Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die vorläufige Freilassung von Lina E. durch das Oberlandesgericht Dresden kritisiert. Nach dem Urteil habe es „brutale Angriffe“ auf Polizisten gegeben, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf Vorfälle in Bremen und andernorts.

„Organisiert, geplant und mit absoluter Brutalität wurden der Rechtsstaat und unsere Polizei gezielt angegriffen – natürlich wie üblich aus Kundgebungen und Versammlungen heraus.“ Und die Verurteile Lina E. sei gegen Meldeauflagen frei: „Das löst absolutes Kopfschütteln bei uns Polizisten aus.“ Schließlich habe die linksextremistische Szene nach dem Urteilsspruch Vergeltung in ganz Deutschland angekündigt, so Kopelke. „Uns Polizisten war klar, dass auch wir damit in den Fokus der Extremisten geraten.“

Die Studentin war am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach die aus Kassel stammende 28-Jährige wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung schuldig. Der Haftbefehl gegen Lina E. wurde gegen Auflagen aber außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe muss sie erst verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist.

Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 sind insgesamt 5,8 Millionen Jobs betroffen gewesen. Somit lagen 14,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vorher rechnerisch unterhalb des Stundenlohns von 12 Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Als Berechnungsgrundlage dienen dabei die Ergebnisse der Verdiensterhebung von Juli 2022. Werden diese 5,8 Millionen Jobs mit dem Mindestlohn vergütet, entspricht dies einer Steigerung der Verdienstsumme für die betroffenen Beschäftigten um 9,6 Prozent (rund 480 Millionen Euro). Überdurchschnittlich häufig von der Mindestlohnerhöhung betroffen sind Frauen mit rund 18 Prozent, bei Männern sind es hingegen nur gut zwölf Prozent. Der Anteil bei Beschäftigten aus Ostdeutschland fällt mit rund 18 Prozent im Vergleich zu Westdeutschland (14 Prozent) höher aus.

Über alle Bundesländer hinweg ist der Anteil in Sachsen-Anhalt mit 18,6 Prozent am höchsten, während Baden-Württemberg mit 12,6 Prozent den niedrigsten Anteil an Beschäftigungsverhältnissen hat, die vom Mindestlohn betroffen sind, so Destatis. Auch bei den Branchen gibt es deutliche Unterschiede: Stark betroffen sind vor allem das „Gastgewerbe“ mit einem Anteil von 48 Prozent und die Branche „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ mit 41 Prozent. Laut einer EU-Richtlinie soll der Mindestlohn bei 60 Prozent des mittleren Verdienstes – gemessen am Median – liegen. Dieses Verhältnis wird als Kaitz-Index bezeichnet.

Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) sowie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berücksichtigen bei der Berechnung des Kaitz-Index ausschließlich Beschäftigte in Vollzeit. Im Oktober 2022 lag der deutschlandweite mittlere Bruttostundenverdienst bei 21,29 Euro für mindestlohnberechtigte Vollzeitbeschäftigte. Der Mindestlohn von zwölf Euro entsprach somit einem Anteil von 56,4 Prozent. Werden alle mindestlohnberechtigten Beschäftigten einbezogen, beträgt der mittlere Verdienst nur noch 18,94 Euro.

Der Mindestlohn entspricht dann einem Anteil von 63,4 Prozent. Knapp jeder siebte abhängig Beschäftigte (15 Prozent) in Deutschland arbeitete im Oktober 2022 im Niedriglohnsektor. Hierunter fallen alle Beschäftigungsverhältnisse, die mit weniger als zwei Drittel des mittleren Verdienstes entlohnt werden. Somit wurden rund 6,1 Millionen Jobs unterhalb der Niedriglohnschwelle von 12,76 Euro brutto je Stunde entlohnt.

Dies waren rund 1,5 Millionen Jobs weniger als im April 2022 (7,5 Millionen), teilte das Bundesamt mit. Der Anteil der niedrig entlohnten Jobs an allen Beschäftigungsverhältnissen sank somit bundesweit innerhalb eines halben Jahres von 19 Prozent auf 15 Prozent. Besonders stark war der anteilige Rückgang in den Branchen „Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen“ (40 Prozent auf 20 Prozent), „Gastgewerbe“ (63 Prozent auf 50 Prozent) und „Land- und Forstwirtschaft, Fischerei“ (56 Prozent auf 45 Prozent). Dennoch ist der Anteil an Jobs im Niedriglohnbereich in diesen Branchen weiterhin sehr hoch.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland haben im April 2023 kalender- und saisonbereinigt sowohl real als auch nominal 0,8 Prozent mehr umgesetzt als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Einzelhandel ein reales Umsatzminus von 4,3 Prozent und ein nominales Umsatzplus von 3,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit.

Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das deutlich gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Im April stieg der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln gegenüber dem Vormonat real um 0,5 Prozent und nominal um 0,4 Prozent. Im selben Zeitraum sind die Preise für Lebensmittel leicht gesunken (-0,8 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2022 verzeichnete der reale Umsatz einen Rückgang von 4,4 Prozent.

Damit ist der reale Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln im Vergleich zum Vorjahresmonat seit 22 Monaten in Folge rückläufig. Eine Ursache für diesen Rückgang dürften die nach wie vor hohen Nahrungsmittelpreise sein, so das Bundesamt. Der Preisauftrieb für Lebensmittel hat sich im April 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat zwar leicht abgeschwächt, dennoch blieben die Lebensmittelpreise mit einem Plus von 17,2 Prozent der stärkste Treiber der Gesamtteuerungsrate. Im März 2023 hatte die Preissteigerung für Lebensmittel gegenüber dem Vorjahresmonat noch 22,3 Prozent betragen.

Bedingt durch die starken Preisanstiege gegenüber April 2022 verzeichneten die nominalen Umsätze von Lebensmitteln im April 2023 einen deutlichen Zuwachs von 9,0 Prozent zum Vorjahresmonat. Der reale Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln stieg im April 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,7 Prozent, lag jedoch 4,0 Prozent unter dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Internet- und Versandhandel verzeichnete der reale Umsatz im April 2023 einen Anstieg von 5,9 Prozent zum Vormonat, zum Vorjahresmonat April 2022 sanken die Umsätze jedoch um 6,9 Prozent.

Foto: Passantin in der Düsseldorfer Kö, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima in der chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Mai leicht verschlechtert. Es fiel auf -11,1 Punkte, nach -3,9 im April, wie eine neue Umfrage des Ifo-Instituts ergab.

Vor allem die Geschäftserwartungen bekamen demnach einen deutlichen Dämpfer: Sie fielen auf -4,1 Punkte, nach +11,4 im April. Die aktuelle Lage beurteilten die Unternehmen weiterhin überwiegend als schlecht. „Die Eintrübung des Geschäftsklimas zieht sich auch durch alle wichtigen Abnehmerbranchen der Chemie: In der Industrie und im Bauhauptgewerbe ist der jeweilige Geschäftsklimaindex gefallen“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf. Allerdings gab es im Mai auch ein paar Lichtblicke: Die Versorgung mit Vorprodukten hat sich weiter verbessert.

Nur noch 16,9 Prozent der Unternehmen meldeten Engpässe. Das ist der niedrigste Wert seit 2021. Auch haben deutlich mehr Chemieunternehmen ihre Preise gesenkt. Noch im Januar wollten die Firmen mehrheitlich ihre Preise anheben.

Foto: Industrieanlage, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige Agrarkonzerne haben in der Vergangenheit offenbar immer wieder relevante Studien über Risiken ihrer Wirkstoffe bei der EU-Zulassungsbehörde zurückgehalten. Das zeigt eine neue Untersuchung, über die der „Spiegel“, der Bayerische Rundfunk, der „Guardian“, „Le Monde“ und SRF berichten.

Demnach wurde untersucht, ob Agrarkonzerne für die Zulassung neuer Wirkstoffe sämtliche Tierversuche zu einer potenziellen Schädigung der Gehirnentwicklung bei menschlichen Föten und Säuglingen, die sie in den USA eingereicht haben, auch EU-Behörden vorgelegt hatten. Dabei stellte sich heraus: In einem Viertel der untersuchten Fälle fehlten diese Studien zur sogenannten Entwicklungsneurotoxität bei der Zulassung für die EU. In drei der insgesamt 35 untersuchten Fälle führte das spätere Bekanntwerden der zurückgehaltenen Studien zu einer Neubewertung der Stoffe, wie es in der neuen Untersuchung weiter heißt.

Foto: Bauer auf Traktor, über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Schuldenobergrenze in den USA hat das Repräsentantenhaus dem Gesetzentwurf zugestimmt, mit dem eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abgewendet werden soll. In der Abstimmung am Mittwochabend (Ortszeit) gab die Mehrheit der Abgeordneten grünes Licht für den zuvor nach langer Debatte ausgehandelten Kompromiss.

