Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert eindringlich an die Bürger, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. „Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung, die Zeit, in der neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist vorbei“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie rate den Bürgern, auf „erprobte, bezahlbare, zukunftsfeste Heizungen“ zu setzen. Spätestens vom 1. Januar 2024 an mache es wenig Sinn, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, so Lang. Denn die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren in die Höhe schießen. „Öl- und Gasheizungen sind wirtschaftlich unvernünftig.“

Der Ampel-Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass – abhängig vom Stand der kommunalen Wärmeplanung – Öl- und Gasheizungen noch bis 2028 eingebaut werden können. Zugleich äußerte sich die Parteichefin zu Berichten über angebliche Verzögerungen beim Einbau einer Wärmepumpe in der grünen Parteizentrale. „Wir bauen eine Geothermieanlage mit Tiefenbohrung. Das hat einen etwas längeren Vorlauf und ist deutlich aufwendiger als der Einbau einer üblichen Wärmepumpe, wie sie überwiegend in Deutschland genutzt wird“, sagte sie.

Die Anlage werde aber noch dieses Jahr in Betrieb genommen. Vor dem mit Spannung erwarteten Länderrat der Grünen am Samstag im hessischen Bad Vilbel forderte Lang weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. „Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger bei der Investition in eine neue Heizung unterstützen. Wir setzen uns für einen starken sozialen Ausgleich ein, möglichst gestaffelt nach Einkommen“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Bei geringeren Einkommen solle der Staat bis zu 80 Prozent der Kosten für eine neue Heizung übernehmen. Dagegen brauche ein Millionär „wohl eher keine staatliche Unterstützung“. Im Koalitionsausschuss hätten die Grünen anfangs ziemlich allein dafür gekämpft, die staatliche Förderung sozial zu staffeln, kritisierte Lang. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun zu guten Lösungen kommen.“

Foto: Ricarda Lang , über dts Nachrichtenagentur

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine seine Kampfhubschraubertruppe aufgestockt. Bildmaterial zeige, dass mehr als 20 zusätzliche russische Hubschrauber auf dem Flughafen Berdjansk, etwa 100 Kilometer hinter der Frontlinie, stationiert seien, heißt es am Samstag im täglichen Lagebericht aus London.

Im ständigen Wettstreit zwischen Luftangriffen und Gegenangriffen habe sich demnach das russische Militär in der Region wahrscheinlich einen vorübergehenden Vorteil verschafft, vor allem durch den Einsatz von Kampfhubschraubern, die Raketen mit größerer Reichweite gegen Bodenziele einsetzten.

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt angesichts der parlamentarischen Beratungen über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz vor Wünschen aus der FDP, bei dem Vorhaben zu sehr auf Wasserstoff zu setzen. Er sei zwar „stolz auf jede Änderung, die das Gesetz besser macht“, sagte Habeck der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), es gebe aber „einen heiklen Punkt, und das ist der Wasserstoff“.

Er freue sich, wenn Gasheizungen mit Wasserstoff laufen könnten. „Ich fürchte nur, dass es dafür nicht reicht.“ Der vorhandene Wasserstoff werde erst einmal für Bereiche wie die Stahlindustrie benötigt, in denen die Transformation nicht anders funktioniere, so Habeck. „Deshalb muss für die Heizungen verlässlich geklärt werden, ob und wo Wasserstoff wirklich zum Heizen zur Verfügung steht.“

Man dürfe den Verbrauchern „keine leeren Versprechen machen“, dann stünden sie mit einer Wasserstoff-Heizung ohne Wasserstoff da. „Das würde sehr teuer“, so der Minister. Habeck hatte sich diese Woche mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Grundzüge eines geänderten Gesetzes geeinigt und damit den Weg für die Parlamentsbefassung freigemacht. Demnach könnten Gasheizungen längerfristig nur noch installiert werden, wenn aufgrund einer verbindlichen kommunalen Wärmeplanung die Versorgung mit grünem Wasserstoff gewährleistet ist.

