(mit Material von dts) Auszahlung von Hilfen für zivile Seenotrettung zurückgehalten
Das Auswärtige Amt hält die Auszahlung von Hilfen in Millionenhöhe für die zivile Seenotrettung zurück. Laut einem Beschluss des Haushaltsausschusses vom November 2022 sollte der kirchennahe Verein „United 4 Rescue“ von 2023 bis 2026 jedes Jahr zwei Millionen Euro erhalten. Er finanziert vor allem Schiffe, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, darunter die der deutschen NGOs „Sea Watch“, „SOS Humanity“ und „Sea Eye“. Doch die Bundesregierung hat das versprochene Geld bis heute nicht ausgezahlt.

Keine Unterstützung für Schiffe

Das Auswärtige Amt habe gleich zu Beginn signalisiert, dass nur Projekte an Land unterstützt werden könnten, sagte Liza Pflaum, Vorstandsmitglied bei „United 4 Rescue“, dem „Spiegel“. Die Anschaffung oder Wartung von Rettungsschiffen oder selbst Treibstoffkosten für Diesel habe die Regierung nicht fördern wollen. „Wir haben die politische Vorgabe, keine Schiffe zu finanzieren“, soll die Botschaft nach Pflaums Aussage gewesen sein. Ein internes Protokoll des Vereins stützt laut „Spiegel“ diese Angabe.

Abstimmungen über Mittelvergabe läuft noch

Im Auswärtigen Amt bestätigt man, dass noch kein Geld gezahlt worden sei. Die Abstimmungen über die konkrete Vergabe der Mittel und die genaue Projektausgestaltung liefe noch, eine abschließende Entscheidung sei noch nicht gefallen. Geld für die Seenotrettung sei keineswegs tabu: „Einen pauschalen Ausschluss bestimmter Projekte oder Verwendungszwecke, etwa zu Operationen auf See“, werde es nicht geben, teilte das Ministerium mit.

Kritik an Verzögerungstaktik

Pflaum kritisierte: „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass die Spitze des Hauses die Freigabe der Gelder blockiert – und somit auch die Rettung von Menschen in Lebensgefahr.“ Gorden Isler, Grünen-Mitglied und Vorstandsmitglied der Seenotrettungsorganisation „Sea-Eye“, sagte, die „Verzögerungstaktik“ des Auswärtigen Amtes passe zu den Beschlüssen der letzten Tage. Er spielte damit auf die umstrittenen Asylpläne der EU-Innenminister an. „Jetzt, wo Annalena Baerbock die Chance hätte, das umzusetzen, wofür so viele Jahre gestritten wurde, passiert es einfach nicht“, so Isler.

(mit Material von dts) ARD und ZDF sichern sich Übertragungsrechte für Frauenfußball-WM
Frankfurt am Main – Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) gab bekannt, dass ARD und ZDF im Zusammenschluss der Europäischen Rundfunkunion (EBU) die Übertragungsrechte für die Fußball-WM der Frauen erhalten haben. Eine breite Sichtbarkeit der FIFA Frauen-WM in ARD und ZDF sei nun möglich, so der DFB-Präsident Bernd Neuendorf.

DFB-Präsident freut sich über Einigung

„Ich freue mich über die Einigung zwischen der Fifa und der EBU, in deren Folge eine breite Sichtbarkeit der Fifa Frauen-WM in ARD und ZDF möglich sein wird“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf. Er habe sich in den vergangenen Wochen sowohl bei der Fifa als auch bei den Sendeanstalten immer wieder für die Übertragung der WM eingesetzt. Ein Blackout konnte verhindert werden, was für die weitere Entwicklung des Frauenfußballs in Deutschland von enormer Bedeutung ist.

Bundestrainerin erleichtert über die Einigung

Die Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg zeigte sich erleichtert über die Einigung. „Ich danke allen Beteiligten, dass im Sinne der Entwicklung des Frauenfußballs, der Sichtbarkeit, der Millionen Fans und der sportlichen Wertigkeit des Turniers nun eine Einigung gefunden wurde. Jetzt können wir mit noch mehr Schwung und positiver Energie in die Vorbereitung und in die Weltmeisterschaft gehen“, so Voss-Tecklenburg. Die Fußballweltmeisterschaft der Frauen findet vom 20. Juli bis 20. August in Australien und Neuseeland statt.

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 15, 17, 21, 29, 44, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3599139. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 140402 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen. Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

(mit Material von dts) Bundeswehr erhält sechs Iris-T SLM und Arrow-3

Der Haushalts- sowie der Verteidigungsausschuss haben den Weg für die Beschaffung von zwei Flugabwehrsystemen freigemacht. Die Bundeswehr soll zunächst sechs Iris-T SLM des deutschen Herstellers Diehl erhalten. Schon jetzt sind zwei dieser hochmodernen Luftabwehrraketensysteme an die Ukraine geliefert worden, zwei weitere sollen folgen. Die ukrainische Luftabwehr hat bereits mehrfach die Effizienz der Waffen beim Abfangen russischer Marschflugkörper und Flugzeuge gelobt.

Arrow-3 für Bekämpfung von ballistischen Raketen konzipiert

Das aus israelischer und amerikanischer Co-Produktion stammende Arrow-3 ist hingegen für das Bekämpfen von ballistischen Mittelstrecken- und Interkontinentalraketen in hohen und höchsten Abfangschichten konzipiert. Es besitzt eine größere Reichweite als Iris-T SLM und soll gemeinsam mit ihm, sowie mit den bereits vorhandenen Flugabwehrfähigkeiten der Bundeswehr, den Schutz des Luftraums komplementieren.

Grüne: Luftverteidigungslücken schnell schließen

„Bei der Luftverteidigung bestehen große Lücken, die wir möglichst schnell schließen müssen“, sagte Sebastian Schäfer (Grüne), Berichterstatter für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss, am Mittwoch. Mit der Beschaffung der beiden Flugabwehrsysteme soll die Sicherheit des Luftraums verbessert und die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden.

(mit Material von dts) Entwicklungsministerin Schulze fordert legale Fluchtwege nach Europa
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem Bootsunglück mit über 70 Toten in Griechenland legale Fluchtwege nach Europa gefordert. Schulze betonte, dass es sehr wichtig sei, legale Zuwanderung für diejenigen zu ermöglichen, die in Europa arbeiten wollen. Sie betonte, dass Menschen, die sich auf eine solch verzweifelte Reise begeben, schon sehr verzweifelt sein müssten.

Stellung von Kindern und Familien in der Flüchtlingspolitik muss verbessert werden

Schulze kritisierte den von den EU-Innenministern erzielten Kompromiss in der Flüchtlingspolitik und forderte eine Verbesserung der Stellung von Kindern und Familien auf dem Weg zu einem fertigen Gesetz. Deutschland kämpfe dabei gegen eine Abschottungsmentalität in anderen EU-Ländern. Schulze betonte, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, die Situation von Familien und Kindern zu verbessern. Sie erhielt dabei Unterstützung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Mehr Hilfe direkt vor Ort notwendig

Schulze warb für mehr Hilfe direkt vor Ort angesichts der neuen Flüchtlingszahlen des UNHCR. Sie sagte, dass die meisten Schutzsuchenden eigentlich gar nicht nach Europa wollten. Vielmehr müsse man ihnen die richtigen Bedingungen geben, damit sie möglichst in der Nähe ihrer Heimat bleiben können. „Die meisten wollen wieder nach Hause zurück“, so Schulze. Sie betonte, dass die deutsche Entwicklungspolitik einen entscheidenden Beitrag leisten könne, um die Situation zu verbessern.

Entwicklungspolitik als Lösungsansatz

Schulze erklärte, dass die meisten Flüchtlinge in armen Nachbarländern versorgt werden müssten, unter ohnehin schon schwierigen Bedingungen. „Die Ärmsten der Welt zeigen sich solidarisch, nehmen eben noch weitere Menschen auf“, sagte sie. Die deutsche Entwicklungspolitik könne dabei helfen, dass die Gemeinden, die viele Flüchtlinge aufnehmen, damit klarkommen. Hierbei spiele die Bereitstellung von Wasser, Sanitärversorgung, Bildung und Zugang zum Arbeitsmarkt eine entscheidende Rolle. Schulze betonte, dass man vor Ort helfen müsse, damit die Flüchtlinge in ihrer Heimat bleiben können.

(mit Material von dts) Kulturpass ermöglicht jungen Menschen den Zugang zu Kulturangeboten
Der sogenannte „Kulturpass“ ist gestartet und bietet jungen Menschen die Möglichkeit, Kulturangebote zu nutzen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) bezeichnet den Kulturpass als eine Einladung an alle jungen Menschen in Deutschland, die dieses Jahr 18 Jahre alt werden, Kultur vor Ort zu erleben. Mit einem Budget von 200 Euro pro Person können junge Menschen die Vielfalt der Kulturlandschaft Deutschlands entdecken. Ob Konzert, Oper, Theater, Museum oder Buchhandlung – die Entscheidung liegt bei den Kulturpass-Nutzern.

Registrierte Anbieter und kostenfreie App

Bislang sind deutschlandweit über 5.600 Anbieter mit rund 1,7 Millionen Produkten registriert. Eine entsprechende App namens „KulturPass DE“ ist kostenfrei für Apple- und Android-Geräte in den entsprechenden App-Stores erhältlich. Um das Budget freizuschalten, müssen Alter und Wohnort in Deutschland per Online-Ausweis (deutsche Staatsangehörige), eID-Karte (EU-Staatsangehörige) oder elektronischem Aufenthaltstitel (Drittstaatsangehörige) nachgewiesen werden.

Mittel kommen aus dem Kulturetat des Bundes

Die Kosten für die genutzten Angebote werden den Anbietenden im Nachgang erstattet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellt in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung, um das Programm zu finanzieren. Die Mittel kommen aus dem Kulturetat des Bundes. Wenn das Projekt erfolgreich verläuft, soll es fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

Gewinn für alle in Deutschland

Die Kulturpass-App ist für alle Bürger zugänglich, auch wenn das Budget nur an Menschen geht, die in diesem Jahr 18 Jahre alt werden. Die App ermöglicht es, sich über Kulturangebote in der Nähe zu informieren und Inspirationen für Kulturerkundungen zu sammeln. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) betont, dass die Kulturpass-App ein Gewinn für alle Menschen in Deutschland ist und ein kraftvolles Signal für die Kulturbranche darstellt, die nach den Pandemiejahren gezielt unterstützt wird.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax zugelegt und dabei zwischenzeitlich gleich zweimal im Laufe des Tages ein neues Rekordhoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.311 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am Abend richtigen sich die Blicke erneut über den Atlantik auf den anstehenden Zinsentscheid der Fed. „Die Inflation in den USA kühlt sich weiter ab und macht damit den Weg frei für die erste Pause nach 15 Monaten Zinserhöhungszyklus der Federal Reserve“, prognostiziert Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Die große Frage ist, was nach dem heutigen potenziellen Stillhalten der Fed kommt.“ Gewinne gab es unterdessen bei Zalando. Vonovia und Symrise. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei MTU, Henkel und Rheinmetall. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0850 US-Dollar (0,56 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9217 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,17 US-Dollar, das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts) Bundeswirtschaftsminister Habeck gibt Entwurf für überarbeitetes Klimaschutzgesetz bekannt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen Entwurf für die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes vorgestellt und zur Ressortabstimmung gegeben. Dabei wurde auch ein „Klimaschutzprogramm“ vorgelegt, das vereinbarte Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz bündelt. Habeck betonte, dass mit dem Entwurf des neuen Klimaschutzgesetzes die Beschlüsse des Koalitionsausschusses umgesetzt werden sollen.

Zentrale Steuerungsgrößen für den Klimaschutz

Bisher mussten Minister Sofortprogramme vorlegen, wenn ihr Sektor die Klimaziele des Vorjahres nicht erreicht hat. Doch damit habe sich niemand gehalten, kritisierte Habeck. Mit den Änderungen sollen die Prognose der zukünftigen Emissionsentwicklung und die Jahresemissionsgesamtmengen zukünftig die zentralen Steuerungsgrößen sein. Dadurch soll der Klimaschutz vorrausschauender, flexibler und effizienter werden. Die Jahresemissionsmengen der Sektoren bleiben jedoch für das Monitoring und zur Bewertung bestehen, um Transparenz zu sichern.

Gesamtverantwortung der Bundesregierung

Die Bundesregierung soll zukünftig „noch stärker eine Gesamtverantwortung“ für die Einhaltung der Vorgaben tragen, so der Wirtschaftsminister. Auch die Rolle des Expertenrats werde gestärkt. Ein zweiter Gesetzesentwurf bündelt vereinbarte Einzelmaßnahmen zum Klimaschutz, wie etwa einen CO2-Aufschlag für Lkws. Aus den Einnahmen soll vor allem der Schienenausbau finanziert werden. Das Straßenverkehrsrecht soll zudem künftig „mehr Spielraum für umwelt- und klimafreundlichem Verkehr mit Bus, Bahn und Fahrrad“ bieten.

Klima-Lücke soll geschlossen werden

Habeck betonte, dass mit den Maßnahmen des Klimaschutzprogramms voraussichtlich bis zu 80 Prozent der Klima-Lücke geschlossen werden könnten, die von der Großen Koalition geerbt wurde. Diese habe über die vergangenen Jahre bis 2030 kulminiert 1.100 Millionen Tonnen CO2 betragen. Als er Minister geworden sei, sei das Erreichen der Klimaschutzziele „unmöglich“ gewesen. Doch das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent zu senken, sei nun „erstmals in Reichweite gerückt“, sagte Habeck.

(mit Material von dts) Bayerische Staatsregierung und CSU klagen gegen Reform des Bundestagswahlrechts
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Laut dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die neu geschaffenen Regeln verfassungswidrig und verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip. Im Fokus der Kritik steht der Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten, die bisher entstanden, wenn Parteien mehr Direktmandate erhalten haben, als ihnen proportional zu den Erststimmen zustehen würden.

Gewählte Abgeordnete könnten ihr Wahlkreismandat verlieren

Die Neuregelung soll ein Anwachsen des Parlaments verhindern, könnte jedoch dazu führen, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen erhalten hat. Herrmann kritisiert dieses Vorgehen und befürchtet, dass viele Regionen ohne direkt gewählte Abgeordnete bleiben könnten. Wäre das neue Wahlrecht bereits bei der Bundestagswahl 2021 zur Anwendung gekommen, wären in Bayern sieben von 46 Wahlkreisen „verwaist“ geblieben. Auch in anderen Regionen Deutschlands könnten viele Wahlkreisabgeordnete verloren gehen.

„Grabenwahlrecht“ als Gegenentwurf

Als Gegenentwurf zur Wahlrechtsreform hatte die Union ein sogenanntes „Grabenwahlrecht“ vorgeschlagen, bei dem Erst- und Zweitstimme getrennt voneinander betrachtet werden. Dieser Vorschlag stieß bei den anderen Parteien auf Gegenwind, da sie darin eine Bevorteilung zugunsten der Union sahen. CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete das neue Wahlrecht als „undemokratisch, föderalismusfeindlich, manipulativ und verfassungswidrig“.

Bayern wäre nicht-, falsch- und unterrepräsentiert

Herrmann betonte, dass ein solches Wahlrecht mit dem Grundgesetz unvereinbar sei. Bayern würde dann nicht-, falsch- und unterrepräsentiert sein, da nur Abgeordnete anderer Parteien Bayern repräsentieren würden. Laut Herrmann würden insgesamt deutlich weniger Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag einziehen, da den Ländern keine Mindestsitzzahlen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil mehr zugeteilt werden. Die CSU ist davon überzeugt, dass auch das Bundesverfassungsgericht ihre Klage unterstützen wird.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, offenzulegen, inwiefern sie über mögliche bevorstehende Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines informiert gewesen ist. „Folgt man den Berichten von ARD, Zeit, SWR, Wall Street Journal und Washington Post, dann war die Bundesregierung ganz offensichtlich unfähig oder nicht willens, den laut US-Geheimdienst CIA von einer Terrorgruppe unter Kommando der ukrainischen Armeeführung im Zuge des Nato-Seemanövers `Baltops` in der Ostsee vorbereiteten Anschlags auf Nord Stream zu verhindern“, sagte Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion die Linke im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Die Bundesregierung muss umgehend offenlegen, ob und wann sie über geplante Terroranschläge der Ukraine auf die Nord-Stream-Pipelines informiert war, wie nationale und internationale Medien berichten.“