Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind. „Ich habe Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Auf den ersten Blick“ sei es für ihn nicht verständlich, warum man „starre Altersgrenzen“ ziehen sollte. Es brauche einheitliche Regeln, und diese könnten auch für Unter-18-Jährige gelten, hier hoffe er auf eine Einigung mit Frankreich. Frankreich fordert, Kinder ab 12 Jahren in den Zentren festzuhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Minderjährige von den Regeln ausnehmen. Die geplante Einrichtung von Asylzentren für Schnellverfahren an den Außengrenzen bezeichnete Dürr in der „NOZ“ als „eine Zeitenwende“. Denn damit würde vor der Einreise in die EU geklärt, ob ein Asylstatus vorliegt. „Das ist absolut richtig“, so der FDP-Politiker. Einwanderung müsse möglich sein und bleiben. „Aber: Wenn es nicht um Flucht oder Asyl geht, dann muss es um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gehen.“ Die Asylzentren an den EU-Außengrenzen seien ein „zentraler Baustein“, um das zu erreichen. Darum solle der „Zwist“ zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Zugleich plädierte Dürr für einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen, solange dies an den EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend gelinge. „Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden schon verlängert, das ist richtig und wenn es geboten ist, sollten wir mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen durchführen“, sagte Dürr der „NOZ“. Deswegen hoffe er auf eine „rasche und vernünftige“ Einigung der Bundesinnenministerin mit ihren Kollegen in den betroffenen Bundesländern. Für „kleinteilige Diskussionen“ hätten die Menschen kein Verständnis, so Dürr.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Union-Wirtschaftsflügel zeigt sich offen für eine Reform der Erbschaftssteuer und fordert ein ganzheitliches Steuerrecht für Mittelstandsbetriebe und deren Beschäftigten. „Der Mittelstand braucht ein Steuerrecht aus einem Guss“, sagte die Chefin der Mittelstandsunion, Gitta Connemann (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) und zählte auf: „Einen Dreiklang aus einem Unternehmenssteuerrecht ohne Ansehen der Rechtsform, einer unbürokratischen und niedrigen Erbschaftssteuer und einer Einkommenssteuer für private Einkommen, die die Mitarbeiter entlastet.“

Einen Eingriff in die „Substanz der Betriebe“ lehnte Connemann ab. „Das ist unsere rote Linie“ Eine Vermögenssteuer lehnen sie ab. Betriebe müssten „ohne Substanzverlust“ vererbt werden können.

Foto: Gitta Connemann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aufgrund der festgefahrenen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Eisenbahner-Gewerkschaft (EVG) warnt der Fahrgastverband „Pro Bahn“ vor Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs während der Urlaubszeit und fordert einen Notfahrplan. „In der Tat laufen Ferienreisende Gefahr, von einem Warnstreik bei ihrer Urlaubsreise beeinträchtigt zu werden, in welchem Maß hängt von der Dauer des Streiks ab und ob er ganz Deutschland oder nur Teile betrifft“, sagte Detlef Neuß, Bundesvorsitzender von „Pro Bahn“ der „Bild“ (Freitagausgabe).

Der Fahrgastverband ruft DB und EVG auf, die Verhandlungen fortzusetzen. Neuß fordert von der DB einen „Streikfahrplan, der ein Mindestangebot aufrechterhält“. Dies würde verhindern, dass Reisende „stranden“. Der Fahrgastverband nimmt die EVG in die Pflicht, einen Warnstreik rechtzeitig anzukündigen, damit sich Fahrgäste frühzeitig darauf einstellen können. Auch CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth spricht sich für eine Lösung des Tarifkonflikts aus. Der „Bild“ sagt er, dass sich die Politik in die Tarifverhandlungen nicht einmischen dürfe, auch wenn es schwerfalle. „Aktuell drängt sich mir jedoch der Eindruck auf, dass es der EVG womöglich mehr um sich selbst und darum geht, ihren Mitgliedern zu zeigen, dass sie auch so ‚zäh‘ wie die kleinere Konkurrenzgewerkschaft GDL sein kann.“ Wegen des „gewerkschaftlichen Kräftemessens“ würden einen neuen möglichen Warnstreik leider die Fahrgäste und unbeteiligte Unternehmen spüren, so Donth.

Die EVG lehnte zuletzt das Tarifangebot der DB ab. Dieses sah eine Laufzeit von zwei Jahren bei einem Lohnplus von zwölf Prozent bei den unteren Lohngruppen, zehn Prozent bei mittleren Gruppen und acht Prozent bei den oberen Lohngruppen vor. Hinzu käme eine ebenfalls stufenweise Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 2.850 Euro. Die Gewerkschaft fordert bei einer Laufzeit von einem Jahr einen Festbetrag von mindestens 650 Euro im Monat mehr oder zwölf Prozent bei den oberen Lohngruppen.

Foto: Streik-Hinweis bei der Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat das Vorgehen des Finanzministeriums begrüßt, im Haushaltsstreit den Ministerien lediglich eine grundsätzliche Etatvorgabe zu machen. Die Entscheidung über konkrete Kürzungen müssten demnach die Ressorts fällen.

„Das ist der erste wichtige Schritt zu einem vernünftigen Haushaltsentwurf“, sagte Fricke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jedes Ministerium habe es nun „selber in der Hand“ und könne zeigen, „dass es Verantwortung übernimmt“. Der Haushaltsentwurf soll am 5. Juli im Kabinett beschlossen werden. Nach Informationen des RND soll bei der Kürzung das Prinzip des sogenannten „Afghanistan-Schlüssels“ angewandt werden, über den Vorgängerregierungen Kosten aus Auslandseinsätzen auf mehrere Ressorts umlegten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte anders als über Jahre üblich keine Eckpunkte vorgelegt und auch die Präsentation des Haushaltsentwurfs verschoben.

Foto: Otto Fricke, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich in der Relegation zur 1. Fußball-Bundesliga eine sehr gute Ausgangslage fürs Rückspiel gesichert. Der Erstligist besiegte den Hamburger SV deutlich mit 3:0.

Nicht mal 50 Sekunden nach Beginn gingen die Schwaben bereits in Führung. Eine Ecke von Borna Sosa köpfte Konstantinos Mavropanos wuchtig in den rechten Winkel. In der 27. Minuten hatte der VfB dann die Chance, die Führung per Elfmeter auszubauen, aber Daniel Heuer Fernandes parierte den Schuss von Top-Torjäger Serhou Guirassy. Knapp fünf Minuten nach Wiederanpfiff stand es dann allerdings doch 2:0 für Stuttgart.

Einen Vertikalpass von Chris Führich legte Enzo Millot im Strafraum quer, der Ex-Hamburger Josha Vagnoman musste nur noch einschieben. Keine vier Minuten später erhöhte Guirassy per Kopf auf 3:0. Später sah auch noch HSV-Spieler Anssi Suhonen glatt rot, er war erst kurz zuvor eingewechselt worden. Das Rückspiel findet am Montag im Hamburger Volksparkstadion statt.

Für den VfB geht es um den Verbleib im Oberhaus, während der HSV die Bundesliga-Rückkehr schaffen will.

Foto: Spieler des VfB Stuttgart, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt, nachdem am Vorabend der Kompromiss im US-Schuldenstreit mit dem Repräsentantenhaus seine erste Hürde genommen hatte. Weiter werden die Anleger am Freitag auch die neuesten Arbeitsmarktzahlen mit Interesse verfolgen.

Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.062 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 4.221 Punkten 1,0 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 14.442 Punkten 1,3 Prozent im Plus. Zuwächse gab es unterdessen bei den Papieren der Kreditkartenunternehmen American Express und Visa. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend stärker.

Ein Euro kostete 1,0761 US-Dollar (+0,74 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9293 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,22 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Belgrad/Pristina (dts Nachrichtenagentur) – Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt. „Wir sind jetzt in einer sehr gefährlichen Situation im Kosovo, die niemand zu 100 Prozent kontrollieren kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der Versuch der Regierung in Pristina, die von 3,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählten albanischen Gemeindebürgermeister mit bewaffneter Polizei in ihren Ämtern in den Rathäusern zu installieren, löst große Emotionen aus“, fügte sie hinzu. Für eine Deeskalation brauche es „auch die Einsicht in Pristina“, dass diese Bürgermeister dort nicht arbeiten könnten und dass man die bewaffneten Spezialkräfte wieder abziehen müsse. Seit Tagen protestieren Serben vor Gemeindeämtern gegen die neuen Bürgermeister, deren Wahl von der serbischen Mehrheit im Norden Kosovos vollständig boykottiert worden war. Als Grund nannte die Botschafterin, dass die Serben seit zehn Jahren auf die Umsetzung des Brüsseler Abkommens von 2013 warteten, das vorsieht, im Nordkosovo einen serbischen Gemeindeverbund zu bilden.

„Die Assoziation von serbischen Gemeinden würde eine gewisse Autonomie gewährleisten, was Kultur, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung oder Gesundheitswesen betrifft; obwohl Pristina dieses Abkommen unterschrieben hat, ist es bis heute nicht umgesetzt“, kritisierte Jankovic. Die Diplomatin bekräftigte, die albanischen Kommunalpolitiker hätten keine Legitimität. „97 Prozent der serbischen Bevölkerung – wir sprechen hier über etwa 45.000 Menschen – haben nicht abgestimmt. Sie verlangen, dass diese Bürgermeister wieder abgezogen werden“, so die Botschafterin.

