(mit Material von dts) Fortschritte bei Startchancenprogramm für Brennpunktschulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger berichtet von Fortschritten im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen. Es gebe den gemeinsamen Willen, dass das Programm pünktlich zum Schuljahr 2024/25 starten könne. Uneinigkeit gibt es noch über den Verteilschlüssel.

Uneinigkeit über den Verteilschlüssel

Die Länder wollen die Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel und nur einen kleinen Anteil über einen Sozialfonds verteilen, dem Bund schwebt eine Verteilung nach Sozialindizes vor. Das Ziel sei eine „bedarfsgerechte Verteilung“ der Gelder, damit diese wirklich den sozial benachteiligen Schülern zugutekämen. „Das Prinzip Gießkanne muss der Vergangenheit angehören.“

Spitzengespräch geplant

Für den 23. Juni ist ein Spitzengespräch mit Stark-Watzinger und den Kultusministern der Länder geplant. Der Koordinator der unionsgeführten Länder, Hessens Kultusminister Alexander Lorz, sieht Fortschritte, betont jedoch, dass wichtige Punkte vonseiten des Bundes noch offen und ungeklärt seien, wie die Finanzierung, die genaue Mittelverteilung oder die rechtliche Umsetzung. Die Länder benötigen endlich verbindliche Aussagen, um weiterzukommen. Im Hinblick auf das gemeinsame Gespräch am 23. Juni erwarte man hier „belastbare Aussagen der Ministerin“.

(mit Material von dts) Caren Lay: „Regierung hat nach eineinhalb Jahren nicht mehr zustande gebracht als drei dünne Seiten“
Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Caren Lay, hat die Wohnungspolitik der Ampel heftig kritisiert und ein 20-Milliarden-Euro schweres Förderprogramm zur Neuen Wohngemeinnützigkeit gefordert. Lay äußerte sich entsetzt über ein vom Bauministerium vorgelegtes Papier zur Neuen Wohngemeinnützigkeit, das nach eineinhalb Jahren lediglich drei dünne Seiten umfasst. „Von einem Gesetzentwurf ist dieser Vermerk Lichtjahre entfernt“, so Lay. Sie forderte ein ambitioniertes Ziel und betonte, dass ohne Mietbegrenzung und Renditedeckel keine Gemeinnützigkeit möglich sei.

„Ohne Mietbegrenzung und Renditedeckel ist es keine Gemeinnützigkeit“

Lay kritisierte die vom Bauministerium vorgelegten Varianten als bestenfalls für eine Nische auf dem Wohnungsmarkt geeignet. „Es fehlt ein ambitioniertes Ziel“, so Lay. Die Linke fordert, dass 30 Prozent des Wohnungsmarktes den Regeln des Gemeinwohls und nicht des Profites folgen. Die entscheidenden Fragen würden in dem Papier nicht beantwortet. Ohne Mietbegrenzung und Renditedeckel sei es keine Gemeinnützigkeit, so Lay.

„Noch in diesem Jahr muss ein Gesetz beschlossen werden“

Lay forderte, dass noch in diesem Jahr ein Gesetz beschlossen und ein Förderprogramm von 20 Milliarden Euro jährlich aufgelegt werden müsse. Sie betonte, dass es so nichts werde mit der Einführung noch in dieser Legislatur. Die drei vom Ministerium vorgelegten Varianten seien bestenfalls für eine Nische auf dem Wohnungsmarkt geeignet, die sich dem spekulativ aufgeheizten Markt unterordnen sollen. Lay forderte hingegen eine Neue Wohngemeinnützigkeit, die den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter entspreche.

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach einem schwachen Start bis zum Mittag nachgelassen, jedoch nach dem Zinsentscheid der EZB einen Großteil seiner Verluste wieder wettmachen können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.290 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Am Nachmittag hatte die EZB bekannt gegeben, den Leitzins um weitere 0,25 Prozentpunkte anzuheben. Ein kleiner Zinsschritt in dieser Form war vom Markt seit Tagen nahezu sicher erwartet worden. Es ist die achte Erhöhung durch die EZB in Folge, seit im Juli letzten Jahres der aktuelle Zinserhöhungszyklus gestartet worden war, zunächst allerdings mit deutlich größeren Zinsschritten. „Die Notenbank verweist vor allem auf die noch immer zu hohe Inflationsrate“, kommentierte Thomas Altmann von QC Partners das Ereignis des Tages. „Die Anhebungen der Inflationsprognosen für das laufende und die beiden kommenden Jahre fallen mit jeweils 0,1 Prozent zwar denkbar gering aus.“ Sie seien dennoch ein deutliches Signal an die Märkte, so Altmann. „Die EZB macht heute deutlich, dass niemand auf schnell und stark fallende Zinsen setzen sollte.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0930 US-Dollar (0,89 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9149 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,91 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts) Ter Stegen will Nummer eins bleiben
Marc-André ter Stegen hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, dass er seinen Platz im Tor der deutschen Nationalmannschaft auch bei einer Rückkehr von Manuel Neuer nicht mehr räumen möchte. „Im Moment bin ich die Nummer eins, und es ist mein Anspruch, das auch zu bleiben“, sagte der Torhüter des FC Barcelona. Die Nummer eins zu bleiben, sei sein „klares Ziel“. „Ich will im kommenden Jahr für die Nationalmannschaft ein großer Rückhalt sein.“