Das Endergebnis der Abstimmung lautete 314 zu 117: 149 Republikaner und 165 Demokraten stimmten für die Pläne, 71 Republikaner und 46 Demokraten dagegen. Der Deal sieht vor, die US-Schuldenobergrenze bis 2025 auszusetzen. Zugleich sollen geplante staatliche Ausgaben deutlich beschränkt werden. Das Gesetz muss nun noch vom Senat verabschiedet werden.

Ohne eine Einigung hätte dem Staat ab dem 5. Juni wohl die Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Foto: US-Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast ist nach den jüngsten Ampel-Gesprächen zum umstrittenen Heizungsgesetz zuversichtlich für einen Bundestagsbeschluss vor der Sommerpause. „Der SPD-Fraktion ist wichtig, Klarheit zu schaffen und das Gesetz vor der Sommerpause zu beschließen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Menschen wollen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht und mit welcher Förderung sie rechnen können.“ Mit gutem Willen sei das zu schaffen. „Die Gespräche in dieser Woche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verlaufen sehr vertraulich und konstruktiv, das stimmt mich positiv“, so die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin. „Wir arbeiten jetzt gemeinsam an der Verbesserung des Gesetzes.“

Für die SPD-Fraktion stünden Fragen der „Bezahlbarkeit, ein breiter Technologiemix und lebensnahe Fristen und Übergangsregelungen im Vordergrund“, so Mast.

Foto: Heizung, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische Aussagen politischen Motiven folgten, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

„Aber gerade in Zeiten großer Verunsicherung sollten Politiker wahrhaftig argumentieren und auf eine schrille Emotionalisierung der Debatte verzichten“, sagte er weiter. „Die Art, wie wir Sprache verwenden, prägt gesellschaftliche Debatten, wer etwa des kurzfristigen politischen Vorteils wegen von einer ‚Energie-Stasi‘ spricht, um damit die seit Jahren von allen Seiten geforderte kommunale Wärmeplanung zu diskreditieren, der wechselt von der sachpolitischen Diskussion zum populistischen Klamauk.“ Die Formulierung von der „Energie-Stasi“ hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verwendet im Hinblick auf das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. „Das schadet am Ende gleichermaßen der Gerechtigkeit, dem Klima und unserer Demokratie“, sagte Kühnert dazu.

„Und es spielt nur denen in die Hände, deren Geschäftsmodell die Vergiftung unserer politischen Debatte ist.“ Der SPD-Politiker sagte, dass den Sozialdemokraten eine soziale Ausgestaltung der geplanten Heizungsgesetze wichtig sei. „Die Akzeptanz für die Wärmewende hängt maßgeblich davon ab, ob diese gerecht und mit Augenmaß gestaltet wird“, so Kühnert. Deswegen trete die SPD für eine „an den individuellen Möglichkeiten orientierte“ Förderung, für „lebenspraktische“ Ausnahme- und Härtefallregelungen sowie „ausreichende Übergangsfristen“ ein.

„Alles andere widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und wäre auch nicht im Sinne einer verantwortlichen Haushaltspolitik.“ Er drang zudem auf eine „zeitnahe Umsetzung“ beim Gebäudeenergiegesetz: „Wir haben klare Vereinbarungen in der Ampel-Koalition getroffen, zu denen steht die SPD“, so Kühnert. Die Menschen würden Klarheit und Planungssicherheit erwarten. Die Ampel-Koalition diskutiert derzeit über das Gebäudeenergiegesetz aus den Häusern von Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD).

SPD und Grüne wollen eine Verabschiedung vor der Sommerpause, die FDP hatte eine parlamentarische Befassung aber zuletzt blockiert.

Foto: Kevin Kühnert, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. „Was ist eigentlich mit der CDU in Deutschland los“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Die Union habe die Rente mit 63 selbst eingeführt und seinerzeit gefeiert. Jetzt stelle Spahn fest, was seine Partei gestern gemacht habe, sei heute nicht mehr richtig. „Das hat schon etwas Söderhaftes, und das ist nicht ernst zu nehmen.“ Zugleich hofft Dürr, Spahns Vorstoß bringe Bewegung in die Rentendebatte. Die FDP habe schon bei der Einführung der Rente mit 63 vor neuen starren Renteneintrittsgrenzen gewarnt. „Ich bin nach wie vor für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und würde mich freuen, wenn wir dazu kommen“, sagte Dürr. Allerdings arbeite die Ampel – anders als die CDU-geführte Vorgängerregierung – bereits daran, die Rente zu modernisieren, etwa durch den Aufbau eines Kapitalstocks. „Auch durch gezielte Fachkräftezuwanderung stabilisieren wir die Rente.“

Foto: Christian Dürr, über dts Nachrichtenagentur