Schwerin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen, Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben. Nach Auszählung von 66 von 79 Wahlbezirken lag Badenschier mit rund 66 Prozent uneinholbar vor Holm, der zu diesem Zeitpunkt auf rund 34 Prozent kam.

In der ersten Runde hatte Badenschier 42,0 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, für Holm stimmten 27,4 Prozent, den parteilosen Thomas Tweer, der von CDU, FDP und den Unabhängigen Bürgern unterstützt wurde, wählten 17,1 Prozent. AfD-Kandidaten hatten es in letzter Zeit schon öfter in Stichwahlen um Oberbürgermeister- und Landratsämter geschafft, erstmals war aber nun mit Schwerin eine Landeshauptstadt betroffen. Nach dem ersten Wahlgang hatten auch CDU, Grüne und Linke öffentlich für den SPD-Kandidaten ausgesprochen, die FDP gab keine Empfehlung ab.

(mit Material von dts) Birkner sagt ab: FDP-Plan gescheitert
Das Bundesverkehrsministerium wird keinen FDP-Landesvorsitzenden zum Chef der Autobahngesellschaft des Bundes machen. Laut FAZ soll Stefan Birkner am Wochenende erklärt haben, dass er aufgrund des langwierigen Gezerres in den Gremien und in der Öffentlichkeit nicht mehr für den Vorsitz der Geschäftsführung der Autobahn GmbH zur Verfügung steht.

Widerstand gegen Wissings Plan

Anfang April präsentierte Andreas Scheuer, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Stefan Birkner als Nachfolger des bisherigen Chefs der Autobahngesellschaft, Stephan Krenz. Doch dieser Plan stieß im Aufsichtsrat auf Widerstand. Vertreter der Arbeitnehmer sowie von SPD und Grünen warfen dem Minister vor, sie bei der Personalie übergangen zu haben. Sie setzten durch, dass der Chefposten ausgeschrieben und ein Headhunter eingeschaltet wird.

Verdacht der Parteienfreundschaft

In diesem Zusammenhang wurde auch der Vorwurf laut, dass der Minister einen verdienten Parteifreund versorgen und eine wichtige Organisation stärker unter seine Kontrolle bringen will. Es wurden Parallelen zum Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Fall Graichen bei der Deutschen Energie-Agentur (Dena) gezogen, zumal Birkner auch noch der Schwippschwager Habecks ist – ihre Ehefrauen sind Schwestern.

Die Personalie um den Chefposten der Autobahngesellschaft des Bundes bleibt also weiterhin umstritten und zeigt, dass politische Beziehungen und persönliche Verbindungen auch in der beruflichen Karriere eine Rolle spielen können.

(mit Material von dts) Bundesliga-Gigant Bayern München spielt in der 1. Hauptrunde gegen Drittligisten

In der ersten Runde des DFB-Pokals der Saison 2023/24 muss der FC Bayern München gegen den Drittligisten Preußen Münster antreten. Die offizielle Auslosung fand am Sonntag im Deutschen Fußballmuseum in Dortmund statt. Die Begegnung ist für den 11. August geplant.

Die weiteren Spieltage im Überblick

Die zweite Runde des DFB-Pokals findet am 31. Oktober und 1. November statt. Das Achtelfinale folgt am 5. und 6. Dezember, das Viertelfinale am 30./31. Januar 2024 und 6./7. Februar 2024 und das Halbfinale am 2. und 3. April. Das Finale, wie immer in Berlin, wird am 25. Mai 2024 stattfinden.

Die anderen Begegnungen der 1. Hauptrunde

Neben der Partie zwischen Preußen Münster und Bayern München gibt es in der 1. Hauptrunde noch weitere interessante Begegnungen. Der FC St. Pauli tritt gegen Atlas Delmenhorst an, während Borussia Dortmund gegen den TSV Schott Mainz spielt. Der VfB Stuttgart trifft auf TSG Balingen und Hamburger SV auf Rot-Weiss Essen. Eintracht Frankfurt spielt gegen den 1. FC Lok Leipzig und Werder Bremen gegen den FC Viktoria Köln. Weitere Matches sind FC-Astoria Walldorf gegen den 1. FC Union Berlin, Arminia Bielefeld gegen VfL Bochum und Eintracht Braunschweig gegen FC Schalke 04.

