Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Apothekerverband hat Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) als „missverständlich und irreführend“ bezeichnet, wonach das E-Rezept ab 1. Juli komme und bis Ende Juli voraussichtlich alle Apotheken „an das System angeschlossen“ sein würden. „Alle Apotheken in Deutschland sind bereits seit dem 1. September 2022 an das E-Rezept-System angebunden und somit technisch in der Lage, E-Rezepte zu empfangen“, sagte Anke Rüdinger, stellvertretende Vorsitzende des Apothekerverbandes.

„Wenn E-Rezepte beispielsweise ausgedruckt oder über die Gematik-App zu uns kommen, können wir sie jetzt schon beliefern.“ Lauterbachs Äußerung bezögen sich offenbar auf den neuen Einlöseweg, bei dem die GKV-Versicherten die Elektronische Gesundheitskarte (eGK) in der Apotheke in ein Kartenlesegerät stecken und die Apotheke somit ermächtigen, offene E-Rezepte zu beliefern. Tatsächlich würden innerhalb des Monats Juli voraussichtlich alle Apotheken den eGK-Einlöseweg anbieten können. „Fraglich ist allerdings, ob die Ärzte diese neue, digitale Verordnungsvariante dann auch nutzen werden“, sagte Rüdinger.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe „eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Im Zweifel schwinden so die Chancen einer schnellen und gerechten Wärmewende vollständig.“ Dazu komme der politische Preis der letzten Wochen, fügte Neubauer hinzu. „Während die Ampel sich auch in diese Debatte wieder selbst den Weg verstellt hat, rinnt das Vertrauen in die Krisenkompetenzen der Ampel“, so Neubauer. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Gasheizungen bleiben zudem weiterhin erlaubt, sie müssten ab 2024 allerdings „auf Wasserstoff umrüstbar“ sein. Auch neue Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können.

(mit Material von dts) Grüne Jugend fordert Kurskorrektur in EU-Asylreform

Die Grüne Jugend möchte auf dem bevorstehenden Parteitag der Grünen eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. Timon Dzienus, der Chef der Grünen Jugend, betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss falsch war und eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage darstellt. Aus diesem Grund werde die Grüne Jugend sich dafür einsetzen, dass die Reform im Trilog-Verfahren nicht so umgesetzt wird.

Reform wird in Trilog-Verfahren verhandelt

Nach dem politischen Asyl-Beschluss der Innenminister vergangene Woche werden die EU-Staaten mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission im Trilog-Verfahren über die Details der Reform verhandeln. Es ist das Ziel der Kritiker in den Reihen der Grünen, hier anzusetzen und eine Änderung der Reform zu erreichen.

Forderung nach humanitärer Lösung

Die Grüne Jugend fordert eine humanitäre Lösung in der Asylpolitik und sieht in der EU-Asylreform eine Verschärfung des Asylrechts. Die Bundesregierung soll sich im Trilog-Verfahren dafür einsetzen, dass die Reform nicht in dieser Form umgesetzt wird. Die Grünen Jugend betont, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge nicht weiter verschlechtert werden darf und fordert eine grundsätzliche Kurskorrektur in den Verhandlungen.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. „Der Bund muss hier Rechtssicherheit schaffen“, sagte NRW-Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„In einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass Kinder und Mütter Teil des öffentlichen Lebens sind und Mütter ihre Kinder dort ganz selbstverständlich auch stillen können, ohne Diskriminierung zu erfahren“, erklärte Paul. Deshalb habe das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag bei der Konferenz der Gleichstellungsminister eingebracht, die am Donnerstag und Freitag stattfinden soll. Obwohl das Stillen in Deutschland grundsätzlich anerkannt sei, machten viele Frauen negative Erfahrungen mit dem Stillen in der Öffentlichkeit, führte Paul aus. „Das reicht von übergriffigen Bemerkungen bis hin zu Ortsverweisen aus Cafés oder Geschäften.“ Die Rechtslage sei dabei oft unklar oder ermögliche im Einzelfall sogar einen Ausschluss der stillenden Mutter. „Hier appellieren wir an den Bund, die Rechtslage zu prüfen mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, um das Stillen im öffentlich zugänglichen Raum besser zu unterstützen und gegen ablehnende Maßnahmen zu schützen“, so Paul. „Entscheidend ist, dass wir uns als Gesellschaft dazu bekennen, dass Mütter und auch Kinder das Recht auf Stillen im öffentlichen Raum haben.“ Deutlichen Zuspruch gab es dafür vom nordrhein-westfälischen Landesverband der Hebammen. Man stehe voll und ganz hinter dem Vorstoß des Landes NRW und sei glücklich über den Schritt. Zugleich sei es peinlich, dass man ihn gehen müsse, sagte die Vorsitzende Barbara Blomeier der „Rheinischen Post“. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es überhaupt nötig ist, das über ein Gesetz hinzubekommen. Wir sollten uns was schämen“, sagte Blomeier. „Dass Leute unangenehm berührt sind, wenn sie stillende Frauen sehen, oder dass Mütter sich dafür auf eine Toilette zurückziehen müssen – das geht überhaupt nicht.“ Einen im Kern gleichen Antrag hat das Land NRW bereits Ende Mai zur Konferenz der Familienminister vorgelegt. Diesem stimmten alle 16 Bundesländer zu. Zur Gleichstellungsministerkonferenz treten nun die Länder Niedersachsen und Thüringen neben NRW als Mit-Antragsteller auf.

(mit Material von dts) NRW-Ministerpräsident sieht Signale für „atmendes Finanzierungssystem“
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag äußerte sich der NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ zur Finanzierung von Flüchtlingen. Wüst sieht erste Signale für ein zukünftiges „atmendes System“ bei der Flüchtlingsfinanzierung. „Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld müssen die Städte und Gemeinden bekommen. Das ist ein Erfolg der Gespräche der vergangenen Wochen. Die Ausgestaltung dieses atmenden Systems wird nun bis November ausgearbeitet“, so Wüst.

EU-Innenminister entlasten Kommunen nicht kurzfristig

Wüst lobte die Verabredungen der EU-Innenminister als „richtige Richtung“, aber leider entlasteten sie die Kommunen nicht kurzfristig. „Ehe diese Maßnahmen wirken, wird noch viel Zeit vergehen. Das hilft den Kommunen nicht bei den jetzt entstehenden Herausforderungen, insbesondere den finanziellen“, sagte Wüst. Es müsse auch beim Thema Rückführungen und Vereinbarungen mit Herkunftsländern weiter gearbeitet werden.

Bund erkennt eigene Prognose als zu niedrig an

Wüst zeigte sich dankbar dafür, dass der Bund endlich anerkennt, dass seine eigene Prognose über die Zahl ankommender Flüchtlinge für dieses Jahr deutlich zu niedrig gegriffen war. „Das Einräumen der Realitäten durch die Bundesregierung macht die Gespräche einfacher“, befand Wüst.

Kontrollen an EU-Binnengrenzen können irreguläre Migration begrenzen

Auf die Frage, ob Kontrollen an den EU-Binnengrenzen eine Lösung sein könnten, wenn es in der Kürze der Zeit nicht möglich sei, die Menschen an den Außengrenzen zu registrieren, sagte Wüst: „Stärkere Kontrollen an bestimmten EU-Binnengrenzen können einen Beitrag leisten, irreguläre Migration zu begrenzen.“ Kontrollen an bestimmten Stellen könnten seiner Meinung nach zu „Humanität und Ordnung“ beitragen.

Grenzschließungen hätten dramatische Folgen für die Wirtschaft

Wüst betonte, dass Grenzschließungen und lange Staus an den Grenzen nicht in Frage kämen, da der tägliche Grenzverkehr zu den Nachbarn im Westen Europas eine herausragende Bedeutung habe. „Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaft, die Logistik, den Alltag von unzähligen Menschen auf beiden Seiten der Grenze.“

Bund-Länder-Gespräche werden überschattet

Generell kritisierte der NRW-Regierungschef die Bundesregierung mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz. „Die Bund-Länder-Gespräche werden davon überschattet, dass sich die Bundesregierung sehr schwer tut, die eigenen Projekte voranzubringen. Der Streit in der Ampel führt dazu, dass wichtige Themen liegenbleiben und nicht mit der nötigen Dringlichkeit angegangen werden.“ Das sei zum Beispiel beim Thema Planungsbeschleunigung der Fall, das in dieser Woche inhaltlich nicht beraten werden könne, so Wüst.

(mit Material von dts) CDU-Fraktionschef hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner hält Vergesellschaftungen im Energiebereich für denkbar. „Wir müssen klären, wann eine Gemeinschaft von vier Millionen Menschen sagen darf oder sogar muss: Ein bestimmter Sektor ist für das Zusammenleben so wichtig, dass man im Zweifel und gegen eine Entschädigung auch enteignen darf“, sagte Stettner dem „Tagesspiegel“. Als Beispiel für solche „Monopolbereiche der Daseinsvorsorge“ nannte der CDU-Politiker den Energiesektor.

Einfluss des Staates auf kritische Bereiche

„Ich bin überhaupt kein Freund jedweder Enteignung. Wenn wir aber darüber nachdenken, wie wir deutlich vor 2045 klimaneutral werden wollen, müssen wir über die Bedeutung der Energienetze sprechen.“ Die Frage sei, wie der Staat Einfluss auf solche Bereiche ausüben könne und etwa die Energieerzeugung steuern könne. Der CDU-Fraktionschef verwies darauf, dass Enteignungen rechtlich längst möglich seien. „Die Frage ist deshalb nicht, ob man überhaupt enteignen darf, sondern in welchen Situationen das möglich ist.“ Man müsse die Eigentümer aber „dem Marktwert entsprechend“ bezahlen.

Möglichkeit von Vergesellschaftungen

In Berlin wird Ende Juni das Gutachten der Expertenkommission zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen erwartet. Beobachter gehen davon aus, dass darin Vergesellschaftungen unter gewissen Rahmenbedingungen als möglich erachtet werden. Grundlage dafür ist Artikel 15 im Grundgesetz, wonach „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Der Paragraf wurde allerdings nie angewandt.

Enteignungsrahmengesetz

Die Experten-Kommission war eine Reaktion auf den 2021 erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zu einem Enteignungsrahmengesetz bekannt. Dies soll nicht nur für den Bereich Wohnen gelten, sondern auch andere Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasser und eben Energie. Dies hatte viele Beobachter überrascht. Der Koalition geht es aber dem Vernehmen nach nicht in erster Linie um das tatsächliche Enteignen großer Wohnungsunternehmen.

Alternative zur Enteignung

So deutete SPD-Fraktionschef Saleh kürzlich an: „Neben der finalen Enteignung ermöglichen Vergesellschaftungen zum Beispiel Gewinnmaximierungsverbote.“ Solche Gewinnbegrenzungen müsse man prüfen. „Ich bin gegen die Enteignung von Wohnraum, weil das keine einzige neue Wohnung schafft.“ Wen er genau mit seinen Plänen im Blick habe, wollte der CDU-Politiker nicht verraten. „Ich will die laufende Diskussion nicht vorwegnehmen und auch niemandem drohen“, so Stettner.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben lösen

Aber man müsse sich Gedanken machen, wie der Staat gewisse gesamtgesellschaftliche Aufgaben lösen könne, für die einzelne infrastrukturelle Teilbereiche so wichtig sind, dass man ohne diese nicht vorankomme.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt. „Es ist ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz – insbesondere bei Bestandsgebäuden – eine Verpflichtung erst dann entsteht, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Das bedeute für die meisten Kommunen, dass frühestens 2028 Maßnahmen ergriffen würden. „Damit wird die notwendige Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung hergestellt.“ Zugleich forderte Landsberg vom Bund „eine nachhaltige Unterstützung“, damit auch die Kommunen bei Ihren eignen 185.000 Gebäuden die Wärmewende umsetzen könnten. Wegen der vielen noch offenen Details sollte das Gesetzgebungsverfahren mit großer Sorgfalt und Realitätssinn betrieben werden, so der Hauptgeschäftsführer. Dazu gehöre auch eine konkrete Kostenschätzung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt. „Ich sehe den weiteren Verlauf jetzt positiv. Es ist eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen Vorstellungen Habecks“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die erzielten Ergebnisse spiegeln fast vollständig das wider, was sich die Freien Demokraten schon bei der ersten Version des GEG gewünscht hätten. Wir schauen uns nun an, wie diese Vorgaben gesetzlich konkret umgesetzt werden.“ Anschließend müsse eine saubere und umfangreiche Beratung folgen. Kubicki zählte bisher zu den größten Kritikern der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die Koalitionseinigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Gasheizungen bleiben erlaubt, sie müssten ab 2024 allerdings „auf Wasserstoff umrüstbar“ sein. Auch Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zu Beginn der Konferenz der Innenminister (IMK) in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, eine europäische Zentralstelle im Kampf gegen Kindesmissbrauch gefordert. „Wir sehen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche noch großen Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen Anbietern von Online-Diensten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und staatlichen Stellen“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Eine gemeinsame, bei der Europäischen Union angesiedelte Zentralstelle im Kampf gegen Kindesmissbrauch wäre Kopelke zufolge „effektiv als Mittler einer spürbar reibungsloseren Kommunikation zwischen Dienstleistern und den europäischen Ländern.“ Das Zentrum würde zudem zu einer „erheblichen Minderung von Datenleck-Risikos in der Kommunikation zwischen den EU-Ländern und den Dienstleistern beitragen“, sagte der Polizeigewerkschafter den Funke-Zeitungen. Am Mittwoch beginnt die halbjährlich stattfindende Konferenz der Innenminister. Einen Schwerpunkt bildet dieses Mal der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die 3. Fußball-Liga wird ab der nächsten Saison weiter umfangreich im Free-TV zu sehen sein. Die ARD hat eine Sublizenz von der Telekom erworben, die mit ihrem Streamingangebot Magenta Sport alle Live-Übertragungsrechte für die kommenden drei Jahre besitzt.

Man habe mit der Sport A, dem Rechtevermarkter der öffentlich-rechtlichen Sender „eine Einigung über 68 Spiele erzielt“, sagte Arnim Butzen, TV-Chef des Bonner Konzerns, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bis zuletzt hatten die Regionalprogramme pro Saison 86 Drittliga-Spiele übertragen. Durch die neue Vereinbarung habe Magenta Sport „so viel Exklusivität wie noch nie“ bei der Übertragung der 3. Liga, so Butzen.