von Räumlichkeiten für „homosexuelle Handlungen“ sowie die Teilnahme an gleichgeschlechtlichen Hochzeiten werden unter Strafe gestellt. „Das Gesetz stellt eine massive Verletzung der grundlegenden Menschenrechte queerer Personen dar“, kritisierte Amtsberg. „Jede Person hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit und die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und damit zu leben wie und zu lieben wen man will.“

Deutschland baue nun „seine Solidarität und Unterstützung für die LGBTQIA+-Community vor Ort“ aus, um sie und ihre Arbeit zu schützen. „Darüber hinaus müssen unsere Mittel dahingehend überprüft werden, dass sie keine Anti-LGBTQIA+-Kräfte in Uganda stärken“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte. „Der internationale Schutz für die LGBTQIA+-Community in Uganda ist heute entscheidender denn je.“

Foto: Regenbogen-Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hält es für falsch, angesichts der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Wir dürfen diese Wahl nicht instrumentalisieren, um einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei herbeizuführen“, sagte Güler dem „Spiegel“.

„Das würde im Moment vor allem einem nutzen: Erdogan.“ Die Hälfte der türkischen Bevölkerung, die sich einen Wechsel in der Türkei wünsche, würde sich damit vor den Kopf gestoßen fühlen, sagte Güler. „Dieser Tatsache müssen sich alle deutschen Politiker bewusst sein, auch die in meiner Partei.“ Güler widerspricht damit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Manfred Weber (CSU).

Er hatte sich nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, den Beitrittsprozess zu beenden. Güler teilt zudem nicht die Kritik, die etwa Cem Özdemir (Grüne) am Wahlverhalten der in Deutschland lebenden Türken äußerte. Natürlich sei es schade, dass so viele Deutschtürken für Erdogan stimmten, sagte sie. „Mit Wählerbeschimpfung kommt man trotzdem nicht weiter, das haben wir auch bei der AfD schon oft genug erlebt.“

Stattdessen müssten die deutschen Parteien Menschen mit türkischem Hintergrund besser einbinden: „Sie müssen sich um diese Menschen mehr kümmern als bislang, um sie werben, ihnen das Gefühl geben, mitmachen zu können“, sagte Güler. Auch ihre eigene Partei sieht sie in der Pflicht: „Wir als CDU haben in den vergangenen Jahren eine Menge getan in dieser Hinsicht – aber ganz sicher ist auch bei uns noch Luft nach oben.“

Foto: Türkische Fahne, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Schockanrufe in NRW hat stark zugenommen. Im vergangenen Jahr sind dem Landeskriminalamt 8.210 Fälle der im Volksmund als „Enkeltrick“ bekannten Telefonmasche bekannt worden.

Im Jahr 2021 waren es landesweit noch 6.919 Betrugsfälle. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 15 Prozent. Meist werden Senioren Opfer der Schockanrufe, wie die Landesbehörde auf Anfrage der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Mittwochsausgabe) mitteilte. Dabei täuschen die Betrüger eine vermeintliche Notsituation von Angehörigen des Opfers vor, etwa einen Autounfall oder eine Entführung, die sich nur mit Geld klären lasse.

In die Statistik fließen ebenfalls Taten mit derselben Masche über Chat-Nachrichten auf dem Handy ein. Auch bei dieser Variante sei die Fallzahl „stark zunehmend“, so LKA-Sprecherin Daniela Dässel. Eine Trendwende sei in Zukunft kaum zu erwarten. Durch den technologischen Fortschritt wird es für Ermittler immer schwerer, die Täter zu entlarven.

Experten warnen bereits vor dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz, kurz KI, bei Schockanrufen. Die Computerprogramme bedienen sich dafür echter Stimmaufnahmen aus den sozialen Medien. „So lernt die KI, wie reale Menschen zu klingen und die echten Angehörigen zu imitieren“, berichtet der Spam-Schutz-Experte Thomas Wrobel. Durch die vertraute Stimme haben Verbrecher oft leichtes Spiel.

