Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär hat Claudia Pechsteins umstrittene Aussagen beim CDU-Grundsatzkonvent verteidigt. „Das sind nicht die Themen der AfD. Das sind die Themen der Bürgerinnen und Bürger“, sagte Bär dem „Spiegel“ über die Kritik Pechsteins an geschlechtergerechter Sprache.

Pechstein hatte in einer Rede Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber angemahnt, um für mehr Sicherheit im Alltag zu sorgen. So etwas solle Pechstein zufolge wichtiger sein „als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen“. Bär sagte, das Gendern ärgere auch sie. „Es tut doch niemandem weh, zu sagen `liebe Bürgerinnen und Bürger`, aber man kriegt halt einen Schluckauf bei `liebe BürgerInnen`“, sagte Bär.

Die CSU-Politikerin ergänzte, man dürfte „bestimmte Themen nicht der AfD überlassen“. Die Frage sei, wie man die Zahl der Asylbewerber senke. „Es ist ja nicht jeder, der kommt, ein Gehirnchirurg. Sondern es gibt natürlich auch Straftäter“, fuhr sie fort.

Es helfe nicht, das Thema nicht anzusprechen. Auf dem kleinen Parteitag am Freitag hatte die CDU sich sowohl gegen das Gendersternchen als auch gegen das sogenannte „generische Maskulinum“, bei dem ausschließlich die männliche Form verwendet wird, ausgesprochen. Pechsteins Auftritt am Folgetag wurde insbesondere dafür kritisiert, dass die Bundespolizistin trotz der im Beamtengesetz festgeschriebenen Neutralitätspflicht ihre Polizeiuniform bei ihrer Rede getragen hat.

Foto: Dorothee Bär, über dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem schwachen Start ab dem Nachmittag einen Teil seiner Verluste kompensieren können, zum frühen Abend jedoch erneut nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.111 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An der Spitze der Kursliste rangierten zum Handelsende Papiere von Covestro, die sich noch am Morgen deutlich im roten Bereich befunden hatten. „Insgesamt bleibt die Stimmung angespannt und so kurz vor dem bevorstehenden Sommerloch möchte kein Marktteilnehmer seine bisherige Halbjahresperformance riskieren“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow das Tagesgeschehen. „Der Dax kann sich von seinen bisherigen Tagestiefstständen etwas erholen.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag etwas schwächer.

Ein Euro kostete 1,0905 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9170 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 75,03 US-Dollar, das waren 106 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem neuen Bündnis gegen kriminelle Clans in Deutschland vorgehen. Sie wolle am Mittwoch „gemeinsam mit den Ländern eine Allianz gegen Clankriminalität bilden“, sagte Faeser der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Darin könne man die Kräfte der Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern bündeln. „Wir müssen kriminellen Clans knallhart ihre Grenzen aufzeigen. Der Staat muss hier Stärke zeigen und darf keinen Millimeter zurückweichen“, sagte die SPD-Politikerin. Der Kampf gegen kriminelle Clans erfordere eine hohe Präsenz und ein massives Einschreiten der Polizei.

„Einzelne Nadelstiche sind wichtig, reichen aber nicht aus. Kriminelle Strukturen müssen nachhaltig zerschlagen werden, Finanzströme und Einnahmequellen müssen gestoppt werden“, so die Innenministerin. Man werde nicht dulden, dass hierzulande ausländische Konflikte mit Gewalt ausgetragen werden.

Foto: Polizeiauto (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf dem „Tag der Industrie“ für Entbürokratisierung geworben. Es werde in seinem eigenen Ministerium damit anfangen, sagte Habeck am Dienstag vor Unternehmern und Industrievertretern.

Gleichzeitig warb er erneut für sein vorgeschlagenes Konzept eines Industriestrompreises. Dieser werde dafür sorgen, dass energieintensive Unternehmen am Standort Deutschland blieben, sagte er. Habeck räumte ein, dass dafür eine Kreditfinanzierung nötig sei, aber die Maßnahme sorge „am Ende für die industrielle Basis in Deutschland“. Der Vorschlag des Wirtschaftsministers, einen Industriestrompreis in Höhe von 6 Cent pro Kilowattstunde auf 80 Prozent des Stromverbrauchs energieintensiver Unternehmen einzuführen, hatte in den letzten Wochen teils zu deutlicher Kritik aus der Wirtschaft geführt. Zu der zweitägigen Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Industrie treffen sich Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft. Am Montag hatten unter anderem bereits Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Reden gehalten. Themen der Veranstaltung sind in diesem Jahr vor allem die multiplen Krisen, mit denen die verschiedenen Bereiche konfrontiert seien.

Foto: Robert Habeck am 20.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die iranischen Revolutionsgarden haben mutmaßlich Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland in Auftrag gegeben. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen dazu ausgeweitet und ermittele nun gegen zahlreiche Beschuldigte wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“ unter Berufung auf einen Beschluss des Bundesgerichtshofs.

Mindestens vier Verdächtige würden dabei einem sogenannten „Operativteam“ zugeordnet, das Angriffe koordiniert und begangen haben soll. Drei von ihnen sollen mutmaßlich verantwortlich sein für einen Brandanschlag auf eine Schule in Bochum und Schüsse auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen sowie für einen Anschlag auf die Synagoge in Dortmund, der im Planungsstadium scheiterte. Der vierte Verdächtige gelte für die Ermittler als Drahtzieher im Iran. Die Gruppe habe aus antisemitischen Motiven im Auftrag der Quds-Kräfte gehandelt, hieß es weiter.

Dabei handelt es sich um eine Eliteeinheit der iranischen Revolutionsgarden für geheime Auslandseinsätze, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit Jahren vorgeworfen wird, jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland auszuspähen, um Anschläge vorzubereiten.

Foto: Synagoge mit Kameraüberwachung, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltminister der EU-Staaten haben am Dienstag einem weitreichenden Naturschutzgesetz zugestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, Ökosysteme vor dem Kollaps zu bewahren.

Dafür sollen Renaturierungsmaßnahmen ergriffen werden, die bis 2030 mindestens 20 Prozent der Land- und 20 Prozent der Meeresflächen der EU und bis 2050 alle wiederherstellungsbedürftigen Ökosysteme abdecken. „Die Menschheit hat in den letzten Jahrzehnten so viel Schaden an der Natur angerichtet, dass wir jetzt versuchen müssen, sie zu stabilisieren, intakt zu halten, damit Sie uns schützen kann vor den Folgen der Klimakrise“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Rande des Ministerrats. Mit dem Gesetz wolle man „zum Beispiel Auen renaturieren, also den Flüssen mehr Raum geben, aber auch Moore wiedervernässen, alte Wälder erhalten“, um CO2 in der Natur einzuspeichern. Das sei ein positiver Effekt gegen die Klimakrise, so Lemke.

„Wir wollen damit auch den Wasserhaushalt stabilisieren, das Wasser besser in der Landschaft zurückhalten, um uns vor allem gegen Dürre und Hitze zu wappnen.“ Das Gesetz gilt als zentraler Baustein des „Green Deals“ der EU. Nun steht noch die Zustimmung des EU-Parlaments aus. Die dortige Abstimmung war auf den 27. Juni verschoben worden, nachdem die Ausschüsse für Landwirtschaft und Fischerei sich gegen das Gesetz ausgesprochen hatten. Vor allem aus der konservativen EVP-Fraktion gibt es Widerstände.

Der Rat hat vor seiner Zustimmung das Gesetz weiter abgeschwächt, um Kritikern entgegenzukommen. Die Deutsche Umwelthilfe lobte die Einigung. Die Bundesregierung müsse sich jedoch „gegen weitere Abschwächungen und für das Gelingen der Verordnung einsetzen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Der Ratsentwurf darf nun nicht weiter abgeschwächt werden. Eine wirkungsvolle EU-Verordnung, mit der geschädigte Ökosysteme wieder restauriert werden, ist auch entscheidend für die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber internationalen Partnern, beispielsweise Tropenwaldländern wie Brasilien.“

Foto: Moorlandschaft, über dts Nachrichtenagentur

Jagel (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Rande seines Besuchs des Luftwaffenmanövers Air Defender auf dem Fliegerhorst Jagel Deutschlands Bemühungen in der Nato gelobt. „Die Zeitenwende war eine sehr wichtige und klare Botschaft, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten: Seitdem hat Deutschland wichtige Entscheidungen getroffen, um mehr Kräfte für den Einsatz im Baltikum zur Verfügung zu stellen – aber auch in der Beschaffung von neuen Kampf-Flugzeugen und moderner Luftverteidigungssysteme“, sagte Stoltenberg gegenüber RTL/ntv.

Die jüngsten Anstrengungen, die Wehrhaftigkeit zu erhöhen, sind aus Sicht des Generalsekretärs eine logische Konsequenz: „Wenn wir die Verteidigungsausgaben kürzen, wenn die Spannungen nachlassen, müssen wir die Verteidigungsausgaben erhöhen, wenn die Spannungen zunehmen, wie wir es jetzt mit einem ausgewachsenen Krieg in Europa tun. Und Deutschland tut genau das.“ Stoltenberg bekräftigte bei dieser Gelegenheit ebenso seine klare Haltung zum Ausgang des Krieges in der Ukraine: „Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen. Wir werden alles tun und die Ukraine so lange unterstützen, wie nötig. Deutschland spielt dabei eine Schlüsselrolle.“

Alle Nato-Verbündeten hätten deutlich gemacht, dass sie ihre Unterstützung für die Ukraine fortsetzen werden, da ein Sieg Putins eine „Tragödie für die Ukrainer“ wäre. „Aber es ist auch gefährlich für uns, denn dann ist die Botschaft an Präsident Putin und andere autoritäre Führer, dass sie, wenn sie Gewalt anwenden, bekommen, was sie wollen, und das macht auch uns verwundbarer.“ Air Defender 2023 ist die bislang größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato und dauert noch bis Freitag an.

Foto: Jens Stoltenberg, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Dienstag milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine vorgeschlagen. „Der heutige Vorschlag umfasst bis zu 50 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2027, um der Ukraine zu helfen, der Aggression zu widerstehen, und den Wiederaufbau eines modernen, wohlhabenden Landes zu ermöglichen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

„Die EU hat versprochen, der Ukraine so lange wie nötig zur Seite zu stehen, und wir stehen zu unserem Wort.“ Die Fazilität soll sich nach Vorstellung der Kommission aus Zuschüssen und Darlehen zusammensetzen und auch private Investoren für den Wiederaufbau mobilisieren. Zudem werde daran gearbeitet, dass im Rahmen der Finanzhilfe eingefrorene russische Vermögenswerte verwendet werden können, hieß es. Der Zweck der Finanzhilfe ist auf den Wiederaufbau beschränkt, Rüstungslieferungen und humanitäre Hilfe sollen weiterhin auf bisherige Weise erfolgen.

Der Vorschlag der Kommission soll im nächsten Schritt von den EU-Mitgliedsstaaten im Rat sowie im EU-Parlament diskutiert werden.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat mit Blick auf die Ergebnisse des jüngsten Verfassungsschutzberichts vor einer wachsenden Gefahr durch Rechtsextremisten gewarnt. „Die täglichen Grenzüberschreitungen des politischen Anstands, die Ausweitung des Sagbaren hin zu menschenverachtendem Hass, der letztlich auch Gewalttaten den Weg bereitet, findet in unserer Öffentlichkeit statt, im Netz, auf den Straßen und in unseren Parlamenten“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

„Unsere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Rechtsextremismus als die größte extremistische Bedrohung in Deutschland erkannt und legt mit dem Verfassungsschutzbericht ein Zeugnis davon vor. Denn seit der Wiedervereinigung fielen Hunderte Menschenleben rechtsradikal und rassistisch motivierter Gewalt zum Opfer“, sagte Esken. Manifeste und international eng verbündete rechtsradikale Netzwerke, die über Jahrzehnte mehr oder minder unbehelligt ihr Unwesen treiben konnten, müssten den gezielten Verfolgungsdruck von Rechtsstaat und Demokratie spüren. „Es muss ein Ende haben, dass diese Netzwerke Unterstützung aus Kreisen und Staaten erfahren, die damit die Spaltung unserer Gesellschaft und die Destabilisierung unserer Demokratie anstreben“, so Esken.

„Unsere Demokratie muss sich wehrhaft zeigen, nach innen wie nach außen“, sagte die SPD-Chefin. Demokratieförderung sei dafür unabdingbar. Bildung und Aufklärung müsst zum Ziel haben, junge Menschen frühzeitig für demokratische Werte zu sensibilisieren und sie zu kritischen und engagierten Bürgern heranzubilden. „Gleichzeitig ist eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Chancen entscheidend, um soziale Ungleichheiten zu verringern und den Nährboden für extremistische Tendenzen zu bekämpfen“, sagte Esken.

Foto: Rechtsextreme, über dts Nachrichtenagentur