(über dts) Ricarda Lang fordert sozialere Förderung im Gebäudeenergiegesetz
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang hat sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ für eine sozialere Förderung im Gebäudeenergiegesetz ausgesprochen. Insbesondere Familien mit geringem Einkommen würden sich heute eher für eine Gas- oder Ölheizung entscheiden, da es ohne staatliche Unterstützung noch billiger sei. Dies würde jedoch in wenigen Jahren zu unbezahlbaren Heizkosten führen. Daher schlägt Lang vor, dass 80 Prozent der Förderung an Menschen mit geringem Einkommen gehen sollten, um eine Wärmepumpe erschwinglich zu machen. Die Förderung solle zudem sozial gestaffelt sein, damit diejenigen, die mehr haben, weniger Unterstützung benötigen und umgekehrt.

Kritik an GEAS-Reform der EU-Innenminister

Zur Einigung der EU-Innenminister in Bezug auf die GEAS-Reform äußerte sich Ricarda Lang kritisch. Sie glaubt, dass der Vorschlag dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und nicht zu geordneten Verfahren führt.

Arbeitsverbote für Flüchtlinge sollen aufgehoben werden

Auf die Frage, welche Maßnahmen sie in der Asylpolitik vorschlagen würde, um die eigene Partei zu befrieden, antwortete Lang: „Ich finde, es ist endlich Zeit – so, wie es auch der Städte- und Gemeindetag fordert – dass wir Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufheben.“ Sie betonte, dass es einen großen Fachkräftemangel gebe und die Kommunen entlastet werden sollten. Es sei wichtig sicherzustellen, dass diejenigen, die nach Deutschland kommen und hier ihr Leben aufbauen möchten, auch eine Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um höhere Finanzhilfen für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung von den Grünen. Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, teilt die Vorbehalte des Finanzministers.

„Die Bundesregierung ist gut beraten, im bisherigen Haushaltsrahmen zu bleiben“, sagte Kindler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine Erhöhung wäre haushälterisch schwer darstellbar und gleichzeitig bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses einer Einzelsubvention für ein einziges Unternehmen nicht mehr begründbar.“ Lindner hatte in der „Financial Times“ möglichen höheren Subventionen für das Intel-Werk eine Absage erteilt.

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Anmerkung der Redaktion: in einer kurzzeitig veröffentlichten Version dieses Artikels war Herr Fabio de Masi hier mit einer Position in Verbindung gebracht worden, die nicht von ihm stammte. Wir stellen zudem fest: Herr de Masi ist auch politisch nicht mehr für die Linkspartei aktiv und derzeit auch nicht Mitglied des Deutschen Bundestags. Wir möchten uns für den Fehler entschuldigen.

(über dts) Streit um Wagenknecht in der Linkspartei verschärft sich
In der Linkspartei geht der Streit um Sahra Wagenknecht weiter. Der Bundesvorstand hatte beschlossen, dass Wagenknecht ihr Bundestagsmandat zurückgeben solle. Doch das „Wagenknecht-Lager“ reagiert mit scharfer Kritik. Die Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic sagte: „Wer bei einem 4,9-Prozent-Wahlergebnis mit der Spitzenkandidatin und Parteivorsitzenden Janine Wissler und Prognosen, die knapp an der 5-Prozent-Hürde kratzen, die beliebteste Linken-Politikerin vor die Tür setzen will, ist nicht nur völlig verantwortungslos, sondern hat etwas von politischen Geisterfahrern.“ Auch andere Abgeordnete unterstützen Wagenknecht und fordern den Rücktritt des Parteivorstands.

„Absurd“: Wagenknecht soll Mandat zurückgeben

Klaus Ernst und Alexander Ulrich, zwei weitere Abgeordnete aus dem „Wagenknecht-Lager“, kritisierten den Beschluss des Parteivorstands scharf. Sie werfen der Parteiführung vor, die Bedeutungslosigkeit der Partei zu fördern und appellieren an Wagenknecht, ihr Mandat nicht zurückzugeben. Ohne Wagenknecht und Oskar Lafontaine, so Ernst und Ulrich, wären die Mitglieder des Parteivorstands nie ihrem „Sektendasein“ entkommen und niemand hätte sie wahrgenommen.

Appell an Wagenknecht

Ernst und Ulrich betonen, dass Wagenknecht für Millionen von Menschen spreche und dass sich tausende Parteimitglieder von der aktuellen Führung nicht mehr vertreten fühlen. Auch andere Abgeordnete aus dem „Wagenknecht-Lager“ kritisierten den Beschluss auf Twitter. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, nannte den Beschluss einen „großen Fehler“. Die Führung der Linken wirft Wagenknecht vor, trotz mehrfacher Aufforderungen nicht davon abzulassen, öffentlich die Gründung einer neuen Partei zu erwägen.

Spaltung und Bedeutungslosigkeit der Partei

Die Kritiker des Beschlusses befürchten eine Spaltung der Partei und deren Abdriften in die Bedeutungslosigkeit. Wagenknecht und ihre Unterstützer hingegen sehen in dem Beschluss einen Versuch, sie mundtot zu machen und ihre politische Arbeit zu behindern. Der Streit um Wagenknecht zeigt, dass die Linkspartei derzeit mit internen Konflikten zu kämpfen hat, die ihre politische Arbeit erschweren.

(über dts) Zahl der Mehrfachjobber in NRW um 40 Prozent gestiegen

Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Im September 2022 waren insgesamt 723.874 Personen im Nebenjob geringfügig beschäftigt, zehn Jahre zuvor habe die Zahl noch bei 516.545 gelegen, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“.

Mehrfachjobber sind in der Mehrheit Fachkräfte

Bei den Mehrfachjobbern handelt es sich in der Mehrheit um Fachkräfte: 437.636 von ihnen hatten eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Opposition zeigte sich alarmiert: „Wer arbeitet, darf nicht von Armut bedroht sein, wer einen Vollzeitjob hat, muss davon ohne Existenzsorgen mit einer Familie leben können, so einfach ist das“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott.

Niedriglohnbeschäftigung als Ursache für Zweitjobs

Niedriglohnbeschäftigung sei in vielen Fällen auch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, betonte Laumanns Sprecher. Sie werde lediglich dadurch beschrieben, dass ein Arbeitnehmer weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns erhalte. „Ziel muss es sein, den Niedriglohnsektor weiter einzudämmen, hierfür sind die Stärkung der Tarifbindung und die Qualifizierung der Beschäftigten wichtige Schritte, dies ist der beste Weg zu flächendeckend existenzsichernden Löhnen.“

Erhöhung des Mindestlohns als wichtiger Schritt

Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im vergangenen Oktober sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Oppositionsführer Ott zufolge profitieren von der Erhöhung allein in NRW 1,3 Millionen Menschen. „Dadurch sinkt glücklicherweise die Zahl der Menschen, die aufstocken müssen. Dennoch dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen.“

Tarifbindung und Bildungskosten als Probleme

Die Zahl derer, die neben dem Job auf Sozialleistungen angewiesen seien, sei weiterhin zu hoch. „Viel zu viele brauchen zudem zwei Jobs, um über die Runden zu kommen. Das hat Gründe, die wir angehen müssen“, verlangte Ott und kritisierte die rückläufige Tarifbindung. Auch die Bildungskosten seien zu hoch: „Bildung und alles, was damit zusammenhängt, ist einfach zu teuer in unserem Land: Noch immer sind Kitas bei uns in NRW nicht gebührenfrei, noch immer gibt es kein kostenloses Mittagessen.“

Forderung nach Kindergrundsicherung und Vermögenssteuer

Die Forderung nach allgemein verbindlichen Tarifverträgen unterstützen wir.“ Zugleich forderte er, Familien bei den Bildungskosten zu entlasten. „Das alles wäre echte Unterstützung für Familien, aber von Schwarz-Grün komme da bisher nichts, so Ott. Auch die Kindergrundsicherung müsse endlich in trockene Tücher: „Wenn der Staat für Kinder kein Geld übrig hat, dann leben wir in einer sehr armen Gesellschaft, dann müssen wir uns das Geld von denen holen, die davon im massenhaften Überschuss viel zu viel haben.“ An der Besteuerung sehr hoher Vermögen führe daher kein Weg mehr vorbei.

(über dts) Gewerkschaften kritisieren Forderung nach Messerverbot in Zügen und Bussen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben die Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einem „generellen Messerverbot“ in Zügen und Bussen kritisiert. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei bei der GdP, sieht die personellen Kapazitäten dafür nicht gegeben.

Personelle Engpässe und technische Mängel

Roßkopf betont, dass die Bundespolizei seit Jahren um die 3.500 Beschäftigte an den Bahnhöfen fehlen würden, um empfehlenswerte Dreierstreifen aufstellen zu können. Die Bundespolizei sei für rund 5.400 Bahnhöfe und Haltepunkte bundesweit sowie für etwa zwei Milliarden Bahn-Reisende pro Jahr zuständig. In Großstädten und Ballungszentren werde die Gefahr „immer größer“, weshalb diese Besetzung bei Streifen sinnvoll sei. Auch viele Bahnhöfe seien technisch in schlechtem Zustand und hätten keine lückenlose Überwachung mit Kameras. Es gebe generell viele „Schmuddelecken“, die unbeobachtet blieben.

Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn

Roßkopf fordert eine engere Zusammenarbeit sowohl mit den Landespolizeien als auch mit der Deutschen Bahn. Letztere sei in erster Linie selbst für die Sicherheit an Bahnhöfen zuständig. Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, betont ebenfalls, dass für die Sicherheit in Zügen und Bussen in erster Linie die jeweiligen Verkehrsunternehmen zuständig seien, nicht die Polizeien aus Bund und Ländern.

Politische Ad-hoc-Forderungen nicht umsetzbar

Teggatz sieht ebenfalls einen Mangel an Personal und Technik als Hindernis für die von Faeser angedachten Kontrollen. Auch er fordert mindestens 3.500 zusätzliche Planstellen für die großen Bahnhöfe, um die Kontrolldichte zu erhöhen und mit Dreierstreifen zu agieren. Die Bundespolizei habe bis heute keine einzige zusätzliche Planstelle für diese Aufgabe bekommen. Auch die von „permanent geforderte“ Technik – anonymisierte Verhaltenserkennung in Form von Videotechnik – sei bisher nicht im Sachhaushalt umgesetzt worden. Teggatz schätzt, dass Faeser mit ihrem Vorstoß im hessischen Landtagswahlkampf punkten wolle und politische Ad-hoc-Forderungen nicht umsetzbar seien.

Kontrolle verdächtiger Personen

Roßkopf betont, dass eine Kernfrage für ihn sei, ob die Streifen dann verdachtsunabhängig kontrollieren dürften – „das dürfen wir zurzeit als Bundespolizei nicht“. Bei Befragungen von ausländischen und migrantischen Verdächtigen werde der Bundespolizei oft Racial Profiling vorgeworfen, was ein großes Problem darstelle.

(über dts) Nicola Sturgeon festgenommen wegen Ermittlungen zu Parteifinanzen
Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist laut britischen Medienberichten am Sonntag festgenommen worden. Die Festnahme soll in Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Parteifinanzen der Scottish National Party (SNP) stehen.

Polizei bestätigt Festnahme von 52-jähriger Frau

Die zuständige Polizeibehörde bestätigte, dass sie eine 52-jährige Frau in Gewahrsam genommen habe, nannte allerdings keinen Namen. Sie werde von den Ermittlern befragt, hieß es weiter.

Ehemann von Sturgeon und Ex-Schatzmeister bereits befragt

Im April waren wohl bereits Sturgeons Ehemann, der ebenfalls ein ehemaliger SNP-Funktionär ist, sowie der Ex-Schatzmeister der Partei festgenommen und befragt worden.

Sturgeon trat Anfang des Jahres zurück

Sturgeon war Anfang des Jahres von ihrem Amt als schottische Regierungschefin zurückgetreten.

(über dts) Söders Auftritt bei Demonstration gegen Heizungsgesetz sorgt für Kritik

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat mit einem Auftritt bei einer Demonstration gegen das geplante Heizungsgesetz deutliche Kritik ausgelöst. An der Kundgebung sollen sich auch rechtsextreme Kräfte beteiligt haben, neben dem GEG wurden von den Demonstranten auch andere Themen wie die Corona-Politik thematisiert.

„Populismus“ der CSU: SPD und Grüne werfen Söder Vorwürfe vor

SPD und Grüne im Bundestag werfen Söder „Populismus“ vor. Katja Mast, erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“ (Montagsausgabe): „Mit solchen Auftritten positioniert sich die CSU als eindeutig populistische Partei, das schadet unserer Demokratie.“ Aiwanger und Söder normalisierten mit ihrer Präsenz populistische Inhalte und befeuerten die Verunsicherung von Menschen in herausfordernden Zeiten. „Als demokratische Kräfte sollte es unser aller Ziel sein, Sicherheit zu geben durch sachlichen Diskurs. Dieser Populismus zum eigenen Vorteil ist Gift für unser Land“, so Mast.

Söders Populismus und seine Auswirkungen auf die Demokratie

Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der „Welt“: „Söders Populismus ist überdeutlich geworden: Vor Kurzem umarmte er noch Bäume, und jetzt hetzt er gegen Klimaschutz.“ Es sei „erschreckend“, dass der Ministerpräsident und sein Vize „eines noch immer nicht verstanden haben: Wer den Rechten und Antidemokraten nach dem Mund redet, wird weder Debatten noch Wählerstimmen gewinnen“. Stattdessen schade das der Demokratie „massiv“ und zahle am Ende nur bei der AfD ein.

„Ich erwarte, dass der bayerische Ministerpräsident und sein Vize mehr Verantwortung für unsere Demokratie übernehmen“, so Kaddor. Es sei „unredlich und kurzsichtig“, die gesellschaftliche Debatte für die „trügerische Hoffnung auf ein paar mehr Wählerstimmen zu vergiften“.

(über dts) EU verdreifacht Unterstützungszahlungen an Tunesien

Die Europäische Union hat im Rahmen ihrer Migrationspolitik beschlossen, ihre Unterstützungszahlungen an Tunesien zu verdreifachen. Für das aktuelle Jahr belaufen sie sich nun auf 105 Millionen Euro. Die EU gab am Sonntag bekannt, dass man sich bei einem gemeinsamen Besuch der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Tunis auf eine Zusammenarbeit zur „Bekämpfung illegaler Migration“ und zur „Prävention des Verlusts von Menschenleben auf See“ geeinigt habe.

Gemeinsame Anstrengungen gegen illegale Migration

In einer gemeinsamen Erklärung betonten die EU-Vertreter, dass sie die Bemühungen Tunesiens, die illegale Migration zu bekämpfen, unterstützten. Sie lobten auch das Engagement Tunesiens bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen. Darüber hinaus wurden Finanzhilfen in Aussicht gestellt, um Tunesien bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu unterstützen, die durch die COVID-19-Pandemie entstanden sind.

Finanzhilfen in Aussicht gestellt

Die EU hat Tunesien Finanzhilfen in Höhe von bis zu 900 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Diese sollen helfen, die Wirtschaft zu stabilisieren und die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung zu decken. Die EU-Vertreter betonten, dass diese finanzielle Unterstützung ein klares Signal für die enge Partnerschaft zwischen der EU und Tunesien sei und dass die EU bereit sei, Tunesien auf seinem Weg der Demokratisierung und Modernisierung zu unterstützen.

(über dts) Grünen-Chefin kritisiert EU-Asylgipfel
Grünen-Chefin Ricarda Lang äußerte sich am Sonntag kritisch zum Kompromiss, der auf dem EU-Asylgipfel ausgehandelt wurde. Sie ist der Meinung, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und nicht zu geordneten Verfahren führt. Im Gegensatz dazu äußerten sich Co-Chef Omid Nouripour und Außenministerin Annalena Baerbock eher verteidigend zu dem Thema.

Parteitag soll Thema diskutieren

Lang kündigte an, dass das Thema auf dem Parteitag diskutiert werde, da sich niemand die Sache leicht macht und es schlichtweg nicht einfach ist. Sie setzt Hoffnungen auf Nachbesserungen im Europaparlament und ist sich sicher, dass sich die Europäer für Verbesserungen einsetzen werden. Insbesondere hofft sie auf eine Ausnahme für Kinder. Lang betonte jedoch, dass das Ergebnis ohne Deutschland noch schlechter gewesen wäre.

Streitthema Asylpolitik

Die Asylpolitik ist schon seit langem ein Streitthema innerhalb der EU. Während einige Länder sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, fordern andere eine solidarische Verteilung. Die EU-Kommission hatte im September einen neuen Vorschlag für die Migrations- und Asylpolitik vorgelegt, der jedoch auf Widerstand stieß. Insbesondere die Regelungen zur Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen waren umstritten. Inzwischen haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt, der jedoch von einigen Seiten kritisiert wird.

(über dts) Bundesfinanzminister erteilt höheren Subventionen für geplantes Intel-Chipwerk eine Absage

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat höheren Subventionen für das geplante Chipwerk von Intel in Magdeburg eine Absage erteilt. Im Haushalt sei kein Geld mehr vorhanden, sagte er der „Financial Times“. „Wir versuchen gerade, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern“, fügte er hinzu.

CDU-Politiker begrüßen Entscheidung des Finanzministers

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), begrüßt das: „Angesichts der aktuellen Verschuldung ist es richtig, wenn der Finanzminister beabsichtigt, auf einen soliden Haushalt zu achten, der die Schuldenbremse einhält“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es werde „ohnehin nicht gelingen“, den Standort Deutschland über staatliche Subventionen dauerhaft attraktiv zu machen, so der CDU-Politiker. Nötig seien vielmehr „der Abbau von Bürokratie, die Senkung der Energiekosten, mehr Facharbeitskräfte und Fortschritte bei der Digitalisierung“.

SPD-Wirtschaftspolitiker fordert Klarheit über mögliche staatliche Finanzhilfen

SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert rasche Klarheit über mögliche staatliche Finanzhilfen. „Ich würde mir eine Verständigung zwischen Intel und dem Bund wünschen, damit hier schnell Fortschritte erzielt werden können“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Co-Chef der SPD-Linken dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Grundsätzlich sei die Ansiedlung von Intel in Magdeburg sehr zu begrüßen. Die höheren Kosten stellten jedoch derzeit alle vor „große Herausforderungen“, so Roloff.