Das Fazit

Die Auslosung der 1. Hauptrunde des DFB-Pokals der Saison 2023/24 hat einige spannende Begegnungen hervorgebracht. Während Bundesligist Bayern München gegen den Drittligisten Preußen Münster antreten muss, treten andere Teams der ersten Liga gegen ambitionierte Gegner an. Die Spiele versprechen in jedem Fall spannend zu werden, und die Fans können sich auf ein aufregendes Turnier freuen.

(mit Material von dts) Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Vorwürfe der Grünen Jugend, rechte Narrative zu bedienen, zurückgewiesen. Im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios sagte Kretschmann: „Das sind einfach abwegige Vorwürfe“. Die Vorwürfe beziehen sich auf Kretschmanns Unterstützung der EU-Einigung auf verschärfte Asylverfahren.

Kompromiss bei geplanten Asylverfahren

Kretschmann erklärte, dass es bei dem Kompromiss um geplante Asylverfahren an der EU-Außengrenze ging. Die große Mehrheit wolle solche Grenzeinrichtungen, während die Grünen dies eher nicht wollten. Dafür sei jetzt ein Verteil- oder Solidaritätsmechanismus vorgeschrieben. Kretschmann betonte, dass es unterschiedliche Auffassungen gebe und dass man nicht allein auf der Welt sei.

Kein Sonderparteitag der Grünen

Kretschmann schloss einen Sonderparteitag der Grünen zu dem Thema aus. Er erklärte: „Die Regierung hat verhandelt. Wir sind an dieser Regierung beteiligt, und wir unterstützen unsere Regierung“. Die Angelegenheit sei nun eine Sache des Europäischen Parlaments. Kretschmann betonte, dass man sehen werde, was dabei herauskomme.

(mit Material von dts) Zwei Feuerwehrleute bei Großeinsatz in Sankt Augustin vermisst
In Sankt Augustin im nordrhein-westfälischen Rhein-Sieg-Kreis sind am Sonntag bei einem Großeinsatz zwei Feuerwehrleute ums Leben gekommen. Beide sind noch vermisst, aber man müsse „leider vom Schlimmsten ausgehen“, sagte Bürgermeister Max Leitterstorf. Die betroffene Einheit wurde zunächst außer Dienst gestellt – überörtliche Einheiten aus anderen Kommunen übernahmen die Durchführung der Löscharbeiten.

„Dunkelster Tag“ in der Geschichte der Freiwilligen Feuerwehr Sankt Augustin

Der Bürgermeister bezeichnete den Tag als möglicherweise „dunkelsten Tag“ in der Geschichte der Freiwilligen Feuerwehr Sankt Augustin. Die Vermissten seien „erfahrene Feuerwehrleute“, ein Mann und eine Frau. Insgesamt gibt es dem Bürgermeister zufolge neben den Vermissten elf leicht verletzte Personen, davon wurden fünf zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser gebracht. Unter den Verletzten befinden sich auch zehn Einsatzkräfte.

Mehrere Verpuffungen und Brandursache unklar

Das Feuer war am Sonntagvormittag in einem Motorradgeschäft ausgebrochen, später kam es zu mehreren Verpuffungen. Die Brandursache war zunächst unklar. Insgesamt waren bei der Löschaktion über 200 Kräfte im Einsatz.

(mit Material von dts) Uniformierte Rede von Claudia Pechstein sorgt für Kritik
Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag für Aufregung gesorgt. Denn bei ihrer Rede trug sie eine Polizeiuniform, da sie auch Bundespolizistin ist. Dieser Auftritt stieß bei einigen Politikern auf Kritik.

Beamtenrechtliche Pflichten verletzt?

Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, äußerte sich gegenüber den Funke-Mediengruppe kritisch zu Pechsteins Auftritt: „Meiner Einschätzung nach ist der Auftritt von Claudia Pechstein in Uniform bei einer Parteiveranstaltung nicht mit geltenden beamtenrechtlichen Pflichten vereinbar.“ Sie betonte, dass es Beamten zwar freistehe, sich politisch zu engagieren, doch durch den Auftritt in Uniform würde Pechstein ihr Amt mit ihrem politischen Engagement verknüpfen.

Forderungen nach Prüfung und Nachbereitung

Mihalic forderte das Bundesinnenministerium dazu auf, zu prüfen, ob Beamtenrecht verletzt worden sei. Sebastian Fiedler, SPD-Innenpolitiker, äußerte sich ebenfalls kritisch und forderte „Transparenz und Nachbereitung“. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, betonte, dass Beamte bei öffentlichen Auftritten ihre Neutralitätspflicht wahren sollten und sprach sich gegen den Auftritt in Uniform bei Parteiveranstaltungen aus.

Bundespolizei leitet dienstrechtliche Prüfung ein

Auch die Bundespolizei hat eine „dienstrechtliche Prüfung“ eingeleitet, wie ein Sprecher dem „Spiegel“ mitteilte. In ihrer Rede sprach Pechstein vor allem über eine Stärkung des Vereins- und Schulsports, aber auch über Themen wie Asyl- und Sicherheitspolitik. Trotzdem scheint ihr Auftritt in Uniform für Diskussionen zu sorgen.

(mit Material von dts) Brose erwartet Umsetzungsprobleme bei erster „Nationalen Sicherheitsstrategie“
Ekkehard Brose, der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, äußerte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ seine Bedenken bezüglich der Umsetzung der ersten „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Er erklärte, dass die Strategie zwar Stärken und Schwächen aufweise, jedoch „leider sehr wenig bis gar nichts“ zur Umsetzung enthalte. Daher stelle sich die Frage, wie die Strategie realisiert werden solle. Brose kritisierte ferner, dass die Aussage zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato in der Strategie Fragen aufwerfe und die Strategie keine Antwort auf die Rolle Deutschlands in dieser außergewöhnlichen Lage gebe.

Deutschlands internationale Rolle in dieser außergewöhnlichen Lage

Brose sieht Deutschland in einer Mitführungsrolle und betont, dass dies Konsequenzen für unser sicherheitspolitisches Denken und Handeln habe. Er fordert eine klare Positionierung Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik kritisiert, dass die Strategie keine klaren Schwerpunkte setze und bemängelt das Fehlen von Mut.

Der Wert der Erarbeitung solcher Dokumente

Trotz seiner Kritik hält Brose viel von der Erarbeitung solcher Dokumente, da sie Gesprächspartner zusammenführen und dazu anregen, sich über Dinge Gedanken zu machen, für die man sich sonst keine Zeit nehme. Er betont jedoch, dass er sich von der Sicherheitsstrategie „mehr Mut“ und „klarere Schwerpunkte“ gewünscht hätte. Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ist sich sicher, dass einzelne Passagen der Strategie immer wieder ein Bezugspunkt für Ministerien, Politik und Öffentlichkeit sein werden, während manch anderes mit der Zeit untergehe.

(mit Material von dts) Bund will Deutsche Bahn mit 70 Maßnahmen retten

Mit 70 unterschiedlichen Maßnahmen will der Bund die Deutsche Bahn wieder zurück auf Kurs bringen. Das geht aus dem Fortschrittsbericht des Bundesverkehrsministeriums vor, der die Bemühungen des Bundes und der Bahnwirtschaft dokumentiert und über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet.

Geplante Reformvorhaben

Das Papier gibt dabei auf knapp 50 Seiten die erste Bestandsaufnahme über den Stand der Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene (BKS) ab und listet große Reformvorhaben wie die Schaffung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft (InfraGO) für das Schienennetz und die Bahnhöfe auf. Die InfraGO soll als Aktiengesellschaft unter dem Dach des DB-Konzerns im Januar 2024 an den Start gehen. Dabei handele es sich um Maßnahmen, „die zwingend erforderlich sind, um die Versäumnisse aus den vorausgehenden Jahrzehnten wieder wettzumachen“, so der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP).

Umbau der Finanzströme

Noch umfangreicher dürfte der Umbau der Finanzströme werden, der eine „mehrjährig planbare und flexiblere Mittelverwendung“ ermöglichen und die Zahl der Fördertöpfe von 189 auf „idealerweise“ zwei separate Schieneninfrastrukturfonds reduzieren soll: einerseits für die Finanzierung des Bestandsnetzes und andererseits für den Ausbau und die Modernisierung des Netzes, heißt es in dem Bericht. Die Novellierung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG), was die Basis dafür legen soll, hat die Bundesregierung Anfang Juni auf den Weg gebracht; der Bundestag soll bis Ende 2023 darüber entscheiden.

Flexibilität während der Übergangszeit

Darüber hinaus prüft das Bundesverkehrsministerium derzeit „mehrere Optionen“, die mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden sollen. Der Umbau der Finanzarchitektur wird sich bis in das nächste Jahr ziehen, deshalb soll in einer Übergangszeit eine Änderung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bund mehr Flexibilität schaffen. Insgesamt sollen die Maßnahmen dazu beitragen, dass die Deutsche Bahn wieder auf die Schiene kommt und pünktlicher und zuverlässiger wird.

(mit Material von dts) Geplanter Anschlag auf Pride-Parade in Wien vereitelt
In Österreich haben die Sicherheitsbehörden am Samstag einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien vereitelt. Der österreichische Staatsschutz DSN gab bekannt, dass kurz vor Beginn der Veranstaltung drei Personen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren festgenommen wurden.

Verdächtige wurden ausgeforscht und festgenommen

Die Verdächtigen wurden in Folge von Ermittlungen des Verfassungsschutzes ausgeforscht und bei einem koordinierten Zugriff festgenommen. Zudem erfolgten zwei Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich. Die Sicherheitsbehörden betonten, dass für die Teilnehmer der Regenbogenparade „zu keiner Zeit“ eine Gefahr bestanden habe.

Verdächtige sympathisierten mit IS

Den Ermittlungen zufolge sollen die Verdächtigen online mit dem „Islamischen Staat“ (IS) sympathisiert und extremistische Inhalte geteilt haben. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden diverse Datenträger sowie Gegenstände, die nach österreichischem Waffengesetz verboten sind, sichergestellt. Dabei handele es sich um verbotene Waffen wie Schlagringe oder Hieb- und Stichwaffen und um Gasdruckwaffen. Die Auswertung der elektronischen Datenträger dauerte zunächst noch an.

Rund 300.000 Menschen bei Parade

An der Parade am Samstag hatten rund 300.000 Menschen teilgenommen. Die Sicherheitsbehörden waren aufgrund der aktuellen Bedrohungslage in erhöhter Alarmbereitschaft und hatten ein Großaufgebot an Einsatzkräften mobilisiert. Dank der schnellen und effektiven Arbeit der Sicherheitsbehörden konnte ein Anschlag auf die Parade verhindert werden.

(mit Material von dts) Unzufriedenheit mit schwarz-grüner Landesregierung in NRW
Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen sind die Bürger im Bundesland mehrheitlich unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Dies geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat. Ähnlich wie bei der letzten Umfrage im Oktober 2022 sind demnach 41 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden (-1), während die Unzufriedenheit auf 55 Prozent wächst (+4). Die schwarz-grüne Landesregierung schneidet damit weiterhin schlechter ab als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Vorfeld der Landtagswahl im Mai letzten Jahres.

Kritik an Verkehrsinfrastruktur, Schul- und Bildungspolitik sowie Energiepolitik

Die Bürger sind laut Umfrage insbesondere mit der Verkehrsinfrastruktur unzufrieden. Mit den Anstrengungen der Landesregierung bei der Sanierung des Straßen- und Schienennetzes ist nur jeder Sechste zufrieden (16 Prozent eher zufrieden/82 Prozent eher unzufrieden). Auch die Schul- und Bildungspolitik (18 zu 72 Prozent) sowie die Energiepolitik (22 zu 72 Prozent) der Landesregierung werden ausgesprochen kritisch bewertet. Die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Landesregierung (29 zu 67 Prozent) und ihre Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen (29 zu 64 Prozent) finden bei drei von zehn Wahlberechtigten Unterstützung, mehrheitlich werden sie jedoch nicht als zufriedenstellend erachtet.

Kritik an allen Politikbereichen

Im Vergleich zu April 2022 und der damaligen schwarz-gelben Landesregierung hat die Kritik an den Regierungsleistungen in allen Politikbereichen zugenommen. Das Arbeitszeugnis wirkt sich unterschiedlich auf das Abschneiden der Parteien in der Sonntagsfrage aus.

CDU bleibt stärkste Kraft, AfD auf bestem bisherigen Wert

Wenn am Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt würde, käme die CDU wie bei der letzten Umfrage im Oktober auf 32 Prozent (+/-0) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner müssten dagegen deutliche Verluste verbuchen (-6) und kämen nur noch auf 16 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Land wäre damit trotz leichter Verluste (-1) weiter die SPD mit 22 Prozent. Die größten Gewinne seit Oktober (+6) könnte die AfD verbuchen, die mit 15 Prozent auf ihren besten bisher im „NRW-Trend“ gemessenen Wert kommt. Die FDP käme auf 6 Prozent (+1), die Linke wäre mit 3 Prozent nicht im Landtag vertreten. Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent.

Mehrheit für schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag

Obwohl CDU und Grüne jeweils hinter ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Mai 2022 zurückfallen, würden auch die aktuellen Zustimmungswerte für eine schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag reichen. Für die Erhebung befragte Infratest vom 12. bis 15. Juni telefonisch (681) und online (478) insgesamt 1.159 Wahlberechtigte.