(mit Material von dts) Bundesinnenministerin will Sicherheitsmaßnahmen verstärken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland zu erhöhen. Laut Faeser hat der Schutz kritischer Infrastrukturen eine entscheidende Bedeutung. Um Risiken besser zu erkennen, soll das angestrebte „Kritis-Dachgesetz“ Standards für Schutzmaßnahmen vorschreiben.

Prüfung von Sicherheitsrisiken und Verringerung ausländischer Einflussnahme-Möglichkeiten

Faeser betont, dass Sicherheitsrisiken nicht nur in 5G-Kommunikationsnetzen, sondern auch in anderen Bereichen strikter geprüft werden müssen, um ausländische Einflussnahme-Möglichkeiten zu verringern. In der Sicherheitsstrategie werden die aktuellen Bedrohungen sehr klar beschrieben, und es werden Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit Deutschlands skizziert. Eine ganze Bandbreite von Bedrohungen wird erwähnt, darunter Terrorismus und Extremismus, organisierte Kriminalität, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise.

Schnelle, gesamtstaatliche Reaktion im Fall von Cyberangriffen

Im Fall von Cyberangriffen hält Faeser eine „schnelle, gesamtstaatliche Reaktion“ für geboten. Um im Wettlauf gegen sich laufend verändernde Angriffsweisen und Technologien bestehen zu können, sei eine Änderung des Grundgesetzes geplant. Die Kräfte sollen bei der Cybersicherheitsbehörde BSI gebündelt und das BSI zur Zentralstelle gemacht werden.

Grundgesetzänderung für das Bundeskriminalamt

Faeser will außerdem eine Grundgesetzänderung vorschlagen, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann.

(mit Material von dts) Habeck zeigt sich zufrieden mit Verhandlungsergebnis zum Heizungsgesetz

Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hat seine Zufriedenheit mit dem Verhandlungsergebnis zum umstrittenen Heizungsgesetz zum Ausdruck gebracht. „Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt“, verkündete Habeck am Dienstag. Dies sei wichtig für die Planungssicherheit, während die Wärmewende praktikabel werde und der Klimaschutz konkreter werde. Auch werde ein klares Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen gesetzt, wobei den Menschen mehr Zeit gegeben werde und die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz verzahnt werde.

Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes beim Heizungstausch

Die Koalitionseinigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Gasheizungen bleiben demnach erlaubt, sie müssten ab 2024 allerdings „auf Wasserstoff umrüstbar“ sein. Auch Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können.

Chance zur Befriedung der Debatte und Stärkung des gesellschaftlichen Rückhalts

„Insgesamt gibt die Einigung die Chance, die Debatte zu befrieden und den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu stärken“, sagte Habeck. Er fügte hinzu, dass alle Seiten in den intensiven Verhandlungen bewegt werden mussten, um die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherzustellen. Das Gebäudeenergiegesetz werde nun aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause zu verabschieden. „Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht“, schloss der Wirtschaftsminister seine Ausführungen.

(mit Material von dts) Al-Wazir verteidigt Asyl-Pläne der EU-Innenminister
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Er unterstützt die erzielte Einigung und hat die Bundesregierung dafür nicht zu kritisieren. Al-Wazir betonte, dass man seit Jahren eine gemeinsame europäische Politik fordere und es richtig sei, dass es nun eine solche Politik gebe. Allerdings sei das Ergebnis nicht zufriedenstellend, da es immer noch an der Humanität fehle und Menschen an den Außengrenzen ertrinken würden.

Kritik an grenznahen Einrichtungen

Al-Wazir äußerte seine Bedenken bezüglich der geplanten Unterbringung von Kindern in den sogenannten grenznahen Einrichtungen. Lediglich Luxemburg, Irland und Portugal unterstützten den deutschen Widerstand gegen diese Maßnahme. Der Wirtschaftsminister betonte, dass man bei Verhandlungen mit 27 Staaten nicht erwarten könne, sich in jedem Punkt durchzusetzen. Al-Wazir wies zudem auf die Ablehnung Ungarns und Polens hin, was ein Fingerzeig dafür sein könnte, dass das Ergebnis trotzdem nicht ganz so schlecht sei.

Osteuropäische Staaten sollen ihren Anteil tragen

Seit Jahrzehnten diskutiere man, ob auch osteuropäische Staaten bereit seien, ihren Anteil an der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, so Al-Wazir. Die Einigung der EU-Innenminister sehe nun vor, dass sich die osteuropäischen Staaten an den Kosten der Länder beteiligen müssten, die Flüchtlinge aufnehmen. Wenn sie niemanden aufnehmen, seien sie dennoch verpflichtet, sich finanziell zu beteiligen.

(mit Material von dts) Deutscher Städtetag begrüßt nationalen Hitzeschutzplan
Der Deutsche Städtetag hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, einen nationalen Hitzeschutzplan entwickeln zu wollen. Länder wie Frankreich oder Italien hätten bereits gezeigt, wie solche Konzepte funktionieren könnten. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, betonte, dass eine flächendeckende Hitzeaktionsplanung nur mit einer gemeinsamen Anstrengung erreicht werden könne. Daher sei es wichtig, die Erfahrungen der Städte und Bundesländer mit einzubeziehen, die schon Hitzeaktionspläne erstellt haben.

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert enge Zusammenarbeit

Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die Initiative und forderte eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie „eine Verstetigung der Förderprogramme in diesem Bereich“. Der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg erklärte, dass der Klimawandel und die Hitzebelastung eine große Gesundheitsbedrohung, insbesondere für vulnerable Gruppen wie Ältere, Kinder oder Menschen mit einschlägigen Vorerkrankungen darstelle. Er sprach sich unter anderem dafür aus, ein Hitzeregister nach dem Vorbild Frankreichs einzuführen.

Regelmäßiger Kontakt und Versorgung mit Wasser

Menschen, die in dem Hitzeregister erfasst seien, würden während längerer Hitzeperioden regelmäßig kontaktiert und im Notfall mit Wasser versorgt werden. Landsberg betonte, dass die Stadtentwicklungsplanung mit dem Gesundheitsschutz zusammengedacht werden müsse. So brauche es zum Beispiel genügend Schattenplätze, Freiluftschneisen für einen Luftaustausch sowie Wasser- und Grünflächen, die für eine natürliche Abkühlung der Städte sorgen würden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen sei hierbei unerlässlich.

(mit Material von dts) Verbot neuer Gasheizungen wohl verschoben
Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen vom Dienstagnachmittag hervorgeht, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt.

Christian Dürr nennt Termin für Umrüstung auf Wasserstoff

FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte das Jahr 2028 als Termin für die Umrüstung auf Wasserstoff. „Zuerst wird der Staat etwas machen müssen“, sagte Dürr. Neue Gasheizungen müssten ab 2024 allerdings „auf Wasserstoff umrüstbar“ sein. Das gelte auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten.

Alternative Heizungen sollen eingesetzt werden können

Auch Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können. Die entsprechende Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll noch diese Woche im Bundestag in erster Lesung beraten werden, angestrebt wird nun von allen Ampel-Partnern eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause.

Kommunale Wärmeplanung als Voraussetzung

Ursprünglich sollte der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bereits ab 1. Januar 2024 verboten werden, die Kommunen sollten ihre langfristigen Pläne erst später festlegen müssen. Das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung soll nun auch schon zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Sobald ein solcher Plan vorliegt, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiterhin erlaubt sein, allerdings unter bestimmten Bedingungen, je nachdem welche Planung die Kommune hat: Bei einem „klimaneutralen Gasnetz“ bleiben auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen erlaubt, in anderen Gasnetzen nur solche Heizungen, die mit mindestens 65 Prozent Biomasse oder Wasserstoff betrieben werden.

(mit Material von dts) Dax schließt im Plus
Am Dienstag konnte der Dax trotz zwischenzeitlichem Verlust einen positiven Handelstag verzeichnen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.231 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss entspricht.

Inflation in den USA auf Zweijahrestief

Die US-Statistikbehörde gab am Dienstag bekannt, dass die Inflation im Mai erneut gesunken ist. Die Verbraucherpreise stiegen um 4,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, nach einem Anstieg von 4,9 Prozent im April. „Damit ist die Teuerung auf einem Zweijahrestief angekommen“, so Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. Er betonte, dass die bisherigen Zinserhöhungen der Fed ihre Wirkung zeigten, wenn auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen.

Stärkerer Euro und höherer Ölpreis

Am Dienstagnachmittag tendierte der Euro stärker und kostete 1,0799 US-Dollar (0,39 Prozent). Ein Dollar konnte entsprechend für 0,9260 Euro erworben werden. Der Ölpreis stieg deutlich an: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,34 US-Dollar, ein Anstieg um 3,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

(mit Material von dts) Al-Wazir kritisiert Aiwanger scharf
Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat seinen bayerischen Amtskollegen Hubert Aiwanger (Freie Wähler) ungewöhnlich scharf kritisiert. In einem Interview mit der FAZ bezeichnete Al-Wazir Aiwanger als Spinner: „Das muss man jetzt mal so deutlich sagen.“ Aiwanger hatte auf einer Demonstration gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung gesagt, dass die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen müsse. Al-Wazir sagte dazu: „Solche Sprüche hört man ansonsten von Querdenkern. Mit solchen Aussagen verabschiedet er sich aus der Reihe derer, die man noch ernst nehmen kann.“

Bayern gegen Stromleitungen

Al-Wazir berichtete außerdem von seinem Ärger mit Aiwanger, als es um den Bau von Stromleitungen ging: „Man könne sich nicht vorstellen, was ich mit dem für einen Ärger hatte, weil die Bayern keine Stromleitungen wollten und sich nachher wundern, dass kein Strom aus der Steckdose kommt, wenn sie keine Leitung haben.“

FDP stärkt Populisten

Zudem warf Al-Wazir der FDP vor, mit ihrer Blockadehaltung zum Heizungsgesetz und anderen Ampel-Vorhaben, Populisten zu stärken. Er hoffe, dass die FDP verstehe, dass ihr Verhalten nicht ihr nutze, sondern der AfD.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich laut verschiedener Medienberichte im Streit um eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), also das sogenannte „Heizungsgesetz“, geeinigt. Ein entsprechender neuer Entwurf soll noch diese Woche in erster Lesung in den Bundestag kommen, berichtete am Dienstagnachmittag unter anderem das Magazin „The Pioneer“.

Dem Vernehmen nach konnte sich eine Runde der Fraktionschefs am Dienstag zunächst nicht einigen, dann sollen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet haben. Details der mutmaßlichen Einigung waren zunächst unklar, die FDP hatte eigentlich jegliches Verbot bestimmter Heizungstypen per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Am Nachmittag soll es noch eine Pressekonferenz der Fraktionsspitzen geben, hieß es aus informierten Kreisen.