Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Montag wie angekündigt eine Protestaktion zum „Tag der Industrie“ gestartet. Unter anderem blockierten sie am Veranstaltungsort Zufahrten und besprühten den Eingang mit oranger Farbe.

Zu der Sprühaktion veröffentlichte die Gruppe in den sozialen Medien auch ein Video. Für größere Verzögerungen der Veranstaltung sorgte die Aktion aber offenbar nicht: Sie begann nur mit wenigen Minuten Verzögerung, wobei unklar war, ob dies mit dem Protest zusammenhing. Zum Hintergrund des Protests hieß es, dass der „Einfluss einzelner Lobbys“ auf die Politik dazu führe, dass Klimapolitik immer wieder entschärft werde. Die „notwendigen Beschlüsse“, die den Weg in die „Katastrophe“ ausbremsen könnten, blieben deshalb aus.

An dem Protest beteiligten sich nach Angaben der „Letzten Generation“ auch weitere Initiativen. Veranstalter des Tags der Industrie ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich unter anderem auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt.

(mit Material von dts) FDP drängt auf Ausweitung der Lebendorganspende

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Lebendorganspende auszuweiten. „Im Sinne der Menschen auf den Wartelisten und jener, die ihnen gerne helfen möchten und bisher nicht dürfen, wird es höchste Zeit, dass sich der Bundesgesundheitsminister zügig der Lebendspende annimmt, statt sich weiterhin an der Widerspruchslösung festzubeißen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Katrin Helling-Plahr der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Positionspapier der FDP

Die Liberalen im Bundestag hatten vergangene Woche ein Positionspapier beschlossen, über das die „Welt“ berichtet. Die darin enthaltenen Forderungen zielen darauf ab, den Kreis der potenziellen Lebendspender zu erweitern. Dabei geht es um die Transplantation von Nieren und Teilstücken der Leber, deren Spende nicht den Tod voraussetzen. Bisher ist dies in Deutschland nur zwischen Verwandten, Paaren oder Personen möglich, die sich anderweitig offenkundig nahestehen.

Erweiterung von Konstellationen

Die FDP will nun weitere Konstellationen ermöglichen: So sollen etwa anonyme Lebendspenden aus altruistischen Gründen über sogenannte Organpools ermöglicht werden – wer will, könnte sich dann als Spender melden, hätte aber keinen Einfluss darauf, an wen das Organ geht und erfährt dies auch nicht. „Es gibt Menschen, die sich aus altruistischen Motiven zu einer Lebendspende entscheiden möchten, um keiner spezifizierten Person, sondern einem ihnen unbekannten bedürftigen Empfänger das Leben zu retten“, heißt es dazu in dem Positionspapier.

Überkreuz-Lebendspenden zwischen Paaren

Zudem fordert die FDP, dass sogenannte Überkreuz-Lebendspenden zwischen Paaren möglich sind. Bisher ist das in Deutschland wegen der Voraussetzung, dass sich Spender und Empfänger nahestehen müssen, nicht möglich. „Verzweifelte Paare weichen deshalb ins Ausland aus, wo es diese Anforderung nicht gibt, sie sich aber mit astronomischen Eigenkosten konfrontiert sehen“, kritisiert die FDP in ihrem Papier. Es sei „absurd, dass der deutsche Staat seine Bürger daran hindert, sich gegenseitig zu helfen“.

Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips

Darüber hinaus wollen die Liberalen das sogenannte Subsidiaritätsprinzip abschaffen. Darunter versteht man im Kontext der Organspende, dass immer erst die Möglichkeit einer postmortalen Spende geprüft werden muss, bevor eine Lebendspende möglich ist. Obwohl es einen willigen und passenden Spender gibt, muss zunächst nach dem Organ eines Verstorbenen gesucht werden.

Nutzung des digitalen Organspenderregisters

Zuletzt weist die FDP auf die Möglichkeit hin, dass der Aufbau des vom Bundestag bereits beschlossenen digitalen Organspenderregisters genutzt werden könne, um ein „anonymes `Matchmaking` zwischen Lebendspendern und Empfängern“ strukturiert zu organisieren. „Seit Jahren führen wir in Deutschland Debatten darüber, wie wir mehr postmortale Spenderorgane gewinnen können“, sagte Helling-Plahr. „Das nachweislich große Potenzial der Organlebendspende wurde stets vernachlässigt.“

Lebensrettende Liberalisierung

In anderen EU-Staaten würden durch die Liberalisierung der Lebendspende bereits viele Leben gerettet. „Wenn sich Menschen selbstbestimmt, aufgeklärt und aus altruistischen Motiven dazu bereiterklären, einander zu helfen, darf der Staat ihnen keine Steine in den Weg legen.“

(mit Material von dts) Erdbeben der Stärke 6,1 erschüttert Papua-Neuguinea

In Papua-Neuguinea hat sich am Montagabend ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Es ist jedoch bekannt, dass diese Werte oft später korrigiert werden. Das Beben ereignete sich um 21:18 Uhr Ortszeit (13:18 Uhr deutscher Zeit) im Norden des Inselstaats in einer Tiefe von 36 Kilometern.

Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können jedoch regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten.

Häufige Erdbeben in Papua-Neuguinea

Die Region rund um Papua-Neuguinea ist bekannt für häufige Erdbeben. Die Insel Neuguinea liegt in einer komplexen Kollisionszone zwischen der australischen und pazifischen Platte. Dies führt dazu, dass sich hier regelmäßig tektonische Spannungen aufbauen und es zu Erschütterungen kommt.

Obwohl es bei diesem Erdbeben keine Berichte über Schäden oder Opfer gibt, ist es dennoch ein weiterer Beweis dafür, dass die Region seismisch aktiv ist und dass Bewohner und Regierung von Papua-Neuguinea sich auf weitere Erdbeben vorbereiten sollten.

(mit Material von dts) Scholz zurückhaltend bei Rufen nach neuen Entlastungen bei Energiepreisen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert. Auch wenn die großen Hilfspakete während der Pandemie und im vergangenen Winter richtig gewesen seien, dürfe man „diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden lassen“, sagte Scholz am Montag beim Tag der Industrie in Berlin.

Haushaltspolitik für die kommenden Jahre

Man müsse „Schritt für Schritt“ wieder zur „fiskalpolitischen Normalität“ vor der Coronakrise und vor der Energiekrise zurückkehren. „Dieser Logik folgt unsere Haushaltspolitik für die kommenden Jahre“, so der Kanzler. „Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben führen wir die Ausgaben wieder auf ein Niveau zurück, mit dem wir vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sind.“ Scholz räumte allerdings ein, dass dies nach „Ausnahmejahren“ vielleicht „gewöhnungsbedürftig“ sei, weshalb man „klare Prioritäten“ setzen müsse: Dazu zählt seinen Angaben zufolge sowohl die Sicherheit des Landes als auch das Ziel, klimaneutral zu werden und ein „starkes Industrieland“ zu bleiben.

Subventionen und Förderprogramme auf dem Prüfstand

Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt müsse man bewahren. „Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt – das sind die drei Prioritäten, die der Haushalt 2024 abbilden wird“, so Scholz. „Das heißt umgekehrt aber auch: Manche Subvention und manches Förderprogramm stehen auf dem Prüfstand.“ Nach „beispiellosen Krisenjahren mit beispielloser Schuldenaufnahme“ sei es die Pflicht der Regierung, das Land „solide in die Zukunft zu führen“.

Unterstützung durch den Bundesverband der Deutschen Industrie

In diesem Zusammenhang warb der SPD-Politiker auch für die Unterstützung durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Unsere gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten gibt Zuversicht für die Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte er. Der „Transformationsplan“ für die deutsche Wirtschaft steht laut Scholz: Er sieht demnach den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, die „Dekarbonisierung der Industrie“ und die Bekämpfung des Fachkräftemangels vor.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt. Das beichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter.

Das Unternehmen soll demnach 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro erhalten. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung kommen. Intel sagte laut Zeitung im Gegenzug zu, deutlich mehr in Magdeburg zu investieren. Außerdem soll Intel Zusagen gemacht haben, eine möglichst moderne Chip-Technologie einzusetzen.

Dabei werde es auf die nächste Generation der sogenannten EUV-Anlagen des niederländischen Herstellers ASML hinauslaufen. Die entsprechenden Maschinen werden mehrere Hundert Millionen Euro je Stück kosten und sollen von der Mitte des Jahrzehnts an verfügbar sein. EUV steht für „extrem ultraviolettes Licht“, mit dem die Halbleiter belichtet werden. Diese werden für die neuesten Smartphones und Computer verwendet.

Bei der Einigung handle es sich aber erneut um eine Absichtserklärung, hieß es aus Regierungskreisen. Vor dem finalen Förderbescheid muss erst noch die EU-Kommission grünes Licht geben. „Die Subventionshöhe kann theoretisch dann durchaus doch wieder kassiert werden“, sagte ein Regierungsvertreter. Es habe schon erste informelle Besprechungen dazu mit der EU-Kommission gegeben, die seien aber noch „sehr vage“.

Die Bundesregierung hatte bereits am Morgen für Montagnachmittag zu einem Fototermin anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Intel-Chef Pat Gelsinger eingeladen.

(mit Material von dts) Deutsche Wirtschaft droht im globalen Wettbewerb zurückzufallen
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt davor, dass die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit China und den USA ins Hintertreffen geraten könnte. Insbesondere in der Automobilbranche sei dies bereits seit vielen Jahren zu beobachten. Fratzscher betont, dass die deutsche Industrie innovativer und zukunftsfähiger werden müsse, um im globalen Wettbewerb mithalten zu können.

Deutschland muss in Europa eine gemeinsame Stimme haben

In Bezug auf die Handelsbeziehungen mit China sieht Fratzscher die Gefahr, dass Deutschland erpressbar wird und fordert deshalb, dass Europa in dieser Frage mit einer Stimme sprechen sollte. Der Ökonom betont, dass Deutschland immer noch nicht verstanden hat, dass es in Verhandlungen mit der Volksrepublik am kürzeren Hebel sitzt.

Gewinn-Preis-Spirale anstatt Lohn-Preis-Spirale

Fratzscher führt die hohe Inflation auf Gewinnmitnahmen seitens großer Unternehmen zurück. Die meisten Lohnabschlüsse liegen unter der Inflation, was zu einem Kaufkraft- und Reallohnverlust für die meisten Menschen führt. Fratzscher nennt diese Situation eine „Gewinn-Preis-Spirale“ und warnt davor, das falsche Narrativ zu haben.

Staatliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen schaffen

In Bezug auf die deutsche Industriepolitik betont der DIW-Präsident, dass der Staat gute Rahmenbedingungen für alle schaffen müsse. Dazu gehören eine gute und leistungsfähige Verkehrs- und digitale Infrastruktur sowie weniger Bürokratie und Regulierung. Nur so könnten alle Unternehmen im globalen Wettbewerb mithalten und nicht nur einige wenige davon profitieren.

(mit Material von dts) Dax startet schwach in die Woche
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nicht aus der Verlustzone befreien können. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.255 Punkten berechnet, ein Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

Sartorius-Aktien fallen weiter

Am Ende der Kursliste befanden sich weiterhin die Aktien von Sartorius, mit einem Kurssturz von mittlerweile über 14 Prozent. Der Laborausrüster hatte am Freitag seine Umsatz- und Gewinnprognosen deutlich gesenkt.

Gewinner und Verlierer auf dem Markt

Gewinne gab es entgegen dem Trend unter anderem bei den Papieren von MTU, Beiersdorf und der Deutschen Post.

Euro schwächer, Ölpreis sinkt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0912 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9164 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,45 US-Dollar. Das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) blickt gelassen auf die Sparwünsche von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Das Bundesumweltministerium hat mit rund 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 einen der kleinsten Posten im Bundeshaushalt“, sagte sie „Zeit-Online“.

Deshalb ließe sich selbst mit großen Einsparungen in ihrem Ressort da wenig sanieren. Allerdings zeigte sich die Grünen-Politikerin kompromissbereit: „Dank der zusätzlichen, auf mehrere Jahre verteilten vier Milliarden Euro für das Aktionsprogramm Klimaschutz – übrigens der größte Etat für natürlichen Klimaschutz, den es in Deutschland je gab – werde ich für die Sparforderungen verantwortliche Lösungen finden“, so Lemke.