Foto: Wasserstoff-Behälter, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen Treffen dieser Art auch Regierungsmitglieder anderer EU-Staaten einzuladen. „Deutschland muss seine China-Strategie stärker europäisieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Nur so seien die chinesischen Spaltungsversuche abzuwehren. Das könne auch bei zukünftigen Regierungskonsultationen exerziert werden. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat etwa deutsche Minister nach China mitgenommen; warum beteiligen wir nicht umgekehrt französische oder polnische Minister an unseren Regierungskonsultationen mit Peking? Es wäre wichtig, dass Berlin solche Signale setzt.“ Bütikofer sieht kaum mehr Chancen auf eine Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens, das unter Angela Merkel ausgehandelt wurde.

„Das Investitionsabkommen ist meines Erachtens `dead as a doornail`“, also tot wie ein Sargnagel, sagte der Europaabgeordnete. Bei dem Abkommen sei es für Peking von Beginn nicht um Handel, sondern um „eine Spaltung zwischen Europa und den USA“ gegangen, so Bütikofer. „Zudem hat es in der Zwischenzeit einige legislative Entscheidungen in China gegeben, die keinesfalls im Sinne der europäischen Wirtschaft sind.“ Dazu gehöre die chinesische Anti-Sanktions-Gesetzgebung, die erlaube, europäische Unternehmen zu bestrafen, wenn sie sich an US-Sanktionen gegen China beteiligen, und die Verschärfung des Spionagegesetzes.

Letztere stelle praktisch jede sorgfältige Prüfung gemeinsamer Geschäfte mit chinesischen Unternehmen unter Spionageverdacht.

Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich zu garantieren. „Es wäre sinnvoll, ähnlich wie in anderen Bereichen, einen Anschluss- und Benutzungszwang zu verhängen, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(NOZ).

Es müsse „Investitionsanreize“ geben. „Wenn alle angeschlossen werden, dann lohnt sich die Investition auch.“ Außerdem dürften kleinere Kommunen bei der Wärmewende nicht außen vor bleiben. „Bisher ist vorgesehen, dass nur für Kommunen über 10.000 Einwohner eine verpflichtende Wärmeplanung vorgesehen wird. Das sind etwa 1.900 von insgesamt rund 11.000 Kommunen, aber was ist mit allen anderen, die eine geringere Bevölkerungszahl haben? Die Bundesregierung darf die kleineren Kommunen nicht vergessen“, so Berghegger.

Es werde Zuschüsse geben müssen, damit die Wärmewende auch in der Fläche angegangen werden könne. Berghegger wurde in dieser Woche zum Nachfolger von Gerd Landsberg beim kommunalen Spitzenverband gewählt, der den Posten zum Jahresende abgibt.

Foto: André Berghegger, über dts Nachrichtenagentur

(mit Material von dts) Dobrindt kritisiert Aiwanger scharf
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat den Freie-Wähler-Chef und Vize-Ministerpräsidenten von Bayern, Hubert Aiwanger, nach dessen Auftritt in Erding scharf kritisiert. Dobrindt warf Aiwanger vor, anstatt den Rechtsaußen-Umtrieben klar entgegenzutreten, versucht zu haben, diese Stimmung zu verstärken und dabei auch noch die Demokratie infrage gestellt zu haben. Der CSU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“: „Wer ruft, man müsse sich ‚die Demokratie zurückholen‘, liegt vollkommen daneben und bedient Verschwörungstheorien, davon profitiert nur die AfD“.

Keine Rücktrittsforderungen, aber Kritik an Aiwanger

Dobrindt wollte sich den Forderungen nach einem Rücktritt von Aiwanger nicht anschließen, sagte aber: „Aber ich nehme wahr, dass Teile der Freien Wähler erkennen, dass ihrem Parteivorsitzenden manchmal der Gaul durchgeht.“ Aiwanger sei mit „seinem Adrenalinschub“ bei der Demo in Erding „offenkundig nicht zurechtgekommen“. Dobrindt ist der Meinung, dass die Freien Wähler zunehmend erkannten, dass es ein Risiko sei, nur eine einzige Figur zu haben, die in der Öffentlichkeit in Erscheinung trete.

Aiwanger bedient Verschwörungstheorien

Dobrindt kritisierte Aiwanger auch dafür, dass er mit seinen Äußerungen die Demokratie infrage gestellt habe. Wer behaupte, dass man sich „die Demokratie zurückholen“ müsse, bediene Verschwörungstheorien, von denen nur die AfD profitiere. Dobrindt betonte, dass es wichtig sei, gegen Rechtsaußen-Umtriebe klar Stellung zu beziehen.

Freie Wähler erkennen das Risiko einer Ein-Personen-Partei

Dobrindt äußerte auch Bedenken darüber, dass die Freien Wähler nur eine einzige Figur hätten, die in der Öffentlichkeit in Erscheinung trete. Er betonte, dass es ein Risiko sei, eine Ein-Personen-Partei zu haben. Dobrindt ist der Meinung, dass die Freien Wähler zunehmend erkennen, dass sie mehr als nur eine Person brauchen, die für sie in der Öffentlichkeit spricht.

(mit Material von dts) BDI korrigiert Wachstumsprognose nach unten
Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose für Deutschland nach unten korrigiert. „Unsere Wachstumsprognose für Deutschland haben wir gerade auf 0,0 Prozent gesenkt. Die Weltwirtschaft wächst voraussichtlich um 2,7 Prozent. Das zeigt schon, dass wir hinterherhinken“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Offenheit gegenüber Künstlicher Intelligenz gefordert

Vor dem großen Kongress des BDI in der kommenden Woche plädierte Russwurm für mehr Offenheit gegenüber Künstlicher Intelligenz. „Wir müssen mehr an die Chancen denken“, sagte er. „Eine verpasste Chance – zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung – sollte uns vielmehr Sorge bereiten als ein kontrollierbares Risiko.“

Regulierung für Künstliche Intelligenz gefordert

Die EU brauche eine vernünftige Regulierung, die einen Rahmen fürs Ausprobieren lasse und dort Grenzen setze, wo echte Risiken erkennbar seien, so Russwurm weiter. Basistechnologien kämen zu selten aus Europa, kritisierte der BDI-Präsident. „Wir verheddern uns in der Regulierung. Das ist kein Schicksal, das ist selbst gemacht.“

Weniger Bürokratie bei Förderprogrammen und Verwaltungsentscheidungen gefordert

Zudem forderte Russwurm weniger Bürokratie bei staatlichen Förderprogrammen, schnellere Planungsverfahren und kürzere juristische Verfahren im Zusammenhang mit Verwaltungsentscheidungen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Koalition mit den Grünen im Südwesten als Modell für den Bund. „Wir arbeiten in Baden-Württemberg seit sieben Jahren sehr erfolgreich mit den Grünen in der Regierung zusammen: stabil, verlässlich und vertrauensvoll. Mittlerweile sind wir so zum Modell für Deutschland geworden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Koalition mit den Grünen im Bund für möglich: „In Schleswig-Holstein gelingt es uns trotz erheblicher Unterschiede bei den politischen Grundüberzeugungen Kompromisse zu finden.“ Die CDU sei schon immer Brückenbauerin gewesen, sagte Prien.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland wäre wohl mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Zwar sei im Ergebnis die Einführung eines Industriestrompreises als Beihilfe einzustufen, heißt es in dem Gutachten. Diese wäre „mit dem Binnenmarkt vereinbar, weil sie einen legitimen klimapolitischen Zweck verfolgt, wegen der internationalen Wettbewerbssituation der betreffenden Branchen erforderlich ist und angesichts der angedachten Ausgestaltung auch geeignet und angemessen wäre“, heißt es weiter. „Unsere juristische Prüfung zeigt, dass das EU-Beihilferecht nicht gegen die Einführung des Industriestrompreises sprechen muss. Natürlich kommt es auf die Ausgestaltung an: Die Transformation muss im Mittelpunkt stehen, einfach nur Prinzip Gießkanne geht nicht“, sagte Ines Zenke, Rechtsanwältin und Mitautorin des Gutachtens. Laut des Gutachtens handele es sich bei dem vorgeschlagenen Industriestrompreis um eine Beihilfe, da er nur einem begrenzten Adressatenkreis zugänglich sein soll, er aus staatlichen Mitteln bestritten werden soll und einen wirtschaftlichen Vorteil begründe. Zugleich sei er allerdings mit dem Binnenmarkt vereinbar und daher beihilfekonform, da er einen „legitimen, wichtigen Zweck“ verfolge, heißt es in dem Gutachten. Er ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie mittel- und langfristig zu erhalten. Wolle man die Klimaziele erreichen, müsse verhindert werden, dass Branchen „wegen übermäßiger Energiekostenbelastungen in Drittstaaten mit geringeren Klima- und Umweltschutzstandards abwandern“, heißt es in dem Gutachten. Erforderlich sei der Industriestrompreis, solange kein anderes, kurzfristig umsetzbares Mittel zur Verfügung stehe. Die Begrenzung der Stromkosten sei zudem geeignet, da sie den Unternehmen Planungssicherheit verschaffe. Auch sei das Instrument angemessen, da es den Strompreis auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringe und durch die Ausgestaltung, das auf 80 Prozent des gebenchmarkten Stromverbrauchs beschränkt sein soll, zudem Anreize zum Stromsparen biete. Laut des Rechtsgutachtens würde es zudem keine „übermäßigen negativen“ Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel geben. Stattdessen gebe es sogar eine positive Bilanz, da der Industriestrompreis einen Beitrag zu den klimapolitischen Zielen leiste und Arbeitsplätze erhalte. „Die genannten Vorteile wiegen bei Weitem die voraussichtlich überschaubaren Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und Handels im Binnenmarkt auf“, heißt es in dem Papier. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis bewertete das Ergebnis des Gutachtens positiv. „Das Gutachten zeigt deutlich: Rechtliche Bedenkenträgerei ist Unsinn, juristisch ist der Industriestrompreis für energieintensive Industrien möglich“, sagte Vassiliadis den Funke-Zeitungen. Es komme nun auf den politischen Willen an, ob man die energieintensive Industrie in Deutschland halten wolle. „Der Industriestrompreis bietet den energieintensiven Industrien Sicherheit“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Deutschland werde ihn so lange brauchen, bis die Erneuerbaren Energien und Netze so weit ausgebaut seien, dass der heimische Strompreis ohne Hilfe wettbewerbsfähig sei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Mai ein Arbeitspapier vorgelegt, in dem er vorgeschlagen hatte, den Strompreis für energieintensive Industriezweige übergangsweise auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln.

(mit Material von dts) Eva Högl kritisiert Trägheit des Bundestags in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert. Dies gelte insbesondere für die Diskussion darüber, wie Menschen für die Bundeswehr gewonnen werden können. Högl betont, dass eine offene Diskussion hierzu im Bundestag derzeit nicht ausreichend stattfinde. „Für mich gilt: Je mehr Debatte, desto besser.“ Die SPD-Politikerin unterstützt auch die Idee des Bundespräsidenten von einem Jahr für die Gesellschaft. Sie sieht momentan jedoch keine Verpflichtung für ein Pflichtjahr, sondern spricht sich für Freiwilligkeit und gute Angebote aus.

Högl setzt sich für eine Debatte über ein neues Modell ein

Auf die Frage, ob sie die Trägheit des Bundestages bei dem Thema ärgere, sagte Högl: „Ich sehe meine Aufgabe darin, eine Debatte anzuregen, deshalb setze ich mich auch für einen Bürgerrat zu diesem Thema ein. Es braucht die Diskussion über ein Modell, denn die alte Wehrpflicht will keiner zurück.“ Die Wehrbeauftragte betont, dass es wichtig sei, sich Gedanken über die Wehrhaftigkeit zu machen und dass hierbei alle ihren Beitrag leisten müssten.

Bundeswehr ist durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine enorm belastet

Anlässlich des Tages der Bundeswehr sprach die Wehrbeauftragte auch über die Belastung der Bundeswehr angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Zeitenwende. Die Soldaten erlebten eine „enorme Belastung“ aus drei Gründen. Erstens müssten viele Verbände aufgrund der massiven Präsenz an der Nato-Ostflanke kurzfristig dorthin verlegen, was zu zusätzlichen Aufgaben führe. Zweitens seien es oft die gleichen Verbände, die bereits Material an die Ukraine abgegeben haben und nun große Lücken haben, sodass sie selbst nicht genügend ausbilden und üben können. Drittens sei das Engagement bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten „wirklich herausragend, aber auch emotional belastend“.