(mit Material von dts) Ukraine berichtet von westlichen High-Tech-Bauteilen in russischen Waffen

Ein internes Papier des ukrainischen Präsidialamtes, das an die G7-Staaten adressiert ist, zeigt, dass die Menge an westlichen High-Tech-Bauteilen in russischen Waffen größer ist als bisher angenommen. Der „Tagesspiegel“ berichtet darüber in seiner Donnerstagsausgabe. Das Dokument mit dem Titel „Stoppt den Raketenterror“ ist eine digitale Präsentation, die Länder und Unternehmen nennt, über die westliches High-Tech-Equipment in die russische Rüstungsindustrie gelangt sein soll.

Russland baut Lieferkette für wichtige Komponenten der Raketenproduktion auf

In dem Papier wird behauptet, dass Russland eine Lieferkette für wichtige Komponenten der Raketenproduktion aufbaut, um sein Ziel zu erreichen. Dabei werden auch „Produkte von Firmen aus der freien Welt“ genannt. Es geht dabei um sogenannte Dual-Use-Güter, die sich sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eignen.

Deutsche Firmen unter den genannten Unternehmen

Unter den genannten Ländern und Unternehmen sind auch Firmen aus Deutschland. Es bleibt unklar, welche konkreten Produkte und Komponenten geliefert wurden und ob die Unternehmen sich bewusst waren, dass ihre Produkte in der russischen Rüstungsindustrie eingesetzt werden. Die Ukraine und andere westliche Staaten haben bereits Sanktionen gegen Russland verhängt, um den Transfer von High-Tech-Equipment zu unterbinden.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit den Neuerungen im Heizungsgesetz den Klimaschutz zu vernachlässigen. „Die Ampel macht aus einem schlechten einen noch schlechteren und wirkungsloseren Gesetzentwurf“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

„Das Ergebnis der Einigung ist, dass die notwendige Wärmewende um Jahre hinausgeschoben wird.“ Die FDP kämpfe „mit Betonsturheit“ für den Erhalt „überholter Technologien“, kritisierte Wissler. „Warum selbst in Neubauten teilweise weiterhin fossile Heizungen eingebaut werden können, erschließt sich überhaupt nicht.“

(mit Material von dts) CDU-Politiker fordert Ampel-Fraktionen zur Einbringung von Änderungen ins Parlament auf

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, ihre Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz als offizielle Gesetzesentwürfe ins Parlament einzubringen. Die Ampel-Fraktionen hatten zuvor fundamentale Änderungen am Entwurf der Bundesregierung angekündigt. Aber laut Jung könne darüber im parlamentarischen Verfahren nicht diskutiert werden, da die Expertenanhörung auf Grundlage des Regierungsentwurfs stattfinden werde.

Parlament soll über konkrete Regelungen beraten

„Das Parlament kann nur über ein Gesetz beraten mit konkreten Regelungen, nicht über ein Kompromisspapier mit wolkigen Formulierungen“, betonte der CDU-Politiker. Er forderte daher die Fraktionsspitzen auf, ihre Änderungen vor der Anhörung konkret in das Verfahren einzubringen.

Unklarheiten vermeiden

Jung warnte davor, dass ein Kompromisspapier mit vagen Formulierungen Unklarheiten schaffen könne. Es sei wichtig, dass das Parlament über konkrete Regelungen berate und entscheide. Die Änderungen der Ampel-Fraktionen sollten daher so schnell wie möglich ins Parlament eingebracht werden, um eine sachliche Diskussion und eine effektive Gesetzgebung zu ermöglichen.

Unionsfraktion fordert klare Entscheidungen

Die Unionsfraktion fordere klare Entscheidungen und eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz, so Jung weiter. Es sei wichtig, dass die politischen Entscheidungen auf einer soliden Basis und in enger Zusammenarbeit aller Fraktionen getroffen würden. Die Einbringung von Änderungen ins Parlament sei ein erster Schritt in diese Richtung.

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um die geplanten Regelungen vorgeworfen. „Der Union werfe ich vor, die Akzeptanz für mehr Klimaschutz auf dem Altar des Populismus zu opfern. Das ist fahrlässig und gefährlich für unsere Demokratie“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Das Heizgesetz ist der Bundesregierung leider kommunikativ komplett in die Hose gegangen, auch aufgrund inhaltlicher Schwächen. Nun ist auch eine chaotische Kommunikation noch lange kein Grund, Rechtsradikale zu wählen, aber das Vertrauen in Politik steigt durch sauberes und klar kommuniziertes Regierungshandeln“, sagte die Ministerpräsidentin. Das Heizgesetz werde vom Kopf auf die Füße gestellt. „Vorrang sollen systematische Lösungen etwa durch kommunale Wärmeplanung bekommen. Das macht Sinn, erst mal eine Versorgung für eine ganze Gemeinde oder einen Straßenzug anzupeilen und erst danach jeden Einzelnen zu verpflichten“, sagte Rehlinger. „Entscheidend bleibt die soziale Absicherung: Der Umbau sollte niemanden finanziell oder zeitlich überfordern“, so die SPD-Politikerin.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem für Donnerstag anberaumten Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi davor gewarnt, immer weiter an der Zinsschraube zu drehen. Verdi-Chef Frank Werneke sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Die Inflation geht leicht zurück, das ist positiv. Ich fände es problematisch, wenn es zu immer weiteren Leitzinserhöhungen durch die EZB käme. Denn das würde der Konjunktur nicht guttun.“

Die EZB-Spitze soll am Vormittag in Frankfurt am Main zusammenkommen. Es wird erwartet, dass Notenbankchefin Christine Lagarde anschließend eine erneute Erhöhung der Leitzinsen verkünden wird. Seit Juli des vergangenen Jahres hatte die EZB die Leitzinsen in sieben Schritten um 3,75 Prozentpunkte erhöht, um die rasche Preissteigerung in der Eurozone zu bremsen. „Die Europäische Zentralbank ist unabhängig in ihrer Zinspolitik“, sagte Werneke. „Es ist absehbar, dass der EZB-Rat die Leitzinsen am Donnerstag abermals um 0,25 Prozentpunkte erhöhen wird. Dieser einzelne Erhöhungsschritt ist sicherlich keiner, der das Spielfeld komplett neu ordnet. Aber immer weitere Zinserhöhungen sind natürlich problematisch.“ Das sei schon jetzt an der Baukonjunktur zu sehen, die einzubrechen drohe, so Werneke. „Wir beobachten darüber hinaus einen Rückgang an Investitionen in allen möglichen Bereichen.“

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat sich hinsichtlich eines möglichen Messerverbots im öffentlichen Personenverkehr skeptisch gezeigt. Zu der Idee von Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte Behrens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Ich bin grundsätzlich offen für jede Maßnahme, die hilft, das Problem der Messerangriffe zurückzudrängen. Auf der Innenministerkonferenz erwarte ich aber auch konkrete Vorschläge dazu, wie dieses Verbot in der Praxis umgesetzt und kontrolliert werden soll.“

Auseinandersetzungen mit Messern seien ein ernstes Problem, sagte Behrens vor dem Beginn des Ressortchef-Treffens in Berlin. „Die Gegenmaßnahmen müssen aber auch umsetzbar sein.“ Zuvor hatte Bundesinnenministerin Faeser angekündigt, auf der Konferenz über ein generelles Messerverbot in Bussen und Bahnen sprechen zu wollen. Schon die Gewerkschaft der Polizei hatte darauf hingewiesen, dass sich jenes aus ihrer Sicht kaum kontrollieren lässt. Die Bahn fällt dabei in die Zuständigkeit der Bundespolizei, die dem Bundesinnenministerium unterstellt ist. Offen zeigte sich Niedersachsens Innenministerin indes dafür, sogenannte Waffenverbotszonen im öffentlichen Raum auszuweiten. „Die Polizei hat dabei in Zusammenarbeit mit den Kommunen sehr gute Erfahrungen gemacht.“ Auch darüber könne man auf der Innenministerkonferenz sprechen, so Behrens. Entschieden werde darüber aber letztlich in den Kommunen vor Ort, schränkte sie ein.

(mit Material von dts) Deutscher Städtetag fordert verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten

Der Deutsche Städtetag drängt auf eine verbindliche und dauerhafte Finanzierung der Flüchtlingskosten, bevor Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt. Städtetags-Präsident Markus Lewe sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe): „Es muss damit Schluss sein, dass die Städte bei steigenden Flüchtlingszahlen jedes Mal wie Bittsteller auftreten müssen“. Lewe fordert, dass der Bund wieder vollständig die Unterbringungskosten übernimmt, da im Durchschnitt der letzten Jahre nur etwa 70 Prozent der Kosten übernommen wurden.

Automatische Anpassung der Mittel an Flüchtlingszahlen gefordert

Lewe betont auch, dass die Beteiligung des Bundes automatisch an die Entwicklung der Flüchtlingszahlen angepasst werden muss. Dabei sollten nicht nur die Versorgungs- und Unterbringungskosten, sondern auch die notwendigen Integrationsleistungen berücksichtigt werden. Um die finanzielle Belastung der Städte zu verringern, sollte es wieder eine Einzelfallpauschale pro Flüchtling geben. Der Bund müsse sich auch direkt an den Integrationskosten der Kommunen beteiligen.

Mittel sollen bereits ab 2024 abgesichert werden

Lewe fordert zudem, dass die nötigen Mittel bereits im Bundesetat 2024 abgesichert werden sollten. „Ein neues Finanzierungssystem hilft nur dann, wenn die Gelder in den kommenden Jahren auch wirklich zur Verfügung stehen“, so Lewe. Die Städte dürfen nicht weiterhin finanziell belastet werden, da die Integration von Flüchtlingen eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sei.

(mit Material von dts) Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte steigt sprunghaft an

Im ersten Quartal des Jahres 2022 gab es bundesweit 45 politisch motivierte Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahresquartal und zeigt, dass ein Drittel der Straftaten vom Gesamtjahr 2022 bereits erreicht ist. Die meisten Angriffe haben einen rechtsradikalen Hintergrund und bestehen meist aus Sachbeschädigung und Propaganda. In einigen wenigen Fällen geht es auch um Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung.

Linksfraktion vermutet Zusammenhang mit verschärfter Asyldebatte

Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang zwischen der verschärften Asyldebatte und dem Anstieg der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Seit Wochen gibt es laut Clara Bünger, der fluchtpolitischen Sprecherin der Linkenfraktion, „dramatische verbale Angriffe auf das Recht auf Asyl, Rufe nach verschärfter Abschottung und eine unerträgliche `Das Boot ist voll`-Rhetorik“. Dies werde nicht nur von Politikern der AfD und Union, sondern auch von Vertretern von SPD und Grünen unterstützt. „Sie bereiten den Boden für rassistische Mobilisierungen auf der Straße und Gewalttaten gegen Geflüchtete“, so Bünger.

Zahl der Straftaten außerhalb von Unterkünften fast verdoppelt

Neben den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte haben die Behörden im ersten Quartal 2022 zusätzlich 408 Straftaten gegen Asylbewerber oder Flüchtlinge außerhalb von Unterkünften verzeichnet. Das waren fast doppelt so viele wie im Vorjahresquartal. Dabei wurden 37 Personen verletzt.

Höchster Stand der Angriffe war zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015

Obwohl die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gestiegen ist, ist sie immer noch weit vom Höhepunkt zur Zeit der Flüchtlingskrise 2015 entfernt. Damals wurden 1.047 Übergriffe gegen Asylbewerberunterkünfte verzeichnet. Die aktuelle Entwicklung zeigt jedoch, dass die politische Stimmung in Deutschland angespannt ist und dass die Gefahr von rassistisch motivierten Angriffen auf Flüchtlinge und Asylbewerber weiterhin besteht.

(mit Material von dts) Streit um den richtigen Kurs
Vor dem kleinen Parteitag am Freitag herrscht in der CDU Uneinigkeit über den richtigen Kurs. Insbesondere der Umgang mit der Ampelkoalition und die Frage, wie man die AfD wieder eindämmen kann, sind umstritten. CDU-Chef Friedrich Merz hat sich kritisch über die Grünen und Genderdebatten geäußert und behauptet, dass „jede gegenderte Nachrichtensendung ein paar Hundert Stimmen mehr zur AfD“ bringe. Doch diese Tonalität wird von vielen innerhalb der Partei nicht geteilt.

Abgrenzung von der Ampel

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, fordert eine Abgrenzung von der Ampel ohne Schaum vor dem Mund. Er plädiert dafür, dass die CDU sozialer auftreten müsse. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht es ähnlich. Er betont, dass „Populistisches Draufhauen“ der CDU nicht helfe und die Leute nahtlos zur AfD gehen würden. Günther empfiehlt der Partei, den Kurs der Mitte zu halten und sich sprachlich sauber auszudrücken, um die Leute nicht zu verprellen.

Verbindlichkeit in der Sprache

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg warnt davor, dass eine Radikalisierung der Sprache nur die Ränder stärken würde. Er plädiert für eine klare Positionierung in der Sache, aber eine verbindliche Sprache. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU bei der vergangenen Bundestagswahl, sieht es ähnlich. Er betont, dass alle wieder lernen müssten, nuancierter und differenzierter zu diskutieren.

Harter Umgang mit der Ampel?

Nicht alle in der CDU teilen jedoch diese Meinung. Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert einen harten Umgang mit der Ampelkoalition und einfache Botschaften wie das Heizungsgesetz abzuschaffen. Er verlangt mehr Geschlossenheit, um die Haltung der CDU für die Bürger klarer zu machen. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß betont, dass Querschüsse aus der eigenen Partei der Glaubwürdigkeit schaden würden und dass die Partei den Mut haben müsse, das Wort „konservativ“ mit Leben zu füllen.

(mit Material von dts) Kritik der FDP-Fraktion an Plänen von Landwirtschaftsminister Özdemir für Werbeverbot ungesunder Lebensmittel

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen die Pläne von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel aus, die sich an Kinder richtet. „Eine entsprechende gesetzliche Regelung werde ich jedenfalls nicht mittragen,“ so Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Der ernährungspolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, kritisiert, dass im aktuellen Gesetzentwurf viele Molkereiprodukte unter das Werbeverbot fallen. „Käse, Joghurt und Butter gehören in jeden gut und gesund sortierten Kühlschrank“, so Hocker weiter.

FDP fordert Zutrauen und Freiheit statt grüner Verbote

Die FDP kritisiert die Grünen dafür, dass sie den Bürgern nicht einmal mehr die banalsten Entscheidungen des täglichen Lebens zutrauen würden. „Statt noch mehr grüner Verbote brauchen die Menschen Zutrauen und Freiheit, um ihr Leben gestalten zu können. Der Quark-Quatsch des Ministers leistet dazu keinen Beitrag und wird deshalb ohne scharfe Kurskorrektur keine Mehrheit finden,“ so Hocker weiter. Lars Lindemann (FDP), Mitglied des Gesundheitsausschusses, fordert stattdessen ein gesundes und ausgewogenes Ernährungsangebot und mehr „Ernährungscoaches“ an Schulen.

FDP kritisiert schräges Menschenbild und Bevormundung

Die FDP kritisiert die Auffassung von Werbung in TV und Zeitung als Gefahr für den Bürger als „ein schräges Menschenbild“. Es sei „nicht Anspruch der Ampel-Koalition, in den Kühlschrank der Bürger hineinzuregieren“. Statt staatlicher Bevormundung brauche es mehr Zutrauen und Freiheit für die Bürger, um ihr Leben selbstbestimmt gestalten zu können.