Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. „Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es – anders als es klingt – keine vollwertigen Asylverfahren sind“, sagte Schirdewan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

An den Außengrenzen sollen eben nicht die Schutzgesuche der Menschen geprüft, sondern Geflüchtete abgeschreckt werden, um sie schneller abschieben zu können, so der Linke. „Solange Menschen sich dort befinden, gelten sie als nicht eingereist und müssen unter haftähnlichen Bedingungen ausharren. Das ist menschenunwürdig.“ Schirdewan kritisierte zudem die Grünen, weil Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck die Pläne grundsätzlich mittragen. „Die Rolle der Grünen ist ein Trauerspiel“, sagte er. „Das Bekenntnis zur Forderung `Refugees Welcome` verblasst bei ihnen im rasanten Tempo. Mit der Zustimmung zu den Außenlagern vor Europas Grenzen riskieren sie wissentlich katastrophale Folgen für Menschen auf der Flucht.“ Dass die Grünen Familien mit Kindern von der Internierung an EU-Außengrenzen ausnehmen wollten, zeige deutlich: Sie wüssten genau, dass diese Regelung eine massive Entrechtung und die Aushöhlung des Asylrechts bedeute, so der Linken-Politiker. „Aber Menschenrechte sind universell, sie gelten für alle“, sagte Schirdewan.

Foto: Flüchtlingslager Idomeni, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem deutsch-polnischen Ministergespräch über eine drohende Naturkatastrophe im Grenzfluss Oder hat die Linksfraktion Bundeskanzler Olaf Scholz zum Eingreifen aufgefordert. „Umweltministerin Lemke hat zu spät gehandelt und es in 12 Monaten nicht geschafft, dieses Problem mit der polnischen Seite zu lösen“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

„Die Umweltkatastrophe und das Fischsterben aus dem vergangenen Jahr dürfen sich nicht wiederholen. Bundeskanzler Scholz muss sich einschalten“, so Bartsch. „Er muss unverzüglich mit dem polnischen Regierungschef telefonieren. Die Einleitungen müssen gestoppt werden.“ An diesem Mittwoch trifft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) im polnischen Słubice ihre Amtskollegin Anna Moskwa, um mit ihr über die Gefahr einer Wiederholung des Fischsterbens vom vorigen Sommer zu sprechen. Lemke hat bereits angekündigt, den Druck auf die polnische Seite erhöhen zu wollen. Obwohl ein deutsch-polnisches Expertengremium als eine Ursache Salzeinleitungen in Polen ausgemacht hatte, hätten die polnischen Behörden nicht ausreichend reagiert, hatte Lemke bei einer Oder-Konferenz ihres Ministeriums an diesem Dienstag in Schwedt kritisiert.

Foto: Nationalpark Unteres Odertal, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will ab 2029 den Einbau ineffizienter Heizungen verbieten. Das geht aus dem Entwurf für die Novelle der „Ökodesign-Richtlinie“ hervor, über die die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens „115 Prozent Wirkungsgrad“ haben sollen. „Heizungen, die dieses Ziel nicht erreichen, sollen nicht länger am Markt angeboten werden“, heißt es in dem Reformentwurf. Nach Einschätzung von Experten scheiden damit Öl- und Gasheizungen aus, weil ihr Wirkungsgrad unter 100 Prozent liegt. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, zeigte sich entsetzt über das Vorhaben. „Das, was da aus Brüssel kommen soll, halte ich für einen Skandal“, sagte Dürr der „Bild“. „Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen.“ Aktuell werde in der Ampel-Koalition beraten, wie neben Wärmepumpen künftig auch Heizungen mit anderen Technologien eingebaut werden können, sagte der FDP-Politiker. „Ginge es nach der CDU-Kommissionspräsidentin, wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt. Herr Merz sollte dringend mit ihr sprechen“, sagte Dürr. Die EU-Kommission wollte sich auf „Bild“-Anfrage nicht äußern. Aus Kommissionskreisen hieß es, es gebe noch keine endgültigen Entscheidungen.

Foto: Gasheizung, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Claudia Buch, hat kritisiert, dass die Finanzlobby einen Vorteil bei der Interessensdurchsetzung besitze. „Im Finanzsektor gibt es ein gewisses Ungleichgewicht, weil die Themen sehr komplex sind. Die Branche hat daher einen Vorteil, den andere zivilgesellschaftliche Gruppen nur schwer ausgleichen können“, sagte Buch der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

„Diese finden oft weniger Gehör. Wir brauchen also stärkere Stimmen auf der anderen Seite, die breitere gesellschaftliche Interessen vertreten.“ Buch geht hart ins Gericht mit Banken, die sich gegen strengere Regulierung wehren und drohen, sie könnten dann die grüne Transformation nicht finanzieren. „Es ist noch keine Krise durch zu strenge Aufsicht entstanden. Ein robuster Bankensektor ist das Beste für die Finanzierung der grünen Transformation. Denn Eigenkapital ermöglicht es den Banken, auch in schwierigen Zeiten weiter Kredite zu vergeben. Insgesamt hat der deutsche Bankensektor derzeit ein Überschusskapital von mehr als 165 Milliarden Euro – also nach Abzug der aufsichtsrechtlichen Kapitalanforderungen“, sagte Buch. Es gebe also genug Geld zur Finanzierung grüner Projekte. Die frühere Wirtschaftsweise fordert bessere Regeln zur sicheren Abwicklung von Großbanken, um eine Haftung des Steuerzahlers zu vermeiden. „Wir haben schon einiges bei der Verbesserung von Abwicklungsregimen erreicht. Aber es gibt immer noch Lücken, die wir schließen müssen, damit im Ernstfall auch eine große Bank abgewickelt werden kann“, sagte Buch.

Foto: Deutsche Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Bielefeld (dts Nachrichtenagentur) – Der SV Wehen Wiesbaden steigt in die 2. Liga auf, während Arminia Bielefeld in die 3. Liga absteigt. Im Relegationsrückspiel hat Wiesbanden gegen Bielefeld 2:1 gewonnen.

Das Gesamtergebnis nach Hin- und Rückrunde betrug damit 6:1. Bielefeld ging dank Fabian Klos bereits in der 4. Minute in Führung. Insgesamt spielte die Mannschaft deutlich stärker als noch im ersten Durchgang, doch Wiesbaden nutzte die Schwächen der Gastgeber geschickt aus. Benedict Hollerbach drehte das Spiel mit zwei direkt aufeinanderfolgenden Toren zum Ende der ersten Halbzeit (35., 45.+2 Minute).

Foto: Linienrichter, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.573 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.284 Punkten 0,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.276 Punkten 0,4 Prozent stärker. Die Weltbank hat am Abend ihre Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Demnach soll die Wirtschaft im Jahr 2023 um 2,1 Prozent wachsen. Im Vorjahr betrug das Wachstum noch 3,1 Prozent.

Zugleich warnte die Entwicklungsbank vor weiter bestehenden Risiken. „Umfassende politische Maßnahmen sind erforderlich, um makroökonomische und finanzielle Stabilität zu fördern“, heißt es in dem Weltbankbericht. Insbesondere in einkommensschwachen Ländern werde es nötig sein, höhere Einnahmen zu erzielen, die Ausgaben effizienter zu gestalten und das Schuldenmanagement zu verbessern. „Eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit ist auch notwendig, um den Klimawandel zu bekämpfen, die von Krisen und Hunger betroffene Bevölkerung zu unterstützen und wo nötig einen Schuldenerlass zu gewähren“, so der Weltbank-Bericht.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Dienstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0692 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9353 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 1.962,68 US-Dollar gezahlt (+0,03 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,02 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank derweil: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,01 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Chef von Galeria Karstadt Kaufhof will bereits im laufenden Jahr wieder für Umsatzwachstum sorgen. „Wir werden den Abwärtstrend brechen und schon in diesem Jahr den Umsatz auf vergleichbarer Fläche wieder steigern“, sagte Olivier van den Bossche dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Für das kommende Jahr plant er sogar nach vielen Verlustjahren mit einem kleinen Gewinn. „Im nächsten Geschäftsjahr möchte ich gerne im operativen Geschäft, also beim EBITDA, eine schwarze Null sehen“, so van den Bossche. „Aber dafür gibt es noch viel zu tun.“ Die Abkürzung EBITDA steht für das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen.

Zugleich macht der Galeria-Chef Hoffnung, dass noch das eine oder andere Haus wieder von der Schließungsliste gestrichen werden könnte. „Wir wollen nach jetzigem Stand 87 Häuser weiterführen. Noch werden Gespräche mit Vermietern geführt, deshalb könnten noch ein oder zwei Häuser dazu kommen.“ Bremsen will er aber die Geschwindigkeit bei den Filialumbauten.

Bisher war geplant, innerhalb von drei Jahren sämtliche Warenhäuser zu modernisieren, doch dieses Ziel hat van den Bossche kassiert. „Wir müssen unsere Häuser modernisieren, aber dabei ist mir Genauigkeit wichtiger als Geschwindigkeit“, sagte er. „Dann kann es auch vier Jahre dauern.“

Foto: Galeria, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Inflation hat Studierende überdurchschnittlich getroffen. Das zeigt eine Studie der Leibniz Universität Hannover (LUH) und des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW).

Studierende haben in der Regel wenig Geld zur Verfügung und geben deshalb einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Budgets für Warmmiete und Lebensmittel aus – zwei Bereiche, in denen die Preise im Jahr 2022 besonders stark gestiegen sind. Vor allem betroffen sind Studierende, die die Wohnung gewechselt haben. Bei ihnen sind Inflationsraten von über zehn Prozent möglich; deutschlandweit lag die Inflation 2022 bei 6,9 Prozent. Da Studierende auch in der Vergangenheit kaum sparen konnten, müssen sie die Teuerungen durch steigende Einnahmen kompensieren: entweder indem sie mehr arbeiten, durch größere familiäre Unterstützung oder durch Kredite.

„Die wissenschaftliche Literatur zeigt, dass finanzielle Einschränkungen und Risiken sich negativ auf den Verlauf und den Erfolg des Studiums auswirken können. Die Studienleistungen können sinken, weniger Menschen fangen ein Studium an und mehr Studierende müssen ihr Studium abbrechen“, sagte Studienautor Stephan Thomsen von der Leibniz Universität Hannover (LUH). Folge könne eine verstärkte sozioökonomische Ungleichheit sein. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung haben die Inflationsraten 2022 und 2023 für die berücksichtigten studentischen Gruppen verringert.

Aber: „Durch den Einmalcharakter der Zahlungen kommt es zu Nachholeffekten in den Folgejahren“, so Thomsen. Ohne weitere Entlastungsmaßnahmen erwartet das Autorenteam Inflationsraten von rund sechs Prozent für 2023 und zwei Prozent für 2024 für verschiedene Gruppen von Studierenden. Für die Studie hat das Forschungsteam das Konsum- und Ausgabeverhalten von 65.000 Studierenden analysiert.

Foto: Studenten in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat sich der Forderung des Städtebundes angeschlossen, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen künftig den Kommunen überlassen werden soll. „Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht“, kritisierte Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank mit Blick auf die Haltung des FDP-Politikers, der auf Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit innerorts beharrt.

„Obwohl Kommunen am besten wissen, wo reduzierte Tempozonen sinnvoll wären, verhindert er dies und bleibt dabei weiterhin der robuste Anwalt der Automobil-Lobby.“ Dies sei „absolut unverständlich“, so Bank. „Der Verkehrsminister schafft es, der personifizierte Bremsschuh für Klimaschutz und zeitgleich ignoranter Katalysator für noch mehr Lärmbelästigung in den Innenstädten zu sein.“

Foto: Tempo-30-Zone, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich besorgt gezeigt über die hohen Umfragewerte der AfD. Die rechtspopulistische Partei lag zuletzt in manchen Umfragen gleichauf mit der SPD. „Das macht mir Sorgen“, sagte Scholz der Sendung „RTL Direkt Spezial“.

Der Bundeskanzler fügte hinzu: „Ich bin eigentlich überzeugt, dass wir eine sehr stabile Demokratie haben, aber es kommt eben gerade ganz viel zusammen.“ Auf die Frage, ob die AfD nun auch „Volkspartei“ sei, sagte Scholz: „Volkspartei ist eine Frage der inneren Einstellung, ob man viel zusammenführen will oder eher spalten will. Da glaube ich mal ist die AfD eher auf der Seite spalten.“

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur