(mit Material von dts) Städtetag NRW fordert schwarz-grüne Landesregierung zu schnellem Handeln auf
Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, sagte der „Rheinischen Post“, dass das Flüchtlingsaufnahmegesetz, die Finanzierung kommunaler Altschulden und die Schulfinanzierung endlich angegangen werden müssten und nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden dürften.

Altschuldenlösung durch das Land gefordert

Konkret forderte Kufen, dass das Land nun in Eigenregie eine Altschuldenlösung für Kommunen auflegt. Er betonte, dass das Jahr 2023 verstreiche und weiterhin keine Verständigung mit dem Bund in Aussicht sei. „Deshalb muss jetzt die im Koalitionsvertrag verabredete Landeslösung kommen“, forderte Kufen. Die Städte erwarten einen Altschuldenfonds, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.

Appell für mehr Geld für Geflüchtete

Außerdem fordert Kufen mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. „Unabhängig von der noch offenen Finanzierung durch den Bund, ist es überfällig, die Landesfinanzierung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten dauerhaft anzuheben und auszuweiten“, sagte er. „Die Städte erwarten, dass das Land noch vor der Sommerpause konkrete Eckpunkte für eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetz vorlegt.“

Dringender Handlungsbedarf bei Schulfinanzierung

Auch bei der Schulfinanzierung wirbt der Städtetag dafür, nicht auf eine Einigung mit dem Bund über eine neue Verteilung der Kosten zu warten. „Die Städte appellieren an das Land, die Neuordnung der Schulfinanzierung zusammen mit den Kommunen sofort zu beginnen“, so Kufen. Er betonte, dass das Thema dringend angegangen werden müsse und nicht weiter aufgeschoben werden dürfe.

Insgesamt fordert der Städtetag NRW die Landesregierung dazu auf, endlich tätig zu werden und die genannten Gesetzesvorhaben anzugehen, um den Kommunen in NRW zu helfen. Werde nicht schnell gehandelt, bestehe kaum noch Aussicht darauf, dass die Vorhaben in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden könnten.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen. „Wir müssen uns an der Realität orientieren, nicht an Wunschbildern“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Das bedeute auch, „sich als CDU ein Stück weit vom Idealbild zu verabschieden, dass die Familie der alleinige Ort ist, wo Kinder die Unterstützung bekommen können, die sie brauchen“. Dazu gehöre, anzuerkennen, dass manche Familien ihren Kindern nicht die Hilfe geben könnten, die sie bräuchte, so der Ministerpräsident. Manche Kinder brauchten auch eine Unterstützung durch den Staat. Es gehe um Betreuung, Bildung und Sprachförderung als allererstes. „Wenn Kinder in der Grundschule nicht verstehen, was die Lehrerinnen und Lehrer sagen, dann ist Bildung am Ende, bevor sie richtig angefangen hat.“ Deshalb müsse man alles daransetzen, dass an den Grundschulen die Lehrerbesetzung besser werde, so Wüst. „Diese Kinder sind die Zukunft dieses Landes und deswegen dürfen wir sie nicht allein lassen.“ Familie sei für ihn da, wo Kinder seien und wo Eltern und Kinder füreinander sorgten. „Ich habe da auch insbesondere die 1,6 Millionen Alleinerziehenden in Deutschland im Blick. Wenn man sieht, wie anstrengend das Leben schon sein kann, wenn beide Eltern immer da sind, dann ist es umso wichtiger die Alleinerziehenden besonders in den Blick zu nehmen und zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Kommunen fehlende Beschlüsse zur Entlastung bei der Flüchtlingsunterbringung beklagt. Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler hätten „keine Beschlüsse gefasst, die zu einer Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen führen würden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Das Thema stand zwar auf der Tagesordnung, aber wie bereits auf der letzten Konferenz angekündigt, wird es weitere Beschlüsse wohl erst im November geben.“ Das sei bedauerlich. Die Städte und Gemeinden brauchten Planungssicherheit, insbesondere für das Jahr 2024, so Landsberg. Dass der europäische Asylkompromiss unterstützt werde, sei richtig, bringe den Kommunen aber keine Entlastung. „Zum einen ist zu befürchten, dass die Ampel selbst die geplanten Maßnahmen aufweicht und im Übrigen auch das Europäische Parlament möglicherweise das Vorhaben verändert oder ganz zu Fall bringt. Wir hätten uns gerade in dieser Frage ein klares Signal erhofft“, sagte Landsberg. „Dies hätte etwa darin bestehen können, dass man in Deutschland schon einmal das umsetzt, was man auf der europäischen Ebene beschlossen hat. Es wäre eine große Entlastung, wenn Flüchtlinge ohne erkennbare Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen verteilt würden, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen von Bund und Ländern bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag verbleiben müssten“, so der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes weiter.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kinder mit Adipositas in Nordrhein-Westfalen ist deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2011 erst 74.500 Kinder im Alter bis 14 Jahre „krankhaft übergewichtig“, so ist ihre Zahl im Jahr 2021 auf 97.300 gestiegen, was einem Anstieg von 30,6 Prozent entspricht.

Das geht aus dem unveröffentlichten Arztreport der Barmer-Krankenkasse hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. „Der Anteil an Kindern mit Adipositas hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Im Verlauf der Corona-Pandemie hat sich diese Entwicklung allerdings beschleunigt“, sagte Heiner Beckmann, NRW-Chef der Barmer, der „Rheinischen Post“. Er rechnet damit, dass sich der steigende Trend der vergangenen Jahre fortsetzen wird. Jungen sind demnach häufiger betroffen als Mädchen. Im Vergleich der Bundesländer liegt NRW damit im Mittelfeld: Aktuell sind hier 3,8 Prozent der bis 14-Jährigen von „krankhaftem Übergewicht“ betroffen. Höher liegen die Raten in Mecklenburg-Vorpommern (5,4 Prozent), Bremen (4,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (4,7 Prozent). Geringere Adipositas-Raten weisen Bayern (2,8 Prozent), Hessen (3,0 Prozent) und Baden-Württemberg (3,1 Prozent) auf. „Der stark gestiegene Anteil an krankhaft übergewichtigen Kindern muss ein Alarmsignal für uns alle sein“, sagte die Familienministerin von NRW, Josefine Paul (Grüne). „Die Corona-Pandemie hat hier wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Kinder und Jugendliche standen während der Pandemie leider nicht im Mittelpunkt.“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern. „Wir können nicht mit einer Partei gemeinsame Sache machen, die keine Grenze zieht zu Faschismus und Rechtsextremismus. Deswegen dürfen wir als Union auch nicht in einen Wettbewerb des Verbalradikalismus eintreten“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Die Union müsse vernünftige Alternativen zum Regierungshandeln aufzeigen und gleichzeitig ehrlich benennen, welche Probleme sich nur begrenzt lösen ließen. Auf die Frage, ob der Populismus auch eine Verlockung für konservative Politiker sei, sagte Schäuble: „Martin Luther hat gesagt, man soll dem Volk aufs Maul schauen, aber ihm nicht nach dem Mund reden. Letzteres wäre Populismus. Und an diese Regel sollten wir uns halten.“

(mit Material von dts) Bundesbauministerin Klara Geywitz fordert mehr Tempo bei kommunalem Vorkaufsrecht
Die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat ihre Kabinettskollegen der Ampel-Koalition aufgefordert, bei der Umsetzung eines kommunalen Vorkaufsrechts in sogenannten „Milieuschutzgebieten“ für Wohnhäuser mehr Tempo zu machen. „Die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten ist mir wichtig. Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um bezahlbare Wohnungen zu erhalten“, sagte Geywitz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Dringender Handlungsbedarf

Die Abstimmung über den im April 2022 vorgelegten Gesetzesentwurf laufe noch. Sie hoffe, dass man zügig vorankomme. Insgesamt hätten laut Geywitz binnen eines dreiviertel Jahres in sechs großen Städten in mehr als 450 Fällen Wohnhäuser nicht gesichert werden können. Die Bauministerin berief sich dabei auf eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), über die die Funke-Zeitungen berichten.

Ergebnisse der Auswertung des BBSR

Demnach hätten zwischen Sommer 2022 und Mai 2023 in rund 450 Fällen in den Städten Berlin, Hamburg, Leipzig, Frankfurt am Main, München und Köln Kommunen mit dem geplanten Gesetz die Möglichkeit gehabt, Wohnhäuser zu erwerben. In Berlin und Leipzig hätten demnach über 100 Wohnhäuser gesichert werden können, in Hamburg rund 140, in Frankfurt am Main rund 60, in München mehr als 30 und in Köln mehr als 20, heißt es in der Auswertung.

Kippen des kommunalen Vorkaufsrechts durch das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2021 das bis dato vor allem in Berlin angewandte kommunale Vorkaufsrecht gekippt. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, prüfen zu wollen, ob man gesetzgeberisch tätig werden müsse.

(mit Material von dts) Arbeitgeberverband fordert späteres Renteneintrittsalter
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat ein späteres Renteneintrittsalter gefordert. Seiner Meinung nach könne man nicht auf ewig mit 67 Jahren in Rente gehen und schon gar nicht mit 63 Jahren. Die Rente mit 63 bezeichnete er als „Riesenfehler“, der den Fachkräftemangel dramatisch verschärfen werde.

Ausnahmen für körperlich harte Tätigkeiten

Wolf schlug jedoch auch Ausnahmen von einem höheren Renteneintrittsalter vor. „Wer körperlich hart arbeitet, kann sicher nicht mit 70 Jahren in Rente gehen“, sagte er und betonte, dass man nicht auf Kosten der zukünftigen Generation leben könne. Eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich lehnte der Gesamtmetall-Chef ab. Er hielt eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für einen Riesenfehler, den man sich nicht leisten könne. Eine Vier-Tage-Woche könne man einführen, wenn an den vier Tagen mehr gearbeitet werde. Dafür müsse das antiquierte Arbeitszeitgesetz geändert werden, forderte Wolf.

Keine Tarifflucht bei Forderungen nach Vier-Tage-Woche erwartet

Sollten die Gewerkschaften an den Forderungen einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich festhalten, erwartet Wolf eine „massive Tarifflucht“. Die Gesetzespläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur elektronischen Arbeitszeiterfassung wies Wolf als „einfach unnötig“ zurück. Vertrauensarbeitszeit sei bei Arbeitnehmern sehr beliebt, ohnehin würden sich Mitarbeiter Freiheiten und „kein Korsett“ wünschen, so der Präsident des Arbeitgeberverbands.

Anpassungen von Ruhezeiten und Grenzen für tägliche Arbeitszeit

Um die Arbeitsbedingungen in Deutschland zu verbessern, sollten Ruhezeiten und Grenzen für die tägliche Arbeitszeit angepasst werden. Wolf schlug vor, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer Wochenhöchstarbeitszeit abzuschaffen. „Wer der Meinung ist, dass er seine Arbeitszeit mit 12 Stunden am Tag in drei Tagen erledigt, soll das gerne tun“, sagte Wolf.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang dringt auf weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. „Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger bei der Investition in eine neue Heizung unterstützen. Wir setzen uns für einen starken sozialen Ausgleich ein, möglichst gestaffelt nach Einkommen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Bei geringeren Einkommen sollte der Staat bis zu 80 Prozent der Kosten für eine neue Heizung übernehmen. Ein Millionär dagegen brauche „wohl eher keine staatliche Unterstützung“. Im Koalitionsausschuss hätten die Grünen anfangs ziemlich allein dafür gekämpft, die staatliche Förderung sozial zu staffeln, kritisierte Lang. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun zu guten Lösungen kommen.“ Die Parteivorsitzende rief die Verbraucher dazu auf, ab sofort keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. „Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung. Die Zeit, in der neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist vorbei“, sagte sie. Ihr Rat: „Setzen Sie auf erprobte, bezahlbare, zukunftsfeste Heizungen.“ Spätestens vom 1. Januar 2024 an mache es wenig Sinn, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, bekräftigte Lang. Denn die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren in die Höhe schießen. „Öl- und Gasheizungen sind wirtschaftlich unvernünftig.“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an. „Doppeluntersuchungen, unnötige Wiederholungstermine und Röntgenaufnahmen, die an anderer Stelle bereits vorliegen – die Liste unnötiger Dinge ist leider lang“, sagte der Sprecher des „Spitzenverband Bund der Krankenkassen“, Florian Lanz, der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Könnte hier eingespart werden, würde es die Patienten praktisch entlasten, freie Kapazitäten in Arztpraxen und Kliniken schaffen und Geld könnte so auch noch gespart werden.“ Verbindliche Qualitätsvorgaben seien ein Schlüssel, so Lanz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verwies in der Debatte auf die geplante Krankenhausreform. Deren Ziel sei es, „die Qualität der Behandlungen zu verbessern“. Das heiße auch, unnötige und schlecht gemachte Operationen und Krankenhausbehandlungen zu verhindern. Vor der parlamentarischen Sommerpause wolle er dazu Eckpunkte vorlegen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert, dass darin kein Konzept zur Behebung des Mangels an Bundeswehr-Soldaten enthalten ist. „Bei allen wichtigen, in der Nationalen Sicherheitsstrategie angesprochenen Themen lässt die Ampel ein zentrales sträflich vermissen: Das Personal der Bundeswehr“, sagte Güler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Die Wörter `Soldatinnen und Soldaten` kommen genau an einer Stelle auf den gut 70 Seiten vor, um das Personalmanagement der Bundeswehr macht die Bundesregierung aber einen weiten Bogen.“ Dabei brauchen man schon nach derzeitiger Planung 20.000 Soldaten mehr. Die veränderte Sicherheitslage in Europa nach dem russischen Überfall auf die Ukraine sei da noch gar nicht eingepreist, sagte Güler. Die Demographie und die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt machten diesen Aufwuchs an Soldaten zu einer Mammutaufgabe. Gefühlt zu jedem Thema biete die Ampel in ihrem „Ankündigungspapier“ eine Strategie an, so die CDU-Politikerin. Sie fragte, wo die Strategie zum Personalmanagement der Bundeswehr sei. „Alles neue Gerät nutzt nichts, wenn keiner da ist, der es bedient und in Stand hält. Die so zentrale Rolle der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für unsere nationale Sicherheit wird leider völlig ignoriert“, sagte Güler. Der Bundestag debattiert an diesem Freitag über die Nationale Sicherheitsstrategie. Die Ampel-Koalition hatte sie am Mittwoch in Berlin beschlossen und vorgestellt. Mit ihr definiert die Bundesregierung erstmals gemeinsam ihre Sicherheitspolitik über Ressortgrenzen hinweg. Die Strategie soll alle inneren und äußeren Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands berücksichtigen.