(mit Material von dts) CDU-Chef Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD aus
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen. „Es wird mit uns weder im Europaparlament, noch im Deutschen Bundestag, noch in irgendeinem Landtag in Deutschland eine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, sagte Friedrich Merz bei der Eröffnung des Bundesausschusses der CDU im Konrad-Adenauer Haus in Berlin.

Die Wähler würden vielleicht glauben, die Union mit einer Stimme für die AfD unter Druck setzen zu können. „Nach dem Motto: Schaut doch mal und addiert doch mal, dann passt es doch. Nein es passt nicht“, sagte Merz. „Jede Stimme für eine solche Partei ist eine Stimme für die Ampel, für rot, grün und gelb.“

Landtagswahlen haben besondere Bedeutung

Der CDU-Parteivorsitzende wies den anstehenden Landtagswahlen eine besondere Bedeutung zu. „Das werden Midterm Elections in Deutschland und wir sind dabei.“ In Anspielung auf die umstrittene Rede von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger im oberbayerischen Erding sagte Merz: „Es braucht sich in Deutschland niemand die Demokratie zurückholen. Der Beweis dafür, dass es Demokratie gibt, sind wir: Die Opposition im Deutschen Bundestag.“

Wirksame Opposition im Bundestag

Man sei eine wirkungsvolle Opposition im Bundestag, so der Vorsitzende der Unionsfraktion. Als Beispiel nannte er das umstrittene Heizungsgesetz. „Zur Erinnerung: Dieses Gebäudeenergiegesetz ist keine Erfindung dieser Koalition, sondern es ist ein Gesetz, das es schon in früheren Jahren gab und das sehr kluge, sehr weitreichende Vorschläge gemacht hat für die sukzessive Änderung auch in dem Verbrennen fossiler Brennstoffe in den privaten Haushalten“, sagte Merz. „Ohne Not wird jetzt eine enorme Beschleunigung in diese Prozesse gebracht.“

Kritik an überholtem Gesetzesentwurf

Der Gebäudesektor hat in den vergangenen Jahren die von der Großen Koalition gesetzten CO2-Reduktionsziele gerissen. Dass die Ampel-Koalition nun einen mittlerweile überholten Gesetzesentwurf zum Heizungsgesetz eingebracht hat, kritisierte Merz scharf. „So etwas, was wir in dieser Woche erlebt haben, an Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Parlament wie mit diesem Gesetzgebungsverfahren von dieser Ampel haben wir in Jahren und Jahrzehnten in Deutschland nicht erlebt.“

Konstruktive Vorschläge zur Migration

Auch zum Thema Migration habe man konstruktive Vorschläge gemacht. Deutschland sei seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, aber man habe es auch mit einer zunehmenden irregulären Migration zu tun. „Ja, wir brauchen eine Begrenzung derer, die zu uns kommen“, sagte Merz. „Das fällt doch keinem von uns leicht zu sagen, dass man Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen braucht, wenn die Systeme nicht mehr gut funktionieren.“ Nun müssten Kontrollen an den Binnengrenzen möglich sein, damit man wisse, wer in das Land komme.

Grundsatzprogramm-Konvent

Auf den Bundesausschuss der CDU am Freitag soll am Samstag ein „Grundsatzprogramm-Konvent“ folgen. Merz verwies angesichts des Programmprozesses auf Helmut Kohl, der 1973 gesagt habe, dass man nicht nur auf die Fehler der Regierung setzen dürfe, sondern selbst auf überzeugende Politik setzen müsse. „Das, was vor 50 Jahren richtig war, ist genauso auch heute richtig“, so Merz. Auf dem Parteitag sollen nun zunächst zwei Anträge zu den Themen Freiheit und Familie abgestimmt werden. Der Prozess zum Grundsatzprogramm soll zum Ende des Jahres beendet werden.

(mit Material von dts) Pro Asyl wirft griechischen Behörden und Frontex schwere Vorwürfe wegen Bootsunglück vor
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat den griechischen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur Frontex schwere Vorwürfe gemacht. Grund dafür ist das jüngste Bootsunglück vor der Küste Griechenlands, bei dem über 500 Flüchtlinge ums Leben kamen. „Die griechischen Behörden und die EU-Grenzschutzagentur Frontex haben von dem völlig überladenen Schiff gewusst“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Laut Kopp hätten die Behörden sofort Rettungsmaßnahmen einleiten müssen, da sich das Schiff in der griechischen Seenotrettungszone befand.

Orchestrierte Sterbebegleitung?

Kopp äußerte sich empört darüber, dass die Rettungsmaßnahmen nicht stattgefunden haben. „Wir können nicht nachvollziehen, dass das nicht geschehen ist. So sieht es aus wie orchestrierte Sterbebegleitung. Das ist europäische Flüchtlingspolitik. Die Friedhöfe im Mittelmeer reihen sich aneinander.“ Die Fluchtwege würden immer komplizierter und gefährlicher werden, was auch die Tatsache zeige, dass die Flüchtlinge Angst vor der libyschen Küstenwache hatten und nicht nach Griechenland wollten.

Erinnerungen an Lampedusa

Das jüngste Bootsunglück erinnert laut Kopp an ein ähnliches Unglück vor der Küste von Lampedusa im Jahr 2013, bei dem 366 Menschen starben. Im aktuellen Fall überlebten nur 104 Flüchtlinge, wie die Behörden mitteilten. Die Küstenwache konnte bislang nur 78 Opfer bergen.

Die Vorwürfe von Pro Asyl gegenüber den griechischen Behörden und Frontex sind schwerwiegend und zeigen die tragischen Folgen einer fehlgeleiteten europäischen Flüchtlingspolitik. Es bleibt zu hoffen, dass solche Unglücke in Zukunft vermieden werden können und die Rettung von Menschenleben oberste Priorität hat.

(mit Material von dts) Massenschlägerei in Castrop-Rauxel: Mordkommission ermittelt
Nach einer Massenschlägerei mit bis zu 80 Beteiligten in Castrop-Rauxel am Donnerstagabend, bei der mindestens eine Person lebensbedrohlich verletzt worden ist, ermittelt jetzt die Mordkommission. „Das Ausmaß und die Dimension haben mich erschüttert“, sagte Polizeipräsidentin Friederike Zurhausen.

Polizeieinsatz mit Unterstützung aus anderen Bundesländern

Am Donnerstagabend hatte die Leitstelle der Polizei Recklinghausen mehrere Hinweise auf eine Schlägerei zwischen zwei großen Personengruppen im Stadtgebiet erhalten. Mehrere Zeugen hatten geschildert, dass sich die Beteiligten mit gefährlichen Gegenständen attackieren. Erst mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, die zudem Unterstützung aus anderen Bundesländern erhalten hatte, sei es der Polizei gelungen, die Situation zu beruhigen.

Ermittlungen haben höchste Priorität

Die Ermittlungen hätten nun höchste Priorität, so Zurhausen. „Deshalb habe ich innerhalb des Polizeipräsidiums Recklinghausen eine 19-köpfige Mordkommission eingesetzt.“ Zudem wolle man mit zusätzlichen Einsatzkräften im Stadtgebiet Präsenz zeigen. „Ich finde es erschreckend, dass Personen der Meinung sind, sie könnten Meinungsverschiedenheiten mit Gewalt austragen“, sagte Zurhausen.

(mit Material von dts) Sahra Wagenknecht kritisiert geplantes Selbstbestimmungsgesetz

Die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat angekündigt, gegen das von der Regierung vorbereitete Selbstbestimmungsgesetz zu stimmen. Sie hält es für eine von Ideologie getriebene Politik, die in bestimmten Sekten bejubelt wird. Dabei treibt sie die Frage um, wie stark Frauenräume noch geschützt sind, wenn sich jeder Mann beliebig zur Frau erklären kann.

Problematische Männer in Frauenumkleiden und Frauensaunen

Wagenknecht warnt, dass es bei der Thematik nicht nur um Gewalttäter geht, sondern auch um Männer, die sich in Frauenumkleiden oder Frauensaunen aufhalten. Sie befürchtet, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz die Geschlechtsidentität zu einer Frage der Gemütsverfassung macht und somit die biologische Tatsache des Geschlechts leugnet. Dies sei absurd.

Geschlechtseintrag einmal im Jahr ändern lassen

Wagenknecht kritisiert, dass mit dem neuen Gesetz jeder nach Laune einmal im Jahr seinen Geschlechtseintrag ändern lassen könne. Sie spricht sich gegen das Gesetz aus und setzt sich für den Schutz von Frauenräumen ein.

(mit Material von dts) FDP fordert restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik
Die FDP hat ihre Forderungen in der Migrationspolitik verschärft und fordert einen restriktiveren Kurs sowie die Wiederaufnahme von Rückführungen. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte kürzlich, dass „es müssen auch wieder Abschiebungen nach Afghanistan beispielsweise möglich sein, für Straftäter und Gefährder“. Diese Äußerungen folgen Überlegungen in der FDP-Spitze, sich mit einer härteren Gangart bei Abschiebungen von SPD und Grünen abzusetzen.

Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt

Nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 wurden Abschiebungen von der Bundesregierung wegen der Sicherheitslage ausgesetzt. Im Frühjahr war über Pläne im Bundesinnenministerium berichtet worden, wonach die Wiederaufnahme der Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern geprüft werden solle. Für die Rückführung ist allerdings eine Verständigung mit den Taliban erforderlich.

FDP will Akzeptanz für Arbeitskräfteeinwanderung nicht gefährden

Die FDP will die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Arbeitskräfteeinwanderung nicht gefährden und setzt sich daher für eine restriktivere Migrationspolitik ein. Auch das „Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan“ müsse laut Djir-Sarai „beendet werden“. Die FDP-Spitze plant, sich mit einer härteren Gangart bei Abschiebungen von SPD und Grünen abzusetzen.

(mit Material von dts) Bundesregierung plant Reform der Unterbringung von suchtkranken Straftätern

Die Bundesregierung plant eine Reform der Unterbringung von suchtkranken Straftätern im Maßregelvollzug. Ein Gesetzentwurf zur Reform des Paragrafen 64 im Strafgesetzbuch sieht vor, dass sozial gefährdete oder gefährliche suchtkranke Straftäter künftig häufiger in Gefängnissen untergebracht werden sollen, da die Therapieeinrichtungen bundesweit überbelegt sind.

Grüne befürchten Nachteile für suchtkranke Straftäter

Einigen Abgeordneten der Grünen geht die Reform jedoch nicht weit genug. Sie befürchten Nachteile für suchtkranke Straftäter und fordern bessere Therapieangebote in den Haftanstalten. „Es werden dadurch mehr Menschen mit Suchterkrankungen ohne adäquate Therapiemöglichkeiten im Strafvollzug sein“, sagte die Grünen-Politikerin Kirsten Kappert-Gonther gegenüber dem „Spiegel“.

Forderung nach Gesamtkonzept der Versorgung

Kappert-Gonther und andere Abgeordnete der Grünen fordern ein Gesamtkonzept der Versorgung innerhalb und außerhalb der Anstalten sowie eine weitreichendere Reform. Es brauche nicht nur bessere Therapieangebote in den Haftanstalten, sondern auch eine bessere Versorgung nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug, um Rückfällen vorzubeugen.

(mit Material von dts) Dax legt zum Mittag zu
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem Start auf Vortagesniveau zum Mittag zugelegt. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.315. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

Der Dax auf dem Weg zum Allzeithoch?

Hält der Dax im Verlauf des Tages sein Niveau, ist es ihm über die ganze Woche hinweg gelungen, sich erfolgreich über der 16.000-Punkte-Marke zu etablieren. „Der Deutsche Aktienindex steht heute kurz davor, die Woche auf einem Allzeithoch zu beenden“, kommentierte Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel. „Und mit dem Treiben der Hexen am großen Verfallstag am Terminmarkt könnte dieses Unterfangen auch gelingen.“

Gewinner und Verlierer am Mittag

Die größten Gewinne gab es am Mittag bei Rheinmetall, Zalando und Sartorius.

Euro etwas stärker, Ölpreis sinkt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0947 US-Dollar (0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9135 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 75,14 US-Dollar, das waren 53 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.