Leistungsprinzip gilt auch im Tor

Ter Stegen verweist dabei auf den Bundestrainer: „Ganz aktuell hat Hansi Flick ja betont, dass das Leistungsprinzip auf allen Positionen gilt, auch im Tor.“ Was die aktuelle Krisenlage im DFB-Team betrifft, richtet der Torwart einen Appell an Trainer und Mitspieler, die Defensive deutlicher in den Mittelpunkt der Überlegungen zu rücken. „In Deutschland hat man oft das Gefühl, dass nur die Offensive zählt, aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es macht Spaß, zu null zu spielen“, sagte ter Stegen.

Verteidigung als Schlüssel zum Erfolg

Ein solches Ergebnis „müsste man in Deutschland viel mehr wertschätzen“. Fürs Gelingen der Heim-EM im Sommer 2024 werde es der Schlüssel sein, dass man gemeinsam gut verteidigt. „Wir müssen Lust aufs Verteidigen haben.“ Diesen Prozess müsse man nun „ankurbeln“. Hansi Flick sehe das „sicher ähnlich“, so Marc-André ter Stegen.

(mit Material von dts) Frontex-Chef warnt vor humanitärer Krise im Mittelmeer

Nach einem erneuten tödlichen Schiffsunglück vor der griechischen Küste warnt der neue Frontex-Chef Hans Leijtens vor einer humanitären Krise im Mittelmeer. Die Zahl der nach Europa Fliehenden habe in den ersten Monaten dieses Jahres zwölf Prozent höher als im vergangenen Jahr gelegen, sagte Leijtens der „Süddeutschen Zeitung“. Ausgerechnet auf der Route über das Mittelmeer, „wo es sehr gefährlich ist, steigen die Zahlen um 160 Prozent“. Frontex führt das unter anderem auf neue Geschäftsmodelle der Schmuggler zurück.

Unmenschliche Geschäftsmodelle der Schlepper

Die Schmuggler bauen kleinere Boote, die innerhalb von 24 Stunden zusammengeschweißt werden und eine Überfahrt kostet zwischen 400 und 500 Euro. Auf dem Meer würden Flüchtlinge oft noch mal zur Kasse gebeten, die Boote gar zum Kentern gebracht, wenn nicht gezahlt werde. Leijtens nennt das „unmenschlich und supergefährlich“. Die Politik dürfe nicht nur warten, bis die Schiffe kommen. „Wir müssen mehr dagegen tun, dass sie ablegen“, sagte Leijtens.

Ein Meer, das doppelt so groß ist wie Frankreich, Spanien und Italien zusammen

Seit 2015 sind bereits 25.000 Menschen beim Versuch gestorben, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. „Ich wünschte, ich hätte den Einfluss, das Sterben zu stoppen“, so Leijtens weiter. „Aber wir können keine Wunder vollbringen. Wir überwachen ein Meer, das doppelt so groß ist wie Frankreich, Spanien und Italien zusammen.“ Es sei sehr schwer, jedem zu helfen, der in Not gerate. „Denn die Menschen sind bereit, große Gefahren auf sich nehmen. Und natürlich versuchen sie unbemerkt, auf die europäische Seite zu kommen.“

Frontex soll transparenter werden

Die wegen Vorwürfen illegaler Pushbacks unter Druck geratene EU-Organisation will Leijtens in seiner Amtszeit transparenter machen. „Wir müssen auch intern deutlich klarmachen, was unsere Standards sind“, sagte Leijtens. „Und wenn sie missachtet werden, wird das hart geahndet.“ Frontex müsse auch den Umgang mit Migranten verändern. „Zu tun, was das Gesetz fordert, ist nicht genug. Wir müssen immer daran denken, dass wir es mit Menschen zu tun haben, die sich in einer verzweifelten Lage befinden und oft gezwungen sind, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen.“

(mit Material von dts) Sozialverband VdK kritisiert Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze
Der Sozialverband VdK in NRW hat die Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze scharf kritisiert. Der Landesgeschäftsführer Thomas Zander bezeichnete solche Gebühren als unsozial und nicht akzeptabel, da sie Haushalte mit kleinem Einkommen und Menschen mit Behinderungen belasten. Zander forderte eine gesetzliche Grundlage für einen Sozialtarif beim Parken, um die Mehrkosten von 150 Euro im Jahr für viele Menschen zu vermeiden. Die Debatte wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Dienstag befördert, das die Bestimmungen für höhere Anwohnerparkgebühren in Freiburg für unwirksam erklärt hatte.

Studie errechnet Kosten für Parkplätze

Eine Studie aus dem Jahr 2022 hat ergeben, dass der Stadt Berlin für die Bereitstellung eines Parkplatzes rund 220 Euro pro Jahr entstehen. Städte wie Stockholm verlangen mittlerweile 1.300 Euro jährlich für Parkausweise, um Platz für Fahrradwege, Begrünung und Lieferbuchten zu schaffen. Der Automobilclub ADAC fordert jedoch „Maß und Mitte“ und setzt eine Obergrenze von 200 Euro im Jahr für Parkgebühren fest. Roman Suthold, Fachbereichsleiter Verkehr und Umwelt beim ADAC Nordrhein, betonte, dass Anwohner für solche Gebühren kein Anrecht auf einen Stellplatz haben, sondern nur das Recht auf Parkplatzsuche. Im Schnitt kommen auf einen Parkplatz in einer Anwohner-Parkzone 1,5 Fahrzeuge.

ADAC fordert angemessene Gegenleistung für höhere Parkgebühren

Um den Bewohnern für die drastisch erhöhten Gebühren eine angemessene Gegenleistung zu bieten, fordert der ADAC eine Verbesserung des Nahverkehrs und die Schaffung neuer Radwege. Außerdem sollten in den Städten „Quartiersgaragen“ in Wohnvierteln entstehen, um den Parkdruck in den Wohngebieten zu reduzieren. Der ADAC betont, dass Anwohner für die höheren Gebühren eine angemessene Gegenleistung verdienen, da sie nicht nur das Recht auf Parkplatzsuche haben, sondern auch dazu beitragen, den Verkehr in den Wohngebieten zu reduzieren.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine wird wohl weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 von den westlichen Partnern erhalten. Dänemark und die Niederlande hätten die Anschaffung von weiteren 14 Panzern finanziert, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet und sich dabei auf informierte Kreise beruft.

Geliefert werden sollen die Fahrzeuge aus Beständen des Rheinmetall-Konzerns, der diese auch aufarbeiten wird. Die Verträge für die neue Lieferung wurden wohl bereits unterzeichnet. Die beiden Länder würden insgesamt einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellen, so das „Handelsblatt“. Eingebunden war dabei auch die Bundesregierung, die dem Export von Kriegsgerät zustimmen muss. Die Kampfpanzer sollen im Zeitraum bis Ende Januar kommenden Jahres an die Ukraine geliefert werden. Diese Zeit brauche Rheinmetall für die Aufarbeitung der Leopard 2 mit der Typenbezeichnung A4, die der Rüstungskonzern aus Beständen unterschiedlicher Nutzerstaaten übernommen hatte.

(mit Material von dts) Baden-Württembergs Innenminister reagiert auf Vorstoß der Bundesinnenministerin zum Verbot von Messern in Zügen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat mit Unverständnis auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr reagiert. „Die Bundesregierung kann das morgen umsetzen, sie ist Miteigentümerin der Bahn“, sagte Strobl dem TV-Sender „Welt“ am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin.

Bundesverkehrsminister soll Verbot von Messern in Zügen durchsetzen

„Der Bundesverkehrsminister kann dafür sorgen, dass es ab morgen verboten ist, Messer in Zügen bei sich zu führen.“ Strobl erwartet, dass die Bundesregierung nach der Ankündigung der Bundesinnenministerin „hier sehr rasch in die Gänge kommt“. „Man braucht kein Gesetz. Man kann das von heute auf morgen umsetzen.“

Bundespolizei kann Kontrollen durchführen

Selbstverständlich sei die Bundespolizei auch in der Lage, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Das gelte im Übrigen auch für den Grenzschutz. Baden-Württemberg werde das „sehr, sehr gerne“ mit Kräften der Landespolizei unterstützen. Aber für die Ausstattung der Bundespolizei sei die Bundesinnenministerin zuständig: „Sie muss dafür sorgen, dass die personellen und sachlichen Kapazitäten bei der Bundespolizei vorhanden sind, um dann auch entsprechende Kontrollen durchzuführen.“

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Nach sechs Verhandlungsrunden seit Februar sind die Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Geschäftsleitung von Galeria Karstadt Kaufhof am Donnerstagnachmittag ergebnislos auseinandergegangen. „Die Arbeitgeberseite ist weiterhin nicht bereit, Entgeltanpassungen vorzunehmen und eine Perspektive für die Beschäftigten hin zu einer Rückkehr zum Flächentarifvertrag aufzuzeigen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Marcel Schäuble nach der Verhandlung.

„Sie wollen nur eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro und keine weiteren verbindlichen Erhöhungen. Diese Haltung ist völlig inakzeptabel. Beschäftigte verdienen Respekt, auch bei der Bezahlung“, so der Verdi-Gewerkschaftssekretär. Nach Ende des Insolvenzverfahrens Anfang Juni sei jetzt der Zeitpunkt, über verbindliche Anpassungen zu sprechen und die Beschäftigten in der Krise zu entlasten.

Immer mehr Beschäftigte kehrten zudem vielen Filialen und der Verwaltung in Essen dem Warenhauskonzern den Rücken. Es drohte eine Fachkräfteabwanderung, wenn Galeria nicht einlenke, so Schäuble. Eine Neuaufstellung gehe nur mit qualifiziertem und zufriedenen Beschäftigten, die die Prozesse hin zu einem modernen digital-stationären Warenhaus mitgestalteten. „Diesen Weg droht sich das Galeria-Management zu verbauen. Wenn Galeria ein Warenhauskonzern mit Service und Beratung werden will, dann ist jetzt die Zeit einzulenken“, sagte der Gewerkschaftssekretär.

Verdi will für die Menschen bei Galeria, dass das Unternehmen nach dem Insolvenzverfahren Schritt für Schritt wieder in den Flächentarifvertrag zurückkehrt. Die Galeria-Leitung will dagegen mindestens bis Ende 2027 beim abgesenkten Tarifvertrag bleiben und ist derzeit nur bereit, eine steuerfreie Sonderzahlung von 300 Euro als Inflationsausgleich zu zahlen. „300 Euro sind angesichts der Inflation und Preissteigerungen reiner Hohn“, sagte der Gewerkschafter.

„Die Beschäftigten verzichten seit Längerem jährlich auf rund 5.500 Euro pro Vollzeitbeschäftigtem, um den Konzern zu retten. Jetzt ist die Insolvenz vorbei, die Sanierung durch Schließungen in vollem Gange, und die verbliebenen Beschäftigten wollen endlich einen fairen Lohn, von dem sie leben können“, so Schäuble.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein positives Zwischenfazit zur Nato-Übung „Air Defender 2023“ über Deutschland gezogen. Es habe „keine Zwischenfälle“ und „so gut wie keine Verspätung oder Beeinträchtigung des zivilen Luftverkehrs“ gegeben, sagte Pistorius am Donnerstag vor einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister, das den Gipfel der Verteidigungsallianz im Juni vorbereiten soll.

Bei dem Treffen soll unter anderem über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gesprochen werden. „Heute wird die erste Sitzung seit sieben Jahren der Nato-Ukraine-Kommission geben“, sagte Pistorius. Dabei gehe es um den Status der Ukraine und die begonnene Gegenoffensive. Eine möglich Umwandlung der Kommission in einen Nato-Ukraine-Rat begrüßte der Verteidigungsminister. Es sei ein „weiterer Schritt der Annäherung“. Einigkeit bestehe darüber, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato sei. „Aber eigentlich sind sich auch alle einig, dass das nicht passieren kann, solange auf dem Territorium ein Krieg stattfindet.“ Nun stehe „die anhaltende substanzielle Unterstützung der Ukraine im Vordergrund“.

Angesichts von Berichten über zerstörte Panzer des Typs Leopard 2 sagte Pistorius, er habe keine Zweifel an der Effektivität der Panzer. Ab Juni sollen zudem in monatlichen Abständen „Leopard 1 A5“-Panzer, die im Rahmen einer dänisch-deutschen Kooperation instand gesetzt werden, ausgeliefert werden. In einem informellen Treffen mit der Rüstungsindustrie am Rande des Verteidigungsministertreffens soll außerdem über eine Sicherung der Produktionskapazitäten gesprochen werden. „Unser Ziel ist die Ausweitung der Industriekapazitäten durch klare Nachfragesignale, aber es geht vor allem auch darum, sicherzustellen, dass wir im Gleichklang miteinander die nächsten Jahre organisieren“, so Pistorius. Der SPD-Politiker geht davon aus, dass auch Russland Schwierigkeiten in der Rüstungsproduktion und bei Lieferketten hat. „Niemand sollte davon ausgehen, dass irgendjemand und insbesondere auch Russland unbegrenzte Vorräte hat oder nachproduzieren kann“, sagte Pistorius.