Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Österreich, Frankreich und die Niederlande in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission in dieser Woche scharfe Klimaschutzregeln für Privatflüge gefordert haben, wollen auch die Grünen dagegen vorgehen. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, forderte eine stärkere Kostenbeteiligung.

„Privatjet-Flüge werden von der Allgemeinheit mitbezahlt, durch die mitgenutzte Infrastruktur und vor allem durch die Schäden an Gesundheit, Klima und Umwelt. Diese Belastungen müssen minimiert und können etwa durch höhere Flughafengebühren finanziell ausgeglichen werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Für die verbleibenden Flüge sollten sich die Privatjetnutzer bemühen, mehr nachhaltigen SAF-Treibstoff zu tanken. „Sie haben die finanziellen Mittel, endlich mal Initiativen für eine E-Fuels-Produktion anzustoßen. Vorreiter sein und nicht Nachzügler ist hier Pflicht.“

Ein Verbot von kurzen Privatflügen hält er für rechtlich schwierig. Auch das Bundesverkehrsministerium ist dagegen: „Unser Anspruch ist, Deutschland zum Vorreiter des CO2-neutralen Fliegens und damit Überlegungen für ein Verbot von Flügen in Privatjets entbehrlich zu machen.“ Der deutsche Geschäftsfliegerverband GBAA will auf Grenzwerte setzen.

„Niedrigere Grenzen würden wir akzeptieren, aber das ebenfalls diskutierte komplette Verbot von kurzen Flügen lehnen wir ab, denn auch für sie kann es eine gute Begründung geben. Flüge unter 100 Kilometern ergeben allerdings wirklich selten Sinn“, sagte dazu der Geschäftsführer des GBAA, Andreas Munsinger, der FAS.

Foto: Flughafen BER bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Bereits vor den ursprünglich für Samstag angekündigten Protesten zum sogenannten „Tag X“ in Leipzig hat es Zusammenstöße zwischen Linken und der Polizei gegeben. Am Wiedebachplatz im Stadtteil Connewitz flogen am späten Freitagabend Flaschen und Pyrotechnik auf Polizisten.

Von Seiten der Linken wurde umgehend der Vorwurf erhoben, die Polizei sei grundlos aufgefahren und habe provoziert, im Internet wurden Fotos von mutmaßlichen zivilen Fahrzeugen der Behörden verbreitet. Für Samstag war eine Solidaritätskundgebung für die mittlerweile auf freien Fuß gesetzte Linksextremistin Lina E. verboten worden, die in dieser Woche wegen gewalttätigen Angriffen auf Rechtsradikale zusammen mit anderen Angeklagten zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt worden war. Autonome riefen für Samstag unter dem Motto „Jetzt erst recht“ zum „Massencornern“ in Connewitz auf. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.

Zwei Universitätsbibliotheken in Leipzig werden am Samstag wegen der angekündigten Proteste früher geschlossen, eine Hochschule in Connewitz komplett.

Foto: Polizei vor einem Schriftzug „Tag X“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt. Zwar lasse sich zurecht sagen, „rückblickend hätten wir besser auf diese und jene Maßnahme verzichtet“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“.

„Wenn man vom Rathaus kommt, ist man bekanntlich klüger.“ Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sei es nicht, „im Nachhinein den Schlaumeier zu geben, sondern das Handeln derjenigen, die zum Rathaus gehen, nach dem damaligen Kenntnisstand am Maßstab des Grundgesetzes zu messen“, sagte Müller. In der Corona-Pandemie habe die Politik Entscheidungen im Ungewissen treffen musste. „In dieser Situation hat das Gericht zurecht gesagt: Es kann nicht sein, dass wir den demokratisch unmittelbar legitimierten Gesetzgeber ex post mit allem, was wir hinterher wissen, belehren“, so Müller.

Der frühere Ministerpräsident des Saarlands und ehemalige CDU-Politiker wies auch Vorwürfe zurück, die Bundesregierung könnte die Richter durch ein Dinner im Kanzleramt im Juni 2021 beeinflusst haben. „Die Vorstellung, dass bei diesen Gesprächen über laufende Verfahren geredet wird, ist völlig außerhalb der Wirklichkeit. Kein Sterbenswort wird darüber geredet“, sagte Müller. Es sei „sicher unglücklich“ gewesen, dass die seinerzeitige Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Rede zum Handeln der Regierung in der Pandemie gehalten habe.