Mit Blick auf die kosovarische Zentralregierung unter Premierminister Kurti in Pristina forderte sie: „Als ersten Schritt verlangen wir von Albin Kurti, die Polizeikräfte im Nordkosovo abzuziehen und dass die Bürgermeister die Gemeindezentren verlassen.“ Das sei notwendig, um die Situation schnell zu entschärfen. Nach Aussage der Diplomatin wird „der Versuch, diese Bürgermeister zu installieren“, nun auch „vonseiten des Westens verurteilt“: „Die USA haben beschlossen, dieses Verhalten Pristinas auf irgendeine Weise zu sanktionieren.“ Man spüre seit einiger Zeit, dass Deutschland, Frankreich und die gesamte EU Druck auf Pristina ausübten, den serbischen Gemeindeverbund zuzulassen.

Die serbische Bevölkerung sei nicht bereit, noch weitere zehn Jahre darauf zu warten. Die Menschen würden etwas verlangen, was ihnen 2013 versprochen worden sei. Zum Vorwurf aus Pristina, die schweren Zusammenstößen am Montag zwischen Serben und der Nato-Schutztruppe KFOR mit 80 Verletzten seien von „Belgrad inszeniert“ und serbische Gewalttäter nach Nordkosovo entsandt worden, sagte Jankovic: „Das ist natürlich nicht wahr, es ist eine alte Taktik von Pristina, zu sagen, alle Serben im Nordkosovo sind Kriminelle und Gewalttäter.“ Tatsächlich gehe es hier darum, dass die serbische Bevölkerung in Nordkosovo unter ständigen Bedrohungen lebe.

Seit Amtsantritt von Kurti als kosovarischer Premierminister im März 2021 habe es mehr als 350 ethnisch motivierte Vorfälle gegen die Serben im Nordkosovo gegeben. Unter den Demonstranten seien „ganz normale Menschen“ wie Krankenschwestern, Lehrkräfte und Angestellte der Gemeinden, die für ihre Rechte kämpften. Unterdessen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag für Neuwahlen in der Region ausgesprochen. Diese sollten „baldmöglichst“ und mit einer „klaren Wahlbeteiligung“ der serbischen Bevölkerung stattfinden.

Foto: Serbien und Kosovo, über dts Nachrichtenagentur

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis spricht sich für eine konkrete Festlegung bezüglich eines Nato-Beitritts der Ukraine aus. „Ich bin ganz gewiss, dass es jetzt höchste Zeit ist, diesen Fehler auszubügeln und einen klaren Zeitplan vorzulegen“, sagte er am Donnerstag im „Heute-Journal“ des ZDF. Die Ukraine würde dem Bündnis auch mehr Sicherheit bringen.

„Ein Land mit viel Erfahrung, gut ausgerüstet, gut ausgebildet, und sie haben die größte Bedrohung bisher bereits besiegt für die Nato.“ Allerdings, so Landsbergis, müsse die Ukraine zuvor den Krieg mit Russland erfolgreich hinter sich gelassen haben. Angesprochen auf eine Bedrohung des eigenen Landes durch Russland sagte Litauens Außenminister: „Wir müssen Signale senden, jedem Diktator in der Nähe unserer Grenzen oder weiter weg.“ Wenn er daran denken sollte, müsse er wissen, dass die Nato schnell und sehr dezidiert „antwortet“.

Foto: Botschaft der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, übermittelte es am Donnerstag einen 45-seitigen Antwortkatalog.

Darin verteidigt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Grundzüge des geplanten Gesetzes. So sei es nicht sinnvoll, den Austausch von Heizungen allein dem Markt zu überlassen, also steigenden CO2-Preisen. Bis 2030 könnten diese auf bis zu 300 Euro klettern, warnt das Ministerium, zehnmal so hoch wie derzeit. Es drohten Preissteigerungen, „die auf einem ähnlichen Niveau wie in der Energiekrise 2022 lägen“.

Die Krise habe gezeigt, zu welchen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen das führe. „Für die Wärmewende ist daher ein Mix an Instrumenten notwendig“, argumentiert das Ministerium. Die Antwort ist mit dem Bauministerium abgestimmt. Auch die Belastungen für Mieter hielten sich in Grenzen.

Über die Modernisierungsumlage werden auch sie an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Gleichzeitig sparten sie durch die Modernisierung allerdings Betriebskosten. Die Auswirkungen auf die Nebenkosten rechnet das Ministerium anhand mehrerer Beispiele vor. Demnach bliebe nach Abzug der Förderung für eine neue Anlage und angesichts eingesparter Betriebskosten in allen Rechenbeispielen sogar eine Ersparnis.

Gemessen an den Energiekosten rechneten sich „aus Gesamtsystemsicht“ auch die anstehenden Umbauten an Gas- und Fernwärmeleitungen, heißt es in dem Papier. Habeck hatte sich schon am Dienstag mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen getroffen, um die Fragen durchzusprechen. Nach dem Treffen hieß es aus der FDP, es habe sich zwar um ein konstruktives Gespräch gehandelt – es bleibe allerdings noch viel Arbeit.

Foto: Wirtschaftsministerium, über dts Nachrichtenagentur

Paris (dts Nachrichtenagentur) – ESA-Chef Josef Aschbacher fürchtet, dass die europäische Raumfahrt international den Anschluss verlieren könnte. „Wenn wir nicht investieren, dann droht Europa abgehängt zu werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Freitagsausgabe).

Es stehe „viel auf dem Spiel“. Es gelte, Talente zu behalten und anzuziehen, und es gebe geopolitische Argumente. „Weltraum ist das Symbol für Hochtechnologie, um qualifizierte Leute nach Europa zu holen“, so Aschbacher. Das Bewusstsein dafür sei bei den Regierungen „vielleicht teilweise vorhanden“.

Er wünsche sich, „dass es voll vorhanden ist“, sagte Aschbacher mit Blick auf ein bevorstehendes Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei dem es auch um die Raumfahrt gehen soll. Der ESA-Generaldirektor schätzt, dass der Wirtschaftszweig Weltraum „sehr stark expandieren“ werde und die globalen Ausgaben für diesen Bereich von derzeit 350 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro anwachsen werden. Europas heutiger Anteil an den Ausgaben sei kleiner als zehn Prozent. „Wenn Europa hier nicht investiert und nicht aufholt auch bei öffentlichen Investitionen, damit dann private Investitionen erfolgen können, fliegen wir früher oder später aus dem Rennen“, mahnte der ESA-Generaldirektor.

Er sieht eine Parallele zur Digitalwirtschaft: „Wir hatten vor etwa 20 Jahren eine ähnliche Situation im Digitalbereich, als Europa sich bei den Patenten und Talenten mit Japan und Amerika messen lassen konnte.“ Europa habe es nicht geschafft, das in große Firmen umzuwandeln, die heute bekanntlich größtenteils aus den USA seien, monierte Aschbacher. In der krisengeplagten europäischen Trägerraketenindustrie sollte man sich nach Ansicht des ESA-Chefs an den USA orientieren. „Europa sollte genau das Gleiche machen wie seinerzeit Amerika“, sagte Aschbacher und fügte hinzu, „erste Schritte gesetzt“ zu haben.

Er verwies auf die kleinen, größtenteils privat finanzierten Microlauncher, wo er gerade dabei sei, Verträge abzuschließen, um sie über Ausschreibungen einzukaufen und nicht selbst zu entwickeln. „Wettbewerb ist sicher ein Element, um Kosten geringer zu halten und eine gewisse Kapazität aufzubauen sowie Innovationen zu fördern.“ Dabei geht er davon aus, dass die meisten der europäischen Microlauncher-Firmen den Plan hätten, sich wie US-Hersteller Space X in das obere Segment zu entwickeln. „Eine ähnliche Entwicklung sehe ich in Europa auch“, sagte Aschbacher.

Ob der für Ende dieses Jahres geplante Starttermin der neuen europäischen Trägerrakete Ariane 6 steht, wollte der ESA-Generaldirektor der FAZ nicht bestätigen. „Ganz bewusst legen wir noch keinen neuen Termin fest, weil wir noch drei technische Herausforderungen lösen müssen“, erklärte Aschbacher. „Ende Juli, Anfang August“ werde man sehr wahrscheinlich mehr sagen können. Er hob allerdings hervor, „gute Fortschritte“ gemacht zu haben.

„Die Situation sieht heute viel besser aus als noch vor einem oder einem halben Jahr, wir sehen das Licht am Ende des Tunnels“, sagte Aschbacher mit Blick auf den Ariane-6-Erstflug. Europa habe bald zwar keinen eigenen Träger mehr, um Satelliten ins All zu schießen. „Das ist allerdings eine temporäre Situation“, sagte der ESA-Chef und nannte den gesicherten Zugang zum All durch europäische Raketen „meine absolute Priorität“.

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur