Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland wäre wohl mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Zwar sei im Ergebnis die Einführung eines Industriestrompreises als Beihilfe einzustufen, heißt es in dem Gutachten. Diese wäre „mit dem Binnenmarkt vereinbar, weil sie einen legitimen klimapolitischen Zweck verfolgt, wegen der internationalen Wettbewerbssituation der betreffenden Branchen erforderlich ist und angesichts der angedachten Ausgestaltung auch geeignet und angemessen wäre“, heißt es weiter. „Unsere juristische Prüfung zeigt, dass das EU-Beihilferecht nicht gegen die Einführung des Industriestrompreises sprechen muss. Natürlich kommt es auf die Ausgestaltung an: Die Transformation muss im Mittelpunkt stehen, einfach nur Prinzip Gießkanne geht nicht“, sagte Ines Zenke, Rechtsanwältin und Mitautorin des Gutachtens. Laut des Gutachtens handele es sich bei dem vorgeschlagenen Industriestrompreis um eine Beihilfe, da er nur einem begrenzten Adressatenkreis zugänglich sein soll, er aus staatlichen Mitteln bestritten werden soll und einen wirtschaftlichen Vorteil begründe. Zugleich sei er allerdings mit dem Binnenmarkt vereinbar und daher beihilfekonform, da er einen „legitimen, wichtigen Zweck“ verfolge, heißt es in dem Gutachten. Er ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie mittel- und langfristig zu erhalten. Wolle man die Klimaziele erreichen, müsse verhindert werden, dass Branchen „wegen übermäßiger Energiekostenbelastungen in Drittstaaten mit geringeren Klima- und Umweltschutzstandards abwandern“, heißt es in dem Gutachten. Erforderlich sei der Industriestrompreis, solange kein anderes, kurzfristig umsetzbares Mittel zur Verfügung stehe. Die Begrenzung der Stromkosten sei zudem geeignet, da sie den Unternehmen Planungssicherheit verschaffe. Auch sei das Instrument angemessen, da es den Strompreis auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringe und durch die Ausgestaltung, das auf 80 Prozent des gebenchmarkten Stromverbrauchs beschränkt sein soll, zudem Anreize zum Stromsparen biete. Laut des Rechtsgutachtens würde es zudem keine „übermäßigen negativen“ Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel geben. Stattdessen gebe es sogar eine positive Bilanz, da der Industriestrompreis einen Beitrag zu den klimapolitischen Zielen leiste und Arbeitsplätze erhalte. „Die genannten Vorteile wiegen bei Weitem die voraussichtlich überschaubaren Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und Handels im Binnenmarkt auf“, heißt es in dem Papier. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis bewertete das Ergebnis des Gutachtens positiv. „Das Gutachten zeigt deutlich: Rechtliche Bedenkenträgerei ist Unsinn, juristisch ist der Industriestrompreis für energieintensive Industrien möglich“, sagte Vassiliadis den Funke-Zeitungen. Es komme nun auf den politischen Willen an, ob man die energieintensive Industrie in Deutschland halten wolle. „Der Industriestrompreis bietet den energieintensiven Industrien Sicherheit“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Deutschland werde ihn so lange brauchen, bis die Erneuerbaren Energien und Netze so weit ausgebaut seien, dass der heimische Strompreis ohne Hilfe wettbewerbsfähig sei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Mai ein Arbeitspapier vorgelegt, in dem er vorgeschlagen hatte, den Strompreis für energieintensive Industriezweige übergangsweise auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln.

(mit Material von dts) Eva Högl kritisiert Trägheit des Bundestags in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert. Dies gelte insbesondere für die Diskussion darüber, wie Menschen für die Bundeswehr gewonnen werden können. Högl betont, dass eine offene Diskussion hierzu im Bundestag derzeit nicht ausreichend stattfinde. „Für mich gilt: Je mehr Debatte, desto besser.“ Die SPD-Politikerin unterstützt auch die Idee des Bundespräsidenten von einem Jahr für die Gesellschaft. Sie sieht momentan jedoch keine Verpflichtung für ein Pflichtjahr, sondern spricht sich für Freiwilligkeit und gute Angebote aus.

Högl setzt sich für eine Debatte über ein neues Modell ein

Auf die Frage, ob sie die Trägheit des Bundestages bei dem Thema ärgere, sagte Högl: „Ich sehe meine Aufgabe darin, eine Debatte anzuregen, deshalb setze ich mich auch für einen Bürgerrat zu diesem Thema ein. Es braucht die Diskussion über ein Modell, denn die alte Wehrpflicht will keiner zurück.“ Die Wehrbeauftragte betont, dass es wichtig sei, sich Gedanken über die Wehrhaftigkeit zu machen und dass hierbei alle ihren Beitrag leisten müssten.

Bundeswehr ist durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine enorm belastet

Anlässlich des Tages der Bundeswehr sprach die Wehrbeauftragte auch über die Belastung der Bundeswehr angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Zeitenwende. Die Soldaten erlebten eine „enorme Belastung“ aus drei Gründen. Erstens müssten viele Verbände aufgrund der massiven Präsenz an der Nato-Ostflanke kurzfristig dorthin verlegen, was zu zusätzlichen Aufgaben führe. Zweitens seien es oft die gleichen Verbände, die bereits Material an die Ukraine abgegeben haben und nun große Lücken haben, sodass sie selbst nicht genügend ausbilden und üben können. Drittens sei das Engagement bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten „wirklich herausragend, aber auch emotional belastend“.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden. „Wenn man die Munition wegräumt, kann sie keinen Brand mehr verursachen“, sagte Ulrich Cimolino, Leiter des Arbeitskreises Waldbrand beim Feuerwehrverband, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Er rief dazu auf, die kritischen Flächen konsequent von Munitionsresten zu räumen. In der Vergangenheit galten Selbstentzündungen von Munitionsresten immer wieder als möglicher Auslöser von Waldbränden. Zudem stellen die Sprengstoffe eine Gefahr bei Löscharbeiten dar. Zuletzt hatte es erneut auf dem früheren Truppenübungsplatz in Lübtheen, Mecklenburg-Vorpommern, gebrannt. Auch dieser gilt als schwer mit Munitionsresten belastet. Wie die für entsprechende Flächen zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) der „NOZ“ bestätigte, gelten bundesweit etwa 105.000 Hektar als entsprechend belastet. Dabei gehe es um insgesamt 1.800 Flächen, so die Behörde.

(mit Material von dts) Grünen-Chefin dringt auf Nachbesserungen der Asyl-Einigung
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert Nachbesserungen bei der Asyl-Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Insbesondere sei es ihr wichtig, dass alle Kinder mit Familien von Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen ausgenommen werden. Auf dem Länderrat der Grünen in Bad Vilbel erklärte sie, dass die Partei zu einer gemeinsamen Haltung finden werde. Dabei werde insbesondere darauf geachtet, ob die UN-Kinderrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden und ob es tatsächlich zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren kommen werde.

Bundesregierung konnte sich in wesentlichen Punkten nicht durchsetzen

Ricarda Lang kritisierte, dass sich die Bundesregierung in den bisherigen Verhandlungen nicht in wesentlichen Punkten durchsetzen konnte. So sei es nicht gelungen, eine grundsätzliche Ausnahme für Minderjährige bei den Grenzverfahren zu erreichen. Auch sei es bislang nicht zu einem verpflichtenden und damit wirksamen Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten in Europa gekommen.

Mehr Unterstützung für Kommunen gefordert

Die Grünen-Chefin forderte zudem mehr Unterstützung für die Kommunen. Dabei nannte sie drei Punkte, die den Kommunen wirklich helfen würden. Erstens müsse es mehr Geld für Unterbringung und Integration geben. Zwar sei auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz ein erster Schritt gegangen worden, jedoch seien Kurzzeitlösungen keine langfristige Lösung. Zweitens forderte sie schnelle, faire und geordnete Asylverfahren. Als drittes sprach sie sich für eine Integrationsoffensive aus.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitsmarktintegration in Deutschland hat sich im Laufe der Jahrzehnte verschlechtert. Das zeigt eine Studie des Mannheimer Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Während EU-Bürger demnach häufig Arbeit hierzulande finden und teils besser verdienen als Einheimische, tun sich Migranten aus außereuropäischen Ländern mit hohem Flüchtlingsanteil auf dem deutschen Arbeitsmarkt besonders schwer. Selbst wenn Kinder von Zugewanderten das deutsche Bildungssystem durchlaufen haben, sind sie weiterhin benachteiligt. Verglichen haben die Wissenschaftler die Integrationsverläufe zahlreicher Migrantengruppen, von den sogenannten Gastarbeitern, über Personen, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aus Osteuropa kamen, bis hin zu Geflüchteten und EU-Bürgern aus alten und neuen Mitgliedstaaten. „Die Erfahrungen der Gastarbeiter-Kohorten zeigen, dass Zugewanderte auch nach vielen Jahren im Gastland noch besonders stark von wirtschaftlichen Umbrüchen und Arbeitslosigkeit betroffen sind“, sagte Paul Berbée, ZEW-Ökonom und Co-Autor der Studie. Trotz des „unverzichtbaren Beitrags“ der Migranten „zum wirtschaftlichen Wohlstand“ habe es viele Jahrzehnte gedauert, bis Politik und Öffentlichkeit anerkannt hätten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Konkret sind beispielsweise Zugewanderte aus den EU-15 Ländern – also ohne die jüngsten Ost-Erweiterungen – im Durchschnitt genauso häufig beschäftigt wie Einheimische im vergleichbaren Alter. Migranten aus anderen Ländern weisen hingegen bei der Ankunft im Durchschnitt eine um fast 40 Prozentpunkte niedrigere Beschäftigungswahrscheinlichkeit auf, holen innerhalb der ersten zehn Jahre allerdings stark auf. Besonders Geflüchtete starten mit niedrigen Beschäftigungsquoten, die vergleichsweise langsam steigen. Erst nach 20 Jahren erreichen sie die von Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Zudem zeigt der Langzeitvergleich: Im Laufe der vergangenen 50 Jahre verschlechterten sich die Arbeitsmarktchancen von Zugewanderten im Vergleich zu Einheimischen. So sanken die entsprechenden Beschäftigungsquoten um rund elf Prozentpunkte. „Eine vorausschauende Integrations- und Einwanderungspolitik ist wichtiger denn je“, sagte Berbée. Einerseits müsse das Bildungssystem den Kindern von Zugewanderten gleichwertige Chancen bieten, damit sich Nachteile auf dem Arbeitsmarkt nicht über Generationen verstetigten. Andererseits müsse der Zugang zum Arbeitsmarkt für Menschen mit ausländischen Bildungsabschlüssen deutlich einfacher werden. „Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt dahin“, sagte der Ökonom.

(mit Material von dts) Jeder fünfte Arbeitnehmer wechselt den Job

Eine Studie der Strategieberatung EY-Parthenon zeigt, dass jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland in den vergangenen drei Jahren den Job gewechselt hat. Während die Wechselaktivitäten der Beschäftigten im ersten Corona-Jahr deutlich zurückgegangen und dann 2021 regelrecht eingebrochen waren, ist seit rund einem Jahr wieder eine Steigerung festzustellen.

Steigerung der Jobwechsel

Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich entspannt, was dazu geführt hat, dass die Zahl der Jobwechsel wieder gestiegen ist. Aktuell liegt die Quote bei 8,9 Prozent zwischen März 2022 und Februar 2023 und damit am oberen Ende des Durchschnittsniveaus. Am deutlichsten war die Abwanderung von Arbeitskräften in der Hotel- und Gastronomiebranche. Insgesamt ist die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich zwischen März 2020 und August 2022 um fast 14 Prozent gesunken. Dagegen konnten die Branchen Internet- und Informationstechnologie (IT) während Corona am deutlichsten profitieren. Auch in die öffentliche Verwaltung wechselten viele Beschäftigte.

Wechselwillige Arbeitnehmer bleiben ihrer Branche nicht treu

Bei den Berufsanfängern konnten die Bereiche Medien und PR, Erziehung und Bildung sowie IT gegenüber der Vor-Corona-Zeit die meisten Zugänge verzeichnen. „Wechselwillige Arbeitnehmer bleiben ihrer Branche nicht unbedingt treu“, sagte Gregor Enderle, Volkswirt und Partner bei EY-Parthenon. Im Mittel entscheidet sich mehr als jeder zweite Arbeitnehmer (60,7 Prozent) für eine andere Branche. „Die geringe Loyalität gegenüber dem Arbeitgeber muss ein Warnsignal für Unternehmen sein“, sagte Ederle. Heutzutage sei es schwieriger, loyale Beschäftigte an sich zu binden und zu halten.

Automobilbranche verliert Mitarbeiter

Ein „wahrer Aderlass“ sei in der Automobilbranche zu beobachten, erklärte Ederle. Lediglich sechs Prozent der Arbeitnehmer hätten sich beim Jobwechsel wieder für diesen Sektor entschieden, mehr als 90 Prozent hätten sich einen anderen Wirtschaftszweig gesucht.

Gehalt und weiche Faktoren als Gründe für Jobwechsel

Das Gehalt ist der meistgenannte Grund für eine neue Stelle. In Summe überwiegen aber die sogenannten weichen Faktoren wie der Wunsch nach mehr Abwechslung, einer neuen Perspektive, einer besseren Unternehmenskultur oder auch günstigeren Rahmenbedingungen und Arbeitszeiten.

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem Länderrat am Samstag in Bad Vilbel vor einer „Asylwende“ gewarnt: „Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA“, sagte der Leiter der Europa-Abteilung, Karl Kopp, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Was jetzt geschieht, ist eine Asylwende der Grünen und der Ampel insgesamt und ein sehr riskantes Manöver. Man kann dabei viel Glaubwürdigkeit und Unterstützung verlieren.“

Pro Asyl jedenfalls sei „bitter enttäuscht und wütend“. Kopp hofft nach eigenen Worten aber noch auf Korrekturen an dem jüngsten Verhandlungsergebnis der EU-Innenminister in Luxemburg. Die Regierungen der Europäischen Union müssten „am Ende noch mal entscheiden, ob sie dem zustimmen“, sagte er. „Darum ist die Auseinandersetzung bei aller Trauer und Wut noch nicht zu Ende.“ Pro Asyl will am Samstag mit anderen Menschenrechtsgruppen vor dem Tagungsgebäude in Bad Vilbel demonstrieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Fraktionen.

Demnach war das Budget für Dienstreisen schon am 25. Mai zu 90 Prozent ausgegeben oder verplant. Die Bundestagsverwaltung bestätigte, das Budget für Dienstreisen sei „nach jetzigem Stand zu rund 90 Prozent für abgeschlossene Dienstreisen ausgegeben worden bzw. für künftige, bereits genehmigte Dienstreisen eingeplant“.

Insgesamt waren für 2023 im Bundeshaushalt für die Parlaments-Reisekasse rund 4,14 Millionen Euro eingeplant, davon 763.000 Euro für Einzeldienstreisen, 2.812.000 Euro für Delegationsreisen der Ausschüsse und 567.000 Euro für Delegationsreisen der Parlamentariergruppen. Die Reisekosten für das laufende Jahr liegen deutlich über denen der Jahre zuvor: Von Oktober 2019 bis September 2021 waren für Reisen der Abgeordneten lediglich 1,87 Millionen Euro eingeplant.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel begrüßt. „Der Entwurf der EU-Kommission ist ein großer Wurf“, sagte Stark-Watzinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).

„Die derzeit in der der EU geltende Rechtslage ist völlig aus der Zeit gefallen und entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Stand der Wissenschaft“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Das hemme die Erforschung und Anwendung neuer Züchtungstechnologien. Die zuvor bekannt gewordenen Pläne der Kommission führen unter anderem dazu, dass künftig zahlreiche gentechnisch veränderte Lebensmittel ungekennzeichnet auf den Tellern von Bürgern landen können. Die Behörde will laut einem Verordnungsentwurf vorschlagen, dass zum Beispiel Verfahren wie die Crispr/Cas-Genschere keinen EU-Gentechnikregeln mehr unterliegen, wenn die dadurch entstandene Sorten auch durch Verfahren wie Kreuzung oder Auslese hätten entstehen können. Stark-Watzinger sagte, sie sehe in Übereinstimmung mit großen Wissenschaftsorganisationen im Bereich der neuen Züchtungstechniken eine riesige Chance, Pflanzen effizient, zielgerichtet und sicher zu züchten. „So können wir damit den Hunger in der Welt bekämpfen, Nutzpflanzen klimarobuster machen und Deutschland einen Spitzenplatz in der grünen Biotechnologie sichern“, sagte die Forschungsministerin. Der Rechtsrahmen müsse deshalb dringend aktualisiert werden, wie es die EU-Kommission nun vorhabe, so die FDP-Politikerin.

(mit Material von dts) Ampelkoalition will mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt durchsetzen

Die Ampelkoalition setzt sich für mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt ein. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, dass dies aus einem Änderungsantrag für die Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur am kommenden Montag hervorgeht. In dem Antrag fordert der Beirat die Bundesnetzagentur dazu auf, eine umfassende Information der aktuellen Marktsituation zu geben, um einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang von Diensteanbietern und Mobile Virtual Network Operators (MVNO) im Vorleistungsmarkt sicherzustellen. Mehr Wettbewerb hat positive Auswirkungen auf die angebotene Qualität und die dafür veranschlagten Preise zur Folge.

BnetzA-Beirat spielt entscheidende Rolle

Die Bedingungen für die Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen müssen in den nächsten Monaten von der Regulierungsbehörde festgelegt werden, da die Nutzungslizenzen Ende 2025 auslaufen. Der „BnetzA“-Beirat spielt dabei eine entscheidende Rolle. Der Antrag für mehr Wettbewerb stammt von den Beitragsmitgliedern, die zu den Ampelfraktionen im Bundestag gehören. Die Vertreter von SPD, Grünen und FDP haben im Beirat eine rechnerische Mehrheit.

„BnetzA“-Beirat soll Signal für mehr Wettbewerb setzen

Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und der Mobilfunkdienstleister 1und1 haben Anfang Juni eine Studie vorgelegt, die zu der Schlussfolgerung kommt, dass die drei etablierten Mobilfunknetzbetreiber den Konkurrenten den Zugang zum neuen 5G-Funknetz blockieren würden. Sven Knapp, Leiter des Breko-Hauptstadtbüros, sagte dazu: „Wir setzen darauf, dass es vom Beirat der Bundesnetzagentur am Montag ein klares Signal in Richtung MVNO- und Diensteanbieterverpflichtung (DAV) gibt und damit für mehr Wettbewerb im Mobilfunkmarkt“. DAV bedeutet, dass die Netzbetreiber nicht nur mit Diensteanbietern verhandeln, sondern auch Verträge mit den Konkurrenten abschließen müssen.

Einsprüche der Netzbetreiber

Die Netzbetreiber halten dagegen und betonen, dass der Wettbewerb im Mobilfunkmarkt bereits funktioniere. Vodafone teilte mit, dass Diensteanbieter 5G zu fairen Preisen nutzen können und dies teilweise auch schon tun. Die Telekom verweist auf einen ausgeprägten Mobilfunkmarkt an Drittanbietern, auch auf dem Netz der Telekom. Ein O2-Sprecher fügte hinzu, dass Diensteanbieter zwischen verschiedenen Netzbetreibern als Vorleistungsanbietern auswählen und wechseln könnten, was diesen Wettbewerb bestätige.

Entscheidungen werden erst gegen Ende des Jahres erwartet

Endgültige Entscheidungen werden in der Sitzung des „BnetzA“-Beirates am Montag nicht erwartet. Diese werden erst gegen Ende des Jahres erwartet. Die nächsten Sitzungen des Beitrags sind für Ende September und Ende November geplant.