„Die Vorstellung aber, dass ein Bundesverfassungsrichter sich durch einen solchen Diskussionsbeitrag bei nicht besonders gut gekühltem Bier und mittelmäßigem Kalbsgeschnetzeltem in seiner Entscheidung beeinflussen lässt, ist nicht von dieser Welt“, so Müller. Generell sei der Dialog zwischen Gericht, Regierung und Parlament wichtig. „Das Bundesverfassungsgericht ist kein reines Gericht. Wir sind ein oberstes Staatsorgan und damit an der Staatsleitung beteiligt. Der Austausch zwischen obersten Staatsorganen ist aber absolut unverzichtbar“, sagte Müller.

Er müsse allerdings „transparent stattfinden, jeder muss wissen, dass wir uns treffen und worüber wir reden“. Er habe in den zwölf Jahren seiner Amtszeit auch nie den Versuch von früheren politischen Weggefährten erlebt, mit ihm über laufende Verfahren zu reden. „Da ist unsere politische Kultur in Ordnung“, sagte Müller.

Foto: Abstandshinweis vor einem Laden, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) mehr Zeit bekommen. Entsprechende Überlegungen diskutierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagabend laut Bericht der „Welt am Sonntag“ mit führenden Vertretern des Handwerks, der Heizungsindustrie und der Energieberater-Branche.

Demnach könnten Häuser mit Baujahr vor 1995 erst ab dem Jahr 2025 von den Regeln des neuen Heizungsgesetzes betroffen sein. Häuser mit jüngerem Baujahr könnten demgegenüber als „Wärmepumpen-ready“ klassifiziert werden, so dass die Vorschriften zur Heiztechnik hier früher in Kraft treten. Hintergrund der Überlegung ist, dass seit 1995 eine Novelle der Wärmeschutzverordnung gilt: Häuser die danach gebaut wurden, sind vergleichsweise gut gedämmt und eignen sich deshalb oft bereits für den Einbau einer Wärmepumpe, ohne dass größere Sanierungsmaßnahmen notwendig wären. In solchen Gebäuden könnten die geplanten Regeln zum Einbau der Wärmepumpe schon etwa Mitte 2024 in Kraft treten, hieß es in der Runde.

Dabei handele es sich jedoch nur um erste Überlegungen, nicht um ein festes Konzept. Es sei jedoch überdies von Vorteil, wenn das GEG im Sommer und nicht, wie bislang geplant, mitten in der Heizperiode am 1. Januar in Kraft treten würde: Im Winter treten die meisten Heizungsschäden auf, so dass es für Eigentümer und Wärmebranche eine besondere Herausforderung wäre, die neuen Regeln gleich in einer Vielzahl von Einbaufällen in der Kältesaison anwenden zu müssen. Käme es zu einem gestaffelten Inkrafttreten des Gesetzes, würde der mit rund 70 Prozent größte Teil des Gebäudebestandes erst 2025 von den neuen Regeln erfasst werden. Das GEG schreibt vor, dass neue Heizungen auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen.

Diese Vorgabe erreichen praktisch nur Wärmepumpen oder Hybrid-Heizsysteme. Andere Regeln und Fristen des von Habeck vorgelegten Gesetzesentwurfes werden derzeit im Deutschen Bundestag debattiert.

Foto: Wohnungen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag. Dazu will er vor allem auf ländliche Themen wie Wolfsregulierung und Heizen mit Holz setzen.

„Unsere Themen beschäftigen nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ und verwies auf Erfolge in Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. „Wenn wir flächendeckend mehr Sichtbarkeit erlangen, liegt unser Potenzial bundesweit vielleicht um die zehn Prozent.“ Punkten will Aiwanger mit einer Gegenposition zur in seinen Augen großstädtisch geprägten Politik. „Aus den Städten kommen seit Jahren immer neue ideologische Vorstöße, die uns sagen, was gesellschaftlich gerade `woke` ist“, sagte Aiwanger und führte Beispiele wie die Cannabis-Legalisierung und das Essen von Insekten an. „Die Menschen fühlen sich von der weltfremden Großstadt-Politik der Grünen nicht mehr vertreten und sehnen sich nach einer koalitionsfähigen Kraft“, so der Minister zu der „Welt am Sonntag“. Im Oktober muss Aiwanger zunächst bei der Landtagswahl in Bayern bestehen. Er hofft auf eine Fortsetzung der Koalition mit der CSU unter Ministerpräsident Markus Söder.

Foto: Wahlplakat zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende des Landesverbands Erneuerbare Energien (Lee NRW), Hans-Josef Vogel, glaubt an eine breite, wenn auch nicht restlose Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau von Wind- und anderen Erneuerbaren Energien. „Es wird nicht gelingen, alle mitzunehmen. Wenn wir das versuchen, dann reisen wir nie ab. Aber zwei Drittel der Bevölkerung sind für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren“, sagte Vogel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Das gelte vor allem dann, wenn die Bürger direkt etwas davon hätten, etwa durch finanzielle Profite. „Es gibt eine Art Gründerstimmung, sich zum Beispiel auch an einer Energiegenossenschaft zu beteiligen. Dieses Momentum müssen Politik und Verwaltungen nutzen“, sagte Vogel.

„Die schwarz-grüne Koalition will ein Bürgerenergiegesetz auflegen, über das mehr Menschen an Windkraftprojekten finanziell beteiligt werden. Doch bislang warten wir vergeblich auf einen entsprechenden Entwurf, auf den wir sehr gespannt sind.“ Bei Naturschützern, die viele Standorte aus Gründen des Artenschutzes kritisch sehen, vermutet Vogel einen verengten Blick auf die Dinge.

„Erneuerbare Energien sind Teil des Naturschutzes“, sagte er. „Und was das Landschaftsbild betrifft: Windräder können sich in die Landschaft auch einfügen. Das gehört jetzt zu unserem Leben einfach dazu, wie Autobahnen, Stromleitungen oder Sendemasten. Daran müssen wir uns gewöhnen.“

Hans-Josef Vogel hat den Vorsitz des Branchenverbands Lee NRW am 4. Mai übernommen.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chemie- und Konsumgüterkonzern Henkel (Persil, Pril, Somat) will auch dieses Jahr die Preise deutlich erhöhen und plant einen weiteren Stellenabbau. Das sagte Vorstandschef Carsten Knobel der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„2023 sind insbesondere bei den Konsumgütern weitere Preisanpassungen notwendig“, sagte er. „Natürlich sind die Preisverhandlungen mit den Handelspartnern nicht einfach. Da kann es auch vorkommen, dass einzelne Produkte von uns nicht mehr geliefert werden, wenn es zu keiner Einigung kommt.“ Knobel räumte ein, dass die angezogenen Preise zu Absatzverlusten geführt hätten, rechnet nach eigenen Angaben aber mit einer Trendwende: „Das Entscheidende ist, dass wir unseren Marktanteil gemessen am Umsatz in den Konsumentengeschäften halten konnten.“ Das zeige die Stärke und Attraktivität der Marken des Konzerns. „Manche Kunden wechseln zwar zeitweise zu günstigeren Handelsmarken, aber wir rechnen mit einer Rückkehr am Ende der Krise“, so Knobel. Beim geplanten Abbau von 2.000 Stellen in der Verwaltung der neuen Konsumgütersparte habe der Konzern für 1.300 Mitarbeiter schon „individuelle Lösungen“ gefunden. Nun werde eine zweite Sparoffensive in den Werken und der Logistik der Konsumgütersparte vorbereitet. „In einer zweiten Phase prüfen wir mögliche Synergieeffekte in der Produktion und Logistik. Wir schauen uns das gerade genau an“, sagte Knobel.

Foto: Persil-Uhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den starken Preisanstiegen in den beiden vergangenen Jahren zeichnet sich auf dem Automobilmarkt eine Trendwende ab. Darauf deuten Daten des Marktbeobachters „Deutsche Automobil Treuhand“ (DAT) hin, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

„Die Händler haben sehr volle Gebrauchtwagenplätze, denn nun kommen auch wieder Fahrzeuge aus dem Leasing zurück. Sie treffen bei den Kunden aber auf eine Kaufzurückhaltung“, sagte Martin Endlein von der DAT. Im Durchschnitt stünden gebrauchte Autos derzeit rund 90 Tage lang beim Händler. „Der Handel wird seine Preise nach unten anpassen“, so Endlein. Auch bei Neuwagen zeichnen sich sinkende Preise ab.

Zwar haben die Automobilhersteller ihre Listenpreise laut Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research weiter erhöht. Zugleich seien die Rabatte auf diese Preise aber gestiegen. Im Schnitt gewährten die Händler im Mai 17,2 Prozent Nachlass, 0,9 Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Dudenhöffer sieht darin „ein weiteres deutliches Zeichen, dass die Zeit der Knappheit an Neuwagen vorbei ist und das alte Geschäftsmodell der Autoindustrie im deutschen Automarkt wieder vorherrscht“.

Im vergangenen Jahr hatten die Automobilpreise die Inflation mit angeheizt, wie eine Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts für die „Welt am Sonntag“ zeigt. Demnach waren die Autopreise für 5,5 Prozent des allgemeinen Preisauftriebs verantwortlich. Das ist weit mehr als die normale Gewichtung, mit der Pkw in die Inflationsrate eingerechnet werden. Besonders stark hatten im Jahr 2022 die Preise für Gebrauchtwagen angezogen.

Deren monatliche Steigerungsraten lagen von Februar bis September bei jeweils über 20 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Foto: Autos, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. „Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen – vor allem bei privaten Immobilien – die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten steigen“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, der „Welt am Sonntag“.

Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform haben Immobilieneigentümer in den vergangenen Monaten eine Steuererklärung abgegeben und erhalten aktuell Bescheide vom Finanzamt, in denen neue Einheitswerte für die Liegenschaften festgelegt werden. Wegen gestiegener Immobilienpreise fallen diese nach Beobachtung des Steuerzahlerbundes häufig höher aus als bisher. „Entsprechend steigen auch die Steuermessbeträge, die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind“, so Holznagel. Ab 1. Januar 2025 wird eine neue Grundsteuer erhoben – in den meisten Bundesländern nach dem so genannten Bundesmodell, in anderen nach eigenen Modellen, die sich stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten richten. Aus den neu ermittelten Grundsteuerwerten, einer Steuermesszahl und dem kommunalen Hebesatz ergibt sich der neue zu zahlende Betrag. Der Bund der Steuerzahler geht nicht davon aus, dass die Gemeinden ihre Hebesätze als Ausgleich für gestiegene Immobilienpreise absenken, obwohl vom Gesetzgeber „Aufkommensneutralität“ zugesagt worden war: „Die Kommunen haben mit steigenden Ausgaben für Energie oder Unterbringungen zu kämpfen“, so Holznagel. Es sei schwer nachvollziehbar, „ob die Grundsteuer – ohne Berücksichtigung der gestiegenen Kosten – ab 2025 aufkommensneutral erhoben wird. Ohne entsprechende Anpassung der Hebesätze in den Kommunen wird die Grundsteuer künftig höher ausfallen.“

Foto: Grundsteuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geworben, dabei aber die Einhaltung europäischer Menschenrechtsstandards angemahnt. Grenzverfahren seien „Fluch und Chance zugleich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen.“ Aber der Vorschlag der EU-Kommission sei die einzige realistische Chance, in einer EU von 27 sehr unterschiedlichen Mitgliedsstaaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem geordneten und humanen Verteilungsverfahren zu kommen. Dabei müsse sichergestellt werden, „dass niemand länger als einige Wochen im Grenzverfahren stecken bleibt, dass Familien mit Kindern nicht ins Grenzverfahren kommen, dass das Recht auf Asyl im Kern nicht ausgehöhlt wird“, forderte Baerbock. Kritische Fragen aus den Parteien, von Nichtregierungsorganisationen oder Kirchen seien daher wichtig. „Aber auch ein Nichthandeln hätte bittere Konsequenzen.“ Gerade bei den Grünen war Kritik an diesem Kurs laut geworden. Ohne eine gemeinsame europäische Antwort gehe der Trend schon jetzt „überall zu mehr Abschottung, mehr Pushbacks, mehr Zäune“, warnte die Grünen-Politikerin. „Und ohne Ordnung an den Außengrenzen ist es nur eine Frage der Zeit, bis ein EU-Land nach dem anderen wieder über Binnengrenzkontrollen redet. Als Herzenseuropäerin will ich nicht, dass an Rhein und Oder wieder Schlagbäume hochgezogen werden.“ Zugleich mahnte Baerbock eine solidarische Verteilung der Flüchtlinge in Europa an – ohne verbindliche Aufnahmequoten zu fordern. „Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist kompliziert, hat aber auch viele an den Tisch geholt, die bisher blockiert haben“, sagte sie. „Danach legt die Kommission jährlich fest, wie viele Menschen umverteilt werden müssen, und alle Mitgliedstaaten sagen fest zu, wie viele sie bereit sind aufzunehmen. Wer weniger Geflüchtete aufnimmt, muss sich anders beteiligen, etwa mit Ausgleichszahlungen an die besonders belasteten Staaten.“ Dass man in der EU seit Jahren keine funktionierende gemeinsame Asylpolitik habe, sei „Europas offene Wunde“, so Baerbock. Jetzt gebe es zum ersten Mal seit 2015 einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, der eine echte Chance habe, die sehr unterschiedlichen Anliegen in der EU zusammenzubringen. „Dazu gehören drei Elemente: Alle Flüchtlinge werden an der Grenze registriert. Alle EU-Staaten verpflichten sich auf einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Und es werden nur Flüchtlinge verteilt, die auch eine Bleibeperspektive in Europa haben.“

Baerbock richtete eine Warnung an den wiedergewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Die Türkei hat selbst viele Millionen Flüchtlinge vor allem aus Syrien aufgenommen, das sollten wir nie vergessen. Zugleich haben wir erlebt, wie verzweifelte Menschen für politische Erpressungsmanöver instrumentalisiert wurden“, sagte sie.

„Dazu darf es nie wieder kommen.“

Foto: Flüchtlinge vor dem mazedonischen Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur