(mit Material von dts) CDU-Politiker verteidigt Claudia Pechstein wegen Rede in Dienstuniform

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat die Vorwürfe gegen die Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein wegen ihrer Rede in Dienstuniform bei einem CDU-Konvent für unbegründet erklärt. Wie er dem Fernsehsender „Welt“ mitteilte, sehe er persönlich keinen Grund für den Vorwurf. Auch inhaltlich könne er die Kritik „nicht nachvollziehen“.

Forderung nach Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber ist rechtsstaatlich

Laut Frei habe Claudia Pechstein in ihrer Rede vor allem gefordert, dass ausreisepflichtige Asylbewerber abgeschoben werden sollen. Diese Forderung sei eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, betonte er. Es gehe dabei nicht um eine Meinung, sondern um die Umsetzung geltenden Rechts. Die Haltung von Claudia Pechstein sei somit eine klare Rechtsposition.

Polizistin in Uniform darf rechtsstaatliche Position vertreten

Auch die Tatsache, dass Claudia Pechstein in ihrer Dienstuniform vorgetragen hat, sieht Thorsten Frei nicht als Problem. Eine Polizistin in Uniform dürfe „doch das sagen dürfen, was geltendem Recht entspricht“, so der CDU-Politiker. Es handele sich somit nicht um eine Meinungsäußerung, sondern um eine klare Positionierung im Sinne des Rechtsstaats. Ob die Bundespolizei den Vorwürfen gegen Claudia Pechstein nachgehen wird, ist derzeit noch unklar.

(mit Material von dts) Bundeskartellamt geht Verdacht auf illegale Absprachen nach
Das Bundeskartellamt hat den Verdacht, dass Unternehmen im Schatten der hohen Inflation illegale Absprachen treffen. „Wir sehen tatsächlich Branchen, wo Preise ganz auffallend gleichförmig nach oben gehen – teils um dieselben Prozentsätze“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Das Kartellamt sei „eng dran, und zwar nicht nur beobachtend“. Es könne sein, dass Verfahren folgen werden.

Keine Hinweise auf verbotene Absprachen bei Tankstellen

Namen wollte der Behördenchef nicht nennen, schloss nur ausdrücklich aus, dass es um Tankstellen gehe. Dort hat das Kartellamt das Geschehen bereits in einer Sektoruntersuchung durchleuchtet, aber keine Hinweise auf verbotene Absprachen gefunden.

Kartellamt wieder aktiv nach Covid-Pandemie

Wegen der Covid-Pandemie hatte das Kartellamt Durchsuchungen vorübergehend zurückstellen müssen. Inzwischen sei die Behörde wieder sehr aktiv. „Die Kartellverfolgung steht bei uns voll unter Dampf“, sagte Mundt. Dem Amt lägen so viele Fälle vor, dass es kaum nachkomme.

Aufdeckung von Kartellen wird schwieriger

Zugleich verwies er aber auch darauf, dass die Aufdeckung schwieriger werde und das Kartellamt deshalb auch technisch aufrüste. „Kartelle sind nicht mehr so offensichtlich. Manches wird einfach besser verschleiert“, sagte er. Die Aussagen des Kartellamtschefs zu möglicher illegaler Preistreiberei sind bemerkenswert: Sie fallen mitten in eine Debatte unter Forschern und Notenbankern, die sich bislang uneinig darüber sind, ob solche Praktiken ein zusätzlicher Treiber der ohnehin schon hohen Inflation sind.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin haben Mitglieder der „Letzten Generation“ am Montag wie angekündigt eine Protestaktion zum „Tag der Industrie“ gestartet. Unter anderem blockierten sie am Veranstaltungsort Zufahrten und besprühten den Eingang mit oranger Farbe.

Zu der Sprühaktion veröffentlichte die Gruppe in den sozialen Medien auch ein Video. Für größere Verzögerungen der Veranstaltung sorgte die Aktion aber offenbar nicht: Sie begann nur mit wenigen Minuten Verzögerung, wobei unklar war, ob dies mit dem Protest zusammenhing. Zum Hintergrund des Protests hieß es, dass der „Einfluss einzelner Lobbys“ auf die Politik dazu führe, dass Klimapolitik immer wieder entschärft werde. Die „notwendigen Beschlüsse“, die den Weg in die „Katastrophe“ ausbremsen könnten, blieben deshalb aus.

An dem Protest beteiligten sich nach Angaben der „Letzten Generation“ auch weitere Initiativen. Veranstalter des Tags der Industrie ist der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatten sich unter anderem auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angekündigt.

(mit Material von dts) FDP drängt auf Ausweitung der Lebendorganspende

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Lebendorganspende auszuweiten. „Im Sinne der Menschen auf den Wartelisten und jener, die ihnen gerne helfen möchten und bisher nicht dürfen, wird es höchste Zeit, dass sich der Bundesgesundheitsminister zügig der Lebendspende annimmt, statt sich weiterhin an der Widerspruchslösung festzubeißen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Katrin Helling-Plahr der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

Positionspapier der FDP

Die Liberalen im Bundestag hatten vergangene Woche ein Positionspapier beschlossen, über das die „Welt“ berichtet. Die darin enthaltenen Forderungen zielen darauf ab, den Kreis der potenziellen Lebendspender zu erweitern. Dabei geht es um die Transplantation von Nieren und Teilstücken der Leber, deren Spende nicht den Tod voraussetzen. Bisher ist dies in Deutschland nur zwischen Verwandten, Paaren oder Personen möglich, die sich anderweitig offenkundig nahestehen.

Erweiterung von Konstellationen

Die FDP will nun weitere Konstellationen ermöglichen: So sollen etwa anonyme Lebendspenden aus altruistischen Gründen über sogenannte Organpools ermöglicht werden – wer will, könnte sich dann als Spender melden, hätte aber keinen Einfluss darauf, an wen das Organ geht und erfährt dies auch nicht. „Es gibt Menschen, die sich aus altruistischen Motiven zu einer Lebendspende entscheiden möchten, um keiner spezifizierten Person, sondern einem ihnen unbekannten bedürftigen Empfänger das Leben zu retten“, heißt es dazu in dem Positionspapier.

Überkreuz-Lebendspenden zwischen Paaren

Zudem fordert die FDP, dass sogenannte Überkreuz-Lebendspenden zwischen Paaren möglich sind. Bisher ist das in Deutschland wegen der Voraussetzung, dass sich Spender und Empfänger nahestehen müssen, nicht möglich. „Verzweifelte Paare weichen deshalb ins Ausland aus, wo es diese Anforderung nicht gibt, sie sich aber mit astronomischen Eigenkosten konfrontiert sehen“, kritisiert die FDP in ihrem Papier. Es sei „absurd, dass der deutsche Staat seine Bürger daran hindert, sich gegenseitig zu helfen“.

Abschaffung des Subsidiaritätsprinzips

Darüber hinaus wollen die Liberalen das sogenannte Subsidiaritätsprinzip abschaffen. Darunter versteht man im Kontext der Organspende, dass immer erst die Möglichkeit einer postmortalen Spende geprüft werden muss, bevor eine Lebendspende möglich ist. Obwohl es einen willigen und passenden Spender gibt, muss zunächst nach dem Organ eines Verstorbenen gesucht werden.

Nutzung des digitalen Organspenderregisters

Zuletzt weist die FDP auf die Möglichkeit hin, dass der Aufbau des vom Bundestag bereits beschlossenen digitalen Organspenderregisters genutzt werden könne, um ein „anonymes `Matchmaking` zwischen Lebendspendern und Empfängern“ strukturiert zu organisieren. „Seit Jahren führen wir in Deutschland Debatten darüber, wie wir mehr postmortale Spenderorgane gewinnen können“, sagte Helling-Plahr. „Das nachweislich große Potenzial der Organlebendspende wurde stets vernachlässigt.“

Lebensrettende Liberalisierung

In anderen EU-Staaten würden durch die Liberalisierung der Lebendspende bereits viele Leben gerettet. „Wenn sich Menschen selbstbestimmt, aufgeklärt und aus altruistischen Motiven dazu bereiterklären, einander zu helfen, darf der Staat ihnen keine Steine in den Weg legen.“

(mit Material von dts) Erdbeben der Stärke 6,1 erschüttert Papua-Neuguinea

In Papua-Neuguinea hat sich am Montagabend ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,1 an. Es ist jedoch bekannt, dass diese Werte oft später korrigiert werden. Das Beben ereignete sich um 21:18 Uhr Ortszeit (13:18 Uhr deutscher Zeit) im Norden des Inselstaats in einer Tiefe von 36 Kilometern.

Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor. Beben dieser Stärke können jedoch regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten.

Häufige Erdbeben in Papua-Neuguinea

Die Region rund um Papua-Neuguinea ist bekannt für häufige Erdbeben. Die Insel Neuguinea liegt in einer komplexen Kollisionszone zwischen der australischen und pazifischen Platte. Dies führt dazu, dass sich hier regelmäßig tektonische Spannungen aufbauen und es zu Erschütterungen kommt.

Obwohl es bei diesem Erdbeben keine Berichte über Schäden oder Opfer gibt, ist es dennoch ein weiterer Beweis dafür, dass die Region seismisch aktiv ist und dass Bewohner und Regierung von Papua-Neuguinea sich auf weitere Erdbeben vorbereiten sollten.

(mit Material von dts) Scholz zurückhaltend bei Rufen nach neuen Entlastungen bei Energiepreisen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert. Auch wenn die großen Hilfspakete während der Pandemie und im vergangenen Winter richtig gewesen seien, dürfe man „diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden lassen“, sagte Scholz am Montag beim Tag der Industrie in Berlin.

Haushaltspolitik für die kommenden Jahre

Man müsse „Schritt für Schritt“ wieder zur „fiskalpolitischen Normalität“ vor der Coronakrise und vor der Energiekrise zurückkehren. „Dieser Logik folgt unsere Haushaltspolitik für die kommenden Jahre“, so der Kanzler. „Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben führen wir die Ausgaben wieder auf ein Niveau zurück, mit dem wir vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sind.“ Scholz räumte allerdings ein, dass dies nach „Ausnahmejahren“ vielleicht „gewöhnungsbedürftig“ sei, weshalb man „klare Prioritäten“ setzen müsse: Dazu zählt seinen Angaben zufolge sowohl die Sicherheit des Landes als auch das Ziel, klimaneutral zu werden und ein „starkes Industrieland“ zu bleiben.

Subventionen und Förderprogramme auf dem Prüfstand

Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt müsse man bewahren. „Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt – das sind die drei Prioritäten, die der Haushalt 2024 abbilden wird“, so Scholz. „Das heißt umgekehrt aber auch: Manche Subvention und manches Förderprogramm stehen auf dem Prüfstand.“ Nach „beispiellosen Krisenjahren mit beispielloser Schuldenaufnahme“ sei es die Pflicht der Regierung, das Land „solide in die Zukunft zu führen“.

Unterstützung durch den Bundesverband der Deutschen Industrie

In diesem Zusammenhang warb der SPD-Politiker auch für die Unterstützung durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Unsere gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten gibt Zuversicht für die Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte er. Der „Transformationsplan“ für die deutsche Wirtschaft steht laut Scholz: Er sieht demnach den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, die „Dekarbonisierung der Industrie“ und die Bekämpfung des Fachkräftemangels vor.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt offenbar final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt. Das beichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf zwei Regierungsvertreter.

Das Unternehmen soll demnach 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro erhalten. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung kommen. Intel sagte laut Zeitung im Gegenzug zu, deutlich mehr in Magdeburg zu investieren. Außerdem soll Intel Zusagen gemacht haben, eine möglichst moderne Chip-Technologie einzusetzen.

Dabei werde es auf die nächste Generation der sogenannten EUV-Anlagen des niederländischen Herstellers ASML hinauslaufen. Die entsprechenden Maschinen werden mehrere Hundert Millionen Euro je Stück kosten und sollen von der Mitte des Jahrzehnts an verfügbar sein. EUV steht für „extrem ultraviolettes Licht“, mit dem die Halbleiter belichtet werden. Diese werden für die neuesten Smartphones und Computer verwendet.

Bei der Einigung handle es sich aber erneut um eine Absichtserklärung, hieß es aus Regierungskreisen. Vor dem finalen Förderbescheid muss erst noch die EU-Kommission grünes Licht geben. „Die Subventionshöhe kann theoretisch dann durchaus doch wieder kassiert werden“, sagte ein Regierungsvertreter. Es habe schon erste informelle Besprechungen dazu mit der EU-Kommission gegeben, die seien aber noch „sehr vage“.

Die Bundesregierung hatte bereits am Morgen für Montagnachmittag zu einem Fototermin anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Intel-Chef Pat Gelsinger eingeladen.