Auch Sprachbarrieren können die Täter, die laut LKA in der Regel aus dem Ausland agieren, mithilfe der Technik umgehen. „Programme wie ChatGPT können mühelos und binnen Sekunden fehlerfreie Texte verfassen, die von der gefälschten Stimme nur noch vorgelesen werden müssen“, so Wrobel. „Damit ist auch die Grammatik kein Problem mehr für Verbrecher, und die Bedrohung durch die unechten Stimmen nimmt weiter zu.“

Foto: Frau mit Telefon, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg das Parlament wohl unzureichend informiert und damit möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen. Zu dieser Einschätzung kommt der Parlamentarische Beratungs- und Gutachtendienst des Landtags in einem Gutachten, über das die „Rheinischen Post“ (Dienstag / Printausgabe Mittwoch) berichtet.

Die FDP hatte es bei den Landtagsjuristen in Auftrag gegeben. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) hatten gemeinsam mit RWE-Chef Markus Krebber am 4. Oktober 2022 die Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz informiert, eine Information für den zuständigen Landtagsausschuss erfolgte erst am 19. Oktober. In der Stellungnahme schreiben die Gutachter von einem Rechtsverstoß. „Nach der Rechtsprechung ist eine Unterrichtung des Parlaments auch dann erforderlich, wenn die jeweiligen Informationen bereits der Öffentlichkeit und damit auch den Abgeordneten zugänglich gemacht worden sind.“

Die Gutachter stellen zudem fest, dass die Unterrichtung des Landtags am 19. Oktober lediglich mündlich stattgefunden habe und deshalb nicht geeignet sei, die Unterrichtungspflicht zu erfüllen. „Darüber hinaus dürfte sie zu diesem Zeitpunkt bereits verspätet stattgefunden haben.“ Die Unterrichtung des Parlaments hätte im Ergebnis zeitgleich mit der Pressekonferenz oder unverzüglich im Anschluss stattfinden müssen, so die Juristen. FDP-Fraktionschef Henning Höne sieht sich in seiner Kritik an der Landesregierung durch den Befund der Landtagsjuristen bestätigt.

„Die grüne Ministerin beantwortet die offenen Fragen bis heute nicht, oder ergeht sich in Ausflüchten“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Sie macht den vermeintlichen Riesendeal mit RWE, kann aber nicht einmal genau beziffern, wie viel CO2 durch den vorgezogenen Kohleausstieg eigentlich eingespart wird.“ Offenbar sollten Parlament und Öffentlichkeit bewusst im Unklaren gelassen und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, mutmaßte Höne und sprach von einem Verfassungsbruch. Selten seien die Informationsrechte des Parlaments so sehr mit Füßen getreten worden, kritisierte der FDP-Fraktionschef.

„Die Missachtung der demokratischen Spielregeln erodiert das Vertrauen in diese Regierung.“

Foto: Tagebau Hambach, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem positiven Start ab dem späten Nachmittag in den negativen Bereich gedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.909 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach dem schwachen Feiertagshandel am Montag richten sich die Blicke wieder einmal nach Washington. „Bis auf ein paar Abweichler bei der Abstimmung im US-Kongress über die Anhebung der Schuldenobergrenze gehen die Investoren derzeit fest davon aus, dass der zwischen Präsident Biden und seinem republikanischen Verhandlungspartner McCarthy ausgehandelte Entwurf morgen auch verabschiedet wird“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Tagesgeschehen. Damit würde die weltgrößte Volkswirtschaft wieder einmal in letzter Minute vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. „Doch es bleibt eben auch dieses gewisse Restrisiko, denn nichts ist erledigt, bis es erledigt ist“, so Oldenburger. Damit dürfe dann auch das „starke Eigenleben“ des Dax in den vergangenen Wochen vorbei sein und die gewohnte Abhängigkeit von der Wall Street wieder Einzug halten, so der Marktanalyst. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,26 US-Dollar, das waren 2,81 Euro oder 3,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0721 US-Dollar (0,12 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9327 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU Hamburg hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Finanzierung von Wärmepumpen und anderen Heizungsformen über KfW-Kredite vorgeschlagen. „Der Staat könnte die Finanzierung für alle Wärmepumpen vorbehaltlos übernehmen, oder für eine andere geeignete Heizung. Die Bürger bekämen das Geld für das Gerät und für den Einbau“, sagte Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Dabei gehe es um Liquidität und nicht um Subventionen, so Wiese. Somit würde die Welle der Widerspruchsverfahren vermieden, die im Fall von Förderungen zu erwarten wäre und seiner Einschätzung nach die Gerichte überlasten könnte. Der CDU-Politiker hat dazu gemeinsam mit seinem Kollegen Michael Semder, einem Experten für Immobilienrecht, ein Modell entwickelt, das seiner Meinung nach handhabbar wäre.

„Dafür gibt der Staat über die KfW das Geld, und im Gegenzug wird zugunsten der KfW eine Grundschuld eingetragen. Diese muss erst dann bedient werden, wenn es für das entsprechende Haus einen Eigentümerwechsel gibt, also wenn es verkauft oder vererbt wird.“ Freiwillig könne die Grundschuld auch vorzeitig abgelöst werden. „Bis dahin müssen nur Zinsen bezahlt werden, und zwar zu den Refinanzierungskosten des Staats“, erklärte Wiese.

Weil der Prozess weitgehend digital ablaufen könnte, würde auch Missbrauch vermeidbar sein, so die Erwartung des Hamburger Juristen. Das Ausfallrisiko für den Staat hält Wiese für gering – und das Verfahren billiger als die Förderung des Heizungstausch durch Subventionen.

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten Luftangriffe Russlands auf zivile ukrainische Zieleverurteilt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit.

Scholz habe die „unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation“ bekräftigt, so Hebestreit. Selensky habe in dem Telefonat über die Auswirkungen der jüngsten russischen Luftangriffe auf ukrainische Städte und kritische Infrastruktur informiert und für die militärische Unterstützung, insbesondere zur Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gedankt. Scholz soll sein Versprechen erneuert haben, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich fortführen werde. Man habe vereinbart, den Austausch „auch mit Blick auf die globale Unterstützung für eine Friedenslösung fortzuführen“, hieß es.

Foto: Wolodymyr Selenskyj am 14.05.2023 im Kanzleramt, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die These zurückgewiesen, wonach die sogenannte „Generation Z“ die Bedeutung von Arbeit in ihrem Leben zurückstellt. „Ich erlebe da im Gespräch mit jungen Leuten sehr Unterschiedliches“, sagte er der „Welt“.

Der „Generation Z“ werden überwiegend diejenigen zugerechnet, die 1997 bis 2012 zur Welt gekommen sind. Heil sei vor Kurzem in einer beruflichen Schule in seinem Wahlkreis gewesen und hätte nicht den Eindruck gewonnen, „dass die jungen Leute da arbeitsscheu sind oder nicht arbeiten wollen“. Andere Vorstellungen von der Arbeitswelt gebe es in der jungen Generation allerdings schon, räumte Heil ein – daher müsse sich die Arbeit verändern. „Wir müssen schon dafür sorgen, dass die Arbeit besser zum Leben passt, zu unterschiedlichen Lebenssituationen.“

Dass junge Menschen durch eine 4-Tage-Woche von der Arbeitswelt überzeugt werden könnten, will Heil so pauschal nicht stehen lassen. Das könne zwar vereinzelt so sein, passe aber nicht immer. Flexibilität sei entscheidender, so Heil: „Es geht eher darum, dass in den unterschiedlichen Lebensphasen – nach einer Ausbildung, für Weiterbildung, für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – flexible Arbeitszeitmodelle angeboten werden.“ Flexibilität sei aber auch für die Arbeitgeber entscheidend, nicht nur für die Arbeitnehmer.

Ansonsten will Heil diese Fragen lieber den Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen: „Der Staat hat da ohnehin wenig zu entscheiden, das ist Aufgabe dann der Sozialpartner.“

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur