(über dts) Oberster Gerichtshof der USA sieht Verstoß gegen Voting Rights Act in Alabama
Der oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass die Wahlkreiszuschnitte in Alabama gegen den Voting Rights Act verstoßen. Der Act verbietet es, Menschen aufgrund ihrer „Rasse“ bei Wahlen zu diskriminieren. Die Entscheidung fiel mit fünf Stimmen bei vier Gegenstimmen und kam für viele Beobachter überraschend, da Beschlüsse des Gerichts die Durchschlagskraft des Voting Rights Acts in der Vergangenheit bereits verringert hatten.

Alabama muss Wahlkreise neu zuschneiden

Alabama muss nun die Wahlkreise neu zuschneiden, um sicherzustellen, dass es einen weiteren Wahlkreis gibt, in dem die Mehrheit der Wähler Schwarze Menschen bilden. Das Urteil wurde von den drei liberalen Richtern sowie den beiden rechten Richtern Brett Kavanaugh und John Roberts getroffen. Diese Entscheidung weist Bestrebungen zurück, die auf eine weitere Aushöhlung des grundlegenden Wahlrechtsschutzes abzielen, und bewahrt den Grundsatz, dass in den Vereinigten Staaten alle Wahlberechtigten in der Lage sein müssen, ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht frei von Diskriminierung aufgrund ihrer Rasse auszuüben.

Gerrymandering in den USA

Anders als in Deutschland gibt es in den USA nur wenige Vorschriften für die Ausgestaltung von Wahlkreisen. Mit einer als „Gerrymandering“ bezeichneten Praxis versuchen die regierenden Parteien, mit dem Zuschnitt der Wahlkreise die eigenen Erfolgsaussichten zu maximieren. Da Wahlpräferenzen im Durchschnitt je nach „Rasse“, Einkommen und anderen Merkmalen variieren, werden diese häufig in die Entscheidung über die Wahlkreisgrenzen miteinbezogen. Das Urteil des obersten Gerichtshofs der USA zu Alabama ist ein wichtiger Schritt, um Diskriminierung bei Wahlen zu verhindern und sicherzustellen, dass alle Wahlberechtigten ihr verfassungsmäßiges Wahlrecht frei ausüben können. Generalstaatsanwalt Merrick Garland lobte die Entscheidung als einen Sieg für den grundlegenden Wahlrechtsschutz.

(über dts) Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischen Kurs
Brandenburgs Verfassungsschutzleiter Jörg Müller hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) erklärt, dass die AfD in Brandenburg weiterhin als extremistisch eingestuft wird. Insbesondere der mittlerweile aufgelöste Flügel der Partei bilde den Kern der Partei. Eine Hochstufung der Partei von einem Verdachtsfall zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung sei möglich, wenn sich der Verdacht zur Gewissheit verdichte. Die Entscheidung hänge jedoch vom Urteil des Verwaltungsgerichts ab.

Verfassungsschutz will alle Mitglieder der AfD speichern

Sollte es zu einer Hochstufung der AfD kommen, würde der brandenburgische Verfassungsschutz alle Mitglieder der Partei speichern. Derzeit werden nur Mitglieder gespeichert, die durch eine besondere rechtsextremistische Position aufgefallen sind. Mitglieder einer extremistischen Gruppierung könnten dann nicht mehr für bestimmte Berufe, wie Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer, eingestellt werden.

Verfassungsschutz als Frühwarnsystem

Laut Müller sei es die Aufgabe des Verfassungsschutzes, ein Frühwarnsystem zu sein. Die Gründe, warum die AfD aus Sicht des Verfassungsschutzes als extremistisch eingestuft werde, seien klar benannt. So habe man bereits einen Großteil der Bevölkerung erreicht, jedoch gebe es noch Teile der Gesellschaft, die nicht erreicht worden seien. Der Verfassungsschutz werde sich weiterhin fragen, warum das so sei.

(über dts) Manfred Weber begrüßt Besuch von Olaf Scholz bei Giorgia Meloni in Rom
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt. „Wir brauchen ein konstruktives Miteinander mit Rom und das hat Berlin verstanden“, sagte Weber der „Welt“.

Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung der Migrationskrise

Europa schlafwandle in eine weitere Migrationskrise. Diese könne „nur gemeinsam“ gelöst werden. „Die italienische Regierung hat hart gearbeitet, um Ergebnisse zu erzielen und die Kontrolle gegenüber der illegalen Migration wiederzuerlangen“, sagte Weber. „Wenn es um Migration geht, liegt die deutsche Außengrenze auch im Mittelmeer. Wer den Schengenraum sichern will, muss jetzt die Ankunftszahlen deutlich reduzieren.“

Partnerschaft mit Tunesien als Lösung zur Bekämpfung der Migration

Europa brauche mit Tunesien, von wo ein großer Teil der aktuell in Europa ankommenden Migranten kommt, den gleichen Ansatz wie mit der Türkei. „Das Problem der Migration in den Griff zu bekommen, ist die beste Antwort, um die AfD zu schlagen und das geht nur mit Italien und Griechenland“, so Weber weiter. Die EU müsse Tunesien eine tragfähige Partnerschaft anbieten.

Öffnung der EVP-Fraktion für rechtskonservative Parteien

Die EVP-Fraktion ist die Gruppe der Mitte-rechts-Parteien im EU-Parlament, zu der auch die CDU/CSU in Deutschland gehört. Im kommenden Jahr wird ein neues EU-Parlament gewählt. Weber wirbt derzeit für eine Öffnung der EVP-Fraktion für rechtskonservative Parteien wie die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni.

(über dts) Bund und Länder fördern 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt vier Milliarden Euro

Die EU-Kommission hat ein Vorhaben genehmigt, bei dem europaweit über 60 Projekte im Bereich der Mikroelektronik mit bis zu 8,1 Milliarden Euro gefördert werden sollen. In Deutschland sollen dafür 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt vier Milliarden Euro unterstützt werden. Unter den geförderten Unternehmen befinden sich bekannte Namen wie Zeiss, Infineon, Bosch und Wolfspeed.

Stärkung des Mikroelektronik-Standorts Deutschland

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass die 31 Mikroelektronik-Projekte aus elf Bundesländern den Standort Deutschland stärken und ein wichtiger industriepolitischer Meilenstein seien. Ziel sei es, die Widerstandsfähigkeit in ganz Europa zu erhöhen und so Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Deutsche Unternehmen sollen mehr als zehn Milliarden Euro in die Entwicklung von Halbleiterchips investieren.

Förderung durch das europäische Beihilfeninstrument IPCEI

Die Förderung hierzulande soll zu 70 Prozent durch den Bund und zu 30 Prozent durch die Länder bereitgestellt werden. Möglich wird die Förderung durch das europäische Beihilfeninstrument IPCEI, mit dem laut Wirtschaftsministerium „hochinnovative, pan-europäische Investitionsprojekte“ durch die jeweiligen Mitgliedstaaten gefördert werden können. Voraussetzung für eine Förderung sei, dass die Vorhaben zu den strategischen Zielen der Europäischen Union beitragen, mindestens vier europäische Mitgliedstaaten beteiligt sind und positive „Spill-over“-Effekte auf den gesamten Binnenmarkt entstehen.

Größtes Vorhaben seiner Art

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, betonte, dass Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien das Rückgrat aller modernen elektronischen Geräte seien, vom Mobiltelefon bis zur medizinischen Ausrüstung. Das Vorhaben sei das größte seiner Art, das bislang zugelassen worden ist.

(über dts) Union zieht gegen neues Wahlrecht vor Bundesverfassungsgericht
Die Union will gegen das von der Ampelkoalition beschlossene neue Wahlrecht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, bezeichnete das Gesetz als „ein Wahlrecht der betrogenen Wähler“. Das Verhältniswahlrecht soll konzentriert werden, indem Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Dadurch soll ein weiteres Anwachsen des Parlaments verhindert werden. Allerdings könnte diese Neuregelung zur Folge haben, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen erhalten hat. Auch der Wegfall der Grundmandatsklausel ist ein Streitpunkt, da Parteien mit mindestens drei gewonnenen Wahlkreisen bislang den Einzug in den Bundestag garantiert wurde, auch wenn sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind.

Kritik an der Wahlrechtsreform

Thorsten Frei kritisierte das neue Wahlrecht als „ein Wahlrecht der betrogenen Wähler“. Er argumentierte, dass die Wähler nicht länger sicher sein könnten, dass der von ihnen gewählte Kandidat auch in den Bundestag einziehe. Dies werde nur zu mehr Politikverdrossenheit führen. Die Union hatte als Gegenentwurf ein sogenanntes „Grabenwahlrecht“ vorgeschlagen, bei dem Erst- und Zweitstimme getrennt betrachtet werden. Dieser Vorschlag stieß jedoch bei anderen Parteien im Bundestag auf Gegenwind, da sie darin eine Bevorteilung der Union sahen.

Die Neuregelung des Verhältniswahlrechts

Das neue Wahlrecht konzentriert sich auf das Verhältniswahlrecht und sieht den Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten vor. Dadurch soll ein weiteres Anwachsen des Parlaments verhindert werden. Allerdings könnte dies dazu führen, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen erhalten hat. Der Wegfall der Grundmandatsklausel ist ein weiterer Streitpunkt, da Parteien mit mindestens drei gewonnenen Wahlkreisen bislang der Einzug in den Bundestag garantiert wurde, auch wenn sie nicht über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen sind.

(über dts) Dax schließt leicht im Plus
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Aktienindex Dax konnte am Donnerstag nach einem wechselhaften Tag leicht zulegen, schaffte es jedoch nicht, sich dauerhaft über der 16.000-Punkte-Marke zu etablieren. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.990 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

US-Arbeitsmarktdaten lassen Hoffnung auf Ende der Zinserhöhungen aufkommen

Die jüngsten Zahlen jenseits des Atlantiks lassen unterdessen auf ein mögliches Ende der Zinserhöhungen hoffen: „Die Börsianer jubeln über die schwächer als erwarteten US-Arbeitsmarktdaten und schicken die US-Vorbörse ins Plus“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handelstag. „Die Marktteilnehmer gehen nun davon aus, dass höhere Erstanträge auf Arbeitslosenunterstützung den Lohnanhebungsdruck absenken wird.“ Das wiederum nehme den Druck von der US-Notenbank die Leitzinsen in den USA weiter anzuheben. „Die Aktienmärkte reagieren derzeit auf jeden kleinen Impuls und werden wie ein Ping-Pong-Ball zwischen den Optimisten und den Pessimisten hin und her gespielt“, so Lipkow.

Europäische Gemeinschaftswährung stärker, Ölpreis sinkt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0775 US-Dollar (0,73 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9281 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,34 US-Dollar, das waren 61 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(über dts) DRK weist Vorwürfe von Wolodymyr Selenskyj zurück
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz (DRK), Christian Reuter, hat die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, dass keine Helfer des Roten Kreuzes im Katastrophengebiet beim Kachowka-Staudamm vor Ort seien. Reuter betonte, dass das DRK bereits vor Ort aktiv sei. Zusätzlich sei das ukrainische Rote Kreuz mit über 70 Freiwilligen im Einsatz, um Menschen aus den Flutmassen zu retten. Darüber hinaus seien mehrere hundert Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in der Ukraine tätig. Seit dem Angriff im vergangenen Jahr unterstützen zudem über 200 DRK-Mitarbeiter das ukrainische Rote Kreuz.

Mehrere hundert Mitarbeiter des IKRK im Einsatz

Reuter machte deutlich, dass der Einsatz im Katastrophengebiet gefährlich sei. Die Mitarbeiter des IKRK befänden sich an der Konfliktlinie und könnten nur arbeiten, wenn alle Beteiligten Sicherheitsgarantien abgeben würden. Allerdings sei das nicht immer der Fall. Trotzdem sei das DRK bemüht, den Menschen in der Ukraine zu helfen und setze sich für deren Wohlergehen ein.

DRK setzt sich für das Wohlergehen der Menschen in der Ukraine ein

Reuter betonte, dass das DRK auch in anderen Gebieten der Ukraine aktiv sei. So unterstütze das DRK beispielsweise in der Ostukraine die medizinische Versorgung und leiste humanitäre Hilfe. Ziel des DRK sei es, den Betroffenen zu helfen und ihnen in schwierigen Situationen beizustehen. Das DRK stehe in engem Kontakt mit dem ukrainischen Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen, um eine effektive Zusammenarbeit zu gewährleisten und den Menschen in der Ukraine bestmöglich helfen zu können. Trotz der schwierigen Umstände werde das DRK auch weiterhin alles tun, um den Menschen in der Ukraine zu helfen.

(über dts) SPD-Sprecher kritisiert Entscheidung zur Streichung der Förderung von Nexperia
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hat die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, die vorläufig zugesagte Förderung des Chipherstellers Nexperia zu streichen, kritisiert. Westphal bezeichnete das Verhalten des Ministeriums als „nicht nachvollziehbar“. Die Entscheidung sei ein Fehler, da Deutschland durch die Streichung der Förderung nur noch abhängiger vom Ausland werde, was sich negativ auf die Versorgung mit Chips auswirken könne.

FDP-Politiker fordert Sicherheits- und China-Strategie der Bundesregierung

Auch Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, kritisierte die Entscheidung zur Streichung der Förderung von Nexperia. Houben forderte von der Bundesregierung eine Sicherheits- und China-Strategie, die Einzelentscheidungen wie diese vermeiden könne. Eine solche Strategie sei notwendig, um den Standort Deutschland zu stärken.

CDU/CSU-Sprecherin begrüßt Entscheidung zur Streichung der Förderung

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Julia Klöckner, begrüßte hingegen die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Streichung der Förderung von Nexperia. Klöckner betonte, dass der chinesische Staat mit Daten, Urheberrecht und Wettbewerb nicht verantwortungsvoll umgehe und dass dies nicht mit deutschem Steuergeld gefördert werden sollte.

Entscheidung basiert auf Sicherheitsbedenken

Regierungskreisen zufolge basiert die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Streichung der Förderung von Nexperia auf Sicherheitsbedenken. Das Ministerium befürchtet, dass die Chips des Unternehmens auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Es wurde jedoch bekannt, dass große Teile der Fachebene des Ministeriums mit der Entscheidung der Hausleitung nicht einverstanden sind.

(über dts) Robert Habeck unterstützt Idee von Asylzentren an EU-Außengrenzen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung. „Das, was verhandelt wird, ist: Es gibt eine Registrierung an den Außengrenzen und dann eine Verteilung“, sagte er der „Welt“. Er unterstütze – ungeachtet der Proteste aus der Grünen-Basis – diese Idee von Asylzentren an den EU-Außengrenzen. „Das wäre ein Fortschritt.“

Keine Abschottung in Asylzentren

Allerdings müsse man Schutzsuchende dort auch tatsächlich registrieren und die Zentren nicht zur Abschottung missbrauchen. „Dazwischen gibt es einen Korridor, der sehr genau ausgelotet wird.“ Deutschland habe da eine Position gefunden, so der Bundeswirtschaftsminister. Er selbst schaue nun „neugierig“ auf die Verhandlungen der EU-Innenminister.

Einsatz für europäische Politik und Humanität

„Der Einsatz für eine gemeinsame europäische Politik ist schon geboten und umgekehrt der Einsatz für Humanität eben auch.“ Dazwischen müsse man jetzt den „richtigen Grad“ finden. Die deutsche Position trage auch die Handschrift von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), so Habeck. „Es sind schwierige Verhandlungen, und ich bin der Außenministerin dankbar, dass sie sich da so einbringt und mit Innenministerin Nancy Faeser zusammen die Regierungslinie ausrichtet.“

Dringende Neuordnung notwendig

Grundsätzlich sei die Situation so problematisch, dass eine Neuordnung dringend nötig sei: „Wir haben im Moment einen Zustand, den man nicht als gut bezeichnen kann in der globalen Welt, wo so viele Menschen vertrieben werden.“ Dabei nannte der Grünen-Politiker Hunger, Dürre, Krieg und Arbeitsmigration als Beispiele.

Einsatz für ein einheitliches System in Europa

„Die Zustände insgesamt sind nicht gut: Menschen ertrinken, Menschen leben in erbärmlichen Zuständen an den Außengrenzen, werden in den Lagern festgehalten.“ Insofern sei es richtig, „dass man sich darum kümmert und darum kämpft, dass Europa ein einheitliches System hat“, so Habeck.

(über dts) Deutscher Wetterdienst warnt vor schweren Gewittern
Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in der Mitte und im Süden Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW, teilte der DWD am Donnerstag mit.

Auswirkungen des Unwetters

Als Auswirkungen des Unwetters könnten Keller und Straßen überflutet werden sowie örtlich Blitzschäden auftreten. Durch Hagelschlag seien Schäden an Gebäuden, Autos und landwirtschaftlichen Kulturen möglich. Die aktuellen Warnungen gelten zunächst bis 21 Uhr. Eine Verlängerung oder eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der Wetterdienst.

Warnung vor extrem heftigen Starkregen und Hagel

Eine Warnung, die auch „extrem heftigen Starkregen und Hagel“ enthält, wurde zudem für die Städte Grünberg, Laubach, Nidda und Schotten ausgesprochen. Es sei dort mit Niederschlagsmengen zwischen 40 und 60 Litern pro Quadratmeter pro Stunde sowie Sturmböen mit Geschwindigkeiten bis zu 80 km/h und Hagel mit Korngrößen um zwei Zentimeter zu rechnen.

Ursache für die Unwetter

Ursache für die Unwetter ist ein Höhentief, das mit feuchterer Luft für die Schauer und Gewitter sorgt. Im Norden werde das Wetter durch ein Hoch mit Schwerpunkt über dem Nordmeer und der Nordsee bestimmt, so der Wetterdienst.

Abklingen der Gewitter

Die Gewitter sollen in der Nacht zum Freitag meist wieder